Senkung der Neuverschuldung und Tilgung alter Schulden haben Vorrang

Pollert: „Finanzminister zurecht vorsichtig: Erwartete Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung alter Schulden einsetzen.“ -  Als „politisch richtige Vorsorgepolitik ganz im Sinne der Schuldenbremse“ begrüßt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Ankündigung von Finanzminister Michael Boddenberg, die erneut hohen prognostizierten Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und zur Tilgung von Altschulden einzusetzen, wenn sie sich tatsächlich realisieren sollten. „Die künftigen Mehreinnahmen werden auch Ergebnis der hohen Inflation sein, etwa über ein höheres Aufkommen an Mehrwertsteuer. Sie sind keineswegs Ausdruck von höheren Realeinkommen der Privathaushalte oder von profitableren Unternehmen.

Zudem bestehen erhebliche Haushaltsrisiken wie steigende Zinsen, inflationsbedingte Belastungen des Landesetats und Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung auch infolge des russischen Kriegs in der Ukraine. In dieser Situation bleibt der Finanzminister zurecht vorsichtig“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert zur heute vorgestellten Steuerschätzung für Hessen.

Für 2022 werden knapp 1,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen erwartet als bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen. Auch für die Jahre 2023 bis 2026 erwarten die Steuerschätzer Verbesserungen von knapp 1,3 bis knapp 1,4 Mrd. Euro pro Jahr.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
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