Arbeitsmarkt im Juli - Bayerische Wirtschaft befürwortet Verlängerung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld

30.07.2020. „Die gegenüber dem Vormonat gleichgebliebene Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent im Juli am bayerischen Arbeitsmarkt zeigt eine Bodenbildung. Diese wird auch deutlich durch den dritten Anstieg in Folge bei der Zahl an Stellenangeboten, wenngleich auf niedrigem Niveau. Es wurden im Juli rund 21.000 neue Angebote in Bayern gemeldet, das sind nochmals 22 Prozent mehr als im Juni“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. anlässlich der Vorstellung der Juli-Zahlen vom Arbeitsmarkt durch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit. Die vbw wertet die gestiegene Zahl an Stellenangeboten als Vorboten, dass das Wirtschaftsgeschehen wieder in Gang kommt. Doch Brossardt warnt: „Nachhaltig ist das noch nicht. Corona hat den bayerischen Arbeitsmarkt weiter fest im Griff.

Eine schnelle Arbeitsmarkterholung ist nicht zu erwarten, Kurzarbeit und staatliche Maßnahmen verhindern derzeit Schlimmeres. Eine zweite Corona-Welle mit entsprechend einschneidenden staatlichen Maßnahmen kann die aufkeimende Hoffnung jederzeit zunichte machen. Daher sind die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Eindämmung von Infektionen weiterhin richtig und notwendig.“

Die vbw weist darauf hin, dass die Unternehmen weiterhin das Instrument der Kurzarbeit nutzen, um Mitarbeiter im Betrieb zu halten. Sie fordert daher eine mögliche Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Sonderregeln bis Ende 2021. Brossardt warnt aber vor einer Koppelung der Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen: „Weiterbildung kann für Betriebe sinnvoll sein und ist aufgrund der Fördermöglichkeiten durch die Bundesagentur für Arbeit attraktiv. Eine Pflicht zur Qualifizierung als Anspruchsvoraussetzung für den verlängerten Zugang zum Kurzarbeitergeld, wie sie Bundesarbeitsminister Heil vorschlägt, ist allerdings abzulehnen. Das wäre eine weitere Belastung für die Unternehmen. Weiterbildung muss bedarfsgerecht erfolgen und nicht mit der Gießkanne.“

Um den Wiederaufbau zu beschleunigen, fordert die vbw, auf alles zu verzichten, was die Unternehmen belastet: „Zu einem solchen Belastungsmoratorium gehört vor allem, auf jegliche Steuererhöhungen zu verzichten, bürokratische Hemmnisse abzubauen und keine neue Hürden für den Arbeitsmarkt zu errichten, wie zum Beispiel durch die Verschärfung der Befristungsregeln für Unternehmen“, sagte Brossardt.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Das Mobilitätsgesetz darf nicht zum Stillstandsgesetz für die Berliner Wirtschaft werden.

Verbände zu Eckpunkten Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz: „Wesentliche Punkte fehlen“ - Die im Mobilitätsbeirat vertretenen Kammern und Verbände halten die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) veröffentlichten Eckpunkte für die Integration des Wirtschaftsverkehrs in das Mobilitätsgesetz für unzureichend. Die Eckpunkte würden weder inhaltlich noch strukturell der Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt und für die Mobilitätswende gerecht, so die Beiratsmitglieder in ihrer Stellungnahme für die Senatsverwaltung.   
Die Wirtschaftsvertreter begrüßten zwar, dass sich wesentliche Anforderungen eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs wie die Einrichtung von Lieferzonen, Mikrodepots und Austauschplattformen zumindest als Stichworte wiederfänden. Allerdings fehlen konkrete Umsetzungsplanungen und belastbare Regelungen, um die Funktionsfähigkeit und die Effizienz des Wirtschaftsverkehrs auch zukünftig zu gewährleisten. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der Erreichbarkeit von Gewerbestandorten, die Weiterentwicklung der Umschlagplätze für Ver- und Entsorgung und die Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs an Knotenpunkten durch bessere Ampelsteuerungen.

Das Berliner Mobilitätsgesetz soll die rechtliche Basis bilden für die Neuorganisation des Berliner Straßenraums im Sinne von Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Anforderungsgerechtigkeit. Das kann allerdings nur gelingen, wenn neben den Anforderungen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs auch die des Wirtschaftsverkehrs zügig berücksichtigt werden, so die Wirtschaftsvertreter.
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Es spricht Bände, dass es zwei Jahre gedauert hat, bis zumindest Eckpunkte für den Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz vorliegen. Leider muss man sagen: Ein großer Wurf sieht anders aus. Wenn der Politik wirklich daran gelegen ist, die Mobilitätswende in der Stadt voran zu treiben, muss sie dem Wirtschaftsverkehr den seiner Bedeutung für die Versorgung der Stadt entsprechenden Raum im Gesetz einräumen.“

Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin: „Handwerksbetriebe müssen ihre Kunden erreichen können, schließlich hält das Handwerk unsere Stadt am Laufen. Wir brauchen daher dringend ein eigenes Kapitel Wirtschaftsverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz, um die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit handwerklichen Produkten und Dienstleistungen auch weiterhin sicherzustellen.“

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Das Mobilitätsgesetz darf nicht zum Stillstandsgesetz für die Wirtschaft werden. Der Verkehrssenat sieht den Wirtschaftsverkehr offenbar in erster Linie als Störfaktor. Das ist der falsche Ansatz für eine Stadt, in der Handwerker, Pflegedienste oder Paketboten ihre Kunden erreichen und Industrie, Supermärkte, Baustellen, Hotels und Händler beliefert werden müssen. Wir teilen das Ziel, den Verkehr so stadt- und umweltverträglich wie möglich zu organisieren. Dirigismus und Eingriffe in Geschäftsprozesse führen aber nicht weiter. Für ein Mobilitätskonzept braucht es zudem aktuelle und verlässliche Verkehrsdaten. Von Entscheidungen ohne eine solche Grundlage raten wir dringend ab.“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg: „Allein 3 Millionen Tonnen Ware bewegen unsere Lebensmittelhändler jährlich. Um die Versorgung der Unternehmen und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu gewährleisten, brauchen wir u.a. dringend eine vernünftige Anzahl von Lieferzonen. Dazu benötigt Berlin unbedingt ein ordentliches Wirtschaftsverkehrskonzept.“

Gerd Bretschneider, Geschäftsführer Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V.: „Für die Transportunternehmen sind LKW und Straße faktisch der Arbeitsplatz. Insofern muss die Infrastruktur qualitativ und quantitativ dem Wirtschaftsverkehr den nötigen Raum für alle Prozesse gewähren. Dazu benötigen wir im Mobilitätsgesetz klar definierte Bedingungen, die genauso klar vollziehbar sind. Ladezonen sind hierfür ein anschauliches Beispiel.“

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter folgendem Link: https://www.ihk-berlin.de/mobilitaetsgesetz
Sie wurde verfasst von IHK Berlin, Handwerkskammer Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V., Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V., Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg e.V., Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., Bauindustrieverband Ost e.V., Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V. und ADAC Berlin-Brandenburg e.V.


IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

IHK Südthüringen: t-wood.de Schulplaner unterstützt Start in den Beruf

4 000 Exemplare gedruckt, verteilt, übergeben  - Marita Mai, Schulleiterin der Regelschule Schwarza (m.), freut sich mit Schülern der 9. Jahrgangsstufe über die t-wood.de Schulplaner, die sie von Cornelia Grimm, Regionalmanagerin forum Thüringer Wald e. V. (2.v.l.), und Franziska Bauroth, t-wood.de Projektverantwortliche (l.), entgegennimmt. - Pünktlich zur Zeugnisübergabe am 17. Juli 2020 erhielten 4 000 Jugendliche aus 60 Regelschulen und Gymnasien im Thüringer Wald die neuen t-wood.de Schulplaner 2020/21. Bereits zum zweiten Mal stellte der forum Thüringer Wald e. V. die Schulplaner im Rahmen der Jugendkampagne t-wood.de zur Verfügung. Der Schulplaner unterstützt die künftigen Abgangsklassen mit einer Vielzahl von Informationen und Tipps beim Übergang von der Schule ins Berufsleben in ihrer Region. Die Verteilung erfolgte in den Landkreisen Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg, im Ilm-Kreis und in der kreisfreien Stadt Suhl.
Da vor allem Schülerinnen und Schüler in den zehnten und zwölften Klassen vor der Entscheidung stehen, wie und wo sie ihre Zukunft gestalten möchten, stellt der t-wood.de Schulplaner Motive für das Bleiben in der Heimatregion in den Fokus. „So ein Schulplaner ist der tägliche Begleiter der Jugendlichen. Wir möchten dies nutzen, um sie auf eine etwas andere Art und Weise über die beruflichen und persönlichen Möglichkeiten in ihrer Region zu informieren und sie bei der Wahl und Gestaltung ihres künftigen Lebensmittelpunktes zu unterstützen“, sagt Cornelia Grimm, Regionalmanagerin des forum Thüringer Wald e. V.

Im t-wood.de Schulplaner sind Tipps zum Ausbildungs-, Studien- und Berufseinstieg sowie Hinweise zu Veranstaltungen und Freizeitangeboten im Thüringer Wald enthalten. Auch Unternehmen aus der Region präsentieren sich darin als interessante und zukunftsfähige Arbeitgeber. Unter dem Hashtag #informieredichonline werden den Schülerinnen und Schülern digitale Lernalternativen, Veranstaltungen und Tipps aufgezeigt, wie sie sich zusätzlich online zum Thema Berufsstart informieren können.

t-wood.de ist eine unabhängige Jugend-Community mit über 5.000 aktiven Fans auf Social Media. Als Projekt des Regionalmarketings Thüringer Wald begleitet t-wood.de Jugendliche in verschiedenen Lebensbereichen mit dem Ziel, ihnen das Potenzial ihrer Region aufzuzeigen. Im Mittelpunkt stehen die Themen #Karriere, #Events und #Leben.

Bild  © IHK Südthüringen


Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Bahnhofstraße 4-8
98527 Suhl
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Initiative „Haus der kleinen Forscher“ - Neues Fortbildungsprogramm für Lehrer und Erzieher.

19.07.2020 - „MINT ist überall“ -Kinder in Kitas, Horten und Grundschulen spielerisch an Mathematik, Infor- matik, Naturwissenschaften, Technik sowie an Fragen der Nachhaltigkeit heranführen: Dieser Aufgabe hat sich die deutschlandweit tätige Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ verschrieben. Die IHK Nürnberg koordiniert die Aktivitäten der Stiftung in Mittelfranken, insbesondere die Fortbildungen für die pädagogischen Fach- und Lehrkräfte. Jetzt ist das neue Fortbildungsprogramm für das Schuljahr 2020/2021 für Mittelfranken unter dem Titel „MINT ist überall“ erschienen, das derzeit an die Kitas, Horte und Grundschu- len versandt wird.
Das neue Programm startet am 5. Oktober 2020 und soll die Lehrer und Erzieher dabei unterstützen, den Forschergeist der Kinder zu wecken und sie beim Forschen und Ent- decken zu begleiten. Die Pädagogen erhalten beim Besuch der Fortbildungen außerdem kostenfreie Lernmaterialien wie Themenbroschüren und Karten-Sets, die sie in ihren Einrichtungen verwenden können. Bisher haben sich in Mittelfranken rund 3 000 päda- gogische Fach- und Lehrkräfte aus 875 Kitas, Horten und Grundschulen im Zuge der Bildungsinitiative fortgebildet.
https://www.ihk-nuernberg.de/de/Geschaeftsbereiche/Berufsbildung/haus-der-kleinen-forscher/ 

IHK Nürnberg für Mittelfranken, Geschäftsbereich Berufsbildung
Netzwerkkoordination „Haus der kleinen Forscher“
Hauptmarkt 25/27, 90403 Nürnberg

IHK: Rheinvertiefung und schnellerer Ausbau der Moselschleusen zwingend erforderlich

Schwache Industriekonjunktur und Niedrigwasser lassen Güterumschlag saarländischer Häfen 2019 sinken  - Im vergangenen Jahr ist der Güterumschlag der saarländischen Häfen an Saar und Mosel um rund 12 Prozent gegenüber 2018 auf insgesamt drei Millionen Tonnen gesunken. Grund für diesen Rückgang ist neben der schwachen Industriekonjunktur insbesondere die monatelange Niedrigwassersituation auf dem Rhein infolge des niederschlagsarmen Winters und heißen Sommers. Da Schiffe auf dem Rhein entweder gar nicht oder nur mit reduzierter Ladung fahren konnten, traf es vor allem den Transport von Massengütern für die saarländische Wirtschaft. Dieser ist um mehr als ein Viertel im Vergleich zu 2018 eingebrochen. Dagegen konnte der weniger gewichtskritische Versand im gleichen Zeitraum leicht zulegen.

„Der Rückgang der transportierten Gütermenge unterstreicht einmal mehr, wie wichtig gut ausgebaute Wasserwege für den umweltfreundlichen Schiffstransport von Gütern sind. Deshalb appellieren wir an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Fahrrinne insbesondere am Mittel- und Niederrhein zu vertiefen. Denn nur so werden die wegen des Klimawandels aller Voraussicht nach häufiger auftretenden Niedrigwasserzeiten zu bewältigen sein. Und nur dann wird es möglich sein, zusätzlichen Verkehr von der Straße auf die Wasserstraße zu verlagern.“ So kommentierte IHK-Geschäftsführer Dr. Carsten Meier die aktuellen Zahlen zur Binnenschifffahrt im Saarland, die das Statische Amt Saarland herausgegeben hat.

Als ebenso wichtig erachtet die IHK den Ausbau der Moselschleusen. Denn die inzwischen über 60 Jahre alten und entsprechend störanfälligen Bauwerke stellen einen weiteren Engpass im Binnenschifffahrtsnetz auf dem Weg vom und ins Saarland dar. „Deshalb sehen wir auch hier den Bund in der Pflicht, den Ausbau der Moselschleusen zu beschleunigen. Der bisherige Zeitplan ist aus unserer Sicht nicht ambitioniert genug“, so Meier.

Die IHK weist darauf hin, dass für die Binnenschifffahrt die größten Kunden die saarländische Stahlindustrie, die Kraftwerke und die Bauindustrie sind. Über ein Drittel der umgeschlagenen Gütermenge entfallen auf Erze, Steine sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse. Mit 700.000 Tonnen folgen Roh- und Brennstoffe wie Kohle, rohes Erdöl und Erdgas. Umgekehrt gehen Metalle und Metallerzeugnisse im Umfang von fast 900.000 Tonnen auf dem Wasserweg in den Versand – ungefähr zwei Drittel davon ins Ausland.

IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken
Do 09.07.2020

Tachografenpflicht - Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst.

Straßenverkehrspaket beschlossen. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst. - Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern das Straßenverkehrspaket beschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden. Das Straßenverkehrspaket fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“
Maßgeschneiderte Ausnahmen für den Mittelstand
Markus Ferber führt aus: „Wir konnten sicherstellen, dass Handwerker durch maßgeschneiderte Ausnahmen geschützt sind: Handwerker, die Materialien für ihre eigene Arbeit transportieren und sich dabei in einem Radius von 100 km um den Unternehmenssitz bewegen, werden künftig nicht von den Vorschriften erfasst. Diese Ausnahme betrifft Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit Handwerker wie Maler, Schreiner oder Dachdecker.“ Der Europaabgeordnete betont: „Auch der Werkverkehr unter 3,5 Tonnen soll weiterhin von der Tachografenpflicht ausgenommen werden. Ein Bäcker, der seine Ware ausfährt, braucht also auch in Zukunft keinen Tachographen.“ Außerdem wird es Ausnahmen für das Baugewerbe geben: „Baugewerbliche Fahrzeuge von bis zu 44 Tonnen sind von der Regelung ausgenommen, solange sie in einem Radius von 100 km zum Unternehmenssitz unterwegs sind.“, so Ferber.

Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km nicht genutzt
In einem Punkt zeigt sich Markus Ferber enttäuscht vom Ergebnis: Nachdem er seine Forderung nach einer Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km im Parlament durchsetzen konnte, wurde der Vorschlag letztlich von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Der Europaabgeordnete erklärt: „Wir hatten die Chance, hier eine erhebliche Verbesserung für unsere Handwerker zu erwirken. Leider wurde das von den Mitgliedstaaten abgeschmettert.“

Spezialregelung für Busunternehmen angekündigt
Die beschlossenen Regelungen gelten sowohl für Transport- als auch für Busunternehmen. Markus Ferber erklärt: „Busunternehmen und Transportunternehmen können nicht über einen Kamm geschert werden. Daher habe ich auf Spezialregelungen für Busunternehmen gedrängt. Leider wurde die Beachtung der besonderen Arbeitsbedingungen der Busfahrer seitens der Sozialdemokraten verhindert. Nun wurde zumindest die baldige Ausarbeitung von Sonderregelungen für Busunternehmen im Verhandlungsergebnis verankert. Ich werde energisch darauf drängen, dass die Kommission sich umgehend an die Arbeit macht und rasch einen Vorschlag für die Busfahrer vorlegt.“

Die neuen Regeln treten gestaffelt im Zeitraum von 2020 bis 2026 in Kraft.

Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

Kontakt Augsburg

CSU-Europabüro | Heilig-Kreuz-Str. 24 |

D-86152 Augsburg

9. Juli 2020

Finanzielle Mittel für Elektrobusse aus Asien werden die Thüringer Wirtschaft nicht stärken.

Thüringenfonds - Mutig und Richtig -  Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat am 3. Juli 2020 den sog. „Thüringenfonds für Wachstum und Innovation“ zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen für die Thüringer Wirtschaft vorgestellt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen lobt den Vorschlag, warnt aber vor möglichen Fehlern in der Umsetzung. - 1,2 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens will Wolfgang Tiefensee in den kommenden fünf bis sieben Jahren einsetzen, um investive und strukturpolitische Vorhaben zu fördern. Das Geld soll beispielsweise in klimafreundliche Energieerzeugungsanlagen, die Breitbanderschließung oder Wasserstoffprojekte fließen. Der „Thüringenfonds“ soll die Konjunkturprogramme des Bundes flankieren und die Thüringer Wirtschaft nachhaltig stärken.

„Der Ansatz von Wirtschaftsminister Tiefensee ist mutig und richtig. In der aktuellen Situation geht es darum, auf Investitionen und Innovation statt auf Konsumption zu setzen. Und unter den aktuellen Kapitalmarktbedingungen halten wir eine Umsetzung für machbar“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas. Aus IHK-Sicht müssen den guten Absichten allerdings auch die richtigen Taten folgen. Mindestens 50 Prozent der Fondsmittel müssen in der Wirtschaft ankommen. Insbesondere darf die Umsetzung nicht in einer überzogenen Hochschulförderung enden, auch wenn Hochschulen wichtige Partner für Modell- oder Forschungsprojekte sind.

„Außerdem lehnen wir ein Investitionsprogramm ab, das Überseeimporte begünstigt. Die Gefahr besteht insbesondere bei ‘Grünen Projekten‘. Finanzielle Mittel für Elektrobusse aus Asien werden die Thüringer Wirtschaft nicht stärken. Die Investitionen müssen dazu verwendet werden, Wertschöpfung in Thüringen und Deutschland zu generieren“, so Pieterwas. Außerdem dürfen aus IHK-Sicht nicht nur bestehende Projekte vom „Thüringenfonds“ profitieren. „Schwarmintelligenz birgt bekanntlich Potential für gute Ideen. Deshalb regen wir Projektdiskussionen an, in die die Wirtschaft selbst einbezogen wird“, schlägt Pieterwas vor.


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