Business-blogger

Business-blogger mit täglichen Nachrichten und Themenbeiträgen von Industrie-und Handelskammern (IHK ) aus Deutschland und Österreich.

Mittwoch, 19. Juni 2019

Grundsteuer - Wirtschaft begrüßt grundsätzliche Einigung im Bund mit Einzelregelungen der Länder.


Reimann: „Hessen soll Grundsteuer als Flächenmodell umsetzen“ - In Hessen soll die Grundsteuer als Flächensteuer erhoben werden, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nachdem sich die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hat. Der Kompromiss ermöglicht es den Ländern, eigene Regelungen zur Grundsteuer umzusetzen. „Je einfacher die Steuer, desto besser ist sie“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die VhU unterstützt deshalb die heutige Äußerung von Finanzminister Schäfer, dass er die vorgesehene Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder nutzen möchte „um in Hessen eine möglichst unbürokratische, an der Grundstücksfläche orientierte Regelung einzuführen.“

Reimann: „Es ist sehr wichtig, dass Bund und Länder mit der Grundsteuer-Reform Bürger und Betriebe nicht zusätzlich belasten, aber zugleich das bisherige Steueraufkommen von 14 Mrd. Euro für die Kommunen sichern. Denn auch die Wirtschaft ist auf handlungsfähige Kommunen und ihre wirtschaftsnahen Investitionen angewiesen.“ Als Ziele der Reform nannte Reimann „Aufkommensneutralität bundesweit und in jeder Gemeinde“ sowie „weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Bürger, Betriebe und Behörden.“ Zudem müsse die Möglichkeit zur Umlage der Steuer auf Mieter erhalten bleiben. Schließlich profitierten alle Einwohner einer Kommune von den Leistungen, die durch die Grundsteuer mitfinanziert werden.

Die Grundsteuer-Reform bietet aus VhU-Sicht überdies die Chance, die Steuerverwaltung zu digitalisieren. Ziel müsse es sein, die Erklärungs- und Anzeigepflichten der Grundsteuer elektronisch abzuwickeln – und nicht mehr auf Papier.
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Mittwoch, 12. Juni 2019

Praktikumsplätze für Flüchtlinge in Handwerksbetrieben gesucht. - handwerkernachrichten.com





Berufsorientierung für Flüchtlinge“ - Seit Ende Mai durchlaufen zehn
junge Männer aus Syrien, Afghanistan und Mali eine „Berufsorientierung
für Flüchtlinge“ (BOF). Teil dieser Orientierungsmaßnahme ist ein
Praktikum in einem Handwerksbetrieb. Dafür werden Handwerksbetriebe aus
verschiedenen Gewerken gesucht, die zwischen dem 15. Juli und dem 23.
August 2019 ein sechswöchiges Praktikum anbieten.
Die
Praktikumsplätze sollten sich in Halle oder Merseburg befinden, da die
Geflüchteten in diesen Städten leben. Die Projektteilnehmer sind
motiviert und verfügen über gute Deutschkenntnisse. Wunschberufe der
Teilnehmer sind Kfz-Mechatroniker, Fahrzeuglackierer, Elektrotechniker
sowie Maler und Lackierer. Auch in anderen Gewerken sind Praktika
möglich.




Während des Praktikums werden die Praktikanten und die
Unternehmen von Projektmitarbeitern begleitet. Handwerksbetriebe können
sich im Bildungs- und Technologiezentrum melden (BOF@hwkhalle.de, Tel. 0345 7798-756). Ziel des Projekts ist die Vermittlung der Teilnehmer in eine duale Ausbildung in einem Handwerksbetrieb.

Über das Projekt „Berufsorientierung für Flüchtlinge“

Das Projekt, das die Handwerkskammer zum achten Mal durchführt, dauert
drei Monate und begleitet die Teilnehmer bei der beruflichen
Orientierung. Im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer
erproben sich die Teilnehmer in den Bereichen Metall, Kfz-Mechatronik
sowie Maler- und Lackierer. Parallel erhalten sie neunzig Stunden
berufsbezogenen Sprachunterricht. Den Abschluss des Projektes bildet ein
Betriebspraktikum.

Das Projekt zur „Berufsorientierung für
Flüchtlinge“ wird durch Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMBF) finanziert. Das BMBF kooperiert dabei mit dem
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). (See attached file:
45_Praktikumsbetriebe BOF.pdf)


Handwerkskammer Halle (Saale)
Gräfestraße 24
06110 Halle

Dienstag, 11. Juni 2019

Schlaglicht aktuell: Lohnraub-Vorwurf des DGB ist Schlag ins Gesicht von Unternehmern. - handwerkernachrichten.com





Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist die
Darstellung des DGB Bayern, die Arbeitgeber in Bayern würden durch
fehlende Tarifbindung „Lohnraub“ begehen, entschieden zurück. „Nach
Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)
unterlagen 2017 rund 51 Prozent der Beschäftigten in Bayern direkt einem
Flächentarifvertrag, weitere fünf Prozent einem Haustarifvertrag.
Außerdem hat sich die Bezahlung von weiteren 23 Prozent der
Beschäftigten an einem Tarifvertrag orientiert. Somit gelten für rund 80
Prozent der Arbeitnehmer in Bayern direkt oder indirekt Tarifverträge.
Das zeigt: Die Bedeutung von Tarifverträgen in Bayern ist weiterhin hoch
und damit auch die Bezahlung nach Tarif“, sagte vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. -  Die vbw weist gleichzeitig
darauf hin, dass Tarifbindung kein Selbstzweck ist. „Die
Tarifträgerverbände haben es selbst in der Hand, durch wettbewerbsfähige
Tarifverträge Mitglieder zu gewinnen. Zudem muss die negative
Koalitionsfreiheit beachtet werden: Jedem Unternehmen steht es frei,
darüber zu entscheiden, ob es sich einem Tarifvertrag unterwirft oder
nicht“, sagte Brossardt. Er forderte, dass die Tarifverträge
wettbewerbsfähiger werden müssen: „Erforderlich ist eine moderne
Tarifpolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, aktuellen
Herausforderungen wie der Digitalisierung oder der Globalisierung
gerecht zu werden. Für die Gewerkschaften heißt das, von Forderungen
Abstand zu nehmen, mit denen Tarifverträge überfrachtet werden.
Tarifverträge dürfen lediglich Mindeststandards abbilden. Der
Tarifvertrag muss einen Rahmen schaffen, darf aber nicht jedes Detail
regeln. Wenn wir wieder da hinkommen, steigt auch die Akzeptanz von
Tarifverträgen.“



vbw weist Vorwurf des „Lohnraubs“ entschieden zurück


Der Vorwurf des „Lohnraubs“ ist nach Brossardts Worten auch deshalb
absurd, weil die Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer in Deutschland in
den vergangenen zehn Jahren um 27 Prozent gestiegen sind. Die Entgelte
in Deutschland liegen um 15 Prozent höher als im Schnitt der Eurozone,
in der Industrie sogar um 22 Prozent. „Diese Daten umfassen die
tarifgebundenen ebenso wie die nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmer. Das
zeigt: Deutschland ist und bleibt ein Hochlohnland“, so Brossardt. Auch
insgesamt weist die vbw die Berechnung des DGB als wenig seriös zurück
und fordert den DGB Bayern auf, zu einem auch in der Sprache sachlichen
Ton zurückzukehren.

Die vbw bewertet auch das EuGH-Urteil zur
Arbeitszeit vollkommen anders als der DGB. „Beschäftigte und Unternehmen
wünschen sich neue, flexible Arbeitsformen. Die Entscheidung des EuGH
zur Arbeitszeit geht in die genau entgegengesetzte Richtung. Die Antwort
auf die Digitalisierung und die Arbeitswelt 4.0 kann nicht die
flächendeckende Rückkehr zur Stechuhr und zur Wiedereinführung der
Arbeitszeiterfassung 1.0 sein.“

Die Ausführungen des DGB zu
den Überstunden zeigen laut vbw auch die Dringlichkeit, das
Arbeitszeitgesetz zu reformieren. „Die Begrenzung der täglichen
Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Wir
brauchen eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit – weg von einer
täglichen hin zu einer wöchentlichen Betrachtung.“





ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Berliner Wirtschaft beunruhigt - Konjunktur in Berlin kühlt ab.

Der Geschäftsklimaindex der Berliner Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge gesunken und liegt jetzt bei 137 Punkten. Das ist das Ergebnis der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage. Im Sommer 2018 lag der Wert noch bei 144 Punkten, Anfang 2019 bei 140 Punkten. Viele Unternehmen bewerten die die Geschäftsaussichten deutlich skeptischer als noch vor einem Jahr. Hauptursachen sind der Fachkräftemangel, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Energiepreise. Der Geschäftsklimaindex setzt sich zusammen aus der aktuellen Geschäftslage und den Geschäftserwartungen. So ist der Geschäftslageindikator von 59 auf 54 Punkte gesunken, der Erwartungsindikator hat seit Jahresbeginn einen Punkt verloren und beträgt nun 23 Zähler. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Auch der Indikator für die Personalplanungen geht zurück, von 24 auf aktuell 22 Punkte. Trotz des Rückgangs bewegt sich der Geschäftsklimaindex jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. In der IHK-Konjunkturumfrage gaben die Unternehmen ebenfalls Auskunft zu den Investitions- und Beschäftigungsplänen sowie zu den aus ihrer Sicht größten Risiken für die Geschäftsentwicklung. Dabei sehen 71 Prozent der Unternehmen das größte wirtschaftliche Risiko im Fachkräftemangel, gefolgt von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (51 Prozent). In beiden Fällen sind die Werte angestiegen. Auch der Inlandsabsatz bereitet mehr Unternehmern Sorgen als noch vor einem Jahr: Hier sehen 39 Prozent der Befragten ein Risiko für die Geschäftsentwicklung. Noch deutlicher ist der Anstieg beim Thema Energiepreise: Vor einem Jahr spielten die Kosten für Energie für die Geschäftsprognose praktisch keine Rolle. Aktuell liegt der Wert bei 22 Prozent. „In keiner Branche laufen die Geschäfte schlecht. Wir sehen eine Konjunkturdelle, keine konjunkturelle Krise“, so das Fazit von IHK – Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Die starke Binnennachfrage stützt die Konjunktur im Moment noch zuverlässig. Die Berliner Politik ist jedoch gut beraten, die aktuellen Zahlen als das zu sehen, was sie sind: Ein Weckruf, dass die Hochkonjunktur und mit ihr die komfortable Einnahmesituation des Landes keine Selbstverständlichkeiten sind. Jetzt ist die Zeit, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu sichern. Dabei kommt es vor allem auf drei Dinge an: Die Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung muss Fahrt aufnehmen in Richtung digitaler und kundenorientierter Verwaltung, die Vergabereform muss den Investitionsstau bei öffentlichen Aufträgen auflösen und die Berliner Wirtschaftspolitik muss wieder den Geist von Freiheit und privatem Unternehmertum atmen, Unternehmen müssen sich wieder auf die Politik verlassen können. Debatten um Enteignungen privater Unternehmen sind genau das Gegenteil von verlässlichen Rahmenbedingungen. Die unternehmerische Freiheit ist das Fundament unseres Wohlstandes. Angesichts der abnehmenden Konjunkturdynamik muss man diese Freiheit stärken, um die Berliner Unternehmen weiter zu Investitionen, Innovationen und Standorterweiterungen zu ermutigen.“ Den gesamten Konjunkturbericht finden Sie hier: http://www.ihk-berlin.de/konjunktur IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Donnerstag, 6. Juni 2019

Mit Rot-Rot-Grün zurück in DDR-Verhältnisse! - handwerkernachrichten.com




Enteignungsdebatte - Große Mehrheit der Berliner Wirtschaft rechnet
mit deutlich negativen Folgen für Standort Berlin. - Rund 80 Prozent der
Berliner Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des
Investitionsklimas in Berlin, sollte es in Berlin zu Enteignungen
privater Immobilienunternehmen kommen. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage der IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen.
Ebenfalls vier von fünf der Befragten sehen in der Enteignung privater
Unternehmen kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu
entspannen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die
Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses fordern die
Spitzen von IHK und VBKI die Politik auf, eindeutig Position für den
Standort Berlin und gegen Enteignungen zu beziehen - darunter die
Präsidentin, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden der IHK Berlin
sowie der Präsident, die Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden des
VBKI.  Die Unterzeichner des Briefes machen deutlich: Mit der
Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den
Senat tragenden Parteien ein fatales Signal gesetzt. Dieses rüttelt an
den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und schwächt den
Wirtschaftsstandort Berlin und freies Unternehmertum. „Für uns als
Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den
vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine
berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt
haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag“, so die Unterzeichner.



Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den fast 500 persönlichen
Stellungnahmen wieder, die die IHK im Rahmen der aktuellen Umfrage
erreicht haben. Die Befragten sehen sich in ihrer Einschätzung
bestätigt, dass der aktuelle Senat wirtschaftsfern agiert, und
konstatieren enttäuscht die Abkehr von der Marktwirtschaft. Viele
Unternehmer warnen zudem vor einem drohenden Schuldendesaster und dem
Imageschaden für den Standort Berlin. Befragt wurden insgesamt 4500
Mitgliedsunternehmen unterschiedlicher Unternehmensgrößen und aller
Branchen. Das Ergebnis der Umfrage ist dabei in allen Branchen gleich
und ebenfalls unabhängig von der Firmengröße.


Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Die Berliner Politik
hat noch immer nicht erkannt, dass sie mit ihren Enteignungsplänen dem
Standortklima schadet, keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft, ein
unkalkulierbares Haushaltsrisiko schafft und die Risiken und
Nebenwirkungen dieser Debatte alle Berliner Unternehmerinnen und
Unternehmer aller Branchen treffen. Die übergroße Mehrheit der Berliner
Unternehmen hält Enteignungen für das falsche Mittel, um den
Wohnungsmarkt zu entspannen und rechnen dadurch mit einer
Verschlechterung des Investitionsklimas. Wir Unternehmen fordern den
Berliner Senat auf, seinen Irrweg jetzt zu verlassen und klar und
geschlossen Position gegen Enteignungen in Berlin zu beziehen.“


Markus Voigt, Präsident des VBKI: „Wachstum bedeutet Veränderung.
Diese Veränderungen sind bezogen auf die gesamte Stadt und ihre Menschen
enorm positiv. Sie stecken voller Chancen, sie stehen für Entwicklungen
und Trends, von denen wir noch vor 15 Jahren nur träumen konnten. Es
gibt auch Kehrseiten, der Wohnungsmangel gehört dazu. Diese sogenannten
Wachstumsschmerzen müssen bekämpft werden, Rezepte dazu gibt es
reichlich. Aber: Das Wachstum als solches zum Feind zu stilisieren und
mit Enteignungen zu kokettieren, führt in die Irre. Das ist
Stimmungsmache in Reinform und hat mit einer verantwortungsvollen
Politik im Sinne des Allgemeinwohls nichts zu tun.“


Den Offenen Brief mit allen Unterzeichnenden finden Sie im Anhang.


IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin





Anm. der Redaktion:  Was unter Rot-Rot-Grün jetzt
auch in Bremen und bald auch in ganz Deutschland zu erwarten ist, sieht
man bereits in Berlin. Frau Merkel hat als Kanzlerin mit ihrer
Rot-gefärbten Politik das Honecker'sche Erbe angetreten und Deutschland
aus der sozialen Marktwirtschaft schleichend "erfolgreich" in eine
sozialistische Republik a la DDR zurückgeführt - Die Wende rückwärts!
Ihr
Handeln - unabgestimmte Flüchtlingspolitik - überhasteter
Energiewechsel - führungslose Wirtschaftspolitik - hat den Grünen, die
eigentlich rote Fundis sind - in die Hände gespielt. Diese Grünen haben
die Bürger und Wähler eingelullt, sich als die "guten Klima-Deutschen"
hingestellt und nutzen nun jede Chance auf den den Systemwechsel. - Das
Deutschland von Adenauer, Erhardt und Kohl ist endgültig Geschichte. Und
mit AKK ist keine Erneuerung der CDU in Sicht. - Schlimme Zeiten, denen
wir entgegen gehen.


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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die
Senatorinnen und Senatoren des Senats von Berlin sowie die Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Sehr geehrter Herr
Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren, 
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,

mit
der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den
Senat tragenden Parteien ein deutliches Signal gesetzt. Als
Repräsentanten großer Teile der Berliner Wirtschaft nehmen wir dieses
Signal zum Anlass, die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich an
die Grundlagen des Aufschwungs zu erinnern, den diese Stadt in den
letzten Jahren erlebt hat:  Nach anfänglicher Euphorie nach dem
Mauerfall und dem darauf schnell folgenden Abschwung auf das Niveau vor
der Wende sind die letzten 15 Jahre entscheidend für die wirtschaftliche
Entwicklung Berlins gewesen. 15 Jahre, in denen die Wirtschaft über dem
Bundesdurchschnitt um mehr als 20 Prozent gewachsen ist, in denen
400.000 Menschen in Arbeit gekommen sind und somit die Arbeitslosenquote
von katastrophalen 19 Prozent auf unter 8 Prozent gesunken ist.  Berlin
boomt, ist Start-up-Hauptstadt, Wissenschaftsmetropole, kreativer Hot
Spot und Sehnsuchtsort für Touristen und Menschen, die hier leben,
arbeiten und wohnen wollen. Diese positive Entwicklung macht unser
Berlin von heute aus. Aber nichts an dieser Entwicklung ist
selbstverständlich und der Aufholprozess noch lange nicht beendet.
Berlin weist weiterhin eine geringere Bruttowertschöpfung auf als
vergleichbare Standorte. Die industrielle Basis hält sich konstant,
wächst aber kaum. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch deutlich über
dem Bundesschnitt. Die Stadt bleibt hochverschuldet. In dieser
Gemengelage hat die Berliner Politik vor allem einen Auftrag: Das
Wachstum mit guten Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten zu fördern,
Berlin als Investitionsstandort zu bewerben und die unternehmerische
Basis der Stadt zu entwickeln.  Diesen Weg haben wesentliche Teile der
Berliner Politik mit ihrer Entscheidung, das Volksbegehren „Deutsche
Wohnen & Co. enteignen“ zu unterstützen, verlassen. Der angespannte
Mietmarkt und die daraus resultierende Wohnungsknappheit ist für alle
Bevölkerungsschichten eine Herausforderung – auch für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen, für potenzielle
Fachkräfte, um die wir mit Konkurrenten an anderen Standorten werben. Es
sind unsere Mitarbeiter, die keine erschwingliche Wohnung finden, weil
zwischen geförderter Wohnung und Luxuspenthouse für die breite
Mittelschicht immer weniger angeboten wird.  Dies rechtfertigt jedoch
nicht den Einsatz eines Mittels, das nicht nur ungeeignet zur
Problemlösung ist, sondern dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt
schadet. Eine aktuelle IHKMitgliederbefragung verdeutlicht die massive
Kritik der Unternehmen an den Enteignungsplänen. Jeweils 80 Prozent der
befragten Firmen halten das Instrument zum einen für ungeeignet zur
Entspannung des Mietmarktes und rechnen zum anderen mit negativen Folgen
für das unternehmerische Gesamtklima. Enteignungen von großen
Wohnungsunternehmen sind nicht nur verfassungsrechtlich umstritten, sie
schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraums. Sie sorgen
darüber hinaus für ein nahezu unkalkulierbares Haushaltsrisiko für die
öffentliche Hand, die im Kernhaushalt und bei den öffentlichen
Unternehmen erheblich belastet ist.  Besonders schwer wiegen jedoch die
„Nebenwirkungen“ dieser Debatte. Es ist kein Wunder, dass die
ausländische Presse sich ausgiebig möglichen Enteignungen in der
Hauptstadt des Landes widmet, in dem die Soziale Marktwirtschaft
erfunden wurde. Sollte sich Berlin tatsächlich für Enteignungen
entscheiden, werden die Folgen gravierend sein. Die Attraktivität des
Standorts wird erheblichen Schaden nehmen, Unternehmen werden ihre
Investitionsentscheidungen auf den Prüfstand stellen. Diese Erfahrung
machen wir bereits heute in Gesprächen mit Vertretern von Unternehmen
in- und außerhalb Berlins. Diese Entwicklung kann und darf niemand
ignorieren, der politische Verantwortung in Berlin übernimmt. Für uns
als Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den
vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine
berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt
haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag. Wir appellieren daher
nachdrücklich an Sie und alle politischen Entscheidungsträger des Landes
und der Stadt, von diesem Weg entschieden Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beatrice Kramm Präsidentin der IHK Berlin
Dr. Eric Schweitzer Vizepräsident der IHK Berlin
Tobias Weber Vizepräsident der IHK Berlin
Ute Witt Vizepräsidentin der IHK Berlin

Uwe Ahrens Vorsitzender des Ausschusses Industrie der IHK Berlin
Markus Deupmann Vorsitzender des Ausschusses Steuerpolitik der IHK Berlin
Daniel-Jan Girl Vorsitzender des Ausschusses Digitale Wirtschaft der IHK Berlin
Jan Gezinus IJspeert Vorsitzender des Ausschusses Internationalisierung der IHK Berlin
Anne-Kathrin Kuhlemann Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaftspolitik der IHK Berlin
Jörg R. Lammersen Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung und Infrastruktur der IHK Berlin
Matthias Patz Vorsitzender des Ausschusses Innovation & Technologie der IHK Berlin
Günther Pätz Vorsitzender des Ausschusses Gesundheitswirtschaft der IHK Berlin
Andreas Peter Vorsitzender des Ausschusses Verkehr der IHK Berlin
Rupert Reinhardt Vorsitzender des Ausschusses Bau- und Immobilienwirtschaft der IHK Berlin
Mona Rübsamen Vorsitzende des Ausschusses Creative Industries der IHK Berlin
Hans-Jörg Schulze Vorsitzender des Ausschusses Tourismus der IHK Berlin
Stefan Spieker Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Fachkräfte und Arbeitsmarkt der IHK Berlin
Sebastian Stietzel Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin
Martina Tittel Vorsitzende des Ausschusses Handel der IHK Berlin
Lutz Wedegärtner Vorsitzender des Ausschusses Energie & Umwelt der IHK Berlin

Markus Voigt Präsident des VBKI
Christian Kloevekorn Vizepräsident des VBKI
Henning Banthien Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des VBKI
Wolfgang Branoner Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaftspolitik des VBKI
Gabor Beyer Vorsitzender des Ausschusses Intelligente Infrastruktur des VBKI
Kai Drabe Vorsitzender des Ausschusses Finanzen des VBKI
Dr. Harald Hasselmann Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des VBKI
Dirk Luthe Vorsitzender des Ausschusses Mobilität des VBKI
Bettina Stark Vorsitzende des Sportausschusses des VBKI
Bernd Wieczorek  Vorsitzender des Ausschusses für Kultur des VBKI

Dienstag, 28. Mai 2019

IHK übernimmt Federführung bei Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz Saar. - handwerkernachrichten.com

 

Die IHK Saarland hat für die nächsten zwei Jahre die Federführung
beim Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz Saar (BAGS) von der
Arbeitskammer des Saarlandes übernommen. Damit koordiniert die IHK
bereits zum zweiten Mal nach 2015 / 2016 die Aktivitäten im Rahmen des
Bündnisses. Neuer thematischer Schwerpunkt wird die zunehmende
Digitalisierung von Arbeitsprozessen und deren Auswirkungen auf den
Arbeits- und Gesundheitsschutz sein. „Insbesondere in der Industrie
zeigen sich die Veränderungen durch die digitale Transformation
deutlich.  Automatisierung und Digitalisierung ermöglichen
Produktivitätsfortschritte sowie Entlastungen auf Arbeitnehmerseite,
bringen aber gleichzeitig auch neue Anforderungen an den Arbeitsschutz
mit sich. Mit unserem erweiterten Themenangebot reagieren wir auf diesen
Trend und bieten der Saarwirtschaft zahlreiche gezielte
Unterstützungsleistungen“, erklärte IHK-Geschäftsführer Dr. Carsten
Meier, der das Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz koordiniert.



Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz Saar setzt neue
Themenschwerpunkte - IHK übernimmt Federführung für die nächsten zwei
Jahre.

Die digitale Transformation und deren Auswirkungen auf
die Arbeitswelt stehen daher auch im Fokus der diesjährigen
Arbeitsschutzkonferenz, die am 11. November unter Mitwirkung namhafter
Experten aus Wissenschaft und Praxis in der IHK stattfindet.

Zu den weiteren Themen, auf die sich die Mitglieder des Bündnisses verständigt haben, zählen u. a.


§        „Kreative Arbeitszeitgestaltung für neue Arbeitsformen,
Spielräume nutzen, Mobilität neu denken“, – ein Thema, das den
Schwerpunkt der Arbeitsschutzkonferenz im Jahr 2020 bilden wird,  
§        die Zukunft der Arbeitsmedizin im Saarland,

§        Kooperation und Kontrolle: Zertifizierung durch
Arbeitsschutz-Management-Systeme und was zu tun ist, damit mehr
Unternehmen mitmachen,
§        Präventionskultur: Chancen des Präventionsgesetzes im Saarland nutzen!


Über alle Veranstaltungen können sich Interessierte auf der Website des
Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz informieren (https://www.saarland.de/124220.htm).

Zum Hintergrund: Das Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz


Landesregierung, Wirtschafts- und Arbeitsnehmerorganisationen gründeten
im Juli 2014 das „Bündnis für Arbeits- und Gesundheitsschutz Saar“, um
eine neue Qualität der Kooperation zwischen Behörden, Unternehmen und
Unfallversicherungsträgern im Saarland zu verwirklichen. Dem Bündnis
gehören die IHK Saarland, die HWK des Saarlandes, die Vereinigung der
Saarländischen Unternehmensverbände, die Arbeitskammer des Saarlandes,
der DGB Saar, das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, das
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, das Landesamt
für Umwelt und Arbeitsschutz sowie der Landesverband Südwest der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung an.

Die
Bündnispartner unterstützen die Unternehmen der Saarwirtschaft dabei,
Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu verbessern, die
Gesundheitskompetenz der Beschäftigten zu stärken, den Krankenstand zu
senken, Fachkräfte zu binden, neue zu gewinnen und damit insgesamt die
Wettbewerbsfähigkeit der Saarwirtschaft zu fördern. Die Partner bringen
dazu ihre jeweiligen Kompetenzen für die Entwicklung passgenauer
branchenspezifischer oder betrieblicher Lösungen und Strategien ein.
Durch die Bündelung der Ressourcen im Rahmen eines gemeinsamen
Verständnisses soll unter Beteiligung betrieblicher
Arbeitsschutzexperten und der Beschäftigten langfristig eine neue
Vertrauensgrundlage im Arbeits- und Gesundheitsschutz geschaffen werden,
die für mehr Effizienz bei der Umsetzung in der betrieblichen Praxis
sorgt.

IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Montag, 29. April 2019

Bauaufschwung in Deutschland geht weiter.

„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter - die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Demnach hätten die Baubetriebe mit 20 und mehr Beschäftigten für Februar (im Vergleich zu Februar 2018) ein Umsatzplus von nominal 16,0 % gemeldet (real: + 9,6 %), für die ersten zwei Monaten ergebe sich damit ein Plus von 13,2 % (real: + 6,8 %). Im Öffentlichen Bau sei der Umsatz im Februar sogar um nominal 20,9 %, von Januar bis Februar um 18,3 % gestiegen. Babiel: „Zu diesem Ergebnis hat insbesondere der Straßenbau beigetragen, der nach wie vor vom Investitionshochlauf des Bundes profitiert. Die Umsätze haben hier in den ersten zwei Monaten um 25,6 % zugelegt.“ Auch für die kommenden Monate sei man weiter optimistisch, die Aufträge* lägen im Straßenbau um nominal 19,1 % über dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Im Durchschnitt der Branche seien die Aufträge im Zeitraum von Januar bis Februar um nominal 12,7 %, im Februar um 8,2 % gestiegen (real: + 6,4 % bzw. + 2,0 %). Der vom Statistischen Bundesamt berechnete (preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigte) Rückgang des Auftragseingangs zum Vormonat von 2,0 % sei somit nach wie vor kein Anzeichen für eine Trendwende der Baukonjunktur, sondern nur Ergebnis des mittlerweile erreichten hohen Auftragsniveaus. Alle Angaben und Berechnungen beruhen auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin

Mittwoch, 10. April 2019

IHK fordert, Bremsen lösen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen.

IHK schlägt Vereinfachungen in der Planung vor - „Ob die Route 57 oder eine zusätzliche Produktionshalle in einem der heimischen Industriegebiete – Planen und Bauen dauert generell zu lange. Manchmal nicht nur Monate, sondern Jahre oder Jahrzehnte.“ Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK), sieht in den langen Planungs- und Genehmigungszeiten eine entscheidende Entwicklungsbremse. „Stillstand und Frustration bei allen Beteiligten sind die Folge. Dabei brauchen wir gerade in Zeiten nachlassender Konjunktur wirksame Entwicklungsimpulse.“ Aktuell zeigt das Unternehmensbarometer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dass die Unternehmen den Zustand der Verkehrsinfrastruktur nur mit der Note 3,5 und den Ausbau der Digitalisierung sogar nur mit einer 3,7 bewerten. Nicht viel besser sieht es für Gewerbeansiedlungen oder den Stromnetzausbau aus. Beschleunigungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren sind aus Sicht der IHK in gleich mehreren Feldern möglich. So gelten in Deutschland für alles Spezialgesetze und gesonderte Verfahren: für Autobahnen, Eisenbahnen sowie den Netzausbau. IHK-Geschäftsführer Hans-Peter Langer: „Sinnvoll wäre es doch, zukünftig alle Infrastrukturen nach einem einheitlichen Verfahren zu planen und zu bauen. Das schafft einerseits eine größere Transparenz. Andererseits können so die bereits in einzelnen Spezialgesetzen vorhandenen Beschleunigungseffekte auf alle Planverfahren ausgeweitet werden.“ Außerdem sollte die Zahl der Planungsstufen insgesamt reduziert und der Prozess entschlackt werden. Bislang gibt es auf jeder Planungsstufe eine gesonderte Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung. Dies schaffe Verwirrung. Häufig wüssten weder Bürger noch Verbände oder Unternehmen, wann der richtige Zeitpunkt sei, sich in die Diskussion einzubringen, erläutert Langer. Deshalb sei die Forderung des DIHK folgerichtig, die Öffentlichkeits- und Umweltprüfung in einem Hauptsacheverfahren durchzuführen, in dem die berechtigten Interessen, ob von Bürgern, Unternehmen oder Umweltvertretern, vorgetragen und diskutiert werden. In den nachfolgenden Verfahrensstufen könnte dann auf das Ergebnis dieser zentralen Abwägungsentscheidung verwiesen werden. Ganz gleich, ob die Erweiterung eines bestehenden Gewerbe- oder Industriebetriebes oder eine Neuansiedlung ansteht: Grundsätzlich wird heute ein zweistufiges Bauleitplanverfahren durchgeführt. Zusätzlich ist eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung nötig. Mit einem einheitlichen Bauleitplanverfahren im Baurecht mit integrierter Zulassungsentscheidung könnten Verfahrensstufen wirkungsvoll zusammengefasst werden. Viel zu häufig werden aus Sicht der IHK Infrastrukturvorhaben noch analog geplant. Viele wichtige Planungsunterlagen und Gutachten stünden nicht im Internet zur Verfügung. Hans-Peter Langer: „Grundsätzlich sollten alle Plan- und Genehmigungsunterlagen bis hin zum Gerichtsverfahren auch digital zur Verfügung stehen. Das würde für mehr Verfahrensinformation und -transparenz sorgen. Zudem ließen sich auf diesem Wege Doppelprüfungen und -erhebungen vermeiden.“ Ein weiteres Problem: Vielerorts gibt es juristische Auseinandersetzungen über neue Autobahnwege, Stromtrassen oder Gewerbeansiedlungen. Dann ist in der Regel der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet. Die Verfahren gehen häufig durch alle Instanzen, und es dauert Jahre, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Klaus Gräbener: „Bei allem Verständnis für berechtigte Interessen und ihre Wahrnehmung vor Gericht: Viel zu häufig machen wir die Erfahrung, dass Einzelinteressen ein wichtiges Infrastrukturvorhaben auf juristischem Wege über Jahre hinaus verzögern. Diese Zeit haben wir nicht!“ Die Wirtschaft sei auf eine leistungsfähige, gut ausgebaute und zeitgemäße Infrastruktur angewiesen. Dies gelte für die Verkehrswege ebenso wie für das schnelle Internet. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zu wichtigen Infrastrukturprojekten trage sicher dazu bei, Konflikte frühzeitig auszuräumen, wie das Beispiel der A45 (www.a45wirdneu.de) zeige. Mindestens ebenso wichtig sei jedoch eine angemessene Verschlankung der administrativen Prozesse, betont der IHK-Hauptgeschäftsführer. Industrie- und Handelskammer Siegen Koblenzer Straße 121 57072 Siegen

IHK in Bad Laasphe sieht eingetrübte Konjunkturaussichten.

Wittgensteiner Unternehmergespräch der IHK in Bad Laasphe - Tauschten sich beim Wittgensteiner Unternehmergespräch aus: (v.l.) Christian F. Kocherscheidt (EJOT Holding GmbH & Co. KG), Claudia Sauer (Berufskolleg Wittgenstein), Winfried Behle (Straßen.NRW) sowie Klaus Gräbener und Felix G. Hensel (jeweils IHK Siegen). - Eingetrübte Konjunkturaussichten und Fortschritte bei der Route 57: Wenngleich auf hohem Niveau, sind für die Konjunktur in Wittgenstein mittlerweile Eintrübungen absehbar. Das wurde beim Wittgensteiner Unternehmergespräch der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) im Landhotel Doerr in Feudingen deutlich. Während der Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe im IHK-Bezirk 2018 nochmals um 3,7 % höher lag als im Vorjahr, stehen die Wittgensteiner Kommunen mit einer Arbeitslosenquote von gerade einmal 3,2 % und einem Rekordhoch bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten besonders gut da. „Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass sich das konjunkturelle Zehnjahreshoch deutlich abschwächt“, hob IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt (EJOT Holding GmbH & Co. KG) hervor. Probleme bereiteten der exportabhängigen Wirtschaft demnach zunehmend die weltpolitischen Entwicklungen, die vor allem das Geschäft in den USA und China belasteten. Ausgerechnet in Großbritannien sei die Nachfrage nach den Produkten des Berleburger Spezialisten für Verbindungselemente gestiegen. Auch Dirk Pöppel (BSW Berleburger Schaumstoffwerk GmbH) bestätigte gute Geschäfte in Großbritannien: „Sorgen bereitet uns hingegen die anhaltende Niedrigzinspolitik, die zur Bildung von Blasen führt, die platzen können – mit unabsehbaren Folgen!“ Während sich die konjunkturelle Lage im Einzelhandel eher positiv darstellt, sieht Hans-Christian Bosch (Brauerei Bosch GmbH & Co. KG) Wittgenstein vor einer „dramatischen Entwicklung“ im Bereich der Gastronomie. Personal sei kaum noch zu finden, viele Betriebe kämpften ums Überleben. Erfreulich sind hingegen die Entwicklungen bei der Verkehrsanbindung Wittgensteins. Winfried Behle (Straßen.NRW) stellte den Sachstand der Arbeiten in den verschiedenen Abschnitten der Route 57 vor. Die aufwendigen Arbeiten im Bereich Kornprinzeneiche bis Lützel, die sowohl die Verlegung des Hangs als auch eine neue Trasse für die B62 umfassen, werden noch in diesem Jahr abgeschlossen. Für den Abschnitt zwischen Lützel und Erndtebrück wurde mit den beiden beteiligten Kommunen die Anlage eines Radweges entlang der Fahrbahn besprochen. In einem nächsten Schritt werden das Flurbereinigungsverfahren und anschließend das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Für den Bau der Südumgehung Kreuztal werden zurzeit bereits Vorarbeiten durchgeführt. Beispielsweise sollen im Jahr 2019 ein bis zu zwölf Meter hoher Straßendamm angeschüttet, ein Regenrückhaltebecken und ein Regenklärbecken hergestellt sowie Maßnahmen für den Artenschutz durchgeführt werden. Die Ortsumgehungen Ferndorf, Hilchenbach und Erndtebrück befinden sich noch in der „Vorplanung“, in der unter anderem die Vorzugsvariante zu bestimmen ist. Während die Variantenuntersuchung bei der Ortsumgehung Ferndorf bereits im Sommer 2018 startete, steht sie bei den übrigen Umgehungen noch aus. „Die verkehrlichen und artenschutzfachlichen Untersuchungen sind ebenso wie die Prüfung verschiedener Varianten auch deshalb notwendig, weil sie die Planungen rechtlich absichern“, betonte Winfried Behle. Die knapp 50 Teilnehmer des Wirtschaftsgesprächs begrüßten außerdem die neue Leiterin des Berufskollegs Wittgenstein, Claudia Sauer. Die langjährige stellvertretende Schulleiterin hatte im Februar das Steuer des Berufskollegs übernommen und gab einen Überblick über dessen aktuelle Ausrichtung. Die Integration von Migranten, wachsende Ansprüche an die Medienkompetenz und die Digitalisierung seien wesentliche Herausforderungen, denen sich der Unterricht in Zukunft stellen müsse, erläuterte Claudia Sauer. Es sei wichtig, sich auf den Arbeitsmarkt einzustellen. Um etwa der steigenden Nachfrage nach qualifiziertem Personal nicht nur im gewerblich-technischen, sondern auch im kaufmännischen Bereich gerecht zu werden, wolle das Berufskolleg jetzt auch die Fachschule für Wirtschaft, Fachrichtung Betriebswirtschaftslehre, mit dem Schwerpunkt Produktionswirtschaft einrichten. Industrie- und Handelskammer Siegen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Koblenzer Straße 121 57072 Siegen

Freitag, 5. April 2019

Checkliste zur Einkommensteuererklärung 2018

Neues BdSt-Informationsmaterial klärt die wichtigsten Fragen - Welche Grundregeln und Neuerungen sollten Steuerzahler bei ihrer Einkommensteuererklärung 2018 kennen? Das erklärt der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Informationsmaterial: Wir zeigen, welche Änderungen jetzt bei der Abgabe der Steuererklärung zu beachten sind. Und wir informieren darüber, welche Belege der Erklärung beigefügt werden sollten und welche Zeilen in den Formularen neu sind. Neben den wichtigsten Änderungen beantwortet das Infomaterial auch grundlegende Fragen: Wer muss überhaupt eine Einkommensteuererklärung abgeben, wo erhält man die Formulare und welche Fristen müssen beachtet werden? Also: Jetzt mit der Einkommensteuererklärung starten und sich eine mögliche Steuererstattung sichern! Denn eine Steuererklärung kann sich lohnen: Im Durchschnitt erhalten Steuerzahler in Erstattungsfällen knapp 1.000 Euro Steuern vom Finanzamt zurück. Und wer seine Einkommensteuererklärung frühzeitig abgibt, bekommt seine Erstattung im Regelfall auch schneller. Weitergehende Informationen bieten wir in unseren Broschüren: • Meine erste Steuererklärung: für Auszubildende, Studenten, Berufseinsteieger und diejenigen, die zum ersten Mal eine Einkommensteuererklärung anfertigen wollen • Steuererklärung für Arbeitnehmer 2018: Zeile für Zeile gehen wir mit Arbeitnehmern durch die Steuerformulare • Steuererklärung für Senioren 2018: Welche Einnahmen und Ausgaben Ruheständler angeben sollten und welche Steuerformulare erforderlich sind, erfahren Sie in diesem Heft. Interessierte Steuerzahler können das Infomaterial sowie die Broschüren unter info@steuerzahler.de kostenfrei anfordern. Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Steigende Baupreise zum größten Teil auf gestiegene Baumaterialkosten und Lohnerhöhung zurückzuführen

„Für die aktuellen Baupreissteigerungen sind nach wie vor zu einem großen Teil die gestiegenen Baumaterialkosten sowie die deutliche Tariflohnerhöhung des vergangenen Jahres verantwortlich. Aber auch der Staat selbst hat mit gestiegenen technischen Anforderungen zur Preissteigerung beigetragen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreise. Demnach seien die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland im Februar 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 4,8 % gestiegen, nach einem Plus von 4,4 % im Durchschnitt des Jahres 2018. Im Straßenbau hätten die Neubaupreise im Februar sogar um 7,5 % über dem vergleichbaren Vorjahresniveau gelegen. Verband appelliert an Auftraggeber und -nehmer Preisgleitungen zu vereinbaren, um Risiken von Preisschwankungen aufzufangen. „Zum einen können die Bauunternehmen – im Gegensatz zu früheren Zeiten – im Moment die gestiegenen Kosten weitergeben. Schließlich sollten Preise auskömmlich sein. Zum anderen nutzen sie die anhaltend gute Baukonjunktur, um ihre Eigenkapitalquote zu verbessern. Es ist ja auch im Interesse der Auftraggeber, wenn die Unternehmen über eine gute Liquidität verfügen, was eine langfristige Zusammenarbeit erst ermöglicht“, erläuterte Babiel die aktuelle Situation. Dass die Insolvenzquote im Baugewerbe in den vergangenen Jahren gesunken sei, sei nur darauf zurückzuführen, dass die Bauunternehmen endlich auch mal etwas verdienen. „Als die Bauunternehmen in Zeiten der Baurezession, auch aufgrund eines ruinösen Preiswettbewerbs, reihenweise Pleite gegangen sind, wurden wir ja auch nicht gefragt, schafft ihr das überhaupt?“. Babiel: „Uns ist eine partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit allen am Bau Beteiligten sehr wichtig. Mit dem Finger ständig auf die anderen zu zeigen, hilft dabei nicht, sondern vergiftet nur die Stimmung. Ein gutes Instrument zum fairen Umgang miteinander ist u. E. die konsequente Vereinbarung von Preisgleitklauseln in Bauverträgen. Risiken aus Preisschwankungen bei weltweit gehandelten Bauprodukten könnten damit abgefedert werden, gerade in Zeiten mit zunehmender Volatilität der Rohstoffpreise aufgrund von politisch ausgelösten Handelsstreitigkeiten. Beim Abschluss von längerfristigen Verträgen kann durch die Vereinbarung einer Stoffpreisgleitklausel das Preisrisiko beim Auftragnehmer bei steigenden bzw. beim Auftraggeber bei fallenden Stoffpreisen reduziert werden.“ Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin

Donnerstag, 4. April 2019

Danke Herr Spahn, wir brauchen nicht noch mehr Staatsmedizin.

Die hessischen Unternehmerverbände üben Kritik am Generalangriff von Gesundheitsminister Spahn auf die Beitragszahler mit dem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" - Pollert: "Unabhängige Stimme der Beitragszahler im Gesundheitswesen nicht mundtot machen. - Wo viel Geld ist, da gibt es auch viele Interessen. Deshalb ist die unabhängige Stellung der Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein wertvolles Gut in einem Gesundheitsmarkt mit einem bundesweiten Gesamtvolumen von 400 Mrd. Euro, wovon 230 Mrd. durch die Krankenkassen bewegt werden. Denn Versicherte und Arbeitgeber haben als Beitragszahler ein hohes Interesse an einer guten Versorgung und einem wirtschaftlichen Mitteleinsatz. In ihre Arbeit fließt das Wissen aus der Praxis ein. Mit dem von Gesundheitsminister Spahn geplanten Generalangriff auf die Beitragszahler würde die gesetzliche Krankenversicherung Unabhängigkeit verlieren und noch stärker unter den Zugriff der Politik geraten... Denn im Verwaltungsrat des Spitzenverbands der Krankenkassen und damit an einer entscheidenden Stelle im Gesundheitssystem würde ein unabhängiges Gegengewicht fehlen. Die hessische Wirtschaft weist Spahn's Vorstoß deshalb entschieden zurück. Die unabhängige Stimme der Beitragszahler darf nicht zugunsten von mehr Staatsmedizin mundtot gemacht werden“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Ziel des "Faire-Kassenwahl-Gesetz" ist laut Spahn's Ministerium "die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder" der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). "Es ist nur schwer zu vermitteln, warum einem gesetzlich Versicherten attraktive Zusatzleistungen, bestimmte Wahltarife oder günstigere Beiträge verwehrt werden, weil er scheinbar am falschen Ort wohnt", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag. Spahn's Gesetz sieht ferner vor, den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) umzugestalten. Dabei handelt es sich um einen Finanzausgleich unter den Kassen. Er soll dafür sorgen, dass diese keine Nachteile haben, wenn sie etwa viele Ältere mit diversen Gebrechen und damit einhergehenden hohen Behandlungskosten versichern. Bislang werden in den RSA nur 50 bis 80 Krankheiten einbezogen. Künftig soll das sogenannte Vollmodell gelten, das das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtigt. Ausserdem soll der RSA um eine Regionalkomponente ergänzt werden. Diese soll zum Beispiel abbilden, dass in einer Region besonders viele Pflegebedürftige leben. Mit der Einführung von Vorsorgepauschalen im RSA will Spahn die Kassen zwingen, ihre Versicherten zur Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen zu animieren. Ausserdem soll die Einführung eines "Risikopools" die Kassen bei der Finanzierung besonders hoher Ausgaben für einzelne Patienten unterstützen. Neu wird auch Haftung der Kassen sein. Bisher müssen vor allem die Konkurrenten der gleichen Kassenart, etwa Ersatzkassen, gerade stehen, wenn eine von ihnen pleite geht oder dicht gemacht wird. Künftig soll der GKV-Spitzenverband die entstehenden Kosten übernehmen und sich das Geld bei allen Krankenkassen gleichermassen wieder holen. Und es sollen neue Vorgaben für Werbung eingeführt werden - verstösst eine Kasse dagegen, sollen andere sie leichter als bisher verklagen können. Der GKV-Spitzenverband soll umorganisiert werden und eine Frauenquote bekommen. Nach diesem beabsichtigten Tabubruch der Beseitigung der Selbstverwaltung im Verwaltungsrat stünde zu befürchten, dass die Rechte der Beitragszahler auch auf der Ebene der Krankenkassen und bei anderen Sozialversicherungsträgern weiter beschnitten oder beseitigt wird. „Auf lange Sicht würde das Kaltstellen der Beitragszahler mit einer schlechteren Gesundheitsversorgung und höheren Preisen bezahlt werden. Denn die soziale Selbstverwaltung der Beitragszahler unterliegt nicht den Zwängen des politischen Tagesgeschäfts und der Versuchung, durch populäre Ankündigungen kurzfristig Sympathien zu gewinnen, ohne für die langfristigen Wirkungen Verantwortung übernehmen zu müssen“, sagte Pollert. Die Beitragszahler wachten nicht nur über eine sinnvolle und wirtschaftliche Verwendung der Beitragsgelder, sondern auch darüber, dass Politik und Gesetzgeber Beiträge nicht zweckentfremden. „Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass Beitragsgelder zu anderen Zwecken als der Finanzierung des jeweiligen Sozialversicherungsträgers nicht zur Verfügung stehen und damit vor dem Zugriff des Staates verfassungsrechtlich geschützt sind. Trotzdem gibt es immer wieder Übergriffe auch des Bundesgesetzgebers, zuletzt mit der Abzweigung von jährlich 32 Mio. Euro Beitragsgelder der Krankenversicherung für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Hiergegen wehren sich die Beitragszahler im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands politisch und juristisch. Die Stimme der Beitragszahler als ein unbequemer Mahner der Bundespolitik ist auch an dieser Stelle unverzichtbar“, so Pollert. Hintergrund Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) unterstützt die Krankenkassen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrnehmung ihrer Interessen. Nach dem Referentenentwurf eines "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" soll der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zukünftig statt mit Vertretern der Beitragszahler mit hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen besetzt werden (§ 173 SGB V neu). Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Dienstag, 5. März 2019

Bewerbungen für Gründerstipendium.NRW sind noch bis 11.03.19

Mit dem Gründerstipendium.NRW ging ein neuer Baustein der Landesinitiative „Neue Gründerzeit NRW“ an den Start. Das STARTERCENTER der Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) ist Leadpartner des akkreditierten Gründernetzwerkes in der MEO-Region, über die auch die Empfehlung für die Vergabe der Fördermittel erteilt wird. Die nächste Jury-Sitzung findet am 18. März 2019 statt – Bewerbungen sind bis zum 11. März 2019 möglich. IHK-STARTERCENTER: Bewerbungen für Gründerstipendium.NRW sind noch bis 11.03.19 möglich Das Gründerstipendium setzt da an, wo laut zahlreicher Studien der Schuh drückt: bei der Einkommensunsicherheit in der Anfangsphase. Bestehende oder angehende Start-ups und Gründer werden in NRW mit 1.000 Euro monatlich für ein Jahr unterstützt. Darüber hinaus erhalten die Stipendiaten die Gelegenheit, sich in Gründernetzwerken auszutauschen und sich durch individuelles Coaching begleiten zu lassen. Neben dem STARTERCENTER Essen gehören dem Gründernetzwerk der MEO-Region folgende Partner an: STARTERCENTER Mülheim an der Ruhr bei der Wirtschaftsförderung Mülheim & Business GmbH STARTERCENTER Oberhausen im Handwerkszentrum Ruhr EWG-Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH OWT - Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH IDE an der Universität Duisburg-Essen Senior Consult Ruhr e. V. Gründersupport Ruhr e. V. Weitere Informationen zur Förderung: IHK zu Essen, Eugenia Dottai, Tel. 0201 1892-238, eugenia.dottai@essen.ihk.de, http://www.gruenderstipendium.nrw/ Industrie- und Handelskammer zu Essen Am Waldthausenpark 2 45127 Essen

Montag, 18. Februar 2019

Kirchen und das Handwerk - auf der Suche nach gemeinsamen Beiträgen für Gesellschaft und sozialen Frieden. - handwerkernachrichten.com

Kirchen und das Handwerk - auf der Suche nach gemeinsamen Beiträgen für Gesellschaft und sozialen Frieden. - handwerkernachrichten.com: Kirchen und das Handwerk - auf der Suche nach gemeinsamen Beiträgen für Gesellschaft und sozialen Frieden.

Welchen Beitrag können die Kirchen und das Handwerk für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für den sozialen Frieden leisten? Diese Frage diskutierte der Zentrale Besprechungskreis Kirche-Handwerk auf seiner Jahrestagung vom 29. bis 31. Januar 2019 in Rom. Als Rahmen der Beratungen dienten Begegnungen mit Vertretern der katholischen Kirche und aus dem italienischen Handwerksverband Confartigianato. Die Kirche sei die älteste Institution der Welt mit globaler Präsenz, arbeite aber vor allem über die „Macht des Wortes“, stellte Dr. Michael Koch, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Heiligen Stuhl, fest. So zeige die Haltung von Papst Franziskus in der Flüchtlingsfrage, dass die katholische Kirche im öffentlichen Raum gehört werden wolle und die langfristige Wirkung politischer Entscheidungen im Blick habe. Gemeinsame Werte, der Einsatz für Menschenrechte und das Bekenntnis zum Multilateralismus verbinden die Bundesrepublik Deutschland und den Heiligen Stuhl. Beim Empfang in der deutschen Botschaft betonten die Teilnehmenden, dass ein Land nicht nur eigene Inte

Deutschlands nachhaltigste Unternehmen gesucht - jetzt bewerben.

Für den 12. Deutschen Nachhaltigkeitspreis können sich ab sofort Unternehmen bewerben, die sich erfolgreich den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft stellen. Ein Sonderpreis prämiert Akteure, die das Potenzial der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. Die Auszeichnungen werden am 22. November 2019 im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf vergeben. „Nachhaltigkeit ist in der Wirtschaft noch lange nicht Mainstream“, sagt Initiator Stefan Schulze-Hausmann. „Der Preis prämiert Unternehmen, die Nachhaltigkeit mit großem Erfolg in ihre Geschäftsmodelle eingebaut haben. Es lohnt sich, sie zum Vorbild zu nehmen.“ In der Bewerbungsphase vom 18. Februar bis zum 18. April 2019 erhebt ein elektronischer Fragebogen die Nachhaltigkeitsexzellenz von Unternehmen in drei Größenkategorien. Teilnehmer haben in diesem Jahr zudem die Chance, den neuen Sonderpreis Digitalisierung zu gewinnen. Die Methodikpartner unter der Federführung der internationalen Unternehmensberatung A.T. Kearney verfolgen einen integrierten Bewertungsansatz über alle Nachhaltigkeitsdimensionen und Wertschöpfungsstufen. Unternehmen, die bereits eine Entsprechenserklärung zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) veröffentlicht haben, können mit dieser teilnehmen. Die Erklärung ersetzt den Fragebogen zum Nachhaltigkeitsprofil. Über die Finalisten und Sieger der Wettbewerbe entscheidet eine unabhängige Expertenjury unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Das von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. berufene Gremium bringt Perspektiven aus Wirtschaft, Forschung, Zivilgesellschaft und Politik in den Entscheidungsprozess ein. Digitale Einladung für Unternehmen Download PDF Teilnahme und weitere Informationen unter www.nachhaltigkeitspreis.de foto / Fotocredit: Frank Fendler Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist die nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit fünf Wettbewerben (darunter der Next Economy Award für „grüne Gründer“), über 800 Bewerbern und 2.000 Gästen zu den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf, die meistbesuchte jährliche Kommunikationsplattform zu den Themen nachhaltiger Entwicklung. Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf Mail: buero@nachhaltigkeitspreis.de

Donnerstag, 14. Februar 2019

Zwei Syrer bestehen Gesellenprüfung im Friseurhandwerk in der Handwerkskammer für Ostfriesland.

„Handwerk spricht nur eine Sprache: Können“ - Gemeinschaftlich haben sie Dani (links) und Geourge Khouri (rechts) auf dem Weg zur Abschlussprüfung begleitet (in der Mitte von links): Handwerkskammer-Lehrwerksmeisterin Marion Kleen, Innungs-Lehrlingswart Frank Zacherl und KVHS-Integrationsberater Gerwin Volkmann. - Kaum vorstellbar, sein Lebenswerk von heute auf morgen zu verlieren, geliebte Menschen in einem kriegszerrütteten Land zurückzulassen und tausende Meilen von der Heimat entfernt in einer fremden Kultur zu stranden. Den Brüdern Dani (38) und Geourge (35 Jahre) Khouri aus Syrien ist dies widerfahren. In Aurich wollen sie sich ein neues Leben aufbauen. „Hier sind unsere Freunde. Die Menschen sind zu unserer Familie geworden. In eine Großstadt zu ziehen, können wir uns nicht vorstellen“, erzählen sie im Gespräch. Auf dem Weg, einen Neustart zu wagen, haben sie ein wichtiges Etappenziel erreicht. Im Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer für Ostfriesland (Aurich) legten sie die praktische Gesellenprüfung im Friseurhandwerk ab. Überglücklich nahmen die Flüchtlinge, die bereits im November 2015 nach Deutschland kamen, die Nachricht entgegen, dass sie ihre Gleichwertigkeitsprüfung bestanden haben. Die Nervosität während der acht Stunden war groß. Hängt doch so viel davon ab: Eine dauerhafte Bleibeperspektive und die Erlaubnis, arbeiten zu dürfen. Gemeinsam mit fünf weiteren Prüflingen galt es zunächst, einer Dame zu einem Haarschnitt und einem Make-up anlässlich eines besonderen Anlasses zu verhelfen. Danach waren die Herrenfrisuren dran. Auch ihre Farb- und Strähnchen-Technik sowie die Fähigkeit, Hochsteckfrisuren zu kreieren, musste unter Beweis gestellt werden. Dani (hinten) und Geourge Khouri (vorne) frisieren in der Prüfung ihren Modellen die Haare. Am Ende hat sich die Anstrengung gelohnt. Beiden wurden die handwerklichen Friseurfertigkeiten anerkannt. Zwei Syrer bestehen Gesellenprüfung im Friseurhandwerk in der Handwerkskammer für Ostfriesland. Zum Schluss waren die Meister vom Prüfungsausschuss der Friseurinnung Aurich-Norden überzeugt. „Die beiden beherrschen ihr Handwerk und haben ihre Aufgaben gut gelöst“, lobt Innungs-Lehrlingswart Frank Zacherl die Flüchtlinge. „Sie sind im Praktischen top“, bekräftigt Lehrwerksmeisterin Marion Kleen. Sie hatte die Syrer vorab in den überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen der Handwerkskammer auf die Prüfung vorbereitet. Zeitgleich arbeiteten die Flüchtlinge als Halbjahres-Praktikanten in den Salons Sahaara in Wiesmoor und Orient Barbier in Aurich. Für Geourge Khouri ist das Frisieren von Damen kein Problem. Er hatte einen Damensalon in Syrien. Bereits seit ihrem 16ten Lebensjahr schneiden die Brüder Haare. Direkt nach der neunten Klasse begann Dani Khouri 1997 bei einem Herrenfriseur in Damaskus seine Ausbildung. Geourge im Jahr 2000 in einem Damensalon, ebenfalls in der syrischen Hauptstadt. „Unser Vater gab uns die Richtung vor. Er meinte, das sei ein toller Beruf“, berichtet der ältere Bruder wehmütig. Die Eltern sind seit drei Jahren in Libyen verschollen. Nach einigen Jahren Berufserfahrung eröffnete Dani Khouri einen Herrensalon. „Dort brauchen wir keine Meisterausbildung. Entweder man kann schneiden oder eben nicht. Man verdient Geld oder eben nicht“, erzählt er. Sein kleiner Bruder Geourge eröffnete 2005 einen Damenfriseursalon. Männer und Frauen suchen getrennte Salons in Syrien auf. „Das ist in unserer Kultur so“, sagen sie. Auf ihrer Flucht waren sie mit zwei weiteren Brüdern über die österreichische Grenze zunächst nach Moordorf gekommen. An der Kreisvolkshochschule Aurich (KVHS) absolvierten sie einen Integrationskurs und weitere Sprachlehrgänge. Seit Januar 2018 nehmen die Khouris für ihre Anpassungsqualifizierung in dem Programm „Migration und Teilhabe“, kurz MuT, an der KVHS und der Handwerkskammer für Ostfriesland teil. Gemeinsam mit der Friseurinnung Aurich-Norden, dem Jobcenter Aurich und der Integrationsbegleitung der KVHS wurde ein Konzept entwickelt, indem Flüchtlinge innerhalb eines Jahres an einer Gleichwertigkeitsprüfung teilnehmen können. „Wir sind von dem Erfolg sehr angetan“, erklärt Gerwin Volkmann, Integrationsberater der KVHS und weiter: „Die Brüder haben sich toll integriert.“ Auch BBZ-Geschäftsführerin Angela Mandel ist von dem Programm überzeugt: „Sie sind das beste Beispiel dafür, wie integrativ das Handwerk ist. Denn bei uns zählt nur eine Sprache und das ist Können.“ Später wollen sich Dani und Geourge Khouri in Aurich selbstständig machen. „Vielleicht legt Geourge noch die Meisterprüfung ab. Wer weiß? Alles ist möglich!“, meint Dani Khouri. Dass es kein einfacher Weg werden wird, ist ihnen bewusst. Aber Zuhause sitzen und nichts tun, ist für sie keine Option. „Wir wollen arbeiten“, sind sie sich einig. Handwerkskammer für Ostfriesland Straße des Handwerks 2 26603 Aurich Fotos: HWK/W.Feldmann

Sonntag, 3. Februar 2019

Neue Grundsteuer - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen.

Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die heute vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Bewertung bei der Grundsteuer. Zwar bezeichnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen ihr Arbeitsergebnis als Kompromissmodell – doch tatsächlich bleibt es bei dem sehr problematischen wertabhängigen Modell. Ein Bürokratiemonster Die künftige Berechnung der Grundstücke soll weiterhin verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalten. Die einzige Abweichung zum vorherigen Vorschlag besteht nun wohl darin, dass die Miete nicht mehr einzeln für jede Wohneinheit ermittelt werden muss. „Das heute präsentierte Eckpunktepapier ist weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, befürchtet BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der BdSt fordert: In der jetzt anstehenden Ausarbeitung der Details muss entscheidend nachgebessert werden! Denn der Wertbezug führt gerade in Ballungsgebieten automatisch zu einer höheren Grundsteuer. Dies trifft vor allem viele Menschen mit kleinen Einkommen. Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss nichts zu tun. Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden. Das ist absolut indiskutabel! Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

IHK Saarland bei Fachkräftesicherung bundesweit sehr gut positioniert.

25.000 Anträge auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK FOSA: Bei der IHK FOSA ist der 25.000ste Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung eingegangen. Der Antragstellende will damit seine auf Mauritius erworbene Ausbildung im Fach Elektrotechnik anerkennen lassen. Das Anerkennungsverfahren habe er unter anderem angestoßen, weil seinem derzeitigen Arbeitgeber eine verlässliche Einschätzung des französischsprachigen Abschlusszeugnisses aus Mauritius einige Probleme bereitete. Mit dem Anerkennungsbescheid sei es dagegen möglich, seine beruflichen Qualifikationen verständlich aufzuschlüsseln. Saarland auf Platz 14 von 76 teilnehmenden IHKs Auch im Saarland ist die Anerkennungsberatung für Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hier berät die Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen (SEAQ) im Welcome Center von saaris hinsichtlich der Anerkennung des im Heimatland erworbenen Berufsabschlusses bei der IHK FOSA. Die IHK Saarland arbeitet hierbei eng mit dem Welcome Center zusammen, sowohl bei der Erstberatung und der Weiterleitung auf die SEAQ als auch bei einer eventuell notwendigen anschließenden Qualifizierungsberatung. Dadurch konnten bislang auch sehr viele Anträge an die IHK FOSA weitergeleitet werden. IHK-Geschäftsführer Peter Nagel: „Mittlerweile sind fast 400 Anträge bei der IHK FOSA eingegangen. Das Saarland liegt bei den eingereichten Anträgen auf Platz 10 aller Bundesländer. Unsere IHK nimmt bei dieser wichtigen Aufgabe zur Fachkräftesicherung unter den 76 teilnehmenden IHKs einen bereits sehr guten 14. Platz ein.“ „Mittlerweile hat die Wertschätzung eines Anerkennungsverfahrens sowohl bei ausländischen Fachkräften als auch Unternehmen stark zugenommen“, stellt IHK FOSA Geschäftsführerin Heike Klembt-Kriegel fest. „Mit dem Bescheid über das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens geben wir beiden Seiten ein Dokument an die Hand, das die qualitative Überprüfung vorhandener Berufsqualifikationen im Vergleich zum deutschen Ausbildungsstandard bescheinigt und so Sicherheit bei der Einschätzung ausländischer Ausbildungsabschlüsse bietet. Kaufmännische Berufe Spitzenreiter Bisher erteilte die IHK FOSA fast 18.000 Anerkennungsbescheide, dabei endeten die Verfahren zu 62 % mit einer vollen Gleichwertigkeit. Die Länder des Westbalkans sowie der ehemaligen Sowjetunion bilden einen Schwerpunkt der Herkunftsländer der Ausbildung. Ein signifikanter Anteil der Anträge entfällt auch auf den syrisch-arabischen Sprachraum. Am häufigsten werden Verfahren zu kaufmännischen Berufen durchgeführt, noch vor Metall- und Elektroberufen. Die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) ist das bundesweite Kompetenzzentrum deutscher Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse, die mit einem IHK Beruf verglichen werden. Seit 2012 führt die Körperschaft des öffentlichen Rechts Anerkennungsverfahren nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) zentral für 76 Mitglieds-IHKs durch und gewährleistet so eine einheitliche Entscheidungspraxis. IHK Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Schlaglicht aktuell: Protest gegen drastische Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten.

VhU fordert Bundesrats-Initiative der Landesregierung gegen drastische Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten. Pollert: „Wirtschaft nicht in dringend erforderlicher Flexibilität beschränken! Mengenproblem nur im öffentlichen Dienst!“ - Mit wachsendem Grimm beobachtet die hessische Wirtschaft die sich häufenden wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition – aktuell nun zur Neuregelung des Befristungsrechts. „Diese stellt eine faktische Abschaffung der sachgrundlosen Befristung dar“, so der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert. „Sie raubt unseren Unternehmen ein gut funktionierende Flexibilisierungsinstrument und jungen und wenig qualifizierten Bewerbern wertvolle Chance auf einen Arbeitsplatz. Dies ist in Zeiten einer eintrübenden Konjunktur und großen geopolitischer Unsicherheiten das völlig falsche Signal.“ Die Bundesregierung plant, die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern auf max. 2,5 Prozent der Gesamtbelegschaft zu begrenzen. Weiter soll diese Befristung nur noch für max. 18 Monate statt bisher 24 Monate möglich sein. Auch die bislang im Gesetz vorgesehene dreimalige Verlängerung des Vertrages soll auf nur eine reduziert werden. „Die Überdehnung des Befristungsrechts ist allein ein Problem des öffentlichen Dienstes, was die schwarz-rote Koalition aber mit den geplanten Änderungen gar nicht angehen will, sondern dem Öffentlichen Dienst mit der sog. Haushaltsbefristung weiterhin dieses Flexibilisierungsinstrument ermöglicht. Stattdessen soll die Wirtschaft reguliert werden, in der Befristungen nur eine Randerscheinung sind, die aber zum Auffangen von saisonalen Auftragsspitzen dringend in unbürokratischer Weise benötigt werden", so Pollert. In der öffentlichen Wissenschaft sei fast jeder zweite Mitarbeiter befristet beschäftigt (43,6 Prozent), im gesamten öffentlichen Dienst fast jeder zehnte Mitarbeiter (9,5 Prozent). Hingegen liege z. B. in der Metall- und Elektro-Industrie der Anteil gerade einmal bei vier Prozent im Durchschnitt. Außerdem sinke in der Wirtschaft die Anzahl der sachgrundlosen Befristung ständig. Im Ergebnis würden vor allem die Beschäftigten, die weniger qualifiziert sind, die Chance auf den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt verlieren. Für sie ist die sachgrundlose Befristung das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Deshalb fordert die hessische Wirtschaft nicht nur die derzeit bestehenden Befristungsmöglichkeiten zu erhalten, sondern vielmehr den rigiden Kündigungsschutz für die ersten 24 Monate zu lockern. Dieses Gesetzesvorhaben passt nahtlos in die wirtschaftsfeindliche Serie aus Frühverrentung (Rente mit 63), Brückenteilzeit, die Arbeitgeber zwingt, Vollzeitplätze vorzuhalten, weiteren Einschränkung von Zeitarbeit ebenso wie zur konsequenten Weigerung, wirtschaftsfreundliche Gesetze zu erlassen wie z. B. ein modernes Arbeitszeitgesetz oder eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. „Wir fordern die hessische Landesregierung und den neuen Arbeitsminister Kai Klose auf, im Bundesrat mit ihren fünf Stimmen gegen dieses wirtschaftsfeindliche Gesetz zu stimmen“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer. Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Montag, 28. Januar 2019

Saarwirtschaft - Geschäftserwartungen rutschen weiter ins Minus.

Saarwirtschaft nur verhalten ins neue Jahr gestartet - Angesichts zunehmender weltwirtschaftlicher Risiken hat sich die Stimmung in der Saarwirtschaft zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Das signalisieren die Meldungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Während die aktuelle Geschäftslage noch vergleichsweise gut und gegenüber dem Vormonat unverändert eingeschätzt wird, haben sich die Aussichten der Unternehmen nochmals verschlechtert. Der IHK-Erwartungsindikator fiel um 0,8 Punkte und liegt jetzt mit 2,7 Punkten im negativen Bereich. „Die Konjunktur hat zuletzt deutlich an Dynamik verloren und dürfte auch im weiteren Jahresverlauf nur in Trippelschritten vorankommen. Sorgen bereitet den Unternehmen die konjunkturelle Abschwächung in China, der nach wie vor ungelöste Handelskonflikt sowie vor allem der Brexit. Nur unter der Voraussetzung, dass diese Risiken beherrschbar bleiben und die Binnennachfrage sich weiter robust entwickelt, könnte das Saarland in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 bis 1,0 Prozent erreichen.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die Ergebnisse der Januar-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit gut 120.000 Beschäftigten beteiligten. Insgesamt bewerten derzeit 46 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut, 44 Prozent mit befriedigend und zehn Prozent mit schlecht. Weiterhin dynamisch laufen die Geschäfte in der Medizin-, Mess- und Regeltechnik. Etwas verhaltener, aber weiterhin gut, ist die Lage in der Keramikindustrie, im Stahlbau, bei der Herstellung und Bearbeitung von Metallwaren sowie in Teilen der Automobilzulieferindustrie. Im Ernährungsgewerbe, in der Elektroindustrie, im Maschinenbau, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, in der Stahlindustrie, bei den Gießereien und in der Bauwirtschaft ist die Situation überwiegend zufriedenstellend. Deutlich besser als in der Industrie ist die Stimmung im Dienstleistungssektor. Hier berichten 96 Prozent der befragten Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Rund läuft es weiterhin in der IT-Branche, im Verkehrsgewerbe und bei den sonstigen unternehmensnahen Dienstleistern. Im Handel und bei den Finanzdienstleistern ist die Lage eher befriedigend. Binnenwirtschaft stärken! In diesem Jahr blicken die Unternehmen so verhalten auf das erste Halbjahr wie schon lange nicht mehr. Für die kommenden Monate rechnen nur 10 Prozent mit besseren Geschäften. Eine Verschlechterung befürchten dagegen 13 Prozent. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) erwarten keine Veränderung der Situation. „Angesichts der insgesamt schwierigen konjunkturellen Lage sollte die Bundesregierung jetzt die Binnennachfrage und damit den Standort Deutschland stärken. Hierzu zählen bessere Abschreibungsbedingungen, eine zügige Einführung der steuerlichen Forschungsförderung für alle Unternehmen sowie die rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies wäre ein wichtiges Signal für Aufbruch und Investitionen“, so Klingen. IHK Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken