Thüringer Wirtschaft lehnt Einführung einer Altersvorsorgepflicht ab.

IHK-Umfrage: Mehrheit der Selbstständigen sieht sich ausreichend abgesichert

30.09.2026 – Die Thüringer Industrie- und Handelskammern warnen vor einer verpflichtenden Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Eine landesweite Umfrage unter IHK-Mitgliedsunternehmen zeigt deutliche Vorbehalte gegen eine solche Regelung. Eine Altersvorsorgepflicht würde in die unternehmerische Freiheit eingreifen und den unterschiedlichen Einkommensverläufen und Vorsorgemodellen von Selbstständigen nicht gerecht.

Rund 78 Prozent der Befragten bewerten ihre aktuelle Altersvorsorge als ausreichend bis sehr gut. Etwa 80 Prozent begründen ihre Ablehnung einer Pflichtversicherung mit mangelndem Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung. Rund 60 Prozent sehen ihre unternehmerische Freiheit eingeschränkt, ebenso viele verfügen bereits über eigene Vorsorgestrategien. 55 Prozent kritisieren die fehlende Flexibilität. Zugleich sprechen sich mehr als zwei Drittel der Selbstständigen dafür aus, dass Abgeordnete und Beamte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten.

Die möglichen wirtschaftlichen Folgen sind erheblich: Jeder zweite Befragte würde bei Einführung einer Pflichtversicherung die eigene Selbstständigkeit überdenken. 45 Prozent würden ihre betrieblichen Investitionen reduzieren. Zusätzliche finanzielle Belastungen könnten damit Gründungen erschweren und die Entwicklung bestehender Unternehmen bremsen.

Die Thüringer IHKs fordern daher die Bundesregierung auf, die Meinung der Unternehmer zur Kenntnis zu nehmen und diese zu berücksichtigen.




Zur Information:

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, da ein Großteil der Selbstständigen derzeit keiner Altersvorsorgepflicht unterliegt. Ziel ist es, Altersarmut und den Bezug von Grundsicherung im Alter zu vermeiden. Dazu wird im Zuge der Rentenreform im Oktober ein Kabinettsbeschluss erwartet.

Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl
 www.suhl.ihk.de

Deutsche Flugsicherung nimmt System zur Drohnendetektion am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb.

BER erhält Drohnendetektor


30.06.2026 - Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ab sofort ein neues System zur Drohnendetektion im Einsatz. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH kann damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren. Damit wird die technische Grundlage für eine schnellere Bewertung der Lage und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Stellen geschaffen.

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, Deutschland:
„Angesichts der aktuellen Lage handeln wir konsequent. Die Inbetriebnahme von Drohnendetektionssystemen wie jetzt am BER ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit des Luftverkehrs. Gerade an großen internationalen Flughäfen kommt es darauf an, mögliche Drohnen frühzeitig zu erkennen und die Lage schnell bewerten zu können. Mit dem Ausbau der Detektion im An- und Abflugbereich schaffen wir dafür die technischen Voraussetzungen und verbessern das Zusammenspiel von Flugsicherung und Sicherheitsbehörden.“

Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach:
„Drohnendetektion dient dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Sicherheit des Luftverkehrs und auch natürlich der Menschen. Drohnenereignisse können unterschiedliche Ursachen haben. Aus einzelnen Sichtungen oder Detektionen sowie aus der reinen Zahl registrierter Drohnenereignisse allein lassen sich keine belastbaren Rückschlüsse auf Betreiber, Motivation oder eine konkrete Gefährdungslage ableiten. Deshalb ist es wichtig, so früh wie möglich verlässliche Informationen zu erhalten, um richtig handeln zu können. Dabei unterstützt das neue System zur Drohnendetektion.“

Die Inbetriebnahme erfolgt vor dem Hintergrund wiederholter Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen. Auch am Flughafen BER kam es zuletzt zu einer Unterbrechung des Flugbetriebs aufgrund einer Drohnensichtung. Mit dem neuen System wird die Möglichkeit verbessert, Drohnen im relevanten Luftraum frühzeitig zu erkennen und die verfügbaren Informationen für die weitere Lagebewertung bereitzustellen.

Mit der Inbetriebnahme am BER wird der vom BMV initiierte Ausbau der Drohnendetektion an deutschen Verkehrsflughäfen weiter umgesetzt. Im Laufe des Jahres sollen sukzessive weitere internationale Verkehrsflughäfen mit entsprechenden Systemen für die An- und Abflugbereiche ausgestattet werden.

Das BMV sowie die DFS stimmen die Anforderungen an technische Schnittstellen sowie die Melde- und Informationswege eng mit dem Bundesministerium des Innern und den zuständigen Sicherheitsbehörden ab. Die DFS stellt die technische Detektion von Drohnen im An- und Abflugbereich bereit. Über weitergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entscheiden die jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden.

© 2026 Bundesministerium für Verkehr



Bundesministerium für Verkehr
Bürgerservice
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Arbeitslosenquote verharrt auf hohem Niveau - Brossardt: „Bundesregierung muss jetzt Handlungswillen beweisen“

 

vbw sieht noch keinen Grund zur Entwarnung.

30.09.2026. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern um 3.237 gegenüber dem Vormonat auf nun 330.844 gesunken. Aus Sicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bleibt die Lage aber angespannt. „Sinkende Arbeitslosenzahlen sind grundsätzlich eine gute Nachricht. Von einer positiven Entwicklung sind wir aber weit entfernt. Große Teile des Rückgangs sind auf Saisoneffekte zurückzuführen und das Niveau der Arbeitslosigkeit ist insgesamt zu hoch. Damit verhält sich der Arbeitsmarkt zurzeit ähnlich, wie die wirtschaftliche Lage in Bayern insgesamt. Nach Jahren der Stagnation ist es erfreulich, dass die bayerische Wirtschaft im ersten Halbjahr des laufenden Jahres wieder um ein Prozent gewachsen ist. Von einer nachhaltigen Aufwärtsbewegung kann jedoch auch hier nicht die Rede sein. Sorge bereitet vor allem die unverändert rückläufige Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft. Sie ist Ausdruck der schwierigen Standortbedingungen in Deutschland, insbesondere der hohen Kostenbelastung und der überbordenden Bürokratie. Hier muss die Politik nun endlich die richtigen Rahmenbedingungen für ein dauerhaftes Wachstum schaffen“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich der Vorstellung der Arbeitsmarktzahlen für September durch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit.

Die Arbeitslosenquote im Freistaat beträgt im September 4,2 Prozent, das ist die gleiche Quote wie im Vorjahr. „Die Arbeitslosenquote in Bayern ist mit über 4 Prozent wie im Vorjahr auf hohem Niveau und bleibt für einen September im Zehnjahreshoch. Dies ist nicht akzeptabel. Die Bunderegierung muss vom Reden ins Handeln kommen und jetzt für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Nur so kommen wir weg von der schleichenden Deindustrialisierung und dem damit verbundenen Verlust von Wirtschaftlichkeit, hin zu einer Reindustrialisierung. So bleiben Arbeitsplätze erhalten und neue entstehen“, fasst Brossardt die Lage zusammen.

Laut vbw sind die Handlungsfelder klar: „Die notwendigen Sozialreformen dürfen nicht weiter aus parteipolitischem Kalkül heraus zerredet werden. Die Bundesregierung muss hier Handlungswillen und Umsetzungskompetenz beweisen. Dabei muss klar sein, dass eine Erhöhung von Beitragssätzen unter allen Umständen zu vermeiden ist. Diese führen für die Arbeitnehmer nur zu weniger Netto vom Brutto und für die Unternehmen zu noch höheren Arbeitskosten. Das lehnen wir entschieden ab. Darüber hinaus muss der stagnierende Bürokratieabbau wieder beschleunigt werden. Das Arbeitszeitrecht muss entsprechend den EU-rechtlichen Möglichkeiten flexibilisiert werden“, erklärt Brossardt. Zur Eindämmung der Kostenbelastung müssen laut Brossardt auch die Sozialpartner ihren Beitrag leisten. Mit Blick auf die M+E Tarifrunde 2026 sagt er: „Die aktuelle Forderung der IG Metall ist überzogen und nicht nachvollziehbar. Wir erwarten konstruktive Verhandlungen über einen moderaten Abschluss, der für jeden Betrieb verkraftbar ist. Gefragt sind ausgewogene Lösungen, die sowohl die Beschäftigten als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Blick behalten.“

vbw im hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Rente mit 63 - Kein Klammern an Frühverrentungsanreizen

05.08.2026 - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die nun aufkommenden Diskussionen, die ‚Rente mit 63‘ beizubehalten sind irritierend und gefährden die nötigen Reformen. Mit der Abschaffung von Frühverrentungsanreizen und der geplanten Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erkennt die Alterssicherungskommission die demografische Realität und arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten an. Das war überfällig. Wir raten daher der Bundesregierung dringend dazu, in diesem Punkt nicht von den Vorschlägen der Rentenkommission abzuweichen. Aus Sicht der vbw wäre sogar eine noch deutlichere Anhebung des Renteneintrittsalters vorstellbar.

Wenn die Bezugsdauer der Rente aufgrund der längeren Lebenszeit steigt, ist es nur konsequent, auch die Arbeitszeit entsprechend zu verlängern. Hier ist der Reformentwurf sogar zu zögerlich. Wir brauchen jetzt die Rente ab 68 Jahren. Beachtet werden muss auch: Die Diskussion berücksichtigt nicht die Erwerbsminderungsrente. Diese ist genau für die Arbeitnehmer da, die nach langen Arbeitsjahren nicht mehr ihrem Beruf nachgehen können. Diese Härtefälle sind also bereits im System berücksichtigt.

Fakt ist: An einer längeren Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei! Sowohl zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.“




bayme – Bayerischer Unternehmens-
verband Metall und Elektro e. V.
vbm – Verband der Bayerischen Metall-
und Elektro-Industrie e. V.
Max-Joseph-Str. 5
80333 München

Internet: www.baymevbm.de