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Business-blogger mit täglichen Nachrichten und Themenbeiträgen von Industrie-und Handelskammern (IHK ) aus Deutschland und Österreich.

Mittwoch, 14. April 2021

IHK Südthringen zur Testangebotspflicht: "Testen gegen Corona nur erfolgreich, ...

IHK Südthringen zur Testangebotspflicht: "Testen gegen Corona nur erfolgreich, wenn Belegschaften Testangebote der Arbeitgeber auch annehmen müssen"

Vor dem Hintergrund der geänderten Corona-Arbeitsschutzverordnung und der infolge ergänzten Testangebotspflicht für Unternehmen sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas: „Die IHK Südthüringen unterstützt grundsätzlich die Strategie, durch verstärktes Impfen und Testen den Lockdown abzulösen – und damit auch die Schließung von Branchen und Innenstädten. Dass die Wirtschaft dazu ihren Beitrag leisten muss, stellen wir nicht infrage. Allerdings kann das Testen nur zum Erfolg führen, wenn die Belegschaften die Testangebote der Arbeitgeber auch annehmen müssen. Hier braucht es die gleiche Konsequenz, wie beispielsweise beim Betreten von Schulen.

Wir begrüßen, dass es gelungen ist, das Testen weitgehend dokumentations- und damit bürokratiefrei in den Unternehmen abwickeln zu können. Hinsichtlich der Kosten für die Tests sollte jedoch ein unkompliziert einzuführendes Steuermodell als akzeptable Lösung nachgeschoben werden. Getreu dem Motto „wer bestellt, muss auch bezahlen“, sollte ein Modell, wie man es beim Abzug von Handwerkerleistungen von der Steuerschuld der Einkommenssteuer kennt, das Mittel der Wahl sein. Dies würde die Akzeptanz der Testpflicht in der Wirtschaft noch einmal deutlich steigern.

Letztlich erwarten die Unternehmen, dass sich in der Politik endlich Vertrauen in die ausgerufene Impf- und Teststrategie breitmacht – und damit Wirtschaft und Gesellschaft nach einem Jahr Lockdown endlich wieder aufatmen.“

Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl

Freitag, 2. April 2021

IHK macht sich für Modellstadt Wiesbaden stark.

 

Einzelhandel, Gastronomie und Kulturschaffende leiden seit Monaten massiv unter den Folgen der Pandemie und einer fehlenden Öffnungsstrategie. „Wir unterstützen die Pläne der Stadt Wiesbaden, hessische Modellstadt zu werden und dadurch Lockerungen zu ermöglichen, sehr. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung und ein mutmachendes Signal. Wir hoffen, dass damit der Weg für weitere Kommunen in der Region bereitet wird“, sagt IHK-Präsident Dr. Christian Gastl. „Unsere von der Krise gebeutelten Mitgliedsunternehmen wollen wieder anpacken. Sie möchten Ihre Ideen einbringen und verantwortungsvoll in die Umsetzung kommen. Gerade als Landeshauptstadt könnte Wiesbaden vorangehen und zeigen, dass Wirtschaft und Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen sind.“

Viele Unternehmen in der Wirtschaftsregion Wiesbaden setzen große Hoffnung in die Pläne der Stadt.

Ilka Guntrum, Modegeschäft Elle&Lui - Moden und Vorsitzende der Werbegemeinschaft Wiesbaden Wunderbar, sagt dazu: „Wir sind komplett verzweifelt, jeden Tag verlieren wir Geld. Die Werbegemeinschaft Wiesbaden Wunderbar fordert daher ein schnelles Umsetzen des Projekts Modellstadt zu werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, insbesondere da sich Hessen bei den Öffnungsregeln bisher an den landesweiten Inzidenzen orientiert, im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz.“

Auch Thomas Bollmeyer, GALERIA Karstadt Kaufhof Filialgeschäftsführer und Leiter Verbund Wiesbaden, setzt auf die Modellstadt-Pläne: „Wir begrüßen den Vorstoß Wiesbaden zur Modellstadt machen zu wollen. Unsere GALERIA Warenhäuser haben auf die Herausforderungen der Pandemie schnell mit umfassenden und auch vielfach überprüften und für sehr gut befundenen Hygienekonzepten reagiert.“

Bollmeyer, der auch Mitglied in der  Taskforce Innenstadt der IHK Wiesbaden ist, stellt außerdem fest:  „Click & Reserve, Click & Meet, Flächenbegrenzung, Umgang mit Mietern, für die andere Regeln gelten – alles kein Problem! Und tatsächlich hat nicht nur der Handel insgesamt bewiesen, dass er kein Pandemietreiber ist, was auch das Robert Koch-Institut bestätigt hat, sondern auch unsere eigenen Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wir können Hygiene!“

Und IHK-Präsident Dr. Christian Gastl fügt abschließend hinzu: „Unsere Unternehmen stehen für die Modellstadt Wiesbaden bereit. Gemeinsam wollen wir wieder mehr Lebensqualität in die Region bringen und das auf sicherem Weg.“

IHK Wiesbaden | Wilhelmstraße 24 - 26 | 65183 Wiesbaden

Samstag, 27. März 2021

Saarkonjunktur - Aufwärtstrend weiter intakt.


Geschäftserwartungen deutlich verbessert  - Mit Beginn des Frühlings hat sich die Stimmung in der Saarwirtschaft weiter aufgehellt. Das signalisieren die Meldungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und zu den Aussichten für die kommenden sechs Monate. Der IHK-Lageindikator verharrte im März mit 14,8 Zählern in etwa auf dem Niveau des Vormonats. Zwar sind die Lageeinschätzungen in Teilen der Saarindustrie abermals kräftig gestiegen, im Dienstleistungsgewerbe erzielten die Einschätzungen jedoch einen neuen Tiefstand. Deutlich verbessert haben sich dagegen die Aussichten der Saar-Unternehmen für die kommenden sechs Monate. Mit einem Sprung um 4,9 Punkte auf nunmehr 8,8 Zähler erreichte der IHK-Erwartungsindikator seinen besten Wert seit Mai 2018. Dahinter stehen steigende Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sowie die Hoffnungen im Handel, nach dem erfolgten Re-Start Mitte März wieder durchstarten zu können. „Zwar ist das Vorkrisenniveau noch immer nicht erreicht, doch die Meldungen der Unternehmen stimmen zuversichtlich, dass sich die Saarkonjunktur weiter stabilisiert.

Während die exportorientierte Industrie weiterhin Rückenwind aus China und den USA erhält, müssen die konsumnahmen Branchen nach wie vor die Last der Pandemie schultern. Inwiefern Nachholeffekte den Erholungskurs stützen und damit auch im Dienstleistungssektor eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen, hängt von der erfolgreichen und damit vertrauensstiftenden Eindämmung des Infektionsgeschehens ab. Grundlage dafür ist ein intelligenter Mix wirkungsorientierter Maßnahmen aus hochfrequentem Testen, einer raschen Steigerung der Impfquoten und digitaler Kontaktnachverfolgung. Mehr Tempo bei der Digitalisierung in den saarländischen Gesundheitsämtern ist daher unerlässlich.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die Ergebnisse der März-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit rund 100.000 Beschäftigten beteiligten.

Insgesamt bewerten derzeit 35 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut, 45 Prozent mit befriedigend und 20 Prozent mit schlecht. Gut laufen die Geschäfte vor allem in der Elektroindustrie, in der Medizintechnik sowie mit Abstrichen auch wieder in Teilen der Automobilwirtschaft. Überwiegend befriedigend ist die Lage im Ernährungsgewerbe, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, der Keramikindustrie, im Maschinenbau, bei den Gießereien und im Stahlbau. In der Stahlindustrie ist die Lage weiterhin angespannt.

Im Dienstleistungsgewerbe berichten 71 Prozent der befragten Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Gute Geschäfte vermelden die Versicherungsbranche und die IT-Wirtschaft. Bei den Banken, den unternehmensnahen Dienstleistern und im Verkehrsgewerbe ist die Lage überwiegend befriedigend. Nach wie vor äußerst schwierig ist die Lage in Hotellerie und Gastronomie, in der Freizeit- und Kulturwirtschaft sowie im Einzelhandel. „Die Unternehmen sind trotz Re-Start weit von den Vor-Corona-Umsätzen entfernt, auch deshalb, weil der Branche die Kunden aus Frankreich und Luxemburg fehlen. Die Politik bleibt daher gefordert, den Einzelhandel weiter zu unterstützen, um drohende Insolvenzen abzuwenden“, so Thomé.

Agenda für neues Wachstum!

In den kommenden sechs Monaten dürfte der Aufschwung an der Saar nach und nach Fahrt aufnehmen. 19 Prozent der Unternehmen erwarten bessere, 71 Prozent gleichbleibende und zehn Prozent schlechtere Geschäfte. Mehr Besser- als Schlechtermeldungen kommen insbesondere aus der IT-Branche sowie aus der Medizintechnik, der Stahlindustrie sowie der Gummi- und Kunststoffindustrie. Im Fahrzeugbau und bei den Banken überwiegt dagegen die Skepsis. „Die Bundesregierung sollte bereits jetzt die wirtschaftspolitischen Weichen für die Zeit nach Corona stellen und bestehende Wachstumsbremsen lockern, etwa mit einer Unternehmenssteuerreform, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und schnelleren Genehmigungsverfahren. All dies würde zusätzliche private Investitionen stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken“, so Thomé.

IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Montag, 15. März 2021

Zehn Jahre nach Fukushima - Brauchen mehr Tempo bei erneuerbaren Energien und Netzausbau.

15.03.2021. Anlässlich des 10. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die bestehenden Herausforderungen durch den Ausstieg aus der Kernkraft hin: „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist gesellschaftlich gewünscht. Die Energiewende ist aber noch weit entfernt von ihrem Vollzug. Die Stromversorgung Bayerns, die bis Anfang 2011 zu mehr als 50 Prozent auf Kernenergie beruhte, steht weiterhin vor großen Herausforderungen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Um die Versorgungssicherheit im Freistaat zu gewährleisten, ist daher für die vbw neben einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien auch der schnellstmögliche Bau der geplanten Übertragungsleitungen nötig. Der Kohleausstieg erhöht hier die Dringlichkeit noch.

Stromversorgung Bayerns steht nach Kernkraft-Ausstieg weiter vor großen Herausforderungen

 

„Bund und Länder müssen sich auf allen politischen Ebenen entschieden für den schnellstmöglichen Ausbau des Übertragungsnetzes einsetzen“, fordert Brossardt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hemmnisse dringend beseitigt werden. „Ich denke hier an die Abstandsregeln bei Windenergie an Land, zu lange Genehmigungsverfahren und Klagen durch Umweltschutzorganisationen. Wer die Energiewende will, muss auch ertragen, dass sie stattfindet. Bei den Kosten gilt: Niedrige Strompreise steigern nicht nur die Attraktivität des Standorts, sondern sind auch der beste Treiber für klimafreundliche, häufig strombasierte Technologien. Im Sinne niedriger Strompreise müssen die Stromsteuer gesenkt, die Netzentgelte bezuschusst und die EEG-Umlage nach 2022 weiter abgebaut und mittelfristig unter die Fünf-Cent-Marke gedrückt werden. Das ist wichtig, um vor allem den industriellen Mittelstand sinnvoll zu entlasten“, so Brossardt weiter.

 

Für eine erfolgreiche Energiewende ist auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft von großer Bedeutung. „Wasserstoff leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere bei der Dekarbonisierung der Industrie. Wasserstoffbasierte Technologien werden weltweit an Bedeutung gewinnen und neue Wertschöpfungspotenziale für die deutsche High-Tech-Industrie schaffen“, ergänzt Brossardt.

 

Die letzten beiden bayerischen Kernkraftwerke werden bis Ende 2021 (Gundremmingen C) bzw. Ende 2022 (Isar 2) abgeschaltet. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die Bundesregierung die Verkürzung der Laufzeiten beschlossen. Acht Anlagen wurden sofort stillgelegt, die verbleibenden Reaktoren wurden beziehungsweise werden sukzessive vom Netz genommen.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Mittwoch, 10. März 2021

40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis.


IHK begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - Corona-Rechtsverordnung des Landes rasch anpassen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen! Die IHK begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, die 40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zugleich appelliert die Kammer an die saarländische Landesregierung, die Rechtsverordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 rasch anzupassen. „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig.

Es bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, einzelne Branchensegmente zu privilegieren. Darüber hinaus hat das RKI den Anteil des Einzelhandels am Gesamtinfektionsgeschehen als niedrig eingestuft. Insofern war es unverhältnismäßig, weiten Teilen des saarländischen Einzelhandels durch restriktive Zugangsbeschränkungen eine weitere Sonderlast aufzubürden. Das Urteil bietet nun auch eine Chance, durch die notwendige Anpassungen der Rechtsverordnung die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Rheinland-Pfalz zu beseitigen und die Gefahr eines Shopping-Tourismus zu verhindern“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.
IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Montag, 8. März 2021

IHK fürchtet Wettbewerbsverzerrungen bei Öffnung des Einzelhandels - handwerkernachrichten.com

Zu den Öffnungen des Einzelhandels in Mainz am Montag erhalten Sie nachfolgend ein Statement von Dr. Christian Gastl, Präsident der IHK Wiesbaden. Für Fragen dazu melden Sie sich jederzeit. "Für die Händler ist es kaum erklärbar, dass Geschäfte in Mainz wieder öffnen dürfen, in Wiesbaden aber nicht. Gerade bei benachbarten Landeshauptstädten sind solche Unterschiede nicht nur für die Unternehmen ein Problem, sondern auch für den Gesundheitsschutz. Denn es steht jetzt zu befürchten, dass es zum Shopping-Tourismus über den Rhein kommt. Für die Wiesbadener bedeutet das zudem einen Wettbewerbsnachteil - damit werden Betriebe, die eigentlich alle in der gleichen Notlage sind, gegeneinander ausgespielt.

Bei den Lockerungen wäre eine stärkere Abstimmung zwischen unmittelbar benachbarten Ländern sinnvoll, damit die Regeln auch noch nachvollzogen werden können. Im Beschlusspapier von Bund und Ländern steht wörtlich: 'Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.' Wir fragen uns, wie das hier umgesetzt werden soll."

IHK Wiesbaden | Wilhelmstraße 24-26 | 65183 Wiesbaden.

Warnstreiks sind unverhältnismäßige Stimmungsmache in schweren Zeiten.


08.03.2021 - Brossardt: „IG Metall offensichtlich nicht an baldiger Einigung interessiert“ - Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. kritisiert die Warnstreiks der IG Metall Bayern. „In der derzeitigen Corona-Krise sind Streiks vollkommen unverhältnismäßig und standortgefährdend, denn sie fallen in eine Zeit mit ungewisser Entwicklung der Corona-Pandemie, Kurzarbeit und notwendigem Beschäftigungsabbau. Gleichzeitig sind in manchen Betrieben Lieferketten durch Teileunterversorgung unterbrochen. Wenn jetzt Unternehmen bestreikt werden, die froh um jeden Auftrag sind, dann widerspricht das dem von der IG Metall ausgesprochenen Ziel der Beschäftigungssicherung vollkommen. Eine derartige Eskalation mitten in der Krise zeigt, dass die IG Metall Besonnenheit sowie Maß und Mitte verloren hat. Wir fordern die Beschäftigten auf, an den Standort zu denken. Organisationspolitische Interessen der Gewerkschaft dürfen nicht eine rasche und friedliche Einigung für die Beschäftigung konterkarieren“, fordert vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das tarifliche Durchschnittsentgelt in der M+E-Industrie beträgt rund 63.000 Euro im Jahr. Die Arbeitgeber in Bayern haben bereits Mitte Februar der IG Metall einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der neben einer Einmalzahlung auch eine Entgelterhöhung für das Jahr 2022 enthält. Insbesondere berücksichtigt das Angebot die starke Heterogenität der M+E Industrie. „Der vbm ist bereit, zur Begleitung der Transformation im Strukturwandel gemeinsam mit der IG Metall optionale tarifliche Regelungen für die Betriebe zu entwickeln. Auch zur Beschäftigungssicherung stehen wir für Lösungsvorschläge bereit, die über die gegenwärtige Krisensituation hinaus Bestand haben“, so Brossardt. Der vbm verknüpft dieses Angebot mit der Vereinbarung einer automatischen Differenzierung zur Kostenentlastung für Betriebe in der Krise.

Der vbm sieht eine unnötige Stimmungsmache durch die IG Metall. Verfolgt sie doch in der Tarifrunde das Ziel der Beschäftigungssicherung, hat gleichzeitig aber den bestehenden Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung gekündigt. Die IG Metall möchte weiter eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden, hat aber ebenfalls die bereits seit dem Jahr 2012 bestehende tarifvertragliche Verpflichtung zur unbefristeten Übernahme der Auszubildenden gekündigt. „Wenn die IG Metall Ihre Forderungen als klug und wohl durchdacht bezeichnet, im selben Atemzug die Forderungen und Überlegungen der Arbeitgeber zur Lösung des Tarifkonflikts als ‚frech‘ bezeichnet, passt das nicht zusammen und ist wenig konstruktiv“, findet Brossardt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zeigt sich der vbm enttäuscht, dass die IG Metall an einer Durchsetzung ihres Forderungspakets durch Streiks festhält. „Das ist absolut unverständlich. Viele Unternehmen müssen zunächst verloren gegangene Umsätze wieder aufholen. Zumal die Tarifentgelte seit 2018 um 8,3 Prozent gestiegen sind, von einem Reallohnverlust also absolut keine Rede sein kann“, erklärt Brossardt.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München