Business-blogger

Business-blogger mit täglichen Nachrichten und Themenbeiträgen von Industrie-und Handelskammern (IHK ) aus Deutschland und Österreich.

Samstag, 13. Juni 2020

Industrie- und Handelskammer Siegen: Große Sorgen bei Unternehmen im Raum Siegen


„Unsere gute Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren bewährt“, bedankte sich Hensel bei den Unternehmern. „Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen ist der Austausch in der Vollversammlung wichtig. Grenzschließungen, unterbrochene Lieferketten, weggebrochene Aufträge, fehlende ausländische Beschäftigte sowie Liquiditätsengpässe werden uns noch länger begleiten. Die Gesamtauswirkung der Corona-Pandemie wird erst mittel- oder langfristig sichtbar sein.“ Hensel erkannte zudem die gute Unterstützung durch den IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener und alle IHK-Mitarbeiter an: „Diese setzen sich für die Mitgliedsunternehmen insbesondere in diesen von Corona geprägten Zeiten sehr engagiert ein.“
Seine Einschätzung einer länger andauernden Krise bestätigte sich auch in der nachfolgenden Diskussion. Für die Automobilzuliefer-Industrie sagte Elmar Huhn (Heinrich Huhn GmbH & Co. KG, Drolshagen) schwere Zeiten mit Einbrüchen bis zu 50 % bis Jahresende voraus. Insofern setzte er sich noch einmal für eine Autokaufprämie ein. Ebenso wie er ging auch Johannes Buch (Karl Buch Walzengießerei GmbH & Co. KG, Siegen) davon aus, dass die Corona-Krise Arbeitsplätze kosten werde. Das Instrument der Kurzarbeit zögere dies noch hinaus, so Buch. Die Walzenindustrie bemerke den nachlassenden Verbrauch der Verschleißmaterialien deutlich im Auftragseingang. Rupprecht Kemper verzeichnete ebenfalls erhebliche Rückgänge im Auftragseingang für die Gießerei, die Gebäudetechnik laufe im Moment noch zufriedenstellend, doch in der Sparte „Walzprodukte“ gingen die Auftragseingänge erheblich zurück. „Ab Juli wird es uns dort heftig treffen“, so Kemper. Seine Erfahrungen in Bezug auf die Bauindustrie bestätigte Christopher Mennekes (MENNEKES Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Olpe). Die Inlandsnachfrage sei noch passabel, doch er gehe davon aus, dass große Investitionen zukünftig ausblieben. „Man erwartet die täglichen Auftragseingänge angespannter als vorher“, so sein bisheriges Fazit.  Wieland Frank (SIEGENIA-AUBI KG, Wilnsdorf) stellte sich die Frage, inwiefern sich die Home-Office-Erfahrungen mittel- bis langfristig auf den Gewerbebau auswirken werden. “Bei einem Exportanteil von 70% hat der Lockdown in vielen Auslandsmärkten - beginnend in China, dann Italien, Spanien, Frankreich, Russland -  zu Umsatzrückgängen im April und Mai von 20% geführt. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet der Unternehmer mit einem Rückgang von knapp 10 % und auch 2021 werde aus seiner Sicht noch bei 3-5% unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben. Arnold Vetter (VETTER Industrie GmbH, Burbach) betonte die enormen Belastungen in der jetzigen Zeit, doch er sah trotzdem Licht am Horizont: „Die vergangenen Monate waren extrem herausfordernd, doch in den letzten 4 Wochen verbessert sich die Lage zunehmend. Man merkt, dass die südeuropäischen Märkte und einige große internationale Abnehmer wieder aktiv wurden und viele Vorhaben, die man nun beherzt angepackt hat, erste Früchte tragen.“ Er glaubt ebenso wie Frank an langfristige Wirkungen der Krise: „Wir werden auch über eine verstärkte Regionalisierung der Lieferketten nachdenken müssen.“ Vetter nahm auch noch einmal die Mitarbeiter in den Fokus: „Wir sind sehr froh, dass unser ganzes Team so motiviert großen Einsatz zeigt, trotz der erheblichen Unsicherheiten.“ Das Gastgewerbe leide extrem unter der Pandemie, konstatierte Bernhard Schwermer (Rhein-Weser-Turm, Kirchhundem). „Von 100 auf 0 in 24 Stunden – das möchte ich nicht noch einmal erleben.“ Trotz des guten Wetters konnte mit Fensterverkauf und Abholangebot der Umsatz die Personalkosten nicht decken. Daran habe auch die Öffnungsmöglichkeit unter Hygienebestimmungen nicht viel geändert. Nach seiner Einschätzung werden nicht nur, aber auch aufgrund von Corona 3 von 10 gastronomischen Betrieben nicht überleben.
IHK-Präsident Hensel bekräftigte die großen Sorgen der Unternehmer und gab der Hoffnung Ausdruck, dass mit den angekündigten Konjunkturhilfen und den zunehmenden Lockerungen zumindest die schlimmsten Erwartungen abgemildert werden könnten.

IHK-Vollversammlung bestätigt Felix G. Hensel in seinem Amt - Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) wählte am Montagabend den Lennestädter Unternehmer Felix G. Hensel für weitere zwei Jahre zum IHK-Präsidenten. Der alte und neue IHK-Präsident, der sich seit Jahrzehnten in der IHK engagiert und seit 1978 Mitglied der Vollversammlung ist, erhielt in geheimer Wahl alle Stimmen der Unternehmer. Neben ihm wurden die vier IHK-Vizepräsidenten Axel E. Barten (Achenbach Buschhütten GmbH & Co. KG, Kreuztal), Christian Kocherscheidt (Ejot Holding GmbH & Co. KG, Bad Berleburg), Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co KG, Siegen) und Walter Viegener (Viega Holding, Attendorn) wieder gewählt. Auch die Ausschüsse der IHK Siegen wurden neu berufen. Der langjährige Vorsitzende des Finanzprüfungsausschusses, Rupprecht Kemper (Gebr. Kemper GmbH + Co. KG, Olpe), trat nicht mehr zur Wahl an. Präsident Hensel bedankte sich im Namen der Vollversammlung für sein langjähriges Engagement. Als neuer Vorsitzender wurde Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co. KG, Siegen) gewählt, er wird im Ausschuss unterstützt von Jens Brinkmann (Volksbank in Südwestfalen eG), Dr. Theodor Gräbener (Dr. Theodor Gräbener GmbH, Netphen), Jörg Müller (SiegRevision GmbH, Siegen) und Harald Peter (Sparkasse Siegen). Das Präsidium setzte darüber hinaus die Ausschüsse für die Außenwirtschaft und den Einzelhandel, den Industrie- und Verkehrsausschuss sowie den Sachverständigenausschuss neu ein. Insgesamt engagieren sich allein in diesen Gremien über 140 Unternehmerpersönlichkeiten für die Belange der regionalen Wirtschaft.

Bild: (IHK Siegen) v.l.n.r.: IHK-Vizepräsidenten Walter Viegener, Jost Schneider und Christian F. Kocherscheidt, IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener, IHK-Präsident Felix G. Hensel und IHK-Vizepräsident Alex E. Barten

Industrie- und Handelskammer Siegen
Leitung Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Koblenzer Straße 121
57072 Siegen

Freitag, 12. Juni 2020

Die Deutsche Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen.


„Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden“, so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag findet die Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie statt. Dieser sieht vor, dass die kontrollierenden Behörden der Zollverwaltung künftig prüfen sollen, ob Arbeitgeber, die nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geschuldeten Zulagen und Zuschläge zahlen. Ein Verstoß gegen die damit einhergehende neue Aufzeichnungspflicht über Beginn, Ende und Dauer der betreffenden Tätigkeiten und Umstände wird sanktioniert.
Die BAUINDUSTRIE sieht die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der Richtlinie, warnt aber vor einer über das Ziel hinausschießenden Gesetzgebung, da diese die seit 2004 aufgebaute Durchschlagskraft der Kontrollbehörden untergräbt. „Die Kleinteiligkeit der Prüfungen muss zwangsläufig drastisch steigen, um Erschwerniszuschläge zu kontrollieren. Personalressourcen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der Justiz werden damit in einer Weise gebunden, die eine effektive Kontrolle der Mindestlöhne und des Urlaubskassenverfahrens im Baugewerbe unmöglich machen wird. Unsere gemeinsamen Bemühungen um eine nachhaltige Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit würden damit stark zurückgeworfen werden. Dies bedauern wir sehr, zumal das auch die Akzeptanz der Regelungen und Zollkontrollen in unserer Branche in Mitleidenschaft zöge“, so Beeke weiter.

„Hinzu kommt, dass wir als bauindustrielle Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen zu unseren Zuschlagsregelungen die neue sanktionsrechtliche Dimension nicht absehen konnten. Sollte der Gesetzgeber sich nicht in der Lage sehen, eine 1:1-Umsetzung der Entsenderichtlinie vorzunehmen und damit auch die Aufzeichnungspflicht wieder zu streichen, ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, auf eine strafrechtliche Geltung erst ab einer nächstfolgenden Allgemeinverbindlicherklärung abzustellen. Damit hätten wir es zumindest als Sozialpartner noch in der Hand, tarifliche Anpassungen vorzunehmen. Ansonsten befürchten wir, dass das bewährte System unserer allgemeinverbindlichen Tarifverträge in Frage gestellt werden könnte.“ Die BAUINDUSTRIE hofft daher, dass der Gesetzgeber umsichtig reagiert und entsprechende Änderungen in dem Gesetzentwurf vornimmt.
 

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129 - 10785 Berlin

Donnerstag, 11. Juni 2020

Corona-Folgen: 8-Tage-Online-Crashkurs führt kostenlos zur eigenen Geschäftsidee


Erfinden statt herumsitzen – Forscher der Uni Hohenheim entwickeln kostenloses Do-it-yourself-Programm „Innov8 Now!“ im Web, das binnen 8 Tagen den Unternehmer weckt. - „Nutzen Sie jetzt die Zeit! Machen Sie sich Gedanken darüber, wie Innovationen Ihnen und anderen helfen können die Folgen der Krise zu meistern.“ – mit diesem Apell präsentieren Innovationsforscher der Universität Hohenheim in Stuttgart jetzt das Projekt „Innov8 Now!“. Dabei handelt es sich um einen kostenloses Acht-Tage-Crashkurs im Internet, der die Innovationsfähigkeit fördert, zu Ideen inspirieren und jedem Menschen helfen soll, corona-bedingte freie Zeit produktiv zu nutzen. Angesprochen sind einerseits diejenigen, die Veränderungen in ihrem beruflichen Umfeld vornehmen möchten. Das können Unternehmer sein, die mit neuen Ansätzen alte Kunden behalten und neue hinzugewinnen wollen, aber auch Personen, die mit dem Gedanken spielen ein eigenes Business zu gründen.
Andererseits soll das Programm auch Menschen ansprechen, die in ihrem privaten Umfeld Neues wagen möchten. Am besten gleich ausprobieren unter https://innov8-now.uni-hohenheim.de

In der gegenwärtigen Krise mit allen ihren Herausforderungen versucht jeder zunächst, Sicherheit und Stabilität in die Gegenwart zu bringen. „Das ist durchaus menschlich und gut verständlich. Ist die Situation aber erst einmal stabilisiert, sollte man die Zeit nutzen und sich mit der Zukunft beschäftigen“, meint Prof. Dr. Bernd Ebersberger vom Lehrstuhl für Innovationsmanagement der Universität Hohenheim.

Gemeinsam mit dem Hohenheimer Innovationsforscher Prof. Dr. Andreas Pyka gebar er deshalb die Idee für das Projekt „Innov8 Now!“ – ein kostenloser digitaler Crashkurs in Sachen Innovation.
Die Umsetzung erfolgte auf Initiative ihrer Fachgebiete, dem Lehrstuhl für Innovationsmanagement sowie dem Lehrstuhl für Innovationsökonomik in Verbindung mit dem Forschungsschwerpunkt „INEF“ (Innovation, Entrepreneurship & Finance) der Universität Hohenheim.


Innovationen können helfen die großen Herausforderungen zu meistern

„Das Innov8 Now!-Programm soll Menschen dabei helfen die Zeit daheim sinnvoll zu nutzen und ihre eigene Innovationsfähigkeit auszubauen“, erklärt Prof. Dr. Ebersberger. Dabei sollen nicht nur Unternehmer angesprochen werden: Das Programm wende sich sowohl an Menschen, die in ihrer beruflichen Umgebung Innovationen einbringen möchten als auch an diejenigen, die in ihrem privaten Umfeld Neues wagen wollten. - Auch das Alter spielt keine Rolle: Das Programm spreche alle an, angefangen bei Schülerinnen und Schüler bis hin zu Seniorinnen und Senioren.

„Verteilt auf acht Tage, werden Sie mit kleinen Übungen dazu angeregt, einen neuen und veränderten Blick auf Ihre Umgebung, auf Ihr Unternehmen oder Ihren Alltag zu bekommen“, erläutert Prof. Dr. Pyka das Prinzip. Darüber hinaus mache das Programm mit den Grundprinzipien von Innovation und Innovationsmanagement vertraut. Literaturhinweise machen es möglich, auf Wunsch auch tiefer in die Materie einzudringen.


Zeit für Veränderungen ist günstig
Tatsächlich sei die aktuelle Zeit für Innovationen sehr günstig: „Die Krise durch das Corona-Virus hat durchaus das Potenzial die Leistungen und die Art und Weise, wie sie bisher erbracht wurden, drastisch zu verändern“, weiß Prof. Dr. Ebersberger. „Diese Erkenntnis hilft dabei, sich auf die neuen Möglichkeiten zu konzentrieren, welche die veränderte Situation mit sich bringt.“

„Wer heute schon darüber nachdenkt, wie die Welt nach Corona aussehen kann, wird möglicherweise die Krise besser überstehen. Er wird vielleicht nicht gestärkt aus der Krise hervorgehen, aber er kann eventuell die Schäden reduzieren“, bestätigt Co-Entwickler Prof. Dr. Pyka.


Auf Wunsch ist auch ein Zertifikat erhältlich
Für die zwei Innovationswissenschaftler ist es dabei nicht von Belang, ob sich jemand aus wirtschaftlichem oder aus sozialem Interesse mit dem Thema auseinandersetzen möchte: „Wichtig ist, dass die Menschen Freude dabei haben, über sich und ihre Umwelt zu reflektieren, und sich nicht scheuen auch wilde Ideen zu haben.“

Wer möchte, kann von der Universität Hohenheim eine Bestätigung über die Teilnahme an dem Programm und ein Feedback über seine Innovationsidee erhalten, nachdem er das Programm abgeschlossen hat, alles selbstverständlich vertraulich.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema Corona-Krise und ihre Folgen: https://www.uni-hohenheim.de/corona-pressemitteilungen, Expertenliste: https://www.uni-hohenheim.de/expertenliste-corona-krise

Universität Hohenheim
70593 Stuttgart

Samstag, 6. Juni 2020

Corona-Hilfspaket - Südthüringer Wirtschaft erwartet Unterstützung auch auf lokaler Ebene. - handwerkernachrichten.com











Jetzt sind die Kommunen gefragt. - Der Freistaat Thüringen hat heute
1,3 Milliarden Euro für ein Corona-Hilfspaket mobilisiert. Davon sind
rund 185 Millionen Euro für Kommunen vorgesehen. Die Industrie- und
Handelskammer Südthüringen (IHK) fordert, dass damit jetzt der
Schulterschluss auf kommunaler Ebene mit der Wirtschaft hergestellt
wird, u.a. durch Gewerbesteuersenkungen und die Umsetzung von geplanten
Investitionsvorhaben. Bereits zu Beginn der Corona-Krise waren manchem
Kommunalpolitiker die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewusst. Der
Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat schon am 19. März ein eigenes
Soforthilfeprogramm für die Wirtschaft gestartet, noch bevor die
Soforthilfen des Bundes und des Landes abgestimmt waren. Kürzlich hat
auch die Stadt Meiningen ein Zuschussprogramm für Gewerbetreibende
aufgelegt, welches mit 500.000 Euro dotiert ist.



Zwischenzeitlich haben Bund und Land weitere Corona-Hilfsprogramme
angekündigt bzw. verabschiedet. Die regionale Wirtschaft blickt daher
nun auf die Partner vor der Haustür, die Kommunen und erwartet auch von
ihnen Unterstützung zur Abschwächung der Pandemiefolgen. „Auch wenn
nicht alle Kommunen dem Meininger Zuschussprogramm folgen können, sind
Unterstützungsmöglichkeiten für die heimische Wirtschaft überall
vorhanden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas.


Im Anforderungskatalog ganz oben steht immer noch die Sicherstellung
der Ganztagsbetreuung von Kindern, so dass Beschäftigte wieder
vollumfänglich arbeiten können. Weitere Stichpunkte sind die zeitweise
Reduktion der Gewerbesteuer oder der Verzicht auf
Sondernutzungsgebühren, wenn Gastronomiebetriebe ihren Außenbereich
erweitern.

Ein bekanntes Defizit vieler Verwaltungen wurde in
der Krise offensichtlich – der Investitionsstau in den Verwaltungen und
Schulen. „Kommunen sollten die von Bund und Land bereitgestellten Mittel
nutzen, um geplante Investitionen zu tätigen oder gar auszubauen. Die
öffentliche Hand muss ihren Beitrag dazu leisten, die Wirtschaft
anzukurbeln. Geplante Investitionen um beispielsweise Schulen zu
modernisieren oder Straßen zu erneuern dürfen nicht zurückgestellt
werden. Zugleich ist die Corona-Krise auch eine Chance für das Ende des
Kreidezeitalters in den Schulen und den finalen Schritt zum Ende des
Papierzeitalters in den Kommunalverwaltungen“, sagt Dr. Pieterwas.


Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Bahnhofstraße 4-8
98527 Suhl

Donnerstag, 4. Juni 2020

12. Oktober 2021 - LANGE NACHT DER INDUSTRIE unter dem Motto „Jetzt erst recht!“


LANGE NACHT DER INDUSTRIE Saarland 2020 entfällt -  Aufgrund der Corona-Pandemie wird die LANGE NACHT DER INDUSTRIE Saarland in diesem Jahr abgesagt. Die Veranstaltung sollte ursprünglich am 5. November 2020 stattfinden. Einige Unternehmen hatten für die diesjährige Veranstaltung bereits zugesagt, viele konnten zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Entscheidung über eine Teilnahme im November fällen. Klar ist, dass aktuell keine Führungen durchgeführt werden. Ob dies in einem halben Jahr wieder möglich ist, können derzeit weder die Träger der Veranstaltung (Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes und die IHK Saarland) noch der Organisator mit Sicherheit sagen. Da es momentan keine Grundlage für eine verlässliche Planung gibt, haben sich die betreffenden Institutionen dafür entschieden, ein Jahr zu pausieren und kein Risiko für die teilnehmenden Industrieunternehmen, deren Mitarbeiter und die Besucher einzugehen.

Die LANGE NACHT DER INDUSTRIE Saarland hätte in diesem Jahr ihren 10. Geburtstag gefeiert. Dieser wird nun am 12. Oktober 2021 unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ stattfinden.

LANGE NACHT DER INDUSTRIE 2021– Jetzt erst recht!
Gerade in der aktuellen Situation wird bewusst, wie sehr die Gesellschaft auf die Industrie angewiesen ist und welche Bedeutung sie für das Land hat. Unternehmen stellen ihre Produktion um, damit genügend Desinfektionsmittel und Masken vorhanden sind. Andere fahren ihre Produktion hoch, damit die Supermarktregale weiterhin gefüllt werden. Für Unternehmen ist es wichtig, sich auch nach der Krise präsentieren zu können und die Besucher daran teilhaben zu lassen, wie sie diese schwierige Situation gemeistert haben.

Interessierte Teilnehmer
Die saarlandweite Veranstaltung stieß bei den Besuchern immer auf große Begeisterung. In der Vergangenheit haben vor allem viele Schüler und Studierende aus der Region teilgenommen. Schließlich zeigte die Saarindustrie jährlich, welche attraktiven Arbeits- und Ausbildungsangebote sie zu bieten hat. Allen Interessierten wird empfohlen, sich für den Newsletter zu registrieren. Hier wird regelmäßig über das weitere Vorgehen und selbstverständlich über den Anmeldestart in 2021 informiert.

Über die LANGE NACHT DER INDUSTRIE:
Die LANGE NACHT DER INDUSTRIE ist ein bundesweit einzigartiges, preisgekröntes Veranstaltungskonzept, in dessen Rahmen Unternehmen potenziellen Mitarbeitern, Schülern, Studierenden und anderen Interessierten einen Blick hinter ihre Werkstore gewähren. Ziel ist es, die Industriebetriebe und die Menschen in einer Region in Kontakt zu bringen. In spannenden Führungen erhalten die Besucher Einblicke in Arbeitsprozesse, sie können Fragen stellen und sich ein persönliches Bild vom Betrieb als möglicher zukünftiger Arbeitgeber machen. Die erste Veranstaltung dieser Reihe fand 2008 in Hamburg statt. Seither konnten ständig weitere Regionen gewonnen werden. Inzwischen haben mehr als 665 Unternehmen und rund 80.000 Teilnehmer in bundesweit 12 Regionen an dem Projekt teilgenommen. Veranstaltungsagentur ist prima events gmbh.

Ansprechpartner:
IHK Saarland, Christian Düppre, Tel. 0681 / 9520-104, christian.dueppre@saarland.ihk.de        
ME Saar, Christiane Schlechter, Tel. 0681 / 95434-26, christiane.schlechter@mesaar.de


IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Klimaschutz - Neue EU-Regulierungen belasten deutsche Wirtschaft.




Geplantes Bewertungsschema für nachhaltiges Wirtschaften führt zu massiven Belastungen für die Realwirtschaft - Brossardt: „Nur leistungsfähige Industrie erwirtschaftet Investitionen für Klimaschutz“ - Die Europäische Kommission hat mit dem Green Deal Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Doch die von der Kommission forcierten und geplanten Maßnahmen im Zuge der Sustainable Finance-Regulierung erzeugen unverhältnismäßig hohe bürokratische und finanzielle Zusatzbelastungen für die Realwirtschaft. Das ist das Ergebnis der Studie „Sustainable Finance – Effekte auf die Realwirtschaft“ der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., die das Centrum für Europäische Politik erstellt hat. „So eine Regulierung ist auch in normalen Zeiten abzulehnen - vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wäre sie aber geradezu absurd“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Im Kern der Sustainable Finance-Regulierung steht die Schaffung eines einheitlichen Bewertungsschemas für Nachhaltigkeit, die sogenannte Taxonomie. Diese soll detailliert und verbindlich festlegen, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten zukünftig als nachhaltig gelten. Unternehmen, die diese Kriterien nicht erfüllen, werden am Kapitalmarkt unter Umständen benachteiligt. „Auf dem Umweg der Finanzmarktregulierung Klimaschutz zu forcieren, ist der falsche Ansatz. Die Vorhaben würden in der geplanten Form neben überbordenden Bürokratielasten zahlreiche Finanzierungsrisiken und Verwerfungen an den Finanzmärkten verursachen. Das trifft die Unternehmen in einer Phase, in der sie mitten in herausfordernden Transformationsprozessen stecken und nun auch noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verkraften müssen“, erklärt Brossardt.

Laut vbw entstehen durch die geplante Ausweitung der direkten und indirekten Berichterstattungspflichten über die Nachhaltigkeit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten zudem enorme Risiken für bestehende Wertschöpfungsketten und KMUs. „Unternehmen müssen diese Informationen offenlegen. Entsprechen diese nicht den Taxonomie-Kriterien, verschlechtern sich für die Unternehmen auch die Finanzierungsbedingungen und in Folge die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Berichtspflichten der großen Unternehmen schlagen dabei auf die gesamte Kette durch und treffen am Ende praktisch jeden“, kommentiert Brossardt und fügt hinzu: „Wir stehen uneingeschränkt zum Klimaschutz, müssen dabei aber gleichzeitig ökonomisch erfolgreich sein. Denn nur eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige europäische Industrie kann die notwendigen Investitionen in Klima- und Umweltschutz auch erwirtschaften.“

Aus Sicht der vbw können klimapolitische Impulse außerhalb der Finanzmarktregulierung wesentlich effizienter und verträglicher gesetzt werden. „Wir erwarten von der EU-Kommission, bei der Umsetzung die wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnismäßigkeit zu wahren und Belastungen für Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Denn weltweiten Klimaschutz erreichen wir nur durch die gleichrangige Berücksichtigung von Klimawirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialer Ausgewogenheit“, so Brossardt.
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Konjunkturprogramm zur Zukunftssicherung Deutschlands - 130 Milliarden - Politik greift in die Schuldenkiste. - Wer zahlt?



Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung: zielführender Dreiklang der Koalitionspartner! - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket und für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann.
Die Koalitionspartner haben mit ihren Beschlüssen passfähige Schlüsse aus den aktuellen Erfordernissen gezogen: Viele der Maßnahmen zielen zurecht darauf, kurzfristig Wirtschaftsaktivität zu entfachen und den Verbraucherattentismus aufzuheben, indem sie Spielräume für privaten Konsum und betriebliche Investitionen schaffen. Es ist jedoch gut, dass die Koalition neben schnell wirksamen und akut notwendigen Maßnahmen, um die Corona-bedingten Problemlagen zu bewältigen und die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben, ebenso der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch wichtigen Zukunftsinvestitionen einen großen Stellenwert einräumt. Der ganzheitliche Ansatz des Konjunkturpaketes, der die Gesellschaft als Ganzes und weniger Partikularinteressen im Blick hat, ist angesichts einer Krise angemessen, die unser Land in seiner Gänze getroffen hat.
Liquiditätssicherung ist nach wie vor das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Richtigerweise hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die steuerliche Verlustverrechnung auszuweiten und die Kurzarbeitergeldregelungen zu verlängern. Notwendige Überbrückungshilfen sind jetzt auch endlich für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen auf den Weg gebracht worden. Die nun für die Monate Juni bis August als Zuschuss vorgesehene Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird auch Handwerksunternehmen, die zumindest indirekt weiterhin unter massiven Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden, eine deutliche Erleichterung geben können.
Positiv ist zudem die Einführung der degressiven Abschreibung und erhöhter Abschreibungssätze für digitale Wirtschaftsgüter. Die geplante Einführung eines Optionsmodells für eine rechtformneutrale Besteuerung der Personengesellschaften bei Modernisierung der Körperschaftsteuer läuft allerdings ohne Verbesserungen bei der Thesaurierungsrücklage an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Handwerks vorbei. Bedauerlich ist die fehlende Anhebung der GWG-Grenze wie insgesamt steuerlich mehr möglich gewesen wäre.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die angekündigte Absenkung der EEG-Umlage über das Ausmaß hinaus, das bereits vorgesehen war, um die Mehrbelastungen aus der anstehenden CO2-Bepreisung zu kompensieren. Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem die Ankündigung von besonderer Bedeutung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ungeachtet der krisenbedingt massiven Mehrbelastungen der Sozialversicherungen zumindest zunächst nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.
Ausdrückliche Zustimmung des Handwerks finden die vorgesehenen finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen. Mit diesen Maßnahmen zur Anerkennung und Motivation betrieblicher Ausbildung sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss, will man die Zukunfts- und Fachkräftesicherung in unserem Land nicht aufs Spiel setzen.
Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind auch die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten.
Schließlich zeigen die zahlreichen nun vorgesehenen Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz vom Breitbandausbau über die Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur Wasserstoffstrategie und der Ausweitung der Förderung der Gebäudesanierung, dass die Koalitionsparteien über ein Konjunkturprogramm hinaus die Zukunftssicherung Deutschlands nachhaltig angehen wollen.
In zahlreichen Punkten ist die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturprogramms allerdings noch offen. Die Politik muss das Programm nun zügig umzusetzen. Das Handwerk wird sich dabei dafür einsetzen, dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolgt.

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

Dieses Konjunkturprogramm muss sich beweisen!
Bund der Steuerzahler bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ein Programm mit Mut, aber auch mit hohen Belastungen für die kommenden Haushalte: So bewertet der Bund der Steuerzahler das in der Nacht beschlossene Konjunkturprogramm der Regierungskoalition in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Die richtigen Signale!
·         „Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen und Überraschendes vorgestellt“, lobt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf die Senkung der Mehrwertsteuer. „Diese Maßnahme kommt allen Verbrauchern zu Gute, wenn Handel und Dienstleister die Reduzierung an ihre Kunden weitergeben.“
·         Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf 4.000 Euro pro Jahr verdoppelt.
·         Wichtig sind zudem die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Corona-Rücklage für Betriebe sowie die degressive Abschreibung. Holznagel: „Diese Maßnahmen verschaffen den Unternehmen Luft zum Atmen!“ Dem vorgeschlagenen Optionsmodell, nach dem auch Personengesellschaften die Körperschaftsteuer wählen können, steht der Verband offen gegenüber – Details bleiben aber abzuwarten.
·         „Richtig ist auch, bei Stromkosten und Lohnnebenkosten auf die Bremse zu treten!“, betont der BdSt-Präsident. So ist in dem Ergebnispapier das Versprechen enthalten, die Lohnnebenkosten durch die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu deckeln. Auch die EEG-Umlage soll in den kommenden zwei Jahren leicht sinken. Mit Blick auf wettbewerbsfähige Strompreise ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zaghafter. Als Signal für langfristig niedrigere Strompreise hätten wir uns eine deutliche Senkung der Stromsteuer gewünscht, die auch über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus verlässlich erhalten bleibt.
Das ist zu teuer!
·         Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist. „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren“, kritisiert Holznagel.
·         Vor allem wurden zahlreiche staatliche Daueraufgaben wie Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung in das Paket aufgenommen, welche die Neuverschuldung in die Höhe treiben, obwohl sie aus dem laufenden Etat finanziert werden sollten. Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet. Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor!
Das fehlt!
·         „Aus der Sicht der Steuerzahler fehlt im Maßnahmenpaket der komplette und schnellere Soli-Ausstieg“, kritisiert Holznagel. „Jetzt bleibt der Solidaritätszuschlag weiterhin ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.“
Und das fordert der Bund der Steuerzahler!
„Viele Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Sie müssen sich aber in der Praxis beweisen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, dass die Bundesregierung in jeweils kurzen Zeitabständen prüft, ob die Ziele mit dem Konjunkturprogramm tatsächlich übereinstimmen. Weil die Belastungen vor allem für den Bundeshaushalt enorm sind, muss die Politik sehr sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen – das ist sie den kommenden Generationen schuldig.“
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

vbw zufrieden mit Konjunkturpaket der Bundesregierung
Brossardt: „Befreiungsschlag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich zufrieden mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses für das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 130 Milliarden Euro. „Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung und der Stärkung der öffentlichen Nachfrage etwa durch den Solidarpakt werden Konjunkturimpulse gesetzt, die man jetzt braucht. Dass Konjunkturimpulse mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden, macht das Konjunkturpaket rund. Die Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Unternehmen ist eine echte Hilfe. Das schafft zusätzliche Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen und sichert deren Überleben“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw hält auch die Vorschläge für erweiterte Regelungen zu Verlustrückträgen für einen sinnvollen Mechanismus zur Unternehmenssicherung. „Die Verrechnung der jetzt entstandenen Verluste mit Gewinnen aus den Vor- bzw. Folgejahren senkt die Steuerbelastung der Unternehmen. Das erhält die dringend notwendige Liquidität im Betrieb und schafft Spielräume für Innovationen in die Zukunft“, so Brossardt. In diesem Zusammenhang begrüßt die vbw die steuerlichen Investitionsanreize durch erweiterte degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. „Wir begrüßen auch, dass bis Ende 2021 die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden. Das friert die Lohnzusatzkosten ein und sichert so die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das gilt auch für die Deckelung der EEG-Umlage“, so Brossardt.
„Alles in allem hat der Koalitionsausschuss einen sehr teuren, aber gelungenen Kompromiss erarbeitet. An der ein oder anderen Stelle hätten wir uns aber noch mehr Mut für dringend notwendige Reformen gewünscht. Die Corona-Pandemie ist aus wirtschaftlicher Sicht noch lange nicht überstanden“, so Brossardts Fazit.
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Konjunkturpaket Bund: Krisenbewältigung und Zukunftssicherung
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, erklärt dazu: „Das Konjunkturpaket verknüpft schnell wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung mit Investitionen zur Zukunftssicherung. Es setzt wichtige, branchenunabhängige Impulse wie die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung des privaten Konsums und die Entlastung von Betrieben durch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Erleichterungen. Dieser ganzheitliche Ansatz ist eine bemerkenswerte Antwort auf die Corona-Krise – wenngleich aus baden-württembergischer Sicht eine stärkere Unterstützung des Kfz-Gewerbes und der Industrie wünschenswert gewesen wäre.
Nach wie vor ist Liquiditätssicherung das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung ist hierfür ein richtiger Baustein, genau wie die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen. Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem besonders die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent eine gute Nachricht. Dies gilt zwar grundsätzlich auch für die Absenkung der EEG-Umlage, allerdings hätten wir uns gewünscht, dass dies nicht nur über den Ausgleich mit Steuermitteln erfolgt.
Mit den finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen, sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss. Zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung müssen wir unbedingt die Ausbildungsinfrastruktur aufrechterhalten. Zentrales Element hierbei sind die Bildungsstätten des Handwerks. Diese sind als anerkannte Lernorte für die qualitative breite Ausbildung unverzichtbar und müssen gesichert werden – zum einen über den Ersatz der durch Corona ausgefallenen Einnahmen – aber auch über eine zukunftssichere ausreichende Finanzierung. Hier ist sicherlich auch die Landesregierung gefragt.
Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten. Wir setzen darauf, dass diese nun ihre Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben umsetzen oder sogar ausbauen - und so die heimische Wirtschaft ebenfalls unterstützen.
So lobenswert das Konjunkturpaket in den meisten Punkten ist, so ist jedoch noch vieles unklar und wenig detailliert. Die Politik muss die Beschlüsse so schnell wie möglich konkretisieren und umsetzen. Denn viele Betriebe stehen angesichts der Krise vor einem Berg aufgelaufener Verbindlichkeiten, etwa durch die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Es darf keine verzögerte Insolvenzwelle geben.“
Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart

Ergebnis Koalitionsausschuss zu Corona-Folgen
Mang: „Maßnahmenbündel erscheint geeignet, um Wirtschaftsabschwung zu dämpfen. Wir brauchen dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Abgaben.“ - „Das Maßnahmenbündel des Bundes über 130 Mrd. Euro erscheint geeignet, um den Abschwung in Deutschland zu dämpfen und um das Wirtschaftswachstum mittelfristig zu erhöhen. Gut, dass neue Belastungen der Betriebe vermieden wurden. Wir brauchen aber dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Abgaben“, sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in einer ersten Reaktion zum Ergebnis des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD.

Mang begrüßte die „Vielzahl der Maßnahmen“ im so genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Er nannte beispielhaft einzelne Instrumente: „Die Senkung der Mehrwertsteuer, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, die Erhöhung der degressiven Abschreibung, die Verringerung  der EEG-Umlage sowie die neuen Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind richtige Ansätze, um Liquidität in den Unternehmen zu halten und um kurzfristige Impulse für Konsum und neue Investitionen zu geben.“

Zudem lobte Mang das Vorhaben, die Handlungsfähigkeit der Kommunen als Auftraggeber für öffentliche Investitionen durch Finanzhilfen von Bund und Ländern zu sichern. „Es ist wichtig für die Konjunktur und für das mittelfristige Wachstum, dass Städte und Gemeinden weiter investieren - also weiter Projekte planen und beschließen, Ausschreibungen tätigen und auch Rechnungen zeitnah bezahlen. Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Brücken müssen weiter saniert oder neu gebaut werden. Es darf hier keine Corona-Pause geben.“

Das vom Koalitionsausschuss vereinbarte „Zukunftspaket“ über 50 Milliarden Euro enthalte nach Ansicht von Mang „viele gute Impulse“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland strukturell zu modernisieren und Wachstumskräfte zu stärken. „Ich freue mich, dass die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet wird und die Förderungen von zukunftsträchtigen Techniken erhöht werden. Wichtig ist, dass der Bund in vielen Gebieten einen Digitalisierungsschub plant und so Voraussetzungen für das Wachstum von morgen verbessert. Bei all dem muss die Politik mehr als bisher gewährleisten, dass die Förderung möglichst technologieneutral erfolgt.“ Mang bekräftigte das VhU-Anliegen, dass ein stetiger Aufwuchs der öffentlichen Investitionen in Bund, Land und Kommunen eine politische Daueraufgabe bleibe: „Es darf kein konjunkturelles Strohfeuer geben.“

Dass die Koalition die „Chance zur vollen Abschaffung des Soli“ verpasst habe, bezeichnete Mang als Fehler. Nun bestehe die Gefahr, dass dauerhaft viele Leistungsträger und insbesondere die Unternehmen 10 Mrd. Euro pro Jahr zu viel an Steuern zahlen müssen: „Dabei wäre der Einstieg in eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent wichtig, damit Deutschland als Investitions- und Produktionsstandort attraktiver wird.“

Mang sagt, dass im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen ein klarer und verbindlicher Plan zur Tilgung der neuen Schulden vereinbart werden müsse, indem festgelegt werden müsse, bis wann der gesamtstaatliche Schuldenstand wieder auf 60 Prozent zurückgeführt werden muss. Die im Koalitionspapier erwähnte Berechtigung der EU-Kommission, Kredite über 500 Mrd. Euro aufzunehmen, lehnte Mang erneut aus Gründen der Generationengerechtigkeit und als Schritt hin zu einer Haftungs- und Schuldenunion ab.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)




Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin
„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr“, sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. „Allerdings darf es nicht nur bei einer Prüfung bleiben“, ermahnt Babiel. „Gerade jetzt muss die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen. Um Einbrüche zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, ist es essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in unsere Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden“, so Babiel weiter.
Die BAUINDUSTRIE hatte unter anderem in ihrem Papier „Die BAUINDUSTRIE nach Corona - Eine stabile Baukonjunktur stärkt die deutsche Wirtschaft“ als Lösungen vorgeschlagen, die Stabilisierung der kommunalen Haushalte, die konsequente Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, die umfassende Digitalisierung und personelle Aufstockung der öffentlichen Verwaltung, die Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung sowie die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung als Beitrag gegen den Klimawandel umzusetzen. All dies findet sich im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wieder. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entbürokratisierung des Fördersystems und dessen Weiterentwicklung für den Glasfaser-Breitbandausbau. Ohne den deutschlandweiten Ausbau geht es auch nur schleppend mit der Digitalisierung voran.
„Die BAUINDUSTRIE ist gewappnet, den erforderlichen konjunkturellen Aufschwung nach der Krise erfolgreich zu gestalten und ihren Teil zur wirtschaftlichen Erholung in Deutschland und Europa beizutragen. Nun muss das Konjunkturprogramm an Fahrt gewinnen“, betont Dieter Babiel abschließend.
BAUINDUSTRIE
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129 - 10785 Berlin

Montag, 25. Mai 2020

Trotz Corona zum passenden Ausbildungsplatz


IHK-Lehrstellenbörse bringt Unternehmen und Azubis zusammen. - Das Azubi-Macher-Team Stefanie Richter, Eva Wilmsmann, Sabine Keller (v.l.n.r.)  -  Im Herbst startet der neue Ausbildungsjahrgang - doch angesichts der Corona-Pandemie ist es für viele Unternehmen eine Herausforderung, offene Ausbildungsplätze zu besetzen. Auch viele Jugendliche fragen sich, wie sie eine passende Lehrstelle finden können. Hier hilft die bundesweite IHK-Lehrstellenbörse: Sie bringt Bewerber und Betriebe zusammen. Auf www.ihk-lehrstellenboerse.de gibt es rund 50.000 Ausbildungsplatzangebote für den Ausbildungsstart 2020, im Großraum Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen bieten fast 600 Unternehmen rund 1.000 Ausbildungsplätze an.
Viele Ausbildungsbetriebe haben sich bei ihren Bewerbungsverfahren an die neuen Anforderungen angepasst: Wo keine persönlichen Vorstellungsgespräche möglich sind, werden diese zum Beispiel durch Videokonferenzen ersetzt. 
Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) unterstützt darüber hinaus kleine und mittelständische Unternehmen bei der passgenauen Besetzung freier Ausbildungsplätze. Über die neue Website der Azubimacher www.azubimacher.com können Unternehmen und Jugendlichen miteinander in Kontakt kommen. Es gibt konkrete Informationen zum Ablauf des Matching-Prozesses und der Ausbildungsstellenvermittlung. Über ein Kontaktformular können die Bewerberinnen und Bewerber sich direkt an die Azubimacher wenden.

Das Team der Azubimacher ist telefonisch unter 0201/1892-120 oder per E-Mail unter AzubiMacher@essen.ihk.de  zu erreichen. 

Industrie- und Handelskammer zu Essen
Am Waldthausenpark 2
45127 Essen

Freitag, 22. Mai 2020

IHK Südthüringen fordert schnelle Aufhebung des eingeschränkten Kita-Betriebs




Schluss mit praxisfernen Hygieneregeln in Kindereinrichtungen - Strikte Trennung und Beständigkeit der Gruppen, vorgeschriebene Mindestfläche pro Kind, Nutzungspläne für Freiflächen... Die Liste der Hygienevorgaben für den eingeschränkten Kita-Betrieb ist nicht nur lang. Die Vorgaben sind vor allem realitätsfremd und stellen die heimische Wirtschaft vor erhebliche Probleme. Deshalb fordert die Industrie- und Handelskammer Südthüringen (IHK), dass die Übergangsregelungen zur Kinderbetreuung so schnell wie möglich aufgehoben werden, damit Arbeitnehmer wieder wie auf dem Niveau vor der Krise beschäftigt werden können. Keinesfalls darf auch mit Blick auf die Belastung der Familien mit Kindern der Zustand solange dauern, bis ein Impfstoff gegen Covid-19 verfügbar ist. Manche Kitas in Südthüringen sind bereits seit dem 18. Mai 2020 wieder für alle Kinder geöffnet. Andere Kitas ziehen erst am 25. Mai, nach Pfingsten oder am 15. Juni nach. Spätestens dann müssen alle Kindertageseinrichtungen den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen haben. Die strengen Hygieneauflagen des Thüringer Bildungsministeriums für den eingeschränkten Regelbetrieb sind jedoch realitätsfremd und führen vielerorts zu verkürzten Öffnungszeiten oder Wechselmodellen. Dies stellt Arbeitnehmer mit Kindern und die Unternehmen, in denen sie beschäftigt sind, vor kaum zu bewältigende Herausforderungen.


Erst kürzlich hatte eine IHK-Umfrage unter Südthüringer Industriebetrieben ergeben, dass jeder zehnte Industriebetrieb in der aktuellen Kinderbetreuung ein Problem sieht. „Der Re-Start der Wirtschaft nach dem Shutdown ist ohnehin schon in vielen Bereichen fragil. Jetzt kommen auch Unternehmen, die bisher eher weniger von der Pandemie betroffen sind, aufgrund der aktuellen Hygienevorschriften in den Kitas an die Grenze ihrer Organisationsfähigkeit“, informiert Dr. Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.


Neben dem eingeschränkten Kita-Betrieb wird der Präsenzunterricht an den Schulen wiederaufgenommen. Die aktuell angedachten Präsenzblöcke variieren von Schule zu Schule erheblich. Sollten Arbeitnehmer Kinder in Schule und Kita haben, so entsteht nahezu eine ganztägige Betreuungsnotwendigkeit. „Aus unseren Beratungen wissen wir, dass einige Unternehmen bereits darüber nachdenken, die betroffenen Mitarbeiter freizusetzen. Das schadet den bereits angeschlagenen Betrieben zusätzlich, denn oftmals sind gerade die Beschäftigten im mittleren Alter, die Kinder haben, die Leistungsträger in den Unternehmen.


Die IHK Südthüringen fordert deshalb, dass die realitätsfremden Regelungen der eingeschränkten Kinderbetreuung unverzüglich aufgeboben werden, so dass Beschäftigte ihrer Arbeit im gleichen Umfang wie vor der Corona-Krise nachgehen können. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Arbeit und Kinderbetreuung im Home Office nicht wirklich funktionieren. „Gerade in der Industrie gibt es zudem viele Arbeitsplätze, in denen Home Office gar nicht möglich ist. Hinzu kommen die Belastung der Arbeitnehmer und negative Langzeitauswirkungen auf die Kinder“, sagt Dr. Pieterwas.


Auch von kommunaler Seite und Kita-Trägern erreichen die IHK Südthüringen Hinweise auf eine fehlende Praxistauglichkeit der Hygienevorgaben. Wie etwa Kindern erklärt werden soll, dass sie in der Kita nicht mit dem eigenen Geschwisterkind, mit dem sie zu Hause zusammenleben, spielen dürfen, haben die Autoren der Handreichung nicht bedacht. „Selbst wenn man eine Dreifelderhalle buchen würde, die einen großzügigen räumlichen Abstand zwischen den Kindern ermöglicht, ist es doch am Ende so, dass alle Kinder in einer Ecke zusammenspielen würden. Kinder zieht es zu anderen Kindern und daran wird ein Hygiene-Papier nichts ändern“, ergänzt Dr. Pieterwas. Da es bislang keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass Kinder die Infektionen mit Covid-19 beschleunigen und die Fallzahlen insgesamt zurückgehen, sollte die baldige Rückkehr zum Normalbetrieb auf die politische Agenda gebracht werden. „Fatal wäre es, wenn die Landesregierung bei ihrem bisherigen Ansatz bleibt, den Normalbetrieb in Kitas erst dann wieder zu erlauben, wenn es einen Impfstoff gibt“, sagt Dr. Pieterwas.


Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Bahnhofstraße 4-8
98527 Suhl

Donnerstag, 21. Mai 2020

Schlaglicht aktuell: EEG-Umlage-Unsinn - Senkung der Stromkosten unerlässlich!






Brossardt: „Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung“ - Laut aktuellen Berechnungen könnte die EEG-Umlage von aktuell 6,756 ct/kWh im Jahr 2021 auf über 8 ct/kWh ansteigen. Grund hierfür sind unter anderem die coronabedingt niedrigen Börsenstrompreise. „Eine deutliche Erhöhung der EEG-Umlage bedeutet insbesondere für Mittelständler mit hohem Stromverbrauch, die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen, eine große Zusatzbelastung. Diese muss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise unbedingt verhindert werden. Unsere Wirtschaft benötigt in diesen Zeiten Unterstützung und keine zusätzlichen Kosten, um jetzt möglichst schnell wieder durchzustarten. Niedrige Strompreise sind zudem der beste Schutz gegen die Verlagerung von Produktion ins Ausland (Carbon Leakage) und ein wichtiger Treiber für klimafreundliche Technologien“, so der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bertram Brossardt. Nach Ansicht der vbw wäre die geplante Absenkung der EEG-Umlage im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels im kommenden Jahr viel zu gering, als dass sie den drohenden Anstieg kompensieren könnte. Hier muss unbedingt nachgesteuert werden.
„Der Emissionshandel selbst stellt eine große Belastung für unsere mittelständische Industrie dar und sollte um ein Jahr verschoben werden. Daher brauchen wir jetzt endlich einen Deckel für die EEG-Umlage und konkrete Schritte für eine Senkung der Stromkosten. Wir müssen die Erneuerbaren Energien zügig in ein marktwirtschaftliches System überführen, vor allem, da diese ein immer größeres Gewicht im Strommix einnehmen. Denkbar ist zum Beispiel eine steuerliche Querfinanzierung, sobald die EEG-Umlage eine bestimmte Höhe überschreitet. Dabei könnte die Subventionierung die Umlage in einem ersten Schritt für 2021 zumindest unter die 5-Cent-Marke drücken. Gleichzeitig muss es Rechtssicherheit geben, dass der Energiepreis nicht nur stabil bleibt, sondern perspektivisch sinkt“, so Brossardt.

Die Absenkung der EEG-Umlage ist nach Ansicht der vbw nicht das einzige Instrument, um die Strompreise dauerhaft zu senken. „Unabhängig davon sind die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum erforderlich. Dies würde auch den stromintensiven Unternehmen zugutekommen, die von der EEG-Umlage befreit sind. Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung. Auch der von der Kohlekommission empfohlene Zuschuss auf die Netzentgelte von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr muss unbedingt kommen“, fordert Brossardt.
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Mittwoch, 13. Mai 2020

Lage für Berliner Unternehmen unverändert ernst - Angst vor Insolvenzen.


Die Corona-Krise geht in die nächste Phase. Die Wirtschaft beginnt – noch immer von zahlreichen Vorschriften eingeschränkt – langsam wieder Fahrt aufzunehmen. Doch die Spuren, die die vergangenen Wochen hinterlassen haben, sind wie erwartet tief. Nur fünf Prozent der Berliner Unternehmen sind bisher unbeschadet durch die Krise gekommen (s. Einzelergebnisse im Anhang).. Angst vor Insolvenzen: Vollständig oder in großen Teilen haben 48 Prozent der Betriebe die Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Immer noch fürchten 23 Prozent der Unternehmen, insolvent zu gehen: In der Reisewirtschaft beträgt der Anteil 57 Prozent, im Gastgewerbe ist es die Hälfte der Unternehmen, im Verkehr ein Drittel und bei den auf Endkunden fokussierten Dienstleistungsbetrieben ein Fünftel. Am wenigsten ist die Furcht in der Bauindustrie verbreitet, wo acht Prozent betroffen sind.
Umsatzeinbrüche: Auch die Umsatzeinschätzungen der Wirtschaft bleiben besorgniserregend. Gut 42 Prozent der Unternehmen fürchten, in diesem Jahr mehr als die Hälfte des Umsatzes zu verlieren. Im Reisegewerbe hegen sogar 93 Prozent diese Furcht, im Gastgewerbe sind es zwei Drittel. Selbst im Baugewerbe und der Industrie rechnen jeweils 15 Prozent der Betriebe damit, die Hälfte des Jahresumsatzes einzubüßen.
Arbeitsmarkt: Unmittelbar schlägt sich die schlechte Lage in den Personalplanungen nieder, die in 42 Prozent der Fälle Entlassungen vorsehen. Immerhin wollen 54 Prozent der Unternehmen ihren Personalbestand konstant halten.
Der lange Weg zurück
Für die Berliner Wirtschaft ist das zweite Quartal ein verlorenes – nur zwölf Prozent der Betriebe arbeiten auf oder über dem Niveau vor der Krise oder erwarten, dieses bis zum Juni wieder zu erreichen. Doch auch vom dritten Quartal erwarten sich nur weitere 14 Prozent eine Rückkehr zum Normalgeschäft; nochmals 15 Prozent rechnen damit erst im Jahresendquartal. Ein weiteres Drittel der Befragten sieht Geschäfte auf Vorkrisenniveau nicht vor 2021 als realistisch an. Bis dahin werden die Unternehmen schwächere Umsätze verzeichnen; in den Endverbraucherbranchen ist zuerst mit sinkenden Preisen und später mit kräftezehrenden Neustrukturierungen zu rechnen.
Der Weg zurück zu einer hochleistungsfähigen Berliner Wirtschaft wird lang und steinig werden und ist voller Ungewissheiten. Vor allem im Gast- und Reisegewerbe ist ein Silberstreif am Horizont noch nicht zu erkennen. Die Reiseveranstalter erwarten zu 41 Prozent erst im kommenden Jahr einigermaßen normale Geschäfte. Und 26 Prozent rechnen überhaupt nicht mehr damit, in die Vorkrisen-Normalität zurückzukehren. In keinem anderen Gewerbe ist diese Sorge derart deutlich ausgeprägt. Für einige Unternehmen wird es daher einen Weg zurück nicht geben, vielmehr müssen sie neue Geschäftsmodelle und Kundengruppen ansteuern. Dazu bedürfen sie zusätzlicher Ressourcen für Investitionen, Innovationen und Experimente. Doch genau daran mangelt es im Augenblick.
Finanzierung sichern – Investitionen fördern
Die Krise setzt die Wirtschaft unter enormen Innovations- und Investitionsdruck. Bisher erfolgreiche Geschäftsmodelle müssen an neue Rahmenbedingungen angepasst werden oder werden verschwinden. Ein Drittel der Unternehmen plant daher, das Geschäftsmodell anzupassen oder ganz zu ändern. Ebenso groß ist der Anteil der Betriebe, die beabsichtigen in Rationalisierungsmaßnahmen zu investieren bzw. die Digitalisierung ihres Geschäftes voranzutreiben. Investitionen sind also auf breiter Front geplant. Jedoch befinden sich viele Unternehmen in einer Zwickmühle: Die Krise, der sie mit Investitionen begegnen wollen und müssen, zehrt die dafür notwendigen finanziellen Mittel auf. Ein Drittel der Betriebe meldet Liquiditätsengpässe, 15 Prozent berichten von schlechteren Branchenratings, 14 Prozent erhalten keinen Kredit mehr. In zwei von drei Unternehmen ist der Eigenkapitalbestand in den letzten Wochen gesunken. Darunter leidet wiederum deren Kredibilität – gerade jetzt, wo Investitionen für grundlegende Weichenstellung im Geschäftsmodell und zur Digitalisierung von Nöten sind. So nimmt es nicht Wunder, dass ein Drittel der Unternehmen davon ausgeht, die Investitionsausgaben dieses Jahr kürzen zu müssen. Gestiegene Investitionsbedarfe treffen auf gesunkene Investitionspotenziale.
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Die Berliner Wirtschaft liegt weiter am Boden. Die Lockerungen der letzten Tage bieten nicht mehr als einen kleinen Hoffnungsschimmer, zumal sich eine Reihe von Branchen weiterhin im behördlich verordneten Lockdown befinden wie etwa die Reise – oder Veranstaltungsbranche. Nur wenige Branchen kommen bislang weitgehend unbeschadet durch die Krise. Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass z.B. die Baubranche sich zunehmend über schleppende Genehmigungsverfahren und mangelnde Erreichbarkeit der Behörden beklagt. Eine effiziente, kundenorientierte Verwaltung war nie wichtiger als jetzt.
Die Politik muss die Revitalisierung der Berliner Wirtschaft aktiv unterstützen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist dabei nicht nur zwingend notwendig, um Berlin für künftige Krisen zu wappnen sondern wäre auch ein wichtiger Wachstumsmotor und das richtige Instrument zur Beschleunigung von Prozessen. Damit aus der Corona- keine Investitionskrise wird, braucht die Berliner Wirtschaft an die neue Situation angepasste Instrumente zur Investitions- und Innovationsunterstützung. Staatliche Unterstützungsleistungen für Investitionen in wichtige Zukunftsfelder wie beispielsweise Digitalisierung und Klimaschutz müssen deshalb gestärkt werden.“
IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Montag, 11. Mai 2020

Corona-Gesundheitsschutzregeln für Berliner-Gastbetriebe


Ab Freitag, 15. Mai, dürfen auch Gastronomiebetriebe unter Auflagen wieder öffnen. Bars, Diskotheken und reine Schankwirtschaften bleiben allerdings weiter geschlossen. Welche Auflagen Restaurants und Cafes beachten müssen, finden Sie hier:
Öffnung des Gastgewerbes  - sicher und verantwortlich unter den Bedingungen von COVID 19
Ab  dem 15.  Mai  2020  dürfen Gaststätten  mit  eigener  Speisezubereitung in Berlin unter bestimmten Auflagen wieder öffnen:
•Öffnungszeiten von 6-22 Uhr•Mindestabstand zwischen bestuhlten Tischen von 1,50 Meter
•Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten werden •Reine Schankwirtschaften bleiben geschlossen
•Über  Reservierungssysteme  o.Ä.  ist  eine Informationsmöglichkeit  zur Nachverfolgung dringlich empfohlen
•Betriebskantinen   dürfen   auch   ab   dem   15.   Mai   2020   für nichtbetriebsangehörige Gäste öffnen
Ab  dem 25.  Mai  2020  sind  touristische  Übernachtungen  in Hotels  unter bestimmten Auflagen wieder möglich:
•Regelungen für den Gastronomiebereich analog zu den Gaststätten
•Spa-   und   Wellnessbereiche (bis   auf   Kosmetikstudios)   bleiben geschlossen 
Folgende neue  Kontaktbeschränkungen  gelten  übergeordnet  immer: 
Der Aufenthalt  im  öffentlichen  Raum  ist  nur  allein,  im  Kreise  der  Ehe-  oder Lebenspartnerinnen   und   -partner,   der   Angehörigen   des   eigenen Haushalts  und  der  Personen,  für  die  ein  Sorge-  und  Umgangsrecht besteht  sowie zusätzlich  mit  weiteren  haushaltsfremden  Personen  aus einem  Haushalt  gestattet. 
Zu  den  weiteren  haushaltsfremden  Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen.
Ab dem 25. Mai 2020 sind gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten im Freien wieder möglich
als PDF hier

IHK Berlin
Fasanenstraße 85
10623 Berlin
https://www.ihk-berlin.de

Handwerk in Schwaben zu Corona-Lockerungen - „Wir handeln, aber wir überstürzen nichts.“



Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben (HWK), schreibt einen Kommentar zum folgenden Thema:  In der Balance. -  Die Gesundheit und die Sicherheit unserer Kursteilnehmer, unserer Dozenten und unserer Mitarbeiter sind für die Handwerkskammer für Schwaben (HWK) die erste Maxime. Bei der nun schrittweisen Öffnung unserer Bildungsstätten ist dies die Leitlinie, nach der wir konsequent vorgehen. Abstand und Hygiene stehen dabei ganz oben an und daran orientiert sich auch unser wohl überlegtes Hygienekonzept. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir die richtige Balance finden, allen wichtigen Kriterien Rechnung zu tragen und mit Augenmaß vorgehen.
Wir handeln, aber wir überstürzen nichts. So geben wir unseren Teilnehmern, die dringend darauf warten, sukzessive die Möglichkeit, ihre durch Corona schlagartig unterbrochenen Kurse fortzusetzen und ihren Abschluss zu machen. Diese Balance ist hoffentlich ein weiterer Schritt zurück zur Normalität, den wir für die Kammer und für das schwäbische Handwerk gehen.
Handwerkskammer für Schwaben


Siebentischstraße 52-58

86161 Augsburg

Donnerstag, 7. Mai 2020

Weitere Corona-Soforthilfen für Unternehmen in Hessen erforderlich.


Mang:„ Mittelständler bis 250 Beschäftigte sollten unterstützt werden.“ -Weitere Corona-Soforthilfen für Unternehmen in Hessen hält die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) für erforderlich. „Auch Mittelständler mit 51 bis 250 Beschäftigte sollten Zuschüsse erhalten können – und nicht nur Kredite“, sagte VhU-Präsident Wolf Mang anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Hessisches Corona-Hilfegesetz. Mang lobte erneut die bisherigen Soforthilfen von Bund und Land sowie die Ausweitung der Kredithilfen in Hessen. Er stellte aber fest, dass der Wirtschaftseinbruch so groß sei, dass die Hilfen voraussichtlich noch nicht ausreichten. Deshalb begrüße die VhU den FDP-Gesetzentwurf grundsätzlich, um dem akuten weiteren Hilfebedarf kleiner und mittlerer Unternehmen in Hessen zu entsprechen. Zurecht sei vorgesehen, den Kreis der Anspruchsberechtigten für Soforthilfen auszuweiten von Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten auf Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten.
Mang ergänzte: „Wir begrüßen rechtssystematisch den veränderten Blickwinkel auf das Verhältnis zwischen Staat und Unternehmen in einer solchen Ausnahmesituation wie der Pandemie. Wir halten es für angemessen, dass in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, dass der Staat eine Zahlung an kleine und mittlere Unternehmen leistet, die nicht nur wie bisher eine Illiquidität verhindern soll, sondern auch Schäden zumindest teilweise kompensieren soll, die unmittelbar oder mittelbar durch staatliche Verordnungen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie vorgenommen wurden.“

Die zusätzliche Belastung des Landeshaushalts sei gewiss sehr groß, sagte Mang und erklärte: „Aber zum Erhalt der Wirtschaftsstrukturen beurteilen wir sie als gesamtwirtschaftlich vertretbar sowie als fiskalisch verkraftbar und als Ausnahme von der Schuldenbremse als gerechtfertigt.“ Die hohe Steuerkraft des hessischen Mittelstands werde nur erhalten bleiben, wenn jetzt Insolvenzen und nach Möglichkeit auch betriebsbedingte Kündigungen weiter vermieden würden.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Dienstag, 28. April 2020

Regionale Reisebranche schlägt Alarm - „Es geht um das nackte Überleben“.


Heimische Reisebranche richtet Appell an Bund und Land - Die regionale Reisebranche schlägt Alarm: Hunderte Arbeitsplätze alleine in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe sind gefährdet. Die Reiseunternehmen benötigten dringend und unbürokratisch Liquiditätshilfen, um nicht in Existenzgefahr zu geraten. Die vorherrschenden Reisebeschränkungen führten dazu, dass die Reisebüros und Reiseveranstalter ihre Dienstleistungen nicht erbringen können. Die Einnahmen blieben aus, erklärt Manuela Badziong, Inhaberin des TUI ReiseCenters Siegen Unterstadt. „Trotz laufender Kosten müssen wir die bereits erarbeiteten Provisionen für die abgesagten Reisen zurückzahlen.“ Das TUI ReiseCenter Siegen Unterstadt ist eines von 30 Unternehmen des hiesigen Reisehandelsgewerbes, die sich in einem dringenden Appell an die heimischen Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf gewandt haben, um die dramatischen Corona-Auswirkungen deutlich zu machen.

Die Aussichten auf die bevorstehende Urlaubssaison sind schlecht. Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesaußenminister Heiko Maas öffentlich klargestellt, dass es einen „normalen Urlaub“ nicht geben werde. Er dämpfte Erwartungen an eine baldige Öffnung von europäischen Reisezielen. Einen Anlass, die Reisewarnungen zu lockern und internationale Urlaube wieder zu ermöglichen, sieht die Bundesregierung demnach aktuell nicht. Das führe viele Unternehmen der Branche in eine drastische Klemme, beschreibt Andreas Theis, Inhaber der IDEAL REISEN GmbH in Siegen. „Zum einen haben wir in erheblichem Umfang Zahlungen an Leistungsträger, etwa Fluggesellschaften, Agenturen oder Konzert- und Theaterhäuser, geleistet, die uns voraussichtlich allenfalls gutgeschrieben werden. Zum anderen sind wir bei Stornierungen gesetzlich verpflichtet, Zahlungen vollständig an die Kunden zurückzugeben.“

Unklar ist überdies, ob und wie die bezahlten Leistungsträger selbst die Krise überstehen. Nico Ginsberg, Geschäftsführer der Ruck Zuck Urlaub GbR in Freudenberg: „Wir gehen davon aus, dass es auch hier vermehrt zu Insolvenzen kommen wird. Dies würde für viele Reisebüros und Reiseveranstalter in kürzester Zeit das Aus bedeuten. Immerhin mussten bundesweit bereits mehr als 1.500 Unternehmen in der Touristik Insolvenz anmelden.“ Die bisherigen Bundes- und Landesmittel reichten nicht aus.

Bei den 120 Unternehmen der Reisebranche in Siegen-Wittgenstein und Olpe handelt es sich in der Regel um Klein- und Kleinstunternehmen. Finanzielle Rücklagen seien hier meist nicht vorhanden, ergänzt IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer. „Viele dieser Betriebe stehen ganz schnell mit dem Rücken zur Wand und kämpfen schon in kürzester Zeit um das nackte Überleben. Bei der Bereitstellung von Liquidität ist daher besondere Eile geboten.“ Die IHK stehe hierzu in engem Austausch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der sich auf Bundes- und EU-Ebene etwa nachdrücklich für eine Gutschein-Lösung für die Reisebranche eingesetzt habe. Überall im Land seien geplante Reisen und Übernachtungen storniert worden. Die Kunden verlangten ihr Geld zurück und seien zurückhaltend mit neuen Buchungen. „Eine solche verpflichtende Gutscheinlösung nach dem Muster anderer EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder den Niederlanden könnte den Mittelabfluss eindämmen und Liquidität sichern. Allerdings gibt es hier noch einige juristische Hürden“, betont Langer.

Die heimischen Reiseunternehmen bedauern, dass ihre Anliegen bislang kaum Eingang in die politische Debatte gefunden hätten. Hoffnung machten indes erste positive Rückmeldungen aus der Politik. Dankbar zeigen sich betroffene Unternehmen bei Nezahat Baradari MdB, die schnell geantwortet und auf notwendige weitere Schritte des Bundesjustizministeriums und der EU-Kommission für eine Gutscheinlösung hingewiesen habe. Begrüßt wurde auch die umgehende Reaktion von Volkmar Klein MdB, der angekündigt habe, im Rahmen einer Branchenkonferenz mit den Unternehmen Kontakt aufzunehmen. „Diese Rückmeldungen zeigen uns, dass wir bei diesen politischen Vertretern nicht nur auf Verständnis gestoßen sind, sondern dass der Ernst unserer Lage erfasst wurde und unser Anliegen in die Beratungen aufgenommen wird“, freut sich Nico Ginsberg. Allerdings: Die Zeit drängt.


Industrie- und Handelskammer Siegen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Koblenzer Straße 121
57072 Siegen

Mittwoch, 22. April 2020

Corona-Krise: Hessische Metall- und Elektro-Unternehmen stemmen sich mit Kurzarbeit dagegen


Bereits 64.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, weitere 35.000 erwartet. Mang: „Wir sind erleichtert über vorsichtige Lockerungsbeschlüsse, aber die Herausforderungen sind noch lange nicht bewältigt!“-  Eine repräsentative Blitzumfrage der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall und HESSENMETALL unter den Mitgliedsunternehmen der hessischen Metall- und Elektro-Industrie (M+E-Industrie) verdeutlicht das wirtschaftliche Ausmaß der Corona-Krise: 89 Prozent aller befragten Unternehmen melden Einschränkungen der Produktion, fast ein Viertel (22,9 Prozent) sogar sehr starke oder starke Einschränkungen. Als Gründe nennen 56 Prozent die fehlende Nachfrage, 38 Prozent fehlende Teile oder Material und 21 Prozent fehlende Arbeitskräfte etwa durch Krankheit und fehlende Kinderbetreuung. In der Folge nutzen heute bereits 46,6 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit.
In diesen Unternehmen sind durchschnittlich 65 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit. Damit waren nach Berechnungen von HESSENMETALL Anfang April 2020 bereits etwa 64.000 Beschäftigte – von insgesamt ca. 210.000 Beschäftigten – der hessischen M+E-Industrie in Kurzarbeit. In den kommenden drei Wochen planen weitere 24,7 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit anzumelden. Damit könnte sich die Zahl der Kurzarbeiter in der M+E-Industrie noch einmal um rund 35.000 erhöhen. Zudem mussten 4 Prozent der Unternehmen bereits Stellen abbauen.

„Die Ergebnisse der Umfrage belegen, wie ernst die Lage ist“, betonte  der Vorstandsvorsitzende von HESSENMETALL, Wolf Matthias Mang. „Während Umsätze und Erträge fehlen, laufen die Kosten weiter und zehren die Liquidität der Unternehmen rasant auf. Kurzarbeit lindert zwar die Not, aber die Unterauslastung der Unternehmen ist sehr bedrohlich.“ Umso wichtiger sei es weiterhin, die Liquidität der Unternehmen zu sichern. „Je länger die Liquiditätsreserven reichen, desto mehr Arbeitsplätze können wir durch die Krise retten. Jeder Unternehmer will das - aber auf Dauer hilft nur, wenn die Lage rasch besser wird.“ Derzeit stemmten sich die Unternehmen vor allem noch mit Kurzarbeit, flexibler Arbeitszeit und tarifpolitischen Instrumenten gegen die Krise.

Mit Blick auf die vorsichtigen Lockerungsbeschlüsse der Bundes- und Landespolitik sagte Mang, der auch der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ist: „Wir sind als hessische Wirtschaft erleichtert, dass die Politik in Bund und Land einen ersten gewichtigen Schritt zur Rückkehr in ein normales wirtschaftliches Leben geht. Die erfolgten Lockerungen sind Schritte in die richtige Richtung. Dazu müssen wir aber alle weiter konsequent mitmachen: Abstände einhalten, Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichem Nahverkehr beachten, Kontakte beschränken, Hygienevorschriften einhalten, also dazu beitragen, die Verbreitung weiterhin konsequent abzubremsen. Dann kann und wird die Politik in Bund und Land am Ende April hoffentlich weitere Lockerungen beschließen können, die für Gastronomie, Hotels und größere Geschäfte – und damit auch für Geschäftsreisende und Monteure - dringend erforderlich sind.“

Für die M+E-Industrie war es besonders wichtig, dass die Autohäuser seit Montag wieder öffnen  können, da niemand produziert, wenn sein Produkt nicht verkauft werden kann. Wir haben in Hessen viele Automobilzulieferer aus der M+E-Industrie, der Chemieindustrie oder auch Textilindustrie. Ebenso wichtig ist, dass unter Beachtung der Vorschriften des Arbeitsschutzes alle die Ärmel hochkrempeln und bestehende Aufträge und Wünsche der weltweiten Kunden vor Ort zügig in hoher Qualität abarbeiten. Fatal wäre, wenn Aufträge ohne Not an ausländische Standorte vergeben würden.

Dazu sei es aufgrund der europa- und weltweit organisierten Lieferketten notwendig, soweit wie möglich auf europäischer und internationaler Ebene koordiniert vorzugehen. „Auch nachdem die Politik in dieser Woche eine schrittweise Lockerung des Shutdowns angekündigt hat, wird es in der Industrie etwas Zeit brauchen, bis abgerissene Lieferketten wieder aufgebaut oder ersetzt sind“, so Mang anschließend.

Weiterführende Informationen:
Position des VhU-4-Phasen-Plans:
https://www.vhu.de/newsroom/meldungen/details/tx_news/corona-krise-4-phasen-plan-der-hessischen-wirtschaft.html

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e. V. (HESSENMETALL)

Montag, 20. April 2020

Modernisierte Ausbildungsordnung für Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement


Neue Inhalte - Neue Berufsbezeichnung - Berufliche Tätigkeiten im Groß- und Außenhandel bieten seit jeher ein abwechslungs-reiches und interessantes Aufgabenspektrum im nationalen und internationalen Handel. Aufgrund einer wachsenden Bedeutung von E-Business, Prozess- und Schnittstellen-management sowie projektförmiger Arbeit haben sich die Kompetenzanforderungen für Kaufleute im Groß- und Außenhandel verändert. Aus diesem Grund hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) gemeinsam mit den zuständigen Bundesministerien sowie den Sozialpartnern und Sachverständigen aus der betrieblichen Praxis im Auftrag der Bundes¬regierung eine neue Ausbildungsordnung erarbeitet. Neu ist dabei auch die Berufs¬bezeich¬nung: aus Kaufleuten im Groß- und Außenhandel werden künftig Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement. Die Verordnung tritt am 1. August 2020 in Kraft.
Neu in der Ausbildungsordnung der Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement ist die Berufsbildposition "Elektronische Geschäftsprozesse (E-Business)". Hierunter fällt zum Beispiel die Verwendung von E-Business-Systemen zur Ressourcenplanung und zur Verwaltung von Kundenbeziehungen. Der Bedeutungsgewinn von projektförmiger Arbeit wird unter anderem durch neue Inhalte im Bereich des Projektmanagements abgebildet - beispielsweise Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung, Planung, Durchführung, Steuerung und Dokumentation betrieblicher Projekte.

Auch in den beiden Fachrichtungen Großhandel und Außenhandel gibt es Veränderungen. So wurden beispielsweise in der Fachrichtung Großhandel Inhalte zum Retourenmanage¬ment ergänzt; in der Fachrichtung Außenhandel wurden Inhalte internationaler Berufs¬kompetenzen erweitert, zum Beispiel durch interkulturelle Kompetenzen.

Neu eingeführt wird auch eine gestreckte Abschlussprüfung, die sich aus zwei bewerteten Teilen zusammensetzt. In der mündlichen Prüfungsleistung können Auszubildende und Betriebe künftig zwischen zwei unterschiedlichen Zugangswegen für ein fallbezogenes Gespräch zu einer betrieblichen Fachaufgabe wählen.

Eine Ausbildung zum Kaufmann/zur Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement qualifiziert für vielfältige Tätigkeiten in Unternehmen des Handels oder der Industrie. Einsatzgebiete sind die Beschaffung von Waren im In- und Ausland, ihre Lagerung, Marketing und Vertrieb sowie waren- und kundenbezogene Dienstleistungen. Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtung Außenhandel wickeln insbesondere Außenhandelsgeschäfte ab und bedienen Auslandsmärkte. Mit 13.137 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen lag der Ausbildungsberuf 2019 auf Platz 11 der ausbildungsstärksten Berufe. Der Anteil junger Frauen beträgt knapp 40 %, und gut die Hälfte aller Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich für diesen Ausbildungsberuf entscheiden, haben eine Studienberechtigung.

Die Ausbildung eröffnet zudem gute berufliche Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten. So können sich Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement beispielsweise zum Geprüften Handelsfachwirt/zur Geprüften Handelsfachwirtin oder zum Geprüften Fachwirt/zur Geprüften Fachwirtin für Außenwirtschaft weiterbilden.

Die jetzt modernisierte Ausbildungsordnung und der darauf abgestimmte, von der Kultusministerkonferenz (KMK) für den schulischen Teil der dualen Ausbildung entwickelte Rahmenlehrplan treten zum 1. August 2020 in Kraft und lösen die bestehenden Regelungen aus dem Jahr 2006 ab.

Weitere Informationen zum Ausbildungsberuf "Kaufmann/Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement" unter www.bibb.de/neue-berufe
foto © AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V.

Montag, 13. April 2020

Kredite bleiben jedoch Kredite und Kredite in der Corona-Krise sind besonders problematisch.


Zu den am 09.04.2020 vorgestellten Eckdaten des Programms Soforthilfe V für den Berliner Mittelstand sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Ein halber Schritt in die richtige Richtung heißt nicht, dass die Ziellinie erreicht ist. Diese Ziellinie heißt: Schnelle und unbürokratische Soforthilfe für den Berliner Mittelstand. Beide Kriterien erfüllen die heute vorgestellten Eckpunkte – noch – nicht. Lediglich die Unternehmen, die keine KfW-Kredite erhalten bzw. erhalten können, dürfen Landeszuschüsse in Anspruch nehmen. Alle anderen mittelständischen Unternehmen werden auf die Kreditprogramme des Bundes verwiesen. Kredite bleiben jedoch Kredite, und Kredite in der Corona-Krise sind trotz der guten Konditionen und möglicher Tilgungszuschüsse besonders problematisch.
In normalen Zeiten greifen Unternehmen auf Kredite zurück, um gewerbliche Investitionen für die Zukunftsfähigkeit des eigenen Geschäftsmodells zu tätigen. Der KfW-Schnellkredit dient hingegen dem Zweck, das eigene Überleben in der Corona-Krise zu sichern. Nach der Krise finden sich die Unternehmen in einem schwierigeren Marktumfeld mit geringeren Gewinnmargen wieder, um dann die Kredite zurückzahlen zu müssen. Deshalb sind nicht rückzahlbare Zuschüsse in dieser unmittelbaren Notlage so wichtig für den Mittelstand, fast alle anderen Bundesländer haben das erkannt und bereits umgesetzt. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es, dass der Senat den Dialog zu diesem für die Berliner Wirtschaft so überlebenswichtigen Thema weiterführt.“

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Corona-Krise - 4-Phasen-Plan der hessischen Wirtschaft zum Exit.


Mang: „Geschäfte, Gaststätten, Kitas, Schulen sollten schrittweise schnellstmöglich öffnen, sobald Infektionsschutz es erlaubt“. Die hessische Wirtschaft hofft auf eine schrittweise Öffnung von Geschäften und Gaststätten sowie von Kindertagesstätten und Schulen, sobald der Infektionsschutz dies erlaubt, da die Ausbreitung des Coronavirus wirksam verlangsamt wird. Dazu, wie dann die Lockerungen erfolgen könnten, hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) einen 4-Phasen-Plan vorgelegt, der gestern vom VhU-Präsidium beschlossen wurde. -  „Die Lockerungen sollten in mehreren Phasen erfolgen, sich weitgehend an den jeweils geltenden Vorschriften zur Einschränkung von Kontakten in der Öffentlichkeit orientieren und den Schutz von Älteren und Vorerkrankten besonders im Blick haben“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. Die Dauer einzelner Phasen sei nicht vorab definierbar. Sie könne Wochen oder Monate betragen.
Mang dankte der Landesregierung sowie den Beschäftigten in den Verwaltungen für den „entschlossenen Einsatz und klugen Pragmatismus“ in der Reaktion auf die Pandemie. Er bekräftigte, dass die hessische Wirtschaft die Maßnahmen zur Reduktion sozialer Kontakte in räumlicher Nähe sowie die Beschränkungen und Verbote wirtschaftlicher Tätigkeiten unterstütze, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir tragen das mit, obwohl der harte Kurs für viele Unternehmen extrem negative Konsequenzen hat. Schon jetzt ist klar, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in 2020 um mehr als 5 Prozent oder 175 Mrd. Euro sinken wird. Wir müssen diesen schmerzhaften Weg gehen – in der Hoffnung, dass ‚die Medizin wirkt‘ und umso schneller Lockerungen erwogen und vorbereitet werden können.“ Die VhU fordere ausdrücklich keine vorzeitigen Lockerungen, etwa während der Osterferien.
Mang betonte, in der aktuellen Lage bleibe es wichtig, einen teilweisen industriellen oder gar gesamtwirtschaftlichen „Shutdown“ strikt zu verhindern, wie er mancherorts diskutiert oder in manchen Staaten praktiziert wird: „Die industriellen Lieferketten müssen erhalten werden!“
Die VhU hofft, dass beginnend ab Montag, 20. April 2020, eine schrittweise Rücknahme der Beschränkungen und Verbote wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie eine Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen, zumindest der Berufsschulen, verantwortbar wären und dann umgesetzt würden – soweit es die Erfordernisse des Infektionsschutzes erlauben. Ansonsten sollten die wirtschaftlichen Tätigkeiten schnellstmöglich später wieder schrittweise zugelassen werden, um wirtschaftliche Schäden zu begrenzen, erläuterte Mang.
Phase 1
In der ersten Phase der Lockerungen sollten laut VhU alle Geschäfte und Dienstleistungen ihre Räume wieder öffnen dürfen, wo eine Begrenzung der Anzahl der Kunden sowie der Abstand von Personen gewährleistet werden könnten. Beispiele seien Verkaufsstellen von Fahrrädern und Autos, Buchläden, Kleidungs- und Schuhgeschäfte, Möbel- und Einrichtungsgeschäfte oder Elektrofachgeschäfte. Dabei sollte sich die Limitierung der Personenzahl in Räumen bzw. pro Fläche daran orientieren, was derzeit für Bäckereien und Supermärkte gelte.
Restaurants und Cafés könnten laut VhU beispielsweise unter der Auflage wieder öffnen, dass sie ihre Innenräume bzw. Außenflächen so umgestalten und die Anzahl der Tische so begrenzen, dass zwischen Gruppen von Gästen ein großer Abstand gewährleistet sei. Auch eine Begrenzung der Anzahl der Stühle je Tisch erscheine angemessen, beispielsweise auf zwei Stühle je Tisch bzw. mehr für Mitglieder desselben Haushalts. Falls erforderlich, könnte die Landesregierung die Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben abends begrenzen.
Die Landesregierung sollte prüfen, ob eine Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen nach den Osterferien möglich sei. Zumindest sollten die Berufsschulen öffnen, da die Berufsschüler ohnehin die Betriebe aufsuchen dürften, um ihre Ausbildung fortzusetzen. Mang: „Ein zeitliches Verschieben von Bildungspartizipation wäre ein Nachteil für unsere jungen Menschen. Deshalb war es richtig, die Abiturprüfungen fortzusetzen.“ Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs und der Kinderbetreuung sei auch bedeutsam, weil nur so Eltern mit der notwendigen Aufmerksamkeit ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten.
Phase 2
In einer zweiten Phase, wenn die Landesregierung die Kontaktbegrenzung im öffentlichen Raum von derzeit maximal zwei Personen lockere, z. B. auf fünf Personen, sollten weitere wirtschaftliche Tätigkeiten zugelassen werden, in denen Ansammlungen von mehr als zwei Personen üblich seien, bei denen aber noch eine Begrenzung der Kontakte gut möglich ist.
Ausgewählte Dienstleistungen wie Friseure, die auch körperliche Berührungen beinhalten, sollten wieder zugelassen werden, wenn die Dienstleister sich und die Kunden ausreichend schützen. Übernachtungsangebote zu touristischen und privaten Zwecken sollten wieder erlaubt werden, aber nur für Individualtouristen oder kleine Gruppen.
Die Angebote an öffentlichen Bus- und Bahnverkehren sollten schnell erhöht werden, um nach und nach den Berufspendlern, die derzeit im Homeoffice arbeiten, den Weg zur Arbeitsstätte im ÖPNV wieder zumuten zu können. Durch eine möglichst hohe Taktung sollte die Zahl der Personen im jeweiligen Bus oder Zugwaggon reduziert gehalten werden. Die öffentliche Verwaltung sei ebenfalls zügig wieder zu öffnen, auch für den Besucherverkehr. Allgemeine Einreisebeschränkungen nach Deutschland sollten aufgehoben werden, sofern dem der Infektionsschutz nicht entgegenstehe. Ausnahmen im Luftverkehr seien nötig.
Phase 3
Eine dritte Phase könne beginnen, wenn die staatlich angeordnete Begrenzung von Kontakten im öffentlichen Raum aufgehoben würde. Voraussichtlich werde es aber weiter eine Empfehlung zur Vermeidung räumlicher Nähe mit Älteren und Vorerkrankten geben. In dieser dritten Phase sollten zusätzliche wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen für Freizeitaktivitäten zugelassen werden, bei denen Berührungen von Personen zwar nicht die Regel seien, aber auch nicht ausgeschlossen werden können.
Es sollte keine Mobilitätsbeschränkungen mehr geben, die Grenzen sollten wieder geöffnet werden. Übernachtungsangebote zu touristischen und privaten Zwecken sollten unbeschränkt erlaubt werden. Reisebusverkehre und Schiffsausflüge sollten wieder zulässig sein.
Phase 4
Erst in einer späteren Phase, wenn der Infektionsschutz weitgehende Normalität wieder zulasse, sollten alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wieder erlaubt werden, in denen menschliche Nähe bis hin zu Berührungen normal ist. Dazu gehörten etwa Tanzveranstaltungen, Diskotheken, Bars, Kneipen, Freizeitparks und Jahrmärkte sowie kulturelle Einrichtungen mit enger Bestuhlung wie Kinos, Theater, Freilichttheater, Schauspiel- und Konzerthäuser.
Das VhU-Positionspapier zur schrittweisen Zulassung wirtschaftlicher Tätigkeiten finden Sie hier: https://www.vhu.de/newsroom/meldungen/details/tx_news/corona-krise-4-phasen-plan-der-hessischen-wirtschaft.html

Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Freitag, 27. März 2020

Corona-Hilfsgelder müssen schnellstens bei Betrieben ankommen

Handwerkskammer Dresden Präsident Jörg Dittrich: "Unnötige bürokratische Hürden sind in der jetzigen Zeit existenzbedrohend." - Nachdem heute der Bundesrat dem milliardenschweren Corona-Hilfspaket zugestimmt hat, kann der Bund wie geplant Milliarden ausgeben, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Das Wichtigste ist nun, dass die Hilfsgelder so schnell wie möglich bei den betroffenen Betrieben ankommen. Die Unternehmen benötigen sofort finanzielle Hilfen und müssen zeitnah darauf zugreifen können. Unnötige bürokratische Hürden sind in der jetzigen Zeit existenzbedrohend.
Verwaltungen und Banken sind aufgefordert die Gelder so schnell wie irgend möglich an die Unternehmen weiterzureichen und mit entsprechenden Prozessen dafür zu sorgen, dass Werkstätten, Läden und Betriebe nicht auf der Strecke bleiben. Denn bleiben die finanziellen Hilfen aus, werden die wirtschaftlichen Folgen irreparabel sein und Firmen schließen müssen."
Handwerkskammer Dresden
Am Lagerplatz 8
01099 Dresden

Dienstag, 24. März 2020

Lücken bei Corona-Direkthilfen für den Mittelstand und bürokratische Hürden bei KfW-Krediten!


Unternehmerinnen begrüßen Soforthilfeprogramme, sehen aber Lücken bei Direkthilfen für den Mittelstand und bürokratische Hürden bei KfW-Krediten. Die von der Bundesregierung und den Bundesländern vorgestellten und bereits eingesetzten Soforthilfen, die direkte Zuschüsse für Unternehmen enthalten, sind ein wichtiger Schritt. Die Unternehmerinnen begrüßen, dass sie auch Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten zugutekommen. Es kommt nun darauf an, den Unternehmen die Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist noch nicht absehbar, ob die von der Bundesregierung vorgesehenen maximalen Zuschüsse in Höhe von 15.000 Euro an Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigen für drei Monate reichen. Es stellt sich aus Sicht des VdU auch die Frage, warum diese Zuschüsse bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam berücksichtigt werden sollen. Eine Nothilfe ist für ein Unternehmen kein Gewinn!
Im Programm der Bundesregierung klafft eine Lücke bei den Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand. Für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten werden die angekündigten Liquiditätshilfen in Form von KfW-Krediten nicht ausreichen. Bisher haben nur einzelne Bundesländer unterschiedliche finanzielle Soforthilfen in Form von Zuschüssen auch für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten in Aussicht gestellt. Im Programm der Bundesregierung sind direkte Zuschüsse für den Mittelstand (ab zehn Beschäftigte) nicht enthalten.
Die angekündigten KfW-Krediten mit höherer staatlicher Risikoübernahme von bis zu 90 Prozent sind ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings stellt das Beantragungs- und Genehmigungsverfahren über die Hausbanken nach wie vor einen unsicheren Zeitrahmen dar. Die Unternehmerinnen mahnen an, dass dieser Prozess weiter verschlankt und beschleunigt werden muss, da vielen Unternehmen die Zeit davonrennt. Eine Lösung wäre die direkte Prüfung und Auszahlung durch die KfW. Auch wenn Kredite vorübergehend für Liquidität sorgen, bleibt ungewiss, ob die Wirtschaftslage nach der akuten Krise eine Rückzahlung der Kredite ermöglicht.
Kredite sind generell ein Schuldenrisiko. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt Kredite mit eingeschränkter Tilgungspflicht, die sie in den Folgejahren nur dann zurückzahlen müssen, wenn das Einkommen der Selbständigen bzw. der Gewinn des Unternehmens über einer bestimmten Grenze liegen. Auch längere Laufzeiten für laufende Kredite von Unternehmen wären eine wichtige Maßnahme, um die Tilgung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Unternehmen wieder wirtschaftlich betrieben werden können. Eine schnelle Liquiditätshilfe wäre das Aussetzen der Vorauszahlungen der Unternehmenssteuern sowie der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Erleichterungen bei Bezug und Dauer des Kurzarbeitergeldes sind richtig. Die Unternehmerinnen weisen aber darauf hin, dass diese Erleichterungen keine Anwendung finden in Kleinstbetrieben, in denen mehrheitlich Minijobber tätig sind, und zwar nicht nur in der Gastronomie und Eventbranche, weil kein Kurzarbeitergeld für Minijobber gewährt wird. Eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds für Minijobber ist daher dringend geboten. Außerdem weist der Verband darauf hin, dass in Teilzeit beschäftigte Alleinerziehende mit 67 Prozent ihres Einkommens aus dem Kurzarbeitergeld oft nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Die vom Bund angekündigten Ermessensspielräume der Finanzbehörden bei der Gewährung von Steuererleichterungen für betroffene Unternehmen sind Kannregelungen und schaffen keine Rechtssicherheit. Die Unternehmerinnen erwarten mit Sorge, dass Behörden weiterhin restriktiv agieren und Anträge mehrheitlich ablehnen. Hier muss Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden.
Für Selbständige, Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen drängt die Zeit. Noch vor 14 Tagen waren von den Auswirkungen der Corona-Pandemie nur rund die Hälfte der Unternehmerinnen des VdU betroffen. Die erneute Mitgliederbefragung von letzter Woche zeigt, dass mittlerweile rund 90 Prozent der Unternehmerinnen die Auswirkungen spüren, und zwar in einem deutlich stärkeren Maße. Die Zahl der Betriebsschließungen ist auf 17 Prozent gestiegen, mehr als die Hälfte muss Stornierungen von Aufträgen in Kauf nehmen. Angesichts der rasanten Entwicklungen appellieren die Unternehmerinnen an die Politik schnell und unbürokratisch zu handeln.
Über den VdU
Im Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) sind rund 1.800 Unternehmerinnen organisiert. Die Unternehmerinnen erwirtschaften zusammen einen Jahresumsatz von 85 Milliarden EUR und beschäftigen über 500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland. Seit 65 Jahren setzt der VdU sich erfolgreich dafür ein, dass die Stimme der Unternehmerinnen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angemessen Gehör findet.
Verband deutscher Unternehmerinnen e. V.
Glinkastraße 32
10117 Berlin