Staatliche Verteuerung von Brenn- und Kraftstoffen beenden und CO2-Mautkomponente streichen.

07.04.2026 - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die Einführung eines Tankrabatts, Preisdeckel oder ähnlicher kurzfristiger Instrumente anlässlich der jüngsten krisenbedingten Preissprünge ab und fordert stattdessen, die strukturelle staatliche Verteuerung von Treib- und Brennstoffen dauerhaft zu beenden. Bis zum Start des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS 2) sollten die nationale CO₂-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe sowie der CO₂-Aufschlag bei der Lkw-Maut gestrichen werden. Beide Instrumente verteuern Energie und Mobilität erheblich, ohne die Emissionen wirksam zu senken, und schwächen einseitig die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts.

„Bürger und Betriebe in Hessen brauchen keine kurzfristigen Placebos, sondern eine strukturelle und dauerhafte Entlastung, um wirtschaftlich wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Der europäische Emissionshandel (ETS 1) ist marktwirtschaftlich und kosteneffizient ausgerichtet für den Klimaschutz. Ein klarer Emissionsdeckel und handelbare Zertifikate sorgen dafür, dass CO₂ dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist – diesen Ansatz unterstützt die hessische Wirtschaft ausdrücklich. Mit dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Verkehr, Gebäude und kleinere Industriebetriebe ist Deutschland jedoch im Alleingang ohne die europäischen Partner vorgeprescht und hat faktisch eine nationale CO₂-Steuer eingeführt. Dieses System trägt den Emissionshandel nur im Namen. Es gibt beim nEHS weder einen Emissionsdeckel noch eine echte Handelbarkeit. Das nEHS treibt die Spritpreise für alle Verbraucher, ist ein Wettbewerbsnachteil für den Standort mit höchst fraglicher Klimaschutzwirkung und muss dringend abgeschafft werden“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Eine weitere, zusätzliche versteckte CO2-Steuer sei die seit dem 1. Dezember 2023 geltende CO₂-Komponente bei der Lkw-Maut, kritisiert die VhU. „Sie verteuert den Straßengüterverkehr unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unnötig. Dadurch haben sich die bisherigen Mautsätze um bis zu 83 Prozent erhöht. Eine klimapolitische Lenkungswirkung hin zu CO2-emissionsfreien Fahrzeugen ist nicht festzustellen – vor allem deshalb, weil praxistaugliche Alternativen für leistungsstarke Diesel-LKW bislang fehlen. Mit CO2-Mautaufschlag und CO2-Steuer auf Kraftstoffe werden Transportunternehmen aktuell für ein und denselben CO2-Ausstoß sogar doppelt zur Kasse gebeten. Das verteuert die Logistik massiv, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und führt am Ende auch zu höheren Preisen an der Supermarktkasse. Die Abschaffung der CO₂-Mautkomponente würde den Anstieg der Verbraucherpreise abdämpfen, den Konsum ankurbeln und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger im internationalen Vergleich machen“, ergänzte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage hat sich durch den Konflikt im Nahen Osten und Störungen im internationalen Öl- und Gastransport zusätzlich verschärft. In Europa schlagen die steigenden Öl- und Gaspreise direkt auf die Strom-, Heiz- und Produktionskosten durch. Vor allem in Deutschland verstärken die nationalen CO₂-Abgaben diese Belastung weiter. Während Kraftstoff Anfang März 2026 hierzulande bei über 2 Euro pro Liter lag, waren die Preise in Ländern ohne vergleichbare staatliche Aufschläge um 40 bis 60 Cent pro Liter niedriger.
Die VhU lehnt deshalb kurzfristigen Aktionismus wie Tankrabatte oder Preisdeckel ab und fordert stattdessen dauerhaft verlässliche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die nationalen CO₂-Aufschläge durch das Emissionshandelssystem (EU-ETS) und die Lkw-Maut sollten bis zum Start des europäischen ETS 2 abgeschafft werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und Unternehmen sowie Verbraucher nachhaltig zu entlasten.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
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Die hessische Metall- und Elektroindust fordert, die Politik in Berlin und Brüssel muss endlich handeln.

07. April 2025 - Jahresbilanz 2025 der hessischen Metall- und Elektroindustrie - Mang: Absatz erneut zurückgegangen - 30.000 Beschäftigte weniger seit 2018 - Insbesondere die Politik in Berlin und Brüssel muss endlich handeln. .Die hessische Metall- und Elektroindustrie hat im Jahr 2025 rund 69 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dies entspricht einem Plus von rund 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Wendepunkt ist damit aber noch lange nicht erreicht.

Die Umsätze lagen 2025 trotz der Preissteigerungen in den letzten Jahren nur knapp über dem Niveau von 2019. Der Absatz von Produkten der hessischen M+E-Unternehmen ist trotz Sonderkonjunktur im Rüstungsbereich im vergangenen Jahr um weitere 4 Prozent zurückgegangen. Damit einhergehend sind innerhalb nur eines Jahres über 7.000 Arbeitsplätze in Hessens größter Industrie verlorengegangen.

„Mit dem Irankonflikt hat uns der nächste Schock getroffen und die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Die Politik muss ein verlässliches wirtschafts- und sozialpolitisches Umfeld schaffen. Sie muss den Strukturwandel aktiv unterstützen, Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze sichern“, erklärte HESSENMETALL-Vorstandsvorsitzender Wolf Matthias Mang. ( Bild hessenmetall.de)

Auch die Nachfrage nach Produkten der hessischen Metall- und Elektroindustrie blieb insgesamt schwach. Über weite Teile des Jahres lagen die Auftragseingänge deutlich unter dem Vorjahresniveau. Erst im vierten Quartal führten einzelne Großaufträge – insbesondere im Fahrzeugbau, zu dem auch Teile der Verteidigungswirtschaft gehören, sowie in der Elektroindustrie – zu einem leichten Auftragsplus von 1,4 Prozent. Davon profitiert jedoch nicht die Breite der Industrie, sondern nur wenige Unternehmen.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gefährdet zunehmend Arbeitsplätze. Im Dezember 2025 waren nur noch rund 190.000 Menschen in Betrieben ab 50 Beschäftigten tätig. Seit 2018 hat die Branche damit über 30.000 Arbeitsplätze verloren. „Vor allem auf Bundes- und Europa-Ebene muss die Politik endlich erkennen: Die Industrie ist nicht nur ein zentraler Pfeiler unseres Wohlstands. Sie ist auch die Grundlage für die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates. Eine starke Industrie braucht weniger Bürokratie und international wettbewerbsfähige Energiepreise, Sozialabgaben und Steuern. Der Bundesgesetzgeber muss die anhaltenden Warnungen aus Unternehmen und Verbänden endlich ernstnehmen und ins Handeln kommen. Denn angesichts der bereits jetzt massiven Deindustrialisierung ist es bereits fünf NACH zwölf“, kritisierte der HESSENMETALL-Vorstandsvorsitzende Mang.

HESSENMETALL ist der Arbeitgeberverband der größten Industrie in Hessen und vertritt die Interessen von über 730 Mitgliedsunternehmen aus der Metall-, Elektro- und IT-Industrie mit rund 130.000 Beschäftigten. Die Mitgliedschaft steht Unternehmen sowohl mit als auch ohne Tarifbindung offen. HESSENMETALL ist für Arbeitgeber eine Serviceorganisation und die Netzwerk-Plattform für Arbeit 4.0. Dienstleistungsschwerpunkte sind Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen, Tarifpolitik, Fachkräftesicherung, Kommunikation, Digitale Transformation, Nachhaltigkeitsmanagement sowie Technologietransfer. Als Netzwerk bietet der Arbeitgeberverband Entscheidern und Experten die Plattform für den Erfahrungsaustausch für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mit Hochschulkooperationen wird die Kompetenz und Innovationskraft der Mitgliedsunternehmen auch bei neuen Schlüsseltechnologien gesteigert. HESSENMETALL ist mit seiner Landesgeschäftsstelle und fünf Bezirksgruppen flächendeckend vor Ort und sichert über die Dachverbände Gesamtmetall, BDA und BDI die bundesweite Interessenvertretung der hessischen Metall-, Elektro- und IT-Industrie.

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V.


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IHK-Gründerreport: Mehr Gründungen im Saarland, aber weiterhin großer Abstand zum Bund.

07.04.2026 - Thomé: „Negativer Gründungssaldo erfordert entschlossenes Handeln“. Im Saarland ist die Zahl der Menschen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, im Jahr 2025 wieder deutlich gestiegen. So legten die Existenzgründungen im gewerblichen Bereich im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 Prozent auf 2.882 zu. Damit entwickelte sich das Saarland dynamischer als der Bund, wo die Zahl der Existenzgründungen im selben Zeitraum um 7,2 Prozent zunahm.

Die Entwicklung zeigt, dass unternehmerische Initiative und Gründungsbereitschaft im Land weiterhin vorhanden sind. Gleichzeitig bleibt die Dynamik insgesamt zu schwach, um die strukturellen Herausforderungen des Standorts zu bewältigen. Insbesondere die seit Jahren bestehende Gründungslücke gegenüber dem Bund konnte auch im Jahr 2025 nicht geschlossen werden. Je eine Million Einwohner wurden im Saarland rund 2.859 Unternehmen gegründet, im Bund waren es 3.318. Der Abstand liegt mit 459 auf einem weiterhin hohen Niveau und verdeutlicht die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Gründungsintensität.


„Der deutliche Abstand zum Bund zeigt, dass das Saarland sein unternehmerisches Potenzial noch nicht ausschöpft und im Standortwettbewerb zurückfällt. Die gestiegenen Gründungszahlen sind zwar ein positives Signal, sie reichen aber nicht aus, um die bestehende Lücke nachhaltig zu schließen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen, die unternehmerische Initiative fördern und den Schritt in die Selbstständigkeit attraktiver machen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

Die Dynamik beim Gründungsgeschehen spiegelt sich auch in der Arbeit der IHK Saarland wider. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 447 Projekte im Bereich Gründung und Nachfolge über die Unternehmenswerkstatt Saarland begleitet. Gegenüber 351 Projekten im Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von über 27 Prozent. Ergänzend dazu wurden 304 Gründungsinteressierte individuell beraten.

Das gestiegene Gründungsgeschehen ist damit auch Ausdruck einer gezielt ausgebauten Gründungsinfrastruktur im Saarland. Programme wie das Starter-Stipendium, der Business Angels Starterfonds sowie die Aktivitäten von Hochschulen, Netzwerken und Transferstellen verbessern den Zugang zu Finanzierung und Know-how spürbar. Diese Impulse setzen wichtige Akzente, reichen jedoch nicht aus, um die strukturellen Standortnachteile auszugleichen und eine dauerhaft höhere Gründungsdynamik zu entfalten.


Negativer Gründungssaldo


Besonders kritisch ist die Entwicklung des Gründungssaldos, der als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Erneuerungsfähigkeit eines Standorts gilt. Auch im Jahr 2025 wurden im Saarland erneut mehr Unternehmen aufgegeben als neu gegründet. Mit einem negativen Existenzgründungssaldo in Höhe von -302 überstieg die Zahl der Liquidationen die Zahl der Existenzgründungen bereits im zweiten Jahr in Folge. Damit setzt sich ein Trend fort, der auf eine schleichende Erosion des Unternehmensbestandes hindeutet.

Ein wesentlicher Grund für den negativen Gründungssaldo ist der deutliche Anstieg der Unternehmensaufgaben. Im Jahr 2025 nahm die Zahl der Liquidationen im Saarland um 8,2 Prozent zu, während sie bundesweit leicht rückläufig war. Besonders betroffen sind Handel, Gastgewerbe und Bauwirtschaft.

Dies unterstreicht die Belastungssituation im Saarland und verweist auf bestehende Standortnachteile im Wettbewerb der Regionen. Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen geraten zunehmend unter Druck, weil steigende Kosten, Fachkräfteengpässe und bürokratische Anforderungen ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einschränken.

„Der negative Gründungssaldo ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern Ausdruck struktureller Schwächen. Er zeigt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für viele Unternehmen nicht mehr tragfähig sind. Wenn dauerhaft mehr Unternehmen vom Markt verschwinden als neu entstehen, verliert der Standort an wirtschaftlicher Dynamik, Innovationskraft und Beschäftigungsperspektiven. Ohne eine stärkere Gründungsdynamik wird es nicht gelingen, neue Wachstumsfelder zu erschließen und die wirtschaftliche Transformation erfolgreich zu gestalten“, so Thomé.


Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass sich die Entwicklung innerhalb der einzelnen Gründungsformen unterschiedlich darstellt. Positiv ist die Zunahme wirtschaftlich relevanter Gründungen. Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen, die in der Regel mit höherer wirtschaftlicher Substanz und Beschäftigungswirkung verbunden sind, stieg um 9,5 Prozent auf 1.093. In diesem Segment ergibt sich ein deutlich positiver Saldo von +249. Auch die Gründungen im Zuge von Unternehmensnachfolgen nahmen um 15,6 Prozent zu, mit einem Saldo von +42.

Diese Entwicklung zeigt, dass tragfähige Geschäftsmodelle und substanzielle Gründungsvorhaben im Saarland vorhanden sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass diese positiven Impulse aber nicht ausreichen, um die Gesamtentwicklung zu stabilisieren. Ausschlaggebend hierfür ist der stark negative Saldo im Bereich der Kleingewerbetreibenden, der bei -603 liegt.

Gerade hier zeigt sich die besondere Verwundbarkeit vieler Gründungsvorhaben, die häufig über geringere finanzielle und organisatorische Puffer verfügen und daher sensibel auf Kostensteigerungen und regulatorische Belastungen reagieren. Der deutlich negative Saldo deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil dieser Gründungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig tragfähig ist.


Mehr Freiraum für Unternehmertum


Angesichts der anhaltenden strukturellen Schwächen im Gründungsgeschehen besteht erheblicher wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Im Zentrum steht dabei die Schaffung von mehr Freiraum für Unternehmertum. Entscheidend sind aus Sicht der IHK vor allem drei Punkte: ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen, eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie bessere Finanzierungsbedingungen für Gründer und junge Unternehmen. Ziel muss es sein, mehr unternehmerische Initiative zu entfachen und den Schritt in die Selbstständigkeit wieder attraktiver zu machen.

Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Gründungen ermöglichen und beschleunigen. Komplexe Genehmigungsverfahren, umfangreiche Dokumentationspflichten und hohe regulatorische Anforderungen stellen erhebliche Markteintrittsbarrieren dar. Sie führen dazu, dass Gründungsvorhaben verzögert oder gar nicht realisiert werden.

„Wer mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung will, muss Gründungen erleichtern und unternehmerisches Handeln ermöglichen. Wir brauchen eine echte Entfesselungsoffensive für Gründer – mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und spürbaren Entlastungen. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes braucht es deshalb mehr Freiraum für Unternehmertum“, sagt Thomé.

Darüber hinaus ist es erforderlich, die spezifischen Bedürfnisse von Gründern systematisch stärker in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Dazu gehört die Einführung eines verpflichtenden „Start-up-Checks“ bei neuen Gesetzen und Verordnungen, um Auswirkungen auf Gründungsvorhaben frühzeitig zu identifizieren und unnötige Belastungen zu vermeiden. Ergänzend sollten gezielte Entlastungen, etwa bei Statistik- und Meldepflichten in den ersten Jahren nach der Gründung umgesetzt werden.

Der IHK-Gründerreport steht auf der IHK-Homepage www.saarland.ihk.de unter der Kennziffer 9.765 zum Download bereit.








IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9
66119 Saarbrücken

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Durchwinken des Tariftreuegesetzes ist ein Fehler. Wirtschaft erneut enttäuscht .

27.03.2026 - Zur Beratung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der Bundesrat beim Tariftreuegesetz nicht die Notbremse gezogen hat. Der Gang in den Vermittlungsausschuss wäre dringend erforderlich gewesen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form bedeutet mehr Bürokratie, mehr Belastungen für den Mittelstand und weniger Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Für die Unternehmen in Südthüringen ist klar: Nicht noch mehr Regulierung, sondern praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde.

Es der falsche Weg, zusätzliche gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit neuen Nachweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten belasten. Unsere Wirtschaft braucht in der aktuellen Lage keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern das Gegenteil.

Kritisch zu sehen am Tariftreuegesetz ist insbesondere der zusätzliche administrative Aufwand, die Eingriffe in bestehende betriebliche Vergütungsstrukturen und damit der Umstand, dass sich gerade kleinere Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen. Das wird weder den Vergabeverfahren noch der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Südthüringen helfen.

Öffentliche Vergabe muss sich an Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistung orientieren. Wenn staatliche Aufträge mit immer neuen Auflagen verbunden werden, steigen Aufwand und Kosten auf Unternehmensseite erheblich. Das mindert die Bereitschaft, sich an Ausschreibungen zu beteiligen und wird am Ende sogar zu weniger Wettbewerb führen. Es ist bedauerlich, dass die Chance, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und ein deutliches Signal gegen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu setzen, nicht genutzt wurde.“

foto Blick in den Plenarsaal

© Bundesrat



Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl