Regierung ignoriert Bioenergie-Potenziale nahezu vollständig

06.07.2022: Gestern tagte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie und befasste sich final mit dem Osterpaket, dessen Kern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist und morgen im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll. Aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) wurden die großen Potenziale der Bioenergie vernachlässigt und Chancen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Angesicht der großen Herausforderungen nahezu vollständig ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB kommentiert: „Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht. Tatsächlich fanden für die Bioenergie nach dem Kabinettsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fast keine Veränderungen mehr statt. Nach wie vor ist das Hauptanliegen der Branche einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf des zweiten Vergütungszeitraumes auf taube Ohren gestoßen. Aktuell können Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betrieben werden, sie benötigen jedoch eine Absicherung auf der Erlösseite, da kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind.

Auch wurden die endogene Mengensteuerung sowie Anreize zur weiteren Flexibilisierung von Biogasanlagen nicht aufgegriffen. Im Gegenteil sieht es eher so aus, als sei die Vor-Ort Verstromung nicht gewünscht. Eben jene Anlagen, die aktuell einen Großteil der Bestandsanlagen ausmachen, dutzende Terawattstunden Strom und Wärme verlässlich und nachhaltig vor Ort bereitstellen, wurden zusätzlich Steine in den Weg gelegt. So büßen wir wertvolle regelbare und verlässliche Leistung ein, welche wir im Angesicht der aktuellen Krisen so dringend benötigen. Die Bundesregierung muss nach der Sommerpause dringend nachbessern und der gesamten Bioenergiebranche ein eindeutiges Signal geben, dass sie auf Biomasse als wichtigen Teil der Energieunabhängigkeit setzt. Im REPowerEU-Paket hat die EU-Kommission bereits hinterlegt, dass Biogas ein wesentlicher Baustein gegen die Abhängigkeit von russischem Gas ist. Mit Blick auf den kommenden Winter sollten zudem zeitnah genehmigungsrechtliche Hürden ausgeräumt werden, damit bestehende Biomasseanlagen ihre Stromproduktion kurzfristig erhöhen können, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten zu verringern und damit Deutschland als Industriestandort Resilienz gewinnt.“

Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de

Fachverband BIOGAS e.V. • Angerbrunnenstraße 12 • 85356 Freising

 

Kultusministerium und HESSENMETALL ehren Siegerinnen und Sieger des 54. Mathematik-Wettbewerbs

 

06.07.2022 -Über 49.000 Achtklässlerinnen und Achtklässler aus 512 Schulen haben sich am Hessischen Mathematik-Wettbewerb 2021/22 beteiligt. Heute wurden die jeweils sechs besten ihrer Schulform bei einer virtuellen Preisverleihung geehrt. Dazu erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: „Für die Zukunft unseres hessischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts sind gut ausgebildete junge Menschen von entscheidender Bedeutung. Eine ganz besondere Rolle spielt dabei die Mathematik, denn sie gibt uns überhaupt erst das Rüstzeug an die Hand, das wir für die Lösung naturwissenschaftlicher und technischer Probleme benötigen. Ich gratuliere allen erfolgreichen Schülerinnen und Schülern sehr zu dieser besonderen Auszeichnung.“

Jörg Hermann, Stellvertretender Geschäftsführer HESSENMETALL Bezirksgruppe Offenbach und Osthessen e. V., lobte die Schülerinnen und Schüler: „Ihr habt eine tolle Leistung vollbracht. Wir brauchen Mathetalente wie euch in unseren Unternehmen, denn für eine erfolgreiche Digitalisierung benötigen wir kluge Köpfe, die mit uns gemeinsam neue Maschinen und innovative Technologien entwickeln. Durch die Pandemie ist die digitale Transformation in den Betrieben der hessischen Metall- und Elektro-Industrie rasant beschleunigt und vorangetrieben worden. In den kommenden Jahren brauchen wir deshalb zehntausende Fachkräfte in den MINT-Berufen. Mit euren mathematischen Fähigkeiten seid ihr bestens dafür geeignet. Ob als Elektronikerin, Mechatronikerin, Fachinformatikerin oder Industriekauffrau – ein gutes Verständnis für Zahlen ist in den Berufen unserer Metall- und Elektro-Industrie extrem wichtig.“

Matthias Richter, geschäftsführender Gesellschafter der KGM Kugelfabrik GmbH & Co. KG in Fulda, nahm die Jugendlichen auf eine kleine Reise in sein Unternehmen und zeigte die vielseitigen Berufsperspektiven auf: „Der Erfolg unseres Unternehmens ist untrennbar mit hoch qualifizierten Beschäftigten verbunden. Die richtigen Mitarbeitenden mit den richtigen Kompetenzen sind entscheidend dafür, ob wir unsere Pläne für die Zukunft verwirklichen können oder nicht. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein herausfordernder Produktionsstandort geworden. Doch wir bei KGM nehmen die Challenge an, indem wir Tag für Tag clevere Lösungen finden, um bei dem, was wir tun, besser, schneller und digitaler zu werden. Einen Fertigungsbetrieb mit über 100 Jahren Markterfahrung fit für die Zukunft zu machen, ist eine spannende Aufgabe. Der ideale Nachwuchs dafür kommt für aus der Region, hat Lust auf Neues und Freude an der Lösung technischer Alltagsprobleme – sei es gemeinsam mit anderen Menschen oder im Umgang mit Maschinen. Es gibt viele Möglichkeiten, und KGM bildet in allen möglichen Berufsfeldern aus.“

Die siegreichen Schülerinnen und Schüler sind:

Aufgabengruppe A
Teresa Katharina	Dinges	Landschulheim Steinmühle	Marburg
Rabeel	Hanna	Gymnasium	Gernsheim
Moritz	Hartman-Hilter	Justus-Liebig-Schule	Darmstadt
Jonathan	Hundt	Gymnasium Philippinum	Marburg
Sebastian	Kulhawiec	Gymnasium Nord	Frankfurt
Jiashu	Lyu	Kaiserin-Friedrich-Gymnasium	Bad Homburg
Aufgabengruppe B
Lena	Ahlborn	Burgwaldschule	Frankenberg
Leonie	Arweiler	Kreisrealschule	Bad Orb
Finn	Bangert	Burgwaldschule	Frankenberg
Zafer	Demir	Alexander-von-Humboldt-Schule	Asslar
Johanna	Kaupp	IGS Herder	Frankfurt
Maurice	Nöth	Martin-Niemöller-Schule	Riedstadt
Aufgabengruppe C
Enes	Krivdic	Altkönigschule	Kronberg
Kevin	Lenkeit	Schloßbergschule	Wabern
Rafael	Panz	Mittelpunktschule Hartenrod	Bad Endbach
Aleksandar	Stefanovic	IGS Lindenfeld	Offenbach
Maja	Steubing	Johann-von-Nassau-Schule	Dillenburg
Eamon	Vimr	Ohmtalschule	Homberg/Ohm

*sowie entsprechende Gesamtschulzweige

Besonders erfolgreiche Schulen:

Auszuzeichnende Schulen

Aufgabengruppe A
Gymnasium Nord		Frankfurt
Justus-Liebig-Schule		Darmstadt
Aufgabengruppe B
Burgwaldschule		Frankenberg
Kreisrealschule		Bad Orb
Aufgabengruppe C
Altkönigschule		Kronberg
Wilhelm-Lueckert-Schule		Kassel

Hintergrund:

Der Mathematikwettbewerb des Landes Hessen besteht seit dem Jahr 1968 und richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8. Einzigartig ist die Trennung nach Schulformen, die einen Schulvergleich ermöglicht, der von allen Beteiligten sehr interessiert verfolgt wird. Zunächst zur freiwilligen Teilnahme angeboten, wurde er ab dem Jahr 2000 zunehmend verbindlicher. Zwischen 2001 und 2011 war und seit 2016 ist die Teilnahme wieder für alle hessischen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend.

Der Arbeitgeberverband HESSENMETALL unterstützt den Wettbewerb seit dem Jahr 2000 als Interessenvertretung von Hessens größter Industrie, die anspruchsvolle Ausbildungsplätze anbietet, in denen gute Kenntnisse in Mathematik unverzichtbar sind.

Weitere Informationen unter http://www.mathematik-wettbewerb.de.

 

HESSENMETALL
Verband der Metall- und Elektro-Unter¬nehmen Hessen e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

 

IHK begrüßt Eckpunktepapier der Bundesregierung für eine neue Handelspolitik

06.07.2022  – Die Bundesregierung hat in ihrem in der letzten Woche beschlossenen Eckpunktepapier wesentliche Elemente für eine neue Handelspolitik beschrieben. Die Bundesregierung nehme im Eckpunktepapier auch die notwendige weitere Diversifizierung des deutschen und europäischen Außenhandels in den Blick, so Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Eine Abhängigkeit von einzelnen Ländern soll dadurch verringert, Absatzmärkte sollen breiter aufgestellt werden. Gleichzeitig sollen Schutzmechanismen eingeführt werden, um einen Missbrauch von Handelsprivilegien und die Verletzung wichtiger Arbeits- und Klimaverpflichtungen durch Vertragspartnerländer zu verhindern. Mögliche Sanktionen sollen laut Bundesregierung bis zur Aussetzung von Handelszugeständnissen reichen.

„Internationaler Handel braucht Spielregeln“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung anerkennt, dass es ihre ureigene Aufgabe ist, für die Einhaltung grundlegender internationaler Verträge und Abkommen durch Partnerländer zu sorgen. Diese Aufgabe darf nicht an die Unternehmen delegiert werden“, so Lötzsch. „Internationaler Handel braucht faire Spielregeln. Spielregeln, die durch die Politik gesetzt werden und deren Einhaltung dann auch durch die Politik überwacht wird.“

Wenn sich Vertragspartnerländer zur Einhaltung wichtiger Arbeits- und Klimavereinbarungen verpflichteten, hätten sie diese auch in ihrem jeweiligen Hoheitsbereich durchzusetzen. Dafür müsse die Politik in Berlin und Brüssel Sorge tragen, so Markus Lötzsch. Dass deutsche Unternehmen darüber hinaus ihre kompletten Wertschöpfungsketten überprüfen, sei damit eigentlich nicht mehr notwendig. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung dies bei dem deutschen Lieferkettengesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt, noch berücksichtigen wird.“

Wünschenswert seien jetzt konkretere Aussagen zu einzelnen Aspekten des Papiers, zum Beispiel zur Definition der möglichen Länder, mit denen Handel und Austausch intensiviert werden sollten. „Unsere Unternehmen brauchen transparente und nachvollziehbare Regelungen im Auslandsgeschäft. Eine weitere Bürokratisierung des Handels, der vor allem unsere mittelständischen Unternehmen weiter belasten würde, darf nicht entstehen“, so Lötzsch.

Eckpunktepapier der Bundesregierung
auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktpapier-handelsagenda.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 

Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken
Hauptmarkt 25-27
90403 Nürnberg

 

Fachkräftemangel auf besorgniserregendem Niveau - Arbeitsmarktzahlen im Mai 2022

31.05.2022 -  Zentrale Ausländerbehörde für beschleunigte Fachkräfteverfahren jetzt auch in Hessen schaffen.Die Zahl der Arbeitslosen ist von April auf Mai um 3.600 auf rund 152.600 gesunken. Die Zahl der offiziell gemeldeten offenen Stellen in Hessen hat mit derzeit rund 54.000 um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert zugelegt. Einschließlich der nicht bei den Arbeitsagenturen gemeldeten Stellen sind rund 120.000 Stellen in Hessen zu besetzen. „Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff kriegen, wird dies zu einer dauerhaften Aufschwungbremse. Bereits jetzt klagt fast die Hälfte aller Unternehmen darüber, dass ihre Geschäfte durch den Fachkräftemangel ausgebremst werden. Die Fachkräftelücke in den MINT-Fächern Mathematik, IT, Naturwissenschaften und Technik liegt auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Aufzeichnung 2011. Vor dieser Entwicklung haben wir lange gewarnt. Leider wurden diese Warnungen von Teilen der Politik aber genauso lange nicht nur in den Wind geschlagen, sondern mit der Frührente ab 63 sogar noch verschärft. Wenn hier nicht schnell ein Kurswechsel stattfindet, wird sich die Lage weiter verschlechtern, mit massiven negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen“, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Um den Brain Drain erfahrener Arbeitskräfte zu stoppen, fordere ich die Landesregierung auf, sich für ein Ende der Rente mit 63 einzusetzen. Allen sollte aber auch klar sein, dass wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung brauchen, insbesondere aus Nicht-EU-Ländern. Die Probleme zeigen sich vor allem in einer schleppenden Verwaltungspraxis: Monatelange Wartezeiten bei Visastellen und langwierige und komplizierte Anerkennungsverfahren von beruflichen Qualifikationen sind eher die Regel als die Ausnahme. Hinzu kommen im internationalen Vergleich sehr hohe Steuern und Sozialabgaben. Das alles macht unseren Standort im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern unattraktiver und muss sich dringend ändern“, so Pollert weiter.

Als „etwas unverständlich“ bezeichnete Pollert die Abwehrhaltung der hessischen Landesregierung gegen eine Zentrale Ausländerbehörde speziell für das neue beschleunigte Fachkräfteverfahren. „Für das sogenannte beschleunigte Fachkräfteverfahren sind in Hessen weiterhin die 31 kommunalen Ausländerbehörden zuständig, die aber auch noch viele andere Aufgabenbereiche betreuen müssen. Die guten Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einer zentralen Behörde sollten uns hier Vorbild sein, denn die Erreichbarkeit, fachliche Expertise und der Austausch mit anderen Behörden wären in einer zentralen Behörde besser aufgehoben. Die Landesregierung sollte ihre Position hier dringend überdenken“, so Pollert abschließend.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

 

IHK erwartet hohes Tempo nicht nur bei Erdgasterminals - „Keine Zweiklassen-Beschleunigung!“

24.05.2022 - Beim Neubau der Talbrücke Rahmede ist aus Sicht der IHK Siegen höchstes Tempo gefragt. ( foto) „Um den Einsatz von verflüssigtem Erdgas auf den Weg zu bringen, legt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Krieges ein beeindruckendes Tempo vor. In Rekordzeit wurde das ‚LNG-Beschleunigungsgesetz‘ in die politische Beratung gebracht. Wir würden uns wünschen, dass man mit solchem Vollgas auch den Neubau der A45-Talbrücke Rahmede gesetzlich absichert!“ Für IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener droht hier eine „Zweiklassen-Beschleunigung“. Im Koalitionsvertrag hätten sich die Regierungsparteien auf umfangreiche und politisch weitgehend unstrittige Maßnahmen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben verständigt. Wenn das LNG-Beschleunigungsgesetz nun richtigerweise mit einer besonderen Dringlichkeit begründet werde, stelle sich die Frage, warum dies bei nicht mehr befahrbaren Verkehrswegen mit überragender Bedeutung nicht auch erfolge.
IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Wir brauchen auch bei maroden Autobahnbrücken genau das Tempo, das Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Flüssiggas vorlegt. Warum nur dort, nicht aber bei überregional wirkenden Notlagen wie in Lüdenscheid?“

Die im Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen seien zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren grundsätzlich auf andere Infrastrukturvorhaben übertragbar, betont Hans-Peter Langer: „Verkehrsadern wie die A45 sind für die Wirtschaft und die Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Das bestreitet kein vernünftiger Mensch. Daher: Mehr Tempo gerade dort. Zeitliches Einsparpotenzial ergibt sich beispielsweise durch den Wegfall von Prüfschritten, kürzere Fristen für die Öffentlichkeitsbeteiligung und Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung.“ Das alles ließe sich auf den Verkehrsbereich übertragen, wenn es denn politisch hierzu einen Konsens im Deutschen Bundestag gäbe, verdeutlichen Klaus Gräbener und Hans-Peter Langer: „Wir würden uns wünschen, dass die südwestfälischen Abgeordneten im Bundestag ihr gesamtes Gewicht in die politische Waagschale werfen, um gemeinsam mehr Rechtssicherheit zu schaffen und damit mehr Tempo beim Brückenbau zu ermöglichen. Was dem Deutschen Bundestag beim LNG recht ist, sollte ihm auch in Lüdenscheid billig sein!“

Allerdings werfe auch das LNG-Beschleunigungsgesetz Fragen zur Wirksamkeit der gesetzlichen Vorgaben auf: Manche Einschränkung lasse das eigentlich lobenswerte Ziel einer effektiven Beschleunigung in die Ferne rücken, erläutert Hans-Peter Langer weiter: „Der gesetzliche Anwendungsbereich ist auf bestimmte LNG-Terminals und deren Anbindungsleitungen beschränkt. Damit sind Probleme beim weiteren Ausbau der LNG-Infrastruktur bereits vorprogrammiert.“ Die Anforderungen der Zukunft gingen über die reine Erdgasversorgung hinaus: Sinnvoll könnte daher sein, die zukünftig geplante Infrastruktur für Wasserstoff oder auch Glasfaser- bzw. Wasserleitungen direkt mit zu verlegen. Die Einschränkung im Gesetzentwurf auf LNG oder Erdgas könnte dem entgegenstehen.

„Jeder Schritt zu mehr Beschleunigung ist zu begrüßen. Wenn man allerdings Gas geben will, darf man nicht schon im Gesetzentwurf zu viele ‚Bremspedale‘ einbauen. Ansonsten folgt der politischen Ankündigung einmal mehr die Ernüchterung auf dem Fuße“, ist sich Klaus Gräbener sicher. Er nennt beispielhaft die vorgesehenen Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung mit ihren umfangreichen Berichts-, Prüf-, Informations- und Beteiligungspflichten. Monate gingen hierfür regelmäßig ins Land. Der Gesetzentwurf sehe Ausnahmen nur dann vor, „wenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden.“ Derlei sprachliche Auslegungs-Schlupflöcher schafften lediglich Unsicherheiten und öffneten neuen gerichtlichen Verfahren Tür und Tor. Zudem gebe es zusätzliche Beschleunigungsmöglichkeiten, die leider keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hätten, darunter die generelle Zulässigkeit eines vorzeitigen Baubeginns oder die grundsätzliche Annahme der Zustimmung, wenn die Rückmeldung einer beteiligten Behörde ausbleibe. Klaus Gräbener: „Wir müssen bei der Planungsbeschleunigung endlich alle Register ziehen! Wenn nicht jetzt, wann dann?“

(Foto: Autobahn Westfalen)


Industrie- und Handelskammer Siegen
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Senkung der Neuverschuldung und Tilgung alter Schulden haben Vorrang

Pollert: „Finanzminister zurecht vorsichtig: Erwartete Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung alter Schulden einsetzen.“ -  Als „politisch richtige Vorsorgepolitik ganz im Sinne der Schuldenbremse“ begrüßt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Ankündigung von Finanzminister Michael Boddenberg, die erneut hohen prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung von Altschulden einzusetzen, wenn sie sich tatsächlich realisieren sollten. „Die künftigen Mehreinnahmen werden auch Ergebnis der hohen Inflation sein, etwa über ein höheres Aufkommen an Mehrwertsteuer. Sie sind keineswegs Ausdruck von höheren Realeinkommen der Privathaushalte oder von profitableren Unternehmen.

Zudem bestehen erhebliche Haushaltsrisiken wie steigende Zinsen, inflationsbedingte Belastungen des Landesetats und Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung auch infolge des russischen Kriegs in der Ukraine. In dieser Situation bleibt der Finanzminister zurecht vorsichtig“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert zur heute vorgestellten Steuerschätzung für Hessen.

Für 2022 werden knapp 1,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen erwartet als bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen. Auch für die Jahre 2023 bis 2026 erwarten die Steuerschätzer Verbesserungen von knapp 1,3 bis knapp 1,4 Mrd. Euro pro Jahr.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

 

Deutsch-französischen Hochgeschwindigkeitsverkehr weiter stärken

24.05.2022- Thomé: „Anbindung des Saarlandes im Bahnverkehr dauerhaft sichern“ -  Vor dem Hintergrund der heutigen Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums „15 Jahre deutsch-französischer Hochgeschwindigkeitsverkehr“ in Straßburg hat die IHK dessen Bedeutung für die Großregion gewürdigt und zugleich rasch weitere Umsetzungsschritte angemahnt. „Der Beginn des Hochgeschwindigkeitszeitalters auf der Schiene im Saarland vor 15 Jahren war ein starkes Signal für die Zentralität des Wirtschaftsstandortes Saarland und der Großregion. Jetzt muss es darum gehen, die im deutsch-französischen Staatsvertrag von La Rochelle garantierte Gleichwertigkeit zwischen dem sogenannten Nordast via Saarbrücken und dem Südast via Straßburg zu gewährleisten. Die Politik sollte jetzt zügig dem Thema die erforderliche Priorität einräumen, um die Anbindung des Saarlandes im Bahnverkehr dauerhaft zu sichern“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. Die IHK hat sich bereits mehrfach für eine Beschleunigung des Bahnverkehrs von und nach Saarbrücken ausgesprochen, da nach dem Komplettausbau des Südastes die Fahrzeit zwischen Frankfurt und Paris über Straßburg voraussichtlich 15 bis 20 Minuten geringer ausfallen wird als über den Nordast. Letzterer würde dadurch für Reisende weniger attraktiv, was zu Verlagerungen und zu einer geringen Auslastung der Züge führen dürfte.

Aus Sicht der IHK sollten deshalb die bislang für eine Höchstgeschwindigkeit von 200 km/h ausgelegten deutschen Trassenabschnitte auf dem Nordast auf 230 km/h ausgebaut werden, was eine erhebliche Fahrtzeitverkürzung mit sich brächte. Eine Fahrplananpassung auf der stark befahrenen Strecke könnte die Fahrtzeit noch weiter reduzieren. Zudem würde der Ausbau des französischen Streckenteils zwischen der deutsch-französischen Grenze und Baudrecourt in Lothringen auf 200 km/h weitere Fahrzeitverringerungen ermöglichen und damit zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Nordastes via Saarbrücken beitragen.

Für die Ermittlung von konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung der Strecke hatten die Industrie- und Handelskammern der Region gemeinsam mit den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, dem Generalrat des Départements Moselle und dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) in Kooperation mit den Bahngesellschaften aus Frankreich und Deutschland eine Studie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse bildeten die Grundlage für die Aufnahme von Beschleunigungsmaßnahmen auf dem deutschen Streckenabschnitt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan.

„Zur Sicherung und für den Ausbau der Bahnanbindung im Saarland appellieren wir an die Bundesregierung, die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Beschleunigungsmaßnahmen bereitzustellen. Darüber hinaus sollte die Deutsche Bahn AG diese Maßnahmen in den Verhandlungen mit der französischen Bahngesellschaft SNCF über die weitere Kooperation des deutsch-französischen Hochgeschwindigkeitsverkehrs rasch und offensiv zur Sprache bringen“, so Dr. Thomé.

Zum Hintergrund 15 Jahre deutsch-französisches Hochgeschwindigkeitsnetz:
Der Einbindung des Saarlandes in den europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr waren über dreißig Jahre IHK-Engagement, Diskussionen, Planungen und eine rund zehnjährige Bauphase vorausgegangen, damit die Verbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt den Betrieb aufnehmen konnte. Seitdem transportieren ICE- und TGV-Züge Reisende vier Mal täglich zwischen Paris und Frankfurt via Saarbrücken. Die Fahrzeit aus dem Saarland in die französische Hauptstadt reduzierte sich dadurch deutlich auf eine Stunde und 50 Minuten. Saarbrücken ist damit die einzige deutsche Landeshauptstadt, die über eine Direktverbindung mit der Weltmetropole Paris verbunden ist. Da sich zudem auch die Fahrtzeit nach Frankfurt um rund 20 Minuten verkürzt hat, nutzen vor allem viele Geschäftsreisende und Touristen diese grenzüberschreitende Schienenverbindung.

IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken