Business-blogger

Business-blogger mit täglichen Nachrichten und Themenbeiträgen von Industrie-und Handelskammern (IHK ) aus Deutschland und Österreich.

Donnerstag, 11. Juli 2019

Handwerk und IHK Gewerbe News. Über 100 Tsd. Betriebe präsentieren sich hier.

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Samstag, 6. Juli 2019

„Marktdaten 2019“ für saarländische Gemeinden – Platz 3 im Bundesranking - handwerkernachrichten.com




Saarländischer Einzelhandel profitiert vom Kaufkraftzufluss aus den
Nachbarregionen – Platz 3 im Bundesranking. „Die jüngsten Marktdaten zur
Kaufkraft und Zentralität belegen einmal mehr, in welchem Maße dem
saarländischen Einzelhandel Kaufkraft von außen zufließt – insbesondere
aus Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg. Dies zeugt von der
Attraktivität des saarländischen Einzelhandels, dessen Angebot auch in
Zeiten des zunehmenden Onlinehandels, des demographischen Wandels und
der anhaltenden Flächenexpansion  im Lebensmitteleinzelhandel stimmig
ist. Mit einer Zentralität von 111,1 liegt das Saarland im Ranking der
Bundesländer ganz weit vorne – auf Platz drei hinter Bremen (120,7) und
Hamburg (113,7). Vor allem für Kunden aus Lothringen und Luxemburg sind
das günstige Preisniveau sowie die gute und schnelle Erreichbarkeit
wichtige Argumente für eine Shoppingtour ins Saarland.“ So kommentierte
IHK-Geschäftsführer Dr. Carsten Meier das Ergebnis der MB-Research
„Marktdaten 2019“, die heute (05. Juli)  von der IHK veröffentlicht
wurden.



IHK stellt MB-Research „Marktdaten 2019“ für saarländische Gemeinden vor


Im Jahr 2019 wird der saarländische Einzelhandel der Prognose von
MB-Research zufolge einen Umsatz in Höhe von 6,46 Milliarden Euro Umsatz
erwirtschaften. Einkaufsmagneten sind wie in den Vorjahren vor allem
die Städte Saarbrücken, Saarlouis, Homburg, Neunkirchen und St. Wendel.
Mit einem Einzelhandelsumsatz von 1,56 Milliarden Euro liegt die
Landeshauptstadt unangefochten auf Platz 1, gefolgt von Saarlouis mit
559 Millionen und Homburg mit 439 Millionen Euro.

Stadt/Gemeinde                Zentralitätskennziffer
§        Saarlouis                        266,0
§        St. Wendel                        201,2
§        Homburg                        174,0
§        Losheim am See                167,8
§        Neunkirchen                        167,6
§        Dillingen                        148,6
§ Saarbrücken                        146,4


Elf von 38 Städten und Gemeinden des Saarlandes mit über 10.000
Einwohnern haben eine Zentralität von über 100. Das bedeutet: In diesen
Städten wird mehr Umsatz erzielt, als die dort lebende Bevölkerung an
Kaufkraft zur Verfügung hat. Die übrigen 27 saarländischen Kommunen
weisen eine Zentralität von unter 100 auf. Aus diesen Orten fließt damit
Kaufkraft in andere Kommunen ab. Ursächlich hierfür ist vor allem die
zentralörtliche Gliederung. Demnach sind Gemeinden eingeteilt in
Oberzentren (Saarbrücken), Mittelzentren (fast alle Kreisstädte sowie
Blieskastel, Dillingen, Lebach, Völklingen, St. Ingbert und Wadern)
sowie Grundzentren. Da Grundzentren – entsprechend ihres
Versorgungsauftrages – zu den Versorgungsbereichen der Mittelzentren
bzw. des Oberzentrums gehören, kann nicht jede Kommune die vor Ort
vorhandene Kaufkraft zu 100 Prozent binden. In den Grundzentren geht es
vor allem darum, Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zur
Verfügung zu stellen und damit die Grundversorgung der Bevölkerung zu
sichern.

Die von der IHK veröffentlichten Zahlen geben einen
Einblick in die Gesamtumsätze und Umsätze pro Einwohner saarländischer
Städte und Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern. Die fünf Städte und
Gemeinden mit der höchsten einzelhandelsrelevanten Kaufkraft pro
Einwohner sind:

Stadt/Gemeinde                Euro pro Einwohner
§        St. Wendel                        7.786
§        Kirkel                                7.505
§        Riegelsberg                        7.393
§        Mandelbachtal                7.386
§        St. Ingbert                        7.291


Damit liegen die fünf Spitzenreiter allesamt über dem bundesweiten
Durchschnitt von 7.086 Euro. Die durchschnittliche Kaufkraft rangiert im
Saarland mit 6.720 Euro je Einwohner jedoch um fünf Prozent unter dem
Bundesdurchschnitt.

Ballungsraum Saarbrücken bundesweit als eigenständige Marke positionieren!


Mit seinen 330.000 Einwohnern lebt jeder dritte Saarländer im
Regionalverband Saarbrücken. Sie erwirtschaften zusammen einen
Einzelhandelsumsatz von knapp 2,3 Mrd. Euro und damit rund 35 Prozent
des Gesamteinzelhandelsumsatzes im Saarland.
Damit nimmt der
Regionalverband als Ballungsraum zugleich eine Sonderstellung gegenüber
den anderen Landkreisen im Saarland ein. Darüber hinaus belegt eine
Zentralität von 118,8 für den Regionalverband sehr deutlich, wie stark
der Großraum Saarbrücken als Einkaufsregion eine Sogwirkung auf die
umliegende Region ausübt. Eine vergleichbare Strahlkraft kann unter
allen saarländischen Landkreisen nur noch der Landkreis Saarlouis
entfalten. Dort liegt die Zentralität sogar bei 120,8 – auch wenn sich
der Einzelhandelsumsatz mit 1,4 Milliarden Euro p. a. gemessen an
196.000 Einwohnern auf deutlich niedrigerem Niveau befindet. „Dies
verdeutlicht, wie sinnvoll es wäre, in der Tourismusstrategie der
Landeshauptstadt den Ballungsraum Saarbrücken bundesweit als
eigenständige Marke zu positionieren. Nur so wird es gelingen,
überregional bei den Entscheidern zu punkten und neue Investitionen ins
Land zu holen“, so Meier.

Landkreis                                Zentralitätskennziffer
Saarlouis                                120,8
Regionalverband Saarbrücken        118,8
Saarpfalz-Kreis                        104,5
St. Wendel                                103,9
Merzig-Wadern                        102,5
Neunkirchen                                  96,3

Die komplette Übersicht der MB-Research-Studie „Marktdaten 2019“ für den Einzelhandel im Saarland mit Gemeinden über 10.000 Einwohnern finden Sie hier

Mittwoch, 19. Juni 2019

Grundsteuer - Wirtschaft begrüßt grundsätzliche Einigung im Bund mit Einzelregelungen der Länder.


Reimann: „Hessen soll Grundsteuer als Flächenmodell umsetzen“ - In Hessen soll die Grundsteuer als Flächensteuer erhoben werden, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nachdem sich die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hat. Der Kompromiss ermöglicht es den Ländern, eigene Regelungen zur Grundsteuer umzusetzen. „Je einfacher die Steuer, desto besser ist sie“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die VhU unterstützt deshalb die heutige Äußerung von Finanzminister Schäfer, dass er die vorgesehene Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder nutzen möchte „um in Hessen eine möglichst unbürokratische, an der Grundstücksfläche orientierte Regelung einzuführen.“

Reimann: „Es ist sehr wichtig, dass Bund und Länder mit der Grundsteuer-Reform Bürger und Betriebe nicht zusätzlich belasten, aber zugleich das bisherige Steueraufkommen von 14 Mrd. Euro für die Kommunen sichern. Denn auch die Wirtschaft ist auf handlungsfähige Kommunen und ihre wirtschaftsnahen Investitionen angewiesen.“ Als Ziele der Reform nannte Reimann „Aufkommensneutralität bundesweit und in jeder Gemeinde“ sowie „weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Bürger, Betriebe und Behörden.“ Zudem müsse die Möglichkeit zur Umlage der Steuer auf Mieter erhalten bleiben. Schließlich profitierten alle Einwohner einer Kommune von den Leistungen, die durch die Grundsteuer mitfinanziert werden.

Die Grundsteuer-Reform bietet aus VhU-Sicht überdies die Chance, die Steuerverwaltung zu digitalisieren. Ziel müsse es sein, die Erklärungs- und Anzeigepflichten der Grundsteuer elektronisch abzuwickeln – und nicht mehr auf Papier.
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Mittwoch, 12. Juni 2019

Praktikumsplätze für Flüchtlinge in Handwerksbetrieben gesucht. - handwerkernachrichten.com





Berufsorientierung für Flüchtlinge“ - Seit Ende Mai durchlaufen zehn
junge Männer aus Syrien, Afghanistan und Mali eine „Berufsorientierung
für Flüchtlinge“ (BOF). Teil dieser Orientierungsmaßnahme ist ein
Praktikum in einem Handwerksbetrieb. Dafür werden Handwerksbetriebe aus
verschiedenen Gewerken gesucht, die zwischen dem 15. Juli und dem 23.
August 2019 ein sechswöchiges Praktikum anbieten.
Die
Praktikumsplätze sollten sich in Halle oder Merseburg befinden, da die
Geflüchteten in diesen Städten leben. Die Projektteilnehmer sind
motiviert und verfügen über gute Deutschkenntnisse. Wunschberufe der
Teilnehmer sind Kfz-Mechatroniker, Fahrzeuglackierer, Elektrotechniker
sowie Maler und Lackierer. Auch in anderen Gewerken sind Praktika
möglich.




Während des Praktikums werden die Praktikanten und die
Unternehmen von Projektmitarbeitern begleitet. Handwerksbetriebe können
sich im Bildungs- und Technologiezentrum melden (BOF@hwkhalle.de, Tel. 0345 7798-756). Ziel des Projekts ist die Vermittlung der Teilnehmer in eine duale Ausbildung in einem Handwerksbetrieb.

Über das Projekt „Berufsorientierung für Flüchtlinge“

Das Projekt, das die Handwerkskammer zum achten Mal durchführt, dauert
drei Monate und begleitet die Teilnehmer bei der beruflichen
Orientierung. Im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer
erproben sich die Teilnehmer in den Bereichen Metall, Kfz-Mechatronik
sowie Maler- und Lackierer. Parallel erhalten sie neunzig Stunden
berufsbezogenen Sprachunterricht. Den Abschluss des Projektes bildet ein
Betriebspraktikum.

Das Projekt zur „Berufsorientierung für
Flüchtlinge“ wird durch Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMBF) finanziert. Das BMBF kooperiert dabei mit dem
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). (See attached file:
45_Praktikumsbetriebe BOF.pdf)


Handwerkskammer Halle (Saale)
Gräfestraße 24
06110 Halle

Dienstag, 11. Juni 2019

Schlaglicht aktuell: Lohnraub-Vorwurf des DGB ist Schlag ins Gesicht von Unternehmern. - handwerkernachrichten.com





Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist die
Darstellung des DGB Bayern, die Arbeitgeber in Bayern würden durch
fehlende Tarifbindung „Lohnraub“ begehen, entschieden zurück. „Nach
Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)
unterlagen 2017 rund 51 Prozent der Beschäftigten in Bayern direkt einem
Flächentarifvertrag, weitere fünf Prozent einem Haustarifvertrag.
Außerdem hat sich die Bezahlung von weiteren 23 Prozent der
Beschäftigten an einem Tarifvertrag orientiert. Somit gelten für rund 80
Prozent der Arbeitnehmer in Bayern direkt oder indirekt Tarifverträge.
Das zeigt: Die Bedeutung von Tarifverträgen in Bayern ist weiterhin hoch
und damit auch die Bezahlung nach Tarif“, sagte vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. -  Die vbw weist gleichzeitig
darauf hin, dass Tarifbindung kein Selbstzweck ist. „Die
Tarifträgerverbände haben es selbst in der Hand, durch wettbewerbsfähige
Tarifverträge Mitglieder zu gewinnen. Zudem muss die negative
Koalitionsfreiheit beachtet werden: Jedem Unternehmen steht es frei,
darüber zu entscheiden, ob es sich einem Tarifvertrag unterwirft oder
nicht“, sagte Brossardt. Er forderte, dass die Tarifverträge
wettbewerbsfähiger werden müssen: „Erforderlich ist eine moderne
Tarifpolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, aktuellen
Herausforderungen wie der Digitalisierung oder der Globalisierung
gerecht zu werden. Für die Gewerkschaften heißt das, von Forderungen
Abstand zu nehmen, mit denen Tarifverträge überfrachtet werden.
Tarifverträge dürfen lediglich Mindeststandards abbilden. Der
Tarifvertrag muss einen Rahmen schaffen, darf aber nicht jedes Detail
regeln. Wenn wir wieder da hinkommen, steigt auch die Akzeptanz von
Tarifverträgen.“



vbw weist Vorwurf des „Lohnraubs“ entschieden zurück


Der Vorwurf des „Lohnraubs“ ist nach Brossardts Worten auch deshalb
absurd, weil die Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer in Deutschland in
den vergangenen zehn Jahren um 27 Prozent gestiegen sind. Die Entgelte
in Deutschland liegen um 15 Prozent höher als im Schnitt der Eurozone,
in der Industrie sogar um 22 Prozent. „Diese Daten umfassen die
tarifgebundenen ebenso wie die nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmer. Das
zeigt: Deutschland ist und bleibt ein Hochlohnland“, so Brossardt. Auch
insgesamt weist die vbw die Berechnung des DGB als wenig seriös zurück
und fordert den DGB Bayern auf, zu einem auch in der Sprache sachlichen
Ton zurückzukehren.

Die vbw bewertet auch das EuGH-Urteil zur
Arbeitszeit vollkommen anders als der DGB. „Beschäftigte und Unternehmen
wünschen sich neue, flexible Arbeitsformen. Die Entscheidung des EuGH
zur Arbeitszeit geht in die genau entgegengesetzte Richtung. Die Antwort
auf die Digitalisierung und die Arbeitswelt 4.0 kann nicht die
flächendeckende Rückkehr zur Stechuhr und zur Wiedereinführung der
Arbeitszeiterfassung 1.0 sein.“

Die Ausführungen des DGB zu
den Überstunden zeigen laut vbw auch die Dringlichkeit, das
Arbeitszeitgesetz zu reformieren. „Die Begrenzung der täglichen
Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Wir
brauchen eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit – weg von einer
täglichen hin zu einer wöchentlichen Betrachtung.“





ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Berliner Wirtschaft beunruhigt - Konjunktur in Berlin kühlt ab.

Der Geschäftsklimaindex der Berliner Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge gesunken und liegt jetzt bei 137 Punkten. Das ist das Ergebnis der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage. Im Sommer 2018 lag der Wert noch bei 144 Punkten, Anfang 2019 bei 140 Punkten. Viele Unternehmen bewerten die die Geschäftsaussichten deutlich skeptischer als noch vor einem Jahr. Hauptursachen sind der Fachkräftemangel, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Energiepreise. Der Geschäftsklimaindex setzt sich zusammen aus der aktuellen Geschäftslage und den Geschäftserwartungen. So ist der Geschäftslageindikator von 59 auf 54 Punkte gesunken, der Erwartungsindikator hat seit Jahresbeginn einen Punkt verloren und beträgt nun 23 Zähler. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Auch der Indikator für die Personalplanungen geht zurück, von 24 auf aktuell 22 Punkte. Trotz des Rückgangs bewegt sich der Geschäftsklimaindex jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. In der IHK-Konjunkturumfrage gaben die Unternehmen ebenfalls Auskunft zu den Investitions- und Beschäftigungsplänen sowie zu den aus ihrer Sicht größten Risiken für die Geschäftsentwicklung. Dabei sehen 71 Prozent der Unternehmen das größte wirtschaftliche Risiko im Fachkräftemangel, gefolgt von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (51 Prozent). In beiden Fällen sind die Werte angestiegen. Auch der Inlandsabsatz bereitet mehr Unternehmern Sorgen als noch vor einem Jahr: Hier sehen 39 Prozent der Befragten ein Risiko für die Geschäftsentwicklung. Noch deutlicher ist der Anstieg beim Thema Energiepreise: Vor einem Jahr spielten die Kosten für Energie für die Geschäftsprognose praktisch keine Rolle. Aktuell liegt der Wert bei 22 Prozent. „In keiner Branche laufen die Geschäfte schlecht. Wir sehen eine Konjunkturdelle, keine konjunkturelle Krise“, so das Fazit von IHK – Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Die starke Binnennachfrage stützt die Konjunktur im Moment noch zuverlässig. Die Berliner Politik ist jedoch gut beraten, die aktuellen Zahlen als das zu sehen, was sie sind: Ein Weckruf, dass die Hochkonjunktur und mit ihr die komfortable Einnahmesituation des Landes keine Selbstverständlichkeiten sind. Jetzt ist die Zeit, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu sichern. Dabei kommt es vor allem auf drei Dinge an: Die Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung muss Fahrt aufnehmen in Richtung digitaler und kundenorientierter Verwaltung, die Vergabereform muss den Investitionsstau bei öffentlichen Aufträgen auflösen und die Berliner Wirtschaftspolitik muss wieder den Geist von Freiheit und privatem Unternehmertum atmen, Unternehmen müssen sich wieder auf die Politik verlassen können. Debatten um Enteignungen privater Unternehmen sind genau das Gegenteil von verlässlichen Rahmenbedingungen. Die unternehmerische Freiheit ist das Fundament unseres Wohlstandes. Angesichts der abnehmenden Konjunkturdynamik muss man diese Freiheit stärken, um die Berliner Unternehmen weiter zu Investitionen, Innovationen und Standorterweiterungen zu ermutigen.“ Den gesamten Konjunkturbericht finden Sie hier: http://www.ihk-berlin.de/konjunktur IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Donnerstag, 6. Juni 2019

Mit Rot-Rot-Grün zurück in DDR-Verhältnisse! - handwerkernachrichten.com




Enteignungsdebatte - Große Mehrheit der Berliner Wirtschaft rechnet
mit deutlich negativen Folgen für Standort Berlin. - Rund 80 Prozent der
Berliner Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des
Investitionsklimas in Berlin, sollte es in Berlin zu Enteignungen
privater Immobilienunternehmen kommen. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage der IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen.
Ebenfalls vier von fünf der Befragten sehen in der Enteignung privater
Unternehmen kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu
entspannen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die
Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses fordern die
Spitzen von IHK und VBKI die Politik auf, eindeutig Position für den
Standort Berlin und gegen Enteignungen zu beziehen - darunter die
Präsidentin, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden der IHK Berlin
sowie der Präsident, die Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden des
VBKI.  Die Unterzeichner des Briefes machen deutlich: Mit der
Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den
Senat tragenden Parteien ein fatales Signal gesetzt. Dieses rüttelt an
den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und schwächt den
Wirtschaftsstandort Berlin und freies Unternehmertum. „Für uns als
Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den
vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine
berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt
haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag“, so die Unterzeichner.



Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den fast 500 persönlichen
Stellungnahmen wieder, die die IHK im Rahmen der aktuellen Umfrage
erreicht haben. Die Befragten sehen sich in ihrer Einschätzung
bestätigt, dass der aktuelle Senat wirtschaftsfern agiert, und
konstatieren enttäuscht die Abkehr von der Marktwirtschaft. Viele
Unternehmer warnen zudem vor einem drohenden Schuldendesaster und dem
Imageschaden für den Standort Berlin. Befragt wurden insgesamt 4500
Mitgliedsunternehmen unterschiedlicher Unternehmensgrößen und aller
Branchen. Das Ergebnis der Umfrage ist dabei in allen Branchen gleich
und ebenfalls unabhängig von der Firmengröße.


Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Die Berliner Politik
hat noch immer nicht erkannt, dass sie mit ihren Enteignungsplänen dem
Standortklima schadet, keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft, ein
unkalkulierbares Haushaltsrisiko schafft und die Risiken und
Nebenwirkungen dieser Debatte alle Berliner Unternehmerinnen und
Unternehmer aller Branchen treffen. Die übergroße Mehrheit der Berliner
Unternehmen hält Enteignungen für das falsche Mittel, um den
Wohnungsmarkt zu entspannen und rechnen dadurch mit einer
Verschlechterung des Investitionsklimas. Wir Unternehmen fordern den
Berliner Senat auf, seinen Irrweg jetzt zu verlassen und klar und
geschlossen Position gegen Enteignungen in Berlin zu beziehen.“


Markus Voigt, Präsident des VBKI: „Wachstum bedeutet Veränderung.
Diese Veränderungen sind bezogen auf die gesamte Stadt und ihre Menschen
enorm positiv. Sie stecken voller Chancen, sie stehen für Entwicklungen
und Trends, von denen wir noch vor 15 Jahren nur träumen konnten. Es
gibt auch Kehrseiten, der Wohnungsmangel gehört dazu. Diese sogenannten
Wachstumsschmerzen müssen bekämpft werden, Rezepte dazu gibt es
reichlich. Aber: Das Wachstum als solches zum Feind zu stilisieren und
mit Enteignungen zu kokettieren, führt in die Irre. Das ist
Stimmungsmache in Reinform und hat mit einer verantwortungsvollen
Politik im Sinne des Allgemeinwohls nichts zu tun.“


Den Offenen Brief mit allen Unterzeichnenden finden Sie im Anhang.


IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin





Anm. der Redaktion:  Was unter Rot-Rot-Grün jetzt
auch in Bremen und bald auch in ganz Deutschland zu erwarten ist, sieht
man bereits in Berlin. Frau Merkel hat als Kanzlerin mit ihrer
Rot-gefärbten Politik das Honecker'sche Erbe angetreten und Deutschland
aus der sozialen Marktwirtschaft schleichend "erfolgreich" in eine
sozialistische Republik a la DDR zurückgeführt - Die Wende rückwärts!
Ihr
Handeln - unabgestimmte Flüchtlingspolitik - überhasteter
Energiewechsel - führungslose Wirtschaftspolitik - hat den Grünen, die
eigentlich rote Fundis sind - in die Hände gespielt. Diese Grünen haben
die Bürger und Wähler eingelullt, sich als die "guten Klima-Deutschen"
hingestellt und nutzen nun jede Chance auf den den Systemwechsel. - Das
Deutschland von Adenauer, Erhardt und Kohl ist endgültig Geschichte. Und
mit AKK ist keine Erneuerung der CDU in Sicht. - Schlimme Zeiten, denen
wir entgegen gehen.


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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die
Senatorinnen und Senatoren des Senats von Berlin sowie die Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Sehr geehrter Herr
Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren, 
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,

mit
der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den
Senat tragenden Parteien ein deutliches Signal gesetzt. Als
Repräsentanten großer Teile der Berliner Wirtschaft nehmen wir dieses
Signal zum Anlass, die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich an
die Grundlagen des Aufschwungs zu erinnern, den diese Stadt in den
letzten Jahren erlebt hat:  Nach anfänglicher Euphorie nach dem
Mauerfall und dem darauf schnell folgenden Abschwung auf das Niveau vor
der Wende sind die letzten 15 Jahre entscheidend für die wirtschaftliche
Entwicklung Berlins gewesen. 15 Jahre, in denen die Wirtschaft über dem
Bundesdurchschnitt um mehr als 20 Prozent gewachsen ist, in denen
400.000 Menschen in Arbeit gekommen sind und somit die Arbeitslosenquote
von katastrophalen 19 Prozent auf unter 8 Prozent gesunken ist.  Berlin
boomt, ist Start-up-Hauptstadt, Wissenschaftsmetropole, kreativer Hot
Spot und Sehnsuchtsort für Touristen und Menschen, die hier leben,
arbeiten und wohnen wollen. Diese positive Entwicklung macht unser
Berlin von heute aus. Aber nichts an dieser Entwicklung ist
selbstverständlich und der Aufholprozess noch lange nicht beendet.
Berlin weist weiterhin eine geringere Bruttowertschöpfung auf als
vergleichbare Standorte. Die industrielle Basis hält sich konstant,
wächst aber kaum. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch deutlich über
dem Bundesschnitt. Die Stadt bleibt hochverschuldet. In dieser
Gemengelage hat die Berliner Politik vor allem einen Auftrag: Das
Wachstum mit guten Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten zu fördern,
Berlin als Investitionsstandort zu bewerben und die unternehmerische
Basis der Stadt zu entwickeln.  Diesen Weg haben wesentliche Teile der
Berliner Politik mit ihrer Entscheidung, das Volksbegehren „Deutsche
Wohnen & Co. enteignen“ zu unterstützen, verlassen. Der angespannte
Mietmarkt und die daraus resultierende Wohnungsknappheit ist für alle
Bevölkerungsschichten eine Herausforderung – auch für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen, für potenzielle
Fachkräfte, um die wir mit Konkurrenten an anderen Standorten werben. Es
sind unsere Mitarbeiter, die keine erschwingliche Wohnung finden, weil
zwischen geförderter Wohnung und Luxuspenthouse für die breite
Mittelschicht immer weniger angeboten wird.  Dies rechtfertigt jedoch
nicht den Einsatz eines Mittels, das nicht nur ungeeignet zur
Problemlösung ist, sondern dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt
schadet. Eine aktuelle IHKMitgliederbefragung verdeutlicht die massive
Kritik der Unternehmen an den Enteignungsplänen. Jeweils 80 Prozent der
befragten Firmen halten das Instrument zum einen für ungeeignet zur
Entspannung des Mietmarktes und rechnen zum anderen mit negativen Folgen
für das unternehmerische Gesamtklima. Enteignungen von großen
Wohnungsunternehmen sind nicht nur verfassungsrechtlich umstritten, sie
schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraums. Sie sorgen
darüber hinaus für ein nahezu unkalkulierbares Haushaltsrisiko für die
öffentliche Hand, die im Kernhaushalt und bei den öffentlichen
Unternehmen erheblich belastet ist.  Besonders schwer wiegen jedoch die
„Nebenwirkungen“ dieser Debatte. Es ist kein Wunder, dass die
ausländische Presse sich ausgiebig möglichen Enteignungen in der
Hauptstadt des Landes widmet, in dem die Soziale Marktwirtschaft
erfunden wurde. Sollte sich Berlin tatsächlich für Enteignungen
entscheiden, werden die Folgen gravierend sein. Die Attraktivität des
Standorts wird erheblichen Schaden nehmen, Unternehmen werden ihre
Investitionsentscheidungen auf den Prüfstand stellen. Diese Erfahrung
machen wir bereits heute in Gesprächen mit Vertretern von Unternehmen
in- und außerhalb Berlins. Diese Entwicklung kann und darf niemand
ignorieren, der politische Verantwortung in Berlin übernimmt. Für uns
als Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den
vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine
berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt
haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag. Wir appellieren daher
nachdrücklich an Sie und alle politischen Entscheidungsträger des Landes
und der Stadt, von diesem Weg entschieden Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beatrice Kramm Präsidentin der IHK Berlin
Dr. Eric Schweitzer Vizepräsident der IHK Berlin
Tobias Weber Vizepräsident der IHK Berlin
Ute Witt Vizepräsidentin der IHK Berlin

Uwe Ahrens Vorsitzender des Ausschusses Industrie der IHK Berlin
Markus Deupmann Vorsitzender des Ausschusses Steuerpolitik der IHK Berlin
Daniel-Jan Girl Vorsitzender des Ausschusses Digitale Wirtschaft der IHK Berlin
Jan Gezinus IJspeert Vorsitzender des Ausschusses Internationalisierung der IHK Berlin
Anne-Kathrin Kuhlemann Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaftspolitik der IHK Berlin
Jörg R. Lammersen Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung und Infrastruktur der IHK Berlin
Matthias Patz Vorsitzender des Ausschusses Innovation & Technologie der IHK Berlin
Günther Pätz Vorsitzender des Ausschusses Gesundheitswirtschaft der IHK Berlin
Andreas Peter Vorsitzender des Ausschusses Verkehr der IHK Berlin
Rupert Reinhardt Vorsitzender des Ausschusses Bau- und Immobilienwirtschaft der IHK Berlin
Mona Rübsamen Vorsitzende des Ausschusses Creative Industries der IHK Berlin
Hans-Jörg Schulze Vorsitzender des Ausschusses Tourismus der IHK Berlin
Stefan Spieker Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Fachkräfte und Arbeitsmarkt der IHK Berlin
Sebastian Stietzel Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin
Martina Tittel Vorsitzende des Ausschusses Handel der IHK Berlin
Lutz Wedegärtner Vorsitzender des Ausschusses Energie & Umwelt der IHK Berlin

Markus Voigt Präsident des VBKI
Christian Kloevekorn Vizepräsident des VBKI
Henning Banthien Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des VBKI
Wolfgang Branoner Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaftspolitik des VBKI
Gabor Beyer Vorsitzender des Ausschusses Intelligente Infrastruktur des VBKI
Kai Drabe Vorsitzender des Ausschusses Finanzen des VBKI
Dr. Harald Hasselmann Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des VBKI
Dirk Luthe Vorsitzender des Ausschusses Mobilität des VBKI
Bettina Stark Vorsitzende des Sportausschusses des VBKI
Bernd Wieczorek  Vorsitzender des Ausschusses für Kultur des VBKI