Die
Beschlüsse des Klimakabinetts sind leider nicht der erhoffte große
Wurf. Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und einiger richtiger
Instrumente fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das
marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den
Klimaschutz nutzt und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig
begegnet. Wir befürchten, dass so die Komplexität der Energie- und
Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich
auch teurer wird....Hier die Stellungnahmen von Verbänden und Kammern...
„Dass die Bundesregierung nun endlich die steuerliche Förderung der
energetischen Gebäudesanierung in Angriff nimmt, ist ein gutes Zeichen“,
kommentiert Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung.
„Besonders erfreulich ist die Förderung der seriellen Sanierung, denn um
die notwendige Erhöhung der Sanierungsquote unseres Gebäudebestands zu
erreichen, braucht es attraktive, effiziente und vor allem
großmaßstäbliche Lösungsansätze. Serielle und industrielle Bauweisen
können hier einen wichtigen Beitrag leisten“, so Babiel weiter. „Die
Bundesregierung muss jetzt schnell die entsprechenden Rahmen-bedingungen
schaffen. Ein wichtiger Schritt wäre, den Quartiersansatz auf einen
Portfolioansatz zu erweitern, der die gemeinsame Bearbeitung auch nicht
räumlich zusammenhängenden Gebäudebeständen ermöglicht“, sagt Babiel.
„Der Fokus muss endlich vom Wohnungsbau auf alle anderen
Gebäudetypologien erweitert werden.
Umfassende Servicepakete könnten die komplette Projektabwicklung von
der Bestandsaufnahme über das Mietermanagement bis zur Betriebsaufnahme
beinhalten. Hierfür hat die BAUINDUSTRIE Lösungen parat“, fügt Babiel
hinzu.
Zu bedauern sei, dass keine steuerliche Förderung für
kommerziell genutzte bzw. vermietete Gebäude vorgesehen ist. „Hier lässt
die Bundesregierung Einsparpotenzial liegen. Der benötigte
Sanierungsschub auch bei Nicht-Wohngebäuden bleibt damit aus“, so Babiel
abschließend.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin
www.bauindustrie.de
Schwannecke: Beschlüsse des Klimakabinetts nicht der erhoffte große Wurf
Zu den vom Klimakabinett getroffenen Beschlüssen erklärt Holger
Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks (ZDH): Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind leider nicht der
erhoffte große Wurf. Trotz einer Vielzahl sinnvoller Ansätze und
einiger richtiger Instrumente fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das
marktwirtschaftliche Möglichkeiten zielgerichtet und effizient für den
Klimaschutz nutzt und zugleich Fehlentwicklungen der Energiewende mutig
begegnet. Wir befürchten, dass so die Komplexität der Energie- und
Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich
auch teurer wird.
Mit der Entscheidung für eine Mengensteuerung von CO2 mit
Zertifikatehandel – nun auch im Gebäude- und Verkehrsbereich – wird im
Grundsatz der richtige Weg eingeschlagen. Durch die engen Vorgaben für
den Zertifikatepreis werden sich die marktwirtschaftlichen
Steuerungspotenziale dieses Ansatzes jedoch nicht entfalten können.
Absehbar wird die neue CO2-Bepreisung vor allem als Finanzierungsquelle
dienen, um Klimaaktionismus fortzusetzen. Die vorgesehenen
geringfügigen Reduzierungsschritte für die EEG-Umlage ändern hieran
nichts.
Das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen ist
das Gegenteil einer auf Innovationen, Technologieoffenheit und
Wettbewerb beruhenden Klimapolitik. Auch im Lichte der vorgesehenen
Austauschförderung ist dieses Technologieverbot grundsätzlich falsch.
Demgegenüber begrüßen wir, dass nun endlich eine steuerliche
Förderung der Gebäudesanierung eingeführt werden soll. Sie ist ein
wichtiges Anreizinstrument. Ein Großteil der CO2 Emissionen kommt aus
dem Gebäudebereich. In diesem Sektor mit Innovations- und
Investitionsimpulsen anzusetzen ist richtig. Insbesondere hier liegt
auch der Beitrag, den das Handwerk zum wirksamen Klimaschutz leisten
kann und mit seiner Kompetenz leisten will. Wichtig ist, dass die
energetische Sanierungsförderung jetzt zügig, wirkmächtig und mit
verlässlicher langfristiger Perspektive eingeführt wird. Sonst droht
Attentismus – und damit weiterer Stillstand bei der Gebäudeeffizienz.
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
Mang: „Klimapaket bietet Einstieg in marktwirtschaftlichen
und ökologisch wirksamen Klimaschutz. Gut, dass CO2-Deckel statt
CO2-Steuer kommt.“ Als „Einstieg in einen
marktwirtschaftlich ausgerichteten und ökologisch wirksamen Klimaschutz“
hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die
heutigen klimapolitischen Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Bund
bezeichnet. „Das Klimaschutzpaket der Koalition ist besser als noch vor
Wochen gedacht, aber es beinhaltet leider auch Widersprüche und unnötige
Belastungen für Bürger und Betriebe“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias
Mang.
Mang: „Es ist sehr gut, dass ein nationaler CO2-Deckel
mit Zertifikatehandel für Verkehr und Gebäude kommt und keine CO2-Steuer
mit ungewisser ökologischer Wirkung. Ein schrittweise sinkender
CO2-Deckel garantiert, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Der
Zertifikatehandel sorgt für Kosteneffizienz und Technologieoffenheit.
Die VhU hat seit Jahren für genau diesen Klimaschutzansatz geworben.“
„Auch die Bekenntnisse zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und
Technologieoffenheit sind richtig. Aber die Koalition hält sich leider
nicht konsequent daran: Die Anhebung der Luftverkehrsteuer, das Verbot
neuer Ölheizungen und die Ausweitung der LKW-Maut sind klimapolitisch
nicht zu rechtfertigen, wenn es CO2-Deckel gibt, die Kerosin sowie
Heizöl und Diesel erfassen. Einzelne Techniken zu verteuern oder gar zu
verbieten, bringt dem Klima nichts, widerspricht dem Prinzip der
Technologieoffenheit und verteuert den heimischen Wirtschaftsstandort.
Auch die anfänglichen Festpreise im Zertifikatehandel machen Klimaschutz
unnötig unflexibel und eventuell sogar teurer“, sagte der
VhU-Präsident. Er bedauerte, dass das Paket streckenweise ein
„widersprüchlicher und nicht technologieoffener Maßnahmendschungel“ sei.
Mang begrüßte die angekündigte, moderate Senkung der
EEG-Umlage. Er lobte ferner die Absicht, die Pendlerpauschale anzuheben,
um Berufspendler zu entlasten, da mit einem leichten Anstieg der Preise
für Benzin und Diesel zu rechnen sei. Zudem zeigte er sich zufrieden,
dass die Koalition keine neuen Schulden machen wolle.
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Licht und Schatten beim Klimakompromiss
Statement von IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer zu den Entscheidungen
des Klimakabinetts: Die IHK begrüßt, dass die Bundesregierung ein
Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudebereich einführen
will. Damit macht Deutschland einen ersten Schritt, um seine
Klimaschutzziele in diesen Bereichen zu erreichen. Ein Hemmnis auf
diesem Weg ist allerdings die Ausgabe der Zertifikate zu Festpreisen.
Damit wird die Wirksamkeit des Systems stark beschnitten, da es kaum zu
Innovationen bei den Unternehmen und Verhaltensänderungen bei den
Bürgern anreizt.
Positiv ist auch, dass die EEG-Umlage zur
Förderung des Ökostroms abgesenkt werden soll. Wir hätten uns hier aber
mehr Mut gewünscht. Schließlich stehen gerade unsere saarländischen
Unternehmen im internationalen Wettbewerb und zahlen mit die höchsten
Strompreise in ganz Europa. Insofern sind eine Absenkung der Stromsteuer
und eine vollständige Befreiung der Eigenstromproduktion von der
EEG-Umlage dringend geboten.
IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken
„Klimakompromiss weist insgesamt in die richtige Richtung“
Brossardt: „Echtes Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr
bringt effektiven Klimaschutz“. - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e. V. sieht die Eckpunkte des Klimakabinetts im Grunde
positiv. „Der Klimakompromiss der Bundesregierung weist alles in allem
in die richtige Richtung – für das Klima und für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Es ist richtig, dass ein Emissionshandelssystem für
Gebäude und Verkehr statt einer CO2-Steuer eingeführt werden soll,
allerdings erst 2026. Bis dahin garantiert ein Festpreissystem immerhin
Planungssicherheit für die Unternehmen. Die vorgesehenen CO2-Preise
bewegen sich dabei auf einem wirtschaftlich vertretbaren Niveau“, so vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Mindestpreise seien dagegen der
falsche Weg. Er stellt zudem klar, dass es mit einer CO2-Bepreisung
allein nicht getan ist: „Je später in eine echte Mengensteuerung
eingestiegen wird, desto wirksamer müssen die positiven Anreize sein,
weniger CO2 zu emittieren. Wir begrüßen die Einführung der steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Absenkung der
EEG-Umlage. Das reicht aber noch nicht. Eine Minderung der Stromsteuer
auf das europarechtliche Minimum ist dringend erforderlich. Beim
Heizungsaustausch und der Förderung der kommerziell genutzten und
vermieteten Gebäude bleibt das Programm hinter unseren Erwartungen
zurück.“
Zentral für einen effektiven Klimaschutz ist, dass wir
eine Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verträglichkeit
sicherstellen, unsere Industrie vor Ort in Bayern erhalten und
Arbeitsplätze sichern. Neben einem positiven Anreizsystem für
Treibhausgasreduktion und Kompensationsmaßnahmen für die Industrie beim
Strompreis sind auch zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und
Forschung notwendig. „Der Klimaschutz muss als Infrastruktur- und
Modernisierungsprojekt für Bayern und Deutschland verstanden werden.
Insbesondere der geplante Ausbau der Ladeinfrastruktur ist für unsere
Automobilindustrie in Bayern besonders wichtig, damit klimafreundliche
Antriebsarten auf unseren Straßen überhaupt genutzt werden können.
Klimafreundlichkeit muss allerdings technologieoffen gewährleistet
werden“, betont Brossardt. Im Bereich synthetischer Kraftstoffe bleiben
die Eckpunkte beispielsweise noch sehr vage. Positiv sieht die vbw, dass
unter anderem das Thema Green IT in der Forschung aufgegriffen werden
soll.
Das separate Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr national
zu beginnen, ist laut Brossardt natürlich nicht ideal und kann nur der
Anfang sein. „Die Bundesregierung muss umgehend Gespräche mit anderen
EU-Ländern über die Mitwirkung in diesem System aufnehmen und auf eine
anschlussfähige Lösung setzen. Je mehr Staaten sich beteiligen, desto
größer ist die Klimawirkung“, so Brossardt. Nach dem nun vorgelegten
Modell wären Zertifikate auf absehbare Zeit nicht direkt zwischen
europäischen Unternehmen handelbar.
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München
Erweiterter Emissionshandel ist das A und O!
Bund der Steuerzahler zu den Ergebnissen des Klimakabinetts. - Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt ausdrücklich die geplante
Einführung eines nationalen Emissionshandels für den Verkehrs- und
Wärmebereich. Wichtig ist jetzt, dass sich die Bundesregierung parallel
und schnell für die Ausweitung des Emissionshandels in der gesamten
Europäischen Union einsetzt. Dazu sollte die Regierung ihren Vorsitz im
EU-Rat kommendes Jahr nutzen. Ein EU-weiter Handel bietet die Chance,
dass die Preisaufschläge für Kraft- und Heizstoffe geringer ausfallen
als bei dem jetzt geplanten deutschlandweiten Emissionshandel. „Der
Königsweg für einen effektiven Klimaschutz zu vertretbaren Kosten ist
und bleibt die Ausweitung des bestehenden Zertifikatehandels – das muss
die Leitlinie unserer Klimapolitik werden. Die jetzt beschlossene
nationale Ausweitung ist ein gutes Signal“, betont BdSt-Präsident Reiner
Holznagel. „Erfreulich ist, dass die ursprünglich erwogene CO2-Steuer
vom Tisch ist. Eine CO2-Steuer hätte nur hohe Kosten für Bürger und
Betriebe ohne großen Nutzen für das Klima bedeutet.“
So bewertet der BdSt weitere Ergebnisse des Klimakabinetts:
· Die Erhöhung der Pendlerpauschale war überfällig. Statt der
jetzt geplanten 35 Cent pro Kilometer wären mindestens 40 Cent
angemessen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein.
· Die geplante Senkung des Mehrwertsteuersatzes für
Bahnfahrten ist positiv zu bewerten, reicht aber nicht aus. Erstens
sollten auch Fernbusreisende in den Genuss der Steuersenkung kommen –
denn faire Wettbewerbsbedingungen sind wichtig. Zweitens brauchen wir
eine Bahnreform, bei der das Schienennetz in Staatsbesitz bleibt, aber
mehr Wettbewerb um die Schienennutzung entsteht. Auf der Fernstrecke ist
die Bahn immer noch Quasimonopolist.
· Das Verbot von Ölheizungen sieht der BdSt kritisch: Eine
Abwrackprämie führt zu Mitnahmeeffekten. Außerdem besteht die Gefahr,
dass die Prämie zu Heizungspreiserhöhungen führt. Dann landet die vom
Steuerzahler finanzierte Prämie nicht nur beim Käufer, sondern auch beim
Verkäufer. Außerdem könnte ein Ölheizungsverbot verhindern, dass je
nach Wohnsituation effizientere Lösungen wie zum Beispiel Hybridsysteme
gewählt werden.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Zum Klimapaket der Großen Koalition sagt Henrik Vagt, Geschäftsführer Wirtschaft und Politik der IHK Berlin:
„Dass die Koalition sich auf einen Klimakompromiss geeinigt hat, ist
ein gutes Signal. Viele Berliner Unternehmen haben sich an den Protesten
beteiligt und damit gezeigt, dass sie den Weg zu einer ambitionierteren
Klimapolitik mitgehen. Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung mit
gleichzeitiger Absenkung der EEG-Umlage ist ein sinnvoller erster
Schritt. Lange überfällig ist die ebenfalls angekündigte steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Kunst besteht jedoch
nicht darin, einen CO2-Preis festzulegen. Sondern diesen Preis in ein
konsistentes marktwirtschaftliches System einzubetten, das
unbürokratisch ist und keine Fehlanreize setzt. Davon ist auch das jetzt
vorliegende Klimapaket noch weit entfernt.“
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