06.07.2022:
Gestern tagte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie und befasste
sich final mit dem Osterpaket, dessen Kern eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist und morgen im Bundestag in der
zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll. Aus Sicht des
Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) wurden die großen Potenziale der
Bioenergie vernachlässigt und Chancen für mehr Klimaschutz und
Versorgungssicherheit im Angesicht der großen Herausforderungen nahezu
vollständig ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB kommentiert:
„Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde
ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht. Tatsächlich
fanden für die Bioenergie nach dem Kabinettsentwurf aus dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fast keine
Veränderungen mehr statt. Nach wie vor ist das Hauptanliegen der Branche
einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf
des zweiten Vergütungszeitraumes auf taube Ohren gestoßen. Aktuell
können Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betrieben
werden, sie benötigen jedoch eine Absicherung auf der Erlösseite, da
kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind.
Auch wurden die endogene Mengensteuerung sowie Anreize zur weiteren Flexibilisierung von Biogasanlagen nicht aufgegriffen. Im Gegenteil sieht es eher so aus, als sei die Vor-Ort Verstromung nicht gewünscht. Eben jene Anlagen, die aktuell einen Großteil der Bestandsanlagen ausmachen, dutzende Terawattstunden Strom und Wärme verlässlich und nachhaltig vor Ort bereitstellen, wurden zusätzlich Steine in den Weg gelegt. So büßen wir wertvolle regelbare und verlässliche Leistung ein, welche wir im Angesicht der aktuellen Krisen so dringend benötigen. Die Bundesregierung muss nach der Sommerpause dringend nachbessern und der gesamten Bioenergiebranche ein eindeutiges Signal geben, dass sie auf Biomasse als wichtigen Teil der Energieunabhängigkeit setzt. Im REPowerEU-Paket hat die EU-Kommission bereits hinterlegt, dass Biogas ein wesentlicher Baustein gegen die Abhängigkeit von russischem Gas ist. Mit Blick auf den kommenden Winter sollten zudem zeitnah genehmigungsrechtliche Hürden ausgeräumt werden, damit bestehende Biomasseanlagen ihre Stromproduktion kurzfristig erhöhen können, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten zu verringern und damit Deutschland als Industriestandort Resilienz gewinnt.“
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“
bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich
Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche
Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der
Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte
Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und
Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern.
Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen
Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine
gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den
Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die
energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit
politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf
ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert
insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de
Fachverband BIOGAS e.V. • Angerbrunnenstraße 12 • 85356 Freising
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