Durchwinken des Tariftreuegesetzes ist ein Fehler. Wirtschaft erneut enttäuscht .

27.03.2026 - Zur Beratung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der Bundesrat beim Tariftreuegesetz nicht die Notbremse gezogen hat. Der Gang in den Vermittlungsausschuss wäre dringend erforderlich gewesen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form bedeutet mehr Bürokratie, mehr Belastungen für den Mittelstand und weniger Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Für die Unternehmen in Südthüringen ist klar: Nicht noch mehr Regulierung, sondern praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde.

Es der falsche Weg, zusätzliche gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit neuen Nachweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten belasten. Unsere Wirtschaft braucht in der aktuellen Lage keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern das Gegenteil.

Kritisch zu sehen am Tariftreuegesetz ist insbesondere der zusätzliche administrative Aufwand, die Eingriffe in bestehende betriebliche Vergütungsstrukturen und damit der Umstand, dass sich gerade kleinere Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen. Das wird weder den Vergabeverfahren noch der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Südthüringen helfen.

Öffentliche Vergabe muss sich an Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistung orientieren. Wenn staatliche Aufträge mit immer neuen Auflagen verbunden werden, steigen Aufwand und Kosten auf Unternehmensseite erheblich. Das mindert die Bereitschaft, sich an Ausschreibungen zu beteiligen und wird am Ende sogar zu weniger Wettbewerb führen. Es ist bedauerlich, dass die Chance, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und ein deutliches Signal gegen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu setzen, nicht genutzt wurde.“

foto Blick in den Plenarsaal

© Bundesrat



Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl

Eckpunktepapier für ein Textilgesetz belastet unsere Hersteller und Marken von Schuhen in erheblichem Maße.

Umweltminister Carsten Schneider hat heute in Berlin die Eckpunkte zur Erweiterten Herstellerverantwortung vorgestellt. Torben Schütz, Hauptgeschäftsführer HDS/L: Union und SPD haben angekündigt, ein großes Reformpaket für Deutschland auf den Weg zu bringen. Von einem "Reformfenster" bis zum Sommer ist die Rede. An akuten Themen mangelt es nicht. Die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EPR) für Textilien sprechen allerdings eine andere Sprache.

Das heute veröffentlichte Eckpunktepapier für ein Textilgesetz bleibt nicht nur hinter den politischen Ankündigungen zurück. „Es belastet unsere Hersteller und Marken von Schuhen in erheblichem Maße“, kritisiert Torben Schütz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L). Mit dem angekündigten Gesetz werden die Probleme von Fast Fashion nicht im Ansatz gelöst. „Das ist keine Maßnahme, um die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Anstelle von Bürokratie-Abbau sind erhebliche Belastungen und weitere, unkalkulierbare Kosten auf unsere Mitglieder vorgesehen. Das ist alles andere als eine industriefreundliche, effiziente Politik“, moniert Schütz.

Torben Schütz fordert faire und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, Schuhe und Bekleidung nicht in einen Topf zu werfen. „Man kann Schuhe und Bekleidung nicht 1:1 vergleichen. Die Materialzusammensetzungen sind bei Schuhen viel komplexer. Was hat eine Unterhose mit einem Overknee-Stiefel zu tun“, bringt es Torben Schütz plakativ auf den Punkt.


Bundesverband der Schuh-
und Lederwarenindustrie e.V.
Berliner Str. 48
63065 Offenbach

Alttextilien: BDE begrüßt Systemwechsel – jetzt faire und praxistaugliche Umsetzung sicherstellen

27. März 2026 – Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. begrüßt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit seinem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien den überfälligen Einstieg in ein deutsches Textilgesetz vollzieht. Der Verband sieht darin einen wichtigen Schritt, um die anhaltende Krise bei Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling von Alttextilien strukturell zu adressieren und die textile Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Eckpunkte sehen insbesondere vor, dass Hersteller künftig die finanzielle Verantwortung für Sammlung, Beförderung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien übernehmen.


„Wir freuen uns, dass mit dem Eckpunktepapier nun ein erster Orientierungsrahmen für die nationale Gestaltung der Herstellerverantwortung für Textilien vorliegt. Die Branche braucht endlich einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die tatsächlichen Kosten der Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung abbildet“, sagt Dr. Andreas Bruckschen, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDE.


Positiv bewertet der BDE, dass Hersteller die finanzielle Verantwortung für Sammlung und Verwertung der Alttextilien tragen sollen und die organisatorische Verantwortung bei privatwirtschaftlich organisierten Organisationen für Herstellerverantwortung liegen soll. Der BDE hatte sich für ein solches Modell der „Systeme im Wettbewerb“ eingesetzt, weil es eine wirksame und kosteneffiziente Organisation der Kreislaufführung von Textilien gewährleistet.


Die geplante Sammelverantwortung in den Händen der Organisationen für Herstellerverantwortung hält der BDE für den richtigen Ansatz. Dieser Plan sollte aber auch konsequent zu Ende gedacht werden. Kritisch ist beim Thema Sammlung insbesondere, dass das Eckpunktepapier einzelnen Akteursgruppen Sonderrollen einräumt, die über eine 1:1-Übernahme der EU-Abfallrahmenrichtlinie hinaus gehen. Während öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Optierungsmöglichkeiten zur Eigenverwertung erhalten und gemeinnützige Sammler über die Übergabe gesammelter Mengen mitentscheiden können, sollen gewerbliche Sammler ihre Alttextilien grundsätzlich an die Organisationen für Herstellerverantwortung abgeben. Aus Sicht des BDE drohen hier die Gefahr des „Cherry Pickings“ und weiterer Wettbewerbsverzerrungen zulasten eines fairen, leistungsorientierten Systems.

„Die erweiterte Herstellerverantwortung kann nur funktionieren, wenn sie wettbewerbsneutral ausgestaltet wird. Es darf keine Privilegierung einzelner Sammelakteure geben. Entscheidend ist, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung die Sammelverantwortung tatsächlich aus einer Hand organisieren können und Aufträge diskriminierungsfrei vergeben werden“, betont Bruckschen.


Der BDE begrüßt, dass Hersteller Beiträge auch auf Basis von umwelt- und kreislauffreundlichen Qualitätskriterien der Textilien zahlen sollen. Erfahrungen aus dem Verpackungsrecht zeigen aber, dass das ohne klare Regeln und einen ordnungsrechtlichen Rahmen nicht über den Wettbewerb der Systeme zu vollziehen ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass ein funktionierendes Ökomodulationsmodell auf Basis der zukünftigen Kriterien der europäischen Ökodesign-Verordnung entwickelt wird.


Der BDE wird sich mit seiner Stellungnahme bis zum Ende der Konsultationsfrist gewohnt konstruktiv in das Verfahren einbringen. Ziel bleibt ein Textilgesetz, das ökologische Lenkungswirkung mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet, bestehende Sammel- und Recyclingstrukturen stärkt und die Voraussetzungen für mehr Wiederverwendung und hochwertiges Recycling schafft.



Über den BDE
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. vertritt die Interessen der privaten Recyclingwirtschaft in Deutschland. Die Branche ist zentraler Treiber einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit.



BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin

Wirtschaft fordert Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik.

27.03.2026 - Industriestandort FrankfurtRheinMain nicht länger im internationalen Wettbewerb benachteiligen. - Vertreter der Wirtschaft haben am Donnerstagabend, 26. März 2026, mit Repräsentanten der CDU-SPD-Landtagskoalition im Industriepark Höchst über die Energie- und Klimapolitik diskutiert. Podiumsteilnehmer waren Stephan Grüger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und die Frankfurter CDU-Abgeordnete Tanja Jost. Sie diskutierten mit Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer der Infraserv Höchst, Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie Hessen (VCI Hessen) und Vorstandsmitglied des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

Bei der Kooperationsveranstaltung der Infraserv Höchst, des VCI Hessen, der VhU, des VIK und der IHK Frankfurt am Main wurde deutlich: Der derzeitige energie- und klimapolitische Rahmen benachteiligt die Unternehmen am Industriestandort FrankfurtRheinMain im internationalen Wettbewerb. Mittelbar betroffen sind auch viele Unternehmen in Handel, Handwerk und Beratung, die als Dienstleister für die Industrie tätig sind. Die heimische Wirtschaft fordert massive politische Kurskorrekturen: Der Weg zur Treibhausgasneutralität sei langfristig richtig, könne und müsse aber mit weniger finanziellen und regulatorischen Belastungen der Unternehmen erreicht werden.

Die Industrieregion ist geprägt von der chemischen und pharmazeutischen Industrie und der Metall- und Elektroindustrie, die teilweise sehr energieintensiv sind und auf den Flughafen Frankfurt als internationales Logistikdrehkreuz angewiesen sind. Sie bilden die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in vielen Wirtschaftszweigen, machen den Standort aber besonders empfindlich gegenüber hohen Energiepreisen. Seit Jahren verteuert der Staat die Strompreise in Deutschland, so dass sie teilweise doppelt so hoch sind wie in Frankreich, in den USA oder China. Hinzu kommen steigende regulatorische Anforderungen sowie Unsicherheiten beim Netzausbau und damit bei der langfristigen Versorgungssicherheit. Das hat negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts. Viele Unternehmen haben ihre Produktionen bereits heute heruntergefahren oder ins Ausland verlagert, weitere planen diesen Schritt.

Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer Infraserv Höchst, Vorsitzender VCI Hessen und Vorstandsmitglied VIK, betonte: „Für die hier ansässigen Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssen, sind wettbewerbsfähige Energiepreise existenziell. Wenn Energie in Deutschland strukturell deutlich teurer ist als in anderen Industrieregionen, werden Investitionsentscheidungen gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen. Das ist keine Vorhersage, sondern passiert im Hier und Jetzt. Ohne eine klare und schnelle energiepolitische Kurskorrektur verstärkt sich die Abwanderung energieintensiver Produktion weiter: mit gravierenden Folgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und letztlich auch für das Klima, wenn Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards verlagert wird“.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vorstellung der DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende (Plan B)“. Diese beziffert die Gesamtsystemkosten der Energiepolitik bis 2050 auf rund fünf Billionen Euro. Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie bei der DIHK, erklärte: „Die derzeitige Ausgestaltung des Pfades zur Klimaneutralität ist volkswirtschaftlich nicht tragfähig. Notwendig sind mehr Kosteneffizienz, Technologieneutralität und ein konsequent am Emissionshandel ausgerichteter Ordnungsrahmen.“

Wolf Matthias Mang, Präsident der VhU, ergänzte: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist die angestrebte Treibhausgasneutralität der Stadt Frankfurt am Main bis 2035 und des Bundes bis 2045 nicht erreichbar. Es fehlen technologische, infrastrukturelle und vor allem finanzielle Voraussetzungen. Statt starrer Jahresziele brauchen wir einen flexibleren CO₂-Budgetansatz sowie einen spürbaren Abbau regulatorischer Belastungen. Denn nur mit starkem wirtschaftlichem Wachstum lassen sich die für den Umbau hin zur Treibhausgasneutralität anfallenden Kosten in Billionenhöhe finanzieren.”

Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main, sagte: „Dekarbonisierung sollte nicht zu Deindustrialisierung und Demobilisierung führen. Wenn zentrale Säulen unserer Wirtschaftsregion – von der Chemieindustrie bis zum Flughafen – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil sie von staatlichen Steuern, Abgaben und Überregulierungen belastet werden, dann schwächt das den gesamten Standort. Ziel sollte eine klimagerechte, aber zugleich wirtschaftlich tragfähige langfristige Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sein.“

Im Bezirk der IHK Frankfurt am Main ist die Industrie Rückgrat von Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung. Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist daher keine Einzelinteressenfrage, sondern eine zentrale wirtschafts- und standortpolitische Aufgabe. Klimaschutz und industrielle Stärke dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Notwendig ist daher laut den Veranstaltern eine verlässliche, international abgestimmte Klimapolitik, die auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den europäischen Emissionshandel setzt, regulatorische Belastungen spürbar reduziert und dem Staat eine klare Rolle als Rahmensetzer statt als Detailregulierer zuweist. Nur mit wettbewerbsfähigen und planbaren Rahmenbedingungen kann der Industriestandort FrankfurtRheinMain seine Rolle im internationalen Wettbewerb behaupten und gleichzeitig auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität vorankommen.

Hintergrundstatistik / statistische Daten zum Hintergrund:
· CO₂-Emissionen: China, die USA und Indien verursachen über die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen: 2024 lagen sie bei 13.260 Mio. t (China), 4.682 Mio. t (USA) und 2.955 Mio. t (Indien). Zum Vergleich: Deutschland emittierte 583 Mio. t CO₂, davon 33,4 Mio. t CO₂ in Hessen. (Quellen: VhU (2025), HMLU (2026))
· Strompreise im internationalen Vergleich: Unternehmen in Deutschland zahlten 2025 rund 17 ct/kWh Strom – deutlich mehr als Wettbewerber wie Frankreich (11 ct), USA (7,5 ct) oder China (8,8 ct). (Quelle: Frontier Economics (2025) basierend auf Eurostat (2025) für EU, DESNZ (2025) für USA und Agora/ Afry (2023) für China)
· Bruttowertschöpfung und Beschäftigung in FrankfurtRheinMain: In FrankfurtRheinMain lag im Jahr 2023 die Bruttowertschöpfung bei 313 Mrd. €, davon entfielen rund 22 Prozent auf das produzierende Gewerbe. Insgesamt waren in der Region 2,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte registriert, davon rund 21 Prozent im produzierenden Gewerbe. (Quelle: Perform (2025)).
· Industriepark Höchst: Im 460 Hektar großen Industriepark Höchst in Frankfurt am Main sind mehr als 90 Chemie- und Pharmaunternehmen ansässig, die hier Forschung, Entwicklung und Produktion betreiben und rund 20.000 Menschen beschäftigen. Mit Investitionen von insgesamt etwa 8,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2000 bis 2025 gilt der Industriepark Höchst als einer der erfolgreichsten Standorte Europas. Die Industriepark-Unternehmen benötigen jährlich etwa 2.000 GWh Strom und 3.500 GWh Wärme. (Quelle: Industriepark Höchst (2026))
· Rückgang von Produktion und Beschäftigung in Industrie: In nahezu allen Industriebranchen gehen derzeit Produktion und Beschäftigung zurück. So verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie im Jahr 2025 um rund 124.100 Personen gegenüber dem Vorjahr auf 5,38 Mio. Personen. (Quelle: EY (2026))
· Hoher Investitionsbedarf über alle Sektoren hinweg: Die jährlich erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionsbedarfe in Folge der Vorgaben der Energie- und Klimapolitik von EU und Bund dürften zukünftig massiv ansteigen und beispielsweise im Jahr 2035 zwischen 113 und 316 Mrd. € liegen. Zum Vergleich: Die Gesamtheit aller privaten Bruttoinvestitionen in Deutschland betrug im Jahr 2024 – über alle Branchen und Sektoren hinweg – etwa 770 Mrd. €. Der maximale Investitionsbedarf in Folge der Energie- und Klimapolitik liegt somit in einer Größenordnung von bis zu 40 Prozent der bisherigen privaten Bruttoinvestitionen. (Quellen: Frontier Economics (2025); Bundesfinanzministerium (2025))

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt