Staatliche Verteuerung von Brenn- und Kraftstoffen beenden und CO2-Mautkomponente streichen.

07.04.2026 - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die Einführung eines Tankrabatts, Preisdeckel oder ähnlicher kurzfristiger Instrumente anlässlich der jüngsten krisenbedingten Preissprünge ab und fordert stattdessen, die strukturelle staatliche Verteuerung von Treib- und Brennstoffen dauerhaft zu beenden. Bis zum Start des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS 2) sollten die nationale CO₂-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe sowie der CO₂-Aufschlag bei der Lkw-Maut gestrichen werden. Beide Instrumente verteuern Energie und Mobilität erheblich, ohne die Emissionen wirksam zu senken, und schwächen einseitig die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts.

„Bürger und Betriebe in Hessen brauchen keine kurzfristigen Placebos, sondern eine strukturelle und dauerhafte Entlastung, um wirtschaftlich wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Der europäische Emissionshandel (ETS 1) ist marktwirtschaftlich und kosteneffizient ausgerichtet für den Klimaschutz. Ein klarer Emissionsdeckel und handelbare Zertifikate sorgen dafür, dass CO₂ dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist – diesen Ansatz unterstützt die hessische Wirtschaft ausdrücklich. Mit dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Verkehr, Gebäude und kleinere Industriebetriebe ist Deutschland jedoch im Alleingang ohne die europäischen Partner vorgeprescht und hat faktisch eine nationale CO₂-Steuer eingeführt. Dieses System trägt den Emissionshandel nur im Namen. Es gibt beim nEHS weder einen Emissionsdeckel noch eine echte Handelbarkeit. Das nEHS treibt die Spritpreise für alle Verbraucher, ist ein Wettbewerbsnachteil für den Standort mit höchst fraglicher Klimaschutzwirkung und muss dringend abgeschafft werden“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Eine weitere, zusätzliche versteckte CO2-Steuer sei die seit dem 1. Dezember 2023 geltende CO₂-Komponente bei der Lkw-Maut, kritisiert die VhU. „Sie verteuert den Straßengüterverkehr unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unnötig. Dadurch haben sich die bisherigen Mautsätze um bis zu 83 Prozent erhöht. Eine klimapolitische Lenkungswirkung hin zu CO2-emissionsfreien Fahrzeugen ist nicht festzustellen – vor allem deshalb, weil praxistaugliche Alternativen für leistungsstarke Diesel-LKW bislang fehlen. Mit CO2-Mautaufschlag und CO2-Steuer auf Kraftstoffe werden Transportunternehmen aktuell für ein und denselben CO2-Ausstoß sogar doppelt zur Kasse gebeten. Das verteuert die Logistik massiv, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und führt am Ende auch zu höheren Preisen an der Supermarktkasse. Die Abschaffung der CO₂-Mautkomponente würde den Anstieg der Verbraucherpreise abdämpfen, den Konsum ankurbeln und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger im internationalen Vergleich machen“, ergänzte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage hat sich durch den Konflikt im Nahen Osten und Störungen im internationalen Öl- und Gastransport zusätzlich verschärft. In Europa schlagen die steigenden Öl- und Gaspreise direkt auf die Strom-, Heiz- und Produktionskosten durch. Vor allem in Deutschland verstärken die nationalen CO₂-Abgaben diese Belastung weiter. Während Kraftstoff Anfang März 2026 hierzulande bei über 2 Euro pro Liter lag, waren die Preise in Ländern ohne vergleichbare staatliche Aufschläge um 40 bis 60 Cent pro Liter niedriger.
Die VhU lehnt deshalb kurzfristigen Aktionismus wie Tankrabatte oder Preisdeckel ab und fordert stattdessen dauerhaft verlässliche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die nationalen CO₂-Aufschläge durch das Emissionshandelssystem (EU-ETS) und die Lkw-Maut sollten bis zum Start des europäischen ETS 2 abgeschafft werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und Unternehmen sowie Verbraucher nachhaltig zu entlasten.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

Die hessische Metall- und Elektroindust fordert, die Politik in Berlin und Brüssel muss endlich handeln.

07. April 2025 - Jahresbilanz 2025 der hessischen Metall- und Elektroindustrie - Mang: Absatz erneut zurückgegangen - 30.000 Beschäftigte weniger seit 2018 - Insbesondere die Politik in Berlin und Brüssel muss endlich handeln. .Die hessische Metall- und Elektroindustrie hat im Jahr 2025 rund 69 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dies entspricht einem Plus von rund 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Wendepunkt ist damit aber noch lange nicht erreicht.

Die Umsätze lagen 2025 trotz der Preissteigerungen in den letzten Jahren nur knapp über dem Niveau von 2019. Der Absatz von Produkten der hessischen M+E-Unternehmen ist trotz Sonderkonjunktur im Rüstungsbereich im vergangenen Jahr um weitere 4 Prozent zurückgegangen. Damit einhergehend sind innerhalb nur eines Jahres über 7.000 Arbeitsplätze in Hessens größter Industrie verlorengegangen.

„Mit dem Irankonflikt hat uns der nächste Schock getroffen und die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Die Politik muss ein verlässliches wirtschafts- und sozialpolitisches Umfeld schaffen. Sie muss den Strukturwandel aktiv unterstützen, Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze sichern“, erklärte HESSENMETALL-Vorstandsvorsitzender Wolf Matthias Mang. ( Bild hessenmetall.de)

Auch die Nachfrage nach Produkten der hessischen Metall- und Elektroindustrie blieb insgesamt schwach. Über weite Teile des Jahres lagen die Auftragseingänge deutlich unter dem Vorjahresniveau. Erst im vierten Quartal führten einzelne Großaufträge – insbesondere im Fahrzeugbau, zu dem auch Teile der Verteidigungswirtschaft gehören, sowie in der Elektroindustrie – zu einem leichten Auftragsplus von 1,4 Prozent. Davon profitiert jedoch nicht die Breite der Industrie, sondern nur wenige Unternehmen.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gefährdet zunehmend Arbeitsplätze. Im Dezember 2025 waren nur noch rund 190.000 Menschen in Betrieben ab 50 Beschäftigten tätig. Seit 2018 hat die Branche damit über 30.000 Arbeitsplätze verloren. „Vor allem auf Bundes- und Europa-Ebene muss die Politik endlich erkennen: Die Industrie ist nicht nur ein zentraler Pfeiler unseres Wohlstands. Sie ist auch die Grundlage für die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates. Eine starke Industrie braucht weniger Bürokratie und international wettbewerbsfähige Energiepreise, Sozialabgaben und Steuern. Der Bundesgesetzgeber muss die anhaltenden Warnungen aus Unternehmen und Verbänden endlich ernstnehmen und ins Handeln kommen. Denn angesichts der bereits jetzt massiven Deindustrialisierung ist es bereits fünf NACH zwölf“, kritisierte der HESSENMETALL-Vorstandsvorsitzende Mang.

HESSENMETALL ist der Arbeitgeberverband der größten Industrie in Hessen und vertritt die Interessen von über 730 Mitgliedsunternehmen aus der Metall-, Elektro- und IT-Industrie mit rund 130.000 Beschäftigten. Die Mitgliedschaft steht Unternehmen sowohl mit als auch ohne Tarifbindung offen. HESSENMETALL ist für Arbeitgeber eine Serviceorganisation und die Netzwerk-Plattform für Arbeit 4.0. Dienstleistungsschwerpunkte sind Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen, Tarifpolitik, Fachkräftesicherung, Kommunikation, Digitale Transformation, Nachhaltigkeitsmanagement sowie Technologietransfer. Als Netzwerk bietet der Arbeitgeberverband Entscheidern und Experten die Plattform für den Erfahrungsaustausch für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mit Hochschulkooperationen wird die Kompetenz und Innovationskraft der Mitgliedsunternehmen auch bei neuen Schlüsseltechnologien gesteigert. HESSENMETALL ist mit seiner Landesgeschäftsstelle und fünf Bezirksgruppen flächendeckend vor Ort und sichert über die Dachverbände Gesamtmetall, BDA und BDI die bundesweite Interessenvertretung der hessischen Metall-, Elektro- und IT-Industrie.

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V.


Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

IHK-Gründerreport: Mehr Gründungen im Saarland, aber weiterhin großer Abstand zum Bund.

07.04.2026 - Thomé: „Negativer Gründungssaldo erfordert entschlossenes Handeln“. Im Saarland ist die Zahl der Menschen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, im Jahr 2025 wieder deutlich gestiegen. So legten die Existenzgründungen im gewerblichen Bereich im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 Prozent auf 2.882 zu. Damit entwickelte sich das Saarland dynamischer als der Bund, wo die Zahl der Existenzgründungen im selben Zeitraum um 7,2 Prozent zunahm.

Die Entwicklung zeigt, dass unternehmerische Initiative und Gründungsbereitschaft im Land weiterhin vorhanden sind. Gleichzeitig bleibt die Dynamik insgesamt zu schwach, um die strukturellen Herausforderungen des Standorts zu bewältigen. Insbesondere die seit Jahren bestehende Gründungslücke gegenüber dem Bund konnte auch im Jahr 2025 nicht geschlossen werden. Je eine Million Einwohner wurden im Saarland rund 2.859 Unternehmen gegründet, im Bund waren es 3.318. Der Abstand liegt mit 459 auf einem weiterhin hohen Niveau und verdeutlicht die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Gründungsintensität.


„Der deutliche Abstand zum Bund zeigt, dass das Saarland sein unternehmerisches Potenzial noch nicht ausschöpft und im Standortwettbewerb zurückfällt. Die gestiegenen Gründungszahlen sind zwar ein positives Signal, sie reichen aber nicht aus, um die bestehende Lücke nachhaltig zu schließen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen, die unternehmerische Initiative fördern und den Schritt in die Selbstständigkeit attraktiver machen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

Die Dynamik beim Gründungsgeschehen spiegelt sich auch in der Arbeit der IHK Saarland wider. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 447 Projekte im Bereich Gründung und Nachfolge über die Unternehmenswerkstatt Saarland begleitet. Gegenüber 351 Projekten im Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von über 27 Prozent. Ergänzend dazu wurden 304 Gründungsinteressierte individuell beraten.

Das gestiegene Gründungsgeschehen ist damit auch Ausdruck einer gezielt ausgebauten Gründungsinfrastruktur im Saarland. Programme wie das Starter-Stipendium, der Business Angels Starterfonds sowie die Aktivitäten von Hochschulen, Netzwerken und Transferstellen verbessern den Zugang zu Finanzierung und Know-how spürbar. Diese Impulse setzen wichtige Akzente, reichen jedoch nicht aus, um die strukturellen Standortnachteile auszugleichen und eine dauerhaft höhere Gründungsdynamik zu entfalten.


Negativer Gründungssaldo


Besonders kritisch ist die Entwicklung des Gründungssaldos, der als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Erneuerungsfähigkeit eines Standorts gilt. Auch im Jahr 2025 wurden im Saarland erneut mehr Unternehmen aufgegeben als neu gegründet. Mit einem negativen Existenzgründungssaldo in Höhe von -302 überstieg die Zahl der Liquidationen die Zahl der Existenzgründungen bereits im zweiten Jahr in Folge. Damit setzt sich ein Trend fort, der auf eine schleichende Erosion des Unternehmensbestandes hindeutet.

Ein wesentlicher Grund für den negativen Gründungssaldo ist der deutliche Anstieg der Unternehmensaufgaben. Im Jahr 2025 nahm die Zahl der Liquidationen im Saarland um 8,2 Prozent zu, während sie bundesweit leicht rückläufig war. Besonders betroffen sind Handel, Gastgewerbe und Bauwirtschaft.

Dies unterstreicht die Belastungssituation im Saarland und verweist auf bestehende Standortnachteile im Wettbewerb der Regionen. Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen geraten zunehmend unter Druck, weil steigende Kosten, Fachkräfteengpässe und bürokratische Anforderungen ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einschränken.

„Der negative Gründungssaldo ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern Ausdruck struktureller Schwächen. Er zeigt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für viele Unternehmen nicht mehr tragfähig sind. Wenn dauerhaft mehr Unternehmen vom Markt verschwinden als neu entstehen, verliert der Standort an wirtschaftlicher Dynamik, Innovationskraft und Beschäftigungsperspektiven. Ohne eine stärkere Gründungsdynamik wird es nicht gelingen, neue Wachstumsfelder zu erschließen und die wirtschaftliche Transformation erfolgreich zu gestalten“, so Thomé.


Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass sich die Entwicklung innerhalb der einzelnen Gründungsformen unterschiedlich darstellt. Positiv ist die Zunahme wirtschaftlich relevanter Gründungen. Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen, die in der Regel mit höherer wirtschaftlicher Substanz und Beschäftigungswirkung verbunden sind, stieg um 9,5 Prozent auf 1.093. In diesem Segment ergibt sich ein deutlich positiver Saldo von +249. Auch die Gründungen im Zuge von Unternehmensnachfolgen nahmen um 15,6 Prozent zu, mit einem Saldo von +42.

Diese Entwicklung zeigt, dass tragfähige Geschäftsmodelle und substanzielle Gründungsvorhaben im Saarland vorhanden sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass diese positiven Impulse aber nicht ausreichen, um die Gesamtentwicklung zu stabilisieren. Ausschlaggebend hierfür ist der stark negative Saldo im Bereich der Kleingewerbetreibenden, der bei -603 liegt.

Gerade hier zeigt sich die besondere Verwundbarkeit vieler Gründungsvorhaben, die häufig über geringere finanzielle und organisatorische Puffer verfügen und daher sensibel auf Kostensteigerungen und regulatorische Belastungen reagieren. Der deutlich negative Saldo deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil dieser Gründungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig tragfähig ist.


Mehr Freiraum für Unternehmertum


Angesichts der anhaltenden strukturellen Schwächen im Gründungsgeschehen besteht erheblicher wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Im Zentrum steht dabei die Schaffung von mehr Freiraum für Unternehmertum. Entscheidend sind aus Sicht der IHK vor allem drei Punkte: ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen, eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie bessere Finanzierungsbedingungen für Gründer und junge Unternehmen. Ziel muss es sein, mehr unternehmerische Initiative zu entfachen und den Schritt in die Selbstständigkeit wieder attraktiver zu machen.

Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Gründungen ermöglichen und beschleunigen. Komplexe Genehmigungsverfahren, umfangreiche Dokumentationspflichten und hohe regulatorische Anforderungen stellen erhebliche Markteintrittsbarrieren dar. Sie führen dazu, dass Gründungsvorhaben verzögert oder gar nicht realisiert werden.

„Wer mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung will, muss Gründungen erleichtern und unternehmerisches Handeln ermöglichen. Wir brauchen eine echte Entfesselungsoffensive für Gründer – mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und spürbaren Entlastungen. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes braucht es deshalb mehr Freiraum für Unternehmertum“, sagt Thomé.

Darüber hinaus ist es erforderlich, die spezifischen Bedürfnisse von Gründern systematisch stärker in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Dazu gehört die Einführung eines verpflichtenden „Start-up-Checks“ bei neuen Gesetzen und Verordnungen, um Auswirkungen auf Gründungsvorhaben frühzeitig zu identifizieren und unnötige Belastungen zu vermeiden. Ergänzend sollten gezielte Entlastungen, etwa bei Statistik- und Meldepflichten in den ersten Jahren nach der Gründung umgesetzt werden.

Der IHK-Gründerreport steht auf der IHK-Homepage www.saarland.ihk.de unter der Kennziffer 9.765 zum Download bereit.








IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9
66119 Saarbrücken

,,

Durchwinken des Tariftreuegesetzes ist ein Fehler. Wirtschaft erneut enttäuscht .

27.03.2026 - Zur Beratung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der Bundesrat beim Tariftreuegesetz nicht die Notbremse gezogen hat. Der Gang in den Vermittlungsausschuss wäre dringend erforderlich gewesen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form bedeutet mehr Bürokratie, mehr Belastungen für den Mittelstand und weniger Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Für die Unternehmen in Südthüringen ist klar: Nicht noch mehr Regulierung, sondern praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde.

Es der falsche Weg, zusätzliche gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit neuen Nachweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten belasten. Unsere Wirtschaft braucht in der aktuellen Lage keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern das Gegenteil.

Kritisch zu sehen am Tariftreuegesetz ist insbesondere der zusätzliche administrative Aufwand, die Eingriffe in bestehende betriebliche Vergütungsstrukturen und damit der Umstand, dass sich gerade kleinere Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen. Das wird weder den Vergabeverfahren noch der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Südthüringen helfen.

Öffentliche Vergabe muss sich an Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistung orientieren. Wenn staatliche Aufträge mit immer neuen Auflagen verbunden werden, steigen Aufwand und Kosten auf Unternehmensseite erheblich. Das mindert die Bereitschaft, sich an Ausschreibungen zu beteiligen und wird am Ende sogar zu weniger Wettbewerb führen. Es ist bedauerlich, dass die Chance, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und ein deutliches Signal gegen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu setzen, nicht genutzt wurde.“

foto Blick in den Plenarsaal

© Bundesrat



Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl

Eckpunktepapier für ein Textilgesetz belastet unsere Hersteller und Marken von Schuhen in erheblichem Maße.

Umweltminister Carsten Schneider hat heute in Berlin die Eckpunkte zur Erweiterten Herstellerverantwortung vorgestellt. Torben Schütz, Hauptgeschäftsführer HDS/L: Union und SPD haben angekündigt, ein großes Reformpaket für Deutschland auf den Weg zu bringen. Von einem "Reformfenster" bis zum Sommer ist die Rede. An akuten Themen mangelt es nicht. Die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EPR) für Textilien sprechen allerdings eine andere Sprache.

Das heute veröffentlichte Eckpunktepapier für ein Textilgesetz bleibt nicht nur hinter den politischen Ankündigungen zurück. „Es belastet unsere Hersteller und Marken von Schuhen in erheblichem Maße“, kritisiert Torben Schütz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L). Mit dem angekündigten Gesetz werden die Probleme von Fast Fashion nicht im Ansatz gelöst. „Das ist keine Maßnahme, um die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Anstelle von Bürokratie-Abbau sind erhebliche Belastungen und weitere, unkalkulierbare Kosten auf unsere Mitglieder vorgesehen. Das ist alles andere als eine industriefreundliche, effiziente Politik“, moniert Schütz.

Torben Schütz fordert faire und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, Schuhe und Bekleidung nicht in einen Topf zu werfen. „Man kann Schuhe und Bekleidung nicht 1:1 vergleichen. Die Materialzusammensetzungen sind bei Schuhen viel komplexer. Was hat eine Unterhose mit einem Overknee-Stiefel zu tun“, bringt es Torben Schütz plakativ auf den Punkt.


Bundesverband der Schuh-
und Lederwarenindustrie e.V.
Berliner Str. 48
63065 Offenbach

Alttextilien: BDE begrüßt Systemwechsel – jetzt faire und praxistaugliche Umsetzung sicherstellen

27. März 2026 – Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. begrüßt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit seinem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien den überfälligen Einstieg in ein deutsches Textilgesetz vollzieht. Der Verband sieht darin einen wichtigen Schritt, um die anhaltende Krise bei Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling von Alttextilien strukturell zu adressieren und die textile Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Eckpunkte sehen insbesondere vor, dass Hersteller künftig die finanzielle Verantwortung für Sammlung, Beförderung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien übernehmen.


„Wir freuen uns, dass mit dem Eckpunktepapier nun ein erster Orientierungsrahmen für die nationale Gestaltung der Herstellerverantwortung für Textilien vorliegt. Die Branche braucht endlich einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die tatsächlichen Kosten der Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung abbildet“, sagt Dr. Andreas Bruckschen, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDE.


Positiv bewertet der BDE, dass Hersteller die finanzielle Verantwortung für Sammlung und Verwertung der Alttextilien tragen sollen und die organisatorische Verantwortung bei privatwirtschaftlich organisierten Organisationen für Herstellerverantwortung liegen soll. Der BDE hatte sich für ein solches Modell der „Systeme im Wettbewerb“ eingesetzt, weil es eine wirksame und kosteneffiziente Organisation der Kreislaufführung von Textilien gewährleistet.


Die geplante Sammelverantwortung in den Händen der Organisationen für Herstellerverantwortung hält der BDE für den richtigen Ansatz. Dieser Plan sollte aber auch konsequent zu Ende gedacht werden. Kritisch ist beim Thema Sammlung insbesondere, dass das Eckpunktepapier einzelnen Akteursgruppen Sonderrollen einräumt, die über eine 1:1-Übernahme der EU-Abfallrahmenrichtlinie hinaus gehen. Während öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Optierungsmöglichkeiten zur Eigenverwertung erhalten und gemeinnützige Sammler über die Übergabe gesammelter Mengen mitentscheiden können, sollen gewerbliche Sammler ihre Alttextilien grundsätzlich an die Organisationen für Herstellerverantwortung abgeben. Aus Sicht des BDE drohen hier die Gefahr des „Cherry Pickings“ und weiterer Wettbewerbsverzerrungen zulasten eines fairen, leistungsorientierten Systems.

„Die erweiterte Herstellerverantwortung kann nur funktionieren, wenn sie wettbewerbsneutral ausgestaltet wird. Es darf keine Privilegierung einzelner Sammelakteure geben. Entscheidend ist, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung die Sammelverantwortung tatsächlich aus einer Hand organisieren können und Aufträge diskriminierungsfrei vergeben werden“, betont Bruckschen.


Der BDE begrüßt, dass Hersteller Beiträge auch auf Basis von umwelt- und kreislauffreundlichen Qualitätskriterien der Textilien zahlen sollen. Erfahrungen aus dem Verpackungsrecht zeigen aber, dass das ohne klare Regeln und einen ordnungsrechtlichen Rahmen nicht über den Wettbewerb der Systeme zu vollziehen ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass ein funktionierendes Ökomodulationsmodell auf Basis der zukünftigen Kriterien der europäischen Ökodesign-Verordnung entwickelt wird.


Der BDE wird sich mit seiner Stellungnahme bis zum Ende der Konsultationsfrist gewohnt konstruktiv in das Verfahren einbringen. Ziel bleibt ein Textilgesetz, das ökologische Lenkungswirkung mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet, bestehende Sammel- und Recyclingstrukturen stärkt und die Voraussetzungen für mehr Wiederverwendung und hochwertiges Recycling schafft.



Über den BDE
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. vertritt die Interessen der privaten Recyclingwirtschaft in Deutschland. Die Branche ist zentraler Treiber einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit.



BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin

Wirtschaft fordert Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik.

27.03.2026 - Industriestandort FrankfurtRheinMain nicht länger im internationalen Wettbewerb benachteiligen. - Vertreter der Wirtschaft haben am Donnerstagabend, 26. März 2026, mit Repräsentanten der CDU-SPD-Landtagskoalition im Industriepark Höchst über die Energie- und Klimapolitik diskutiert. Podiumsteilnehmer waren Stephan Grüger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und die Frankfurter CDU-Abgeordnete Tanja Jost. Sie diskutierten mit Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer der Infraserv Höchst, Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie Hessen (VCI Hessen) und Vorstandsmitglied des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

Bei der Kooperationsveranstaltung der Infraserv Höchst, des VCI Hessen, der VhU, des VIK und der IHK Frankfurt am Main wurde deutlich: Der derzeitige energie- und klimapolitische Rahmen benachteiligt die Unternehmen am Industriestandort FrankfurtRheinMain im internationalen Wettbewerb. Mittelbar betroffen sind auch viele Unternehmen in Handel, Handwerk und Beratung, die als Dienstleister für die Industrie tätig sind. Die heimische Wirtschaft fordert massive politische Kurskorrekturen: Der Weg zur Treibhausgasneutralität sei langfristig richtig, könne und müsse aber mit weniger finanziellen und regulatorischen Belastungen der Unternehmen erreicht werden.

Die Industrieregion ist geprägt von der chemischen und pharmazeutischen Industrie und der Metall- und Elektroindustrie, die teilweise sehr energieintensiv sind und auf den Flughafen Frankfurt als internationales Logistikdrehkreuz angewiesen sind. Sie bilden die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in vielen Wirtschaftszweigen, machen den Standort aber besonders empfindlich gegenüber hohen Energiepreisen. Seit Jahren verteuert der Staat die Strompreise in Deutschland, so dass sie teilweise doppelt so hoch sind wie in Frankreich, in den USA oder China. Hinzu kommen steigende regulatorische Anforderungen sowie Unsicherheiten beim Netzausbau und damit bei der langfristigen Versorgungssicherheit. Das hat negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts. Viele Unternehmen haben ihre Produktionen bereits heute heruntergefahren oder ins Ausland verlagert, weitere planen diesen Schritt.

Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer Infraserv Höchst, Vorsitzender VCI Hessen und Vorstandsmitglied VIK, betonte: „Für die hier ansässigen Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssen, sind wettbewerbsfähige Energiepreise existenziell. Wenn Energie in Deutschland strukturell deutlich teurer ist als in anderen Industrieregionen, werden Investitionsentscheidungen gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen. Das ist keine Vorhersage, sondern passiert im Hier und Jetzt. Ohne eine klare und schnelle energiepolitische Kurskorrektur verstärkt sich die Abwanderung energieintensiver Produktion weiter: mit gravierenden Folgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und letztlich auch für das Klima, wenn Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards verlagert wird“.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vorstellung der DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende (Plan B)“. Diese beziffert die Gesamtsystemkosten der Energiepolitik bis 2050 auf rund fünf Billionen Euro. Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie bei der DIHK, erklärte: „Die derzeitige Ausgestaltung des Pfades zur Klimaneutralität ist volkswirtschaftlich nicht tragfähig. Notwendig sind mehr Kosteneffizienz, Technologieneutralität und ein konsequent am Emissionshandel ausgerichteter Ordnungsrahmen.“

Wolf Matthias Mang, Präsident der VhU, ergänzte: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist die angestrebte Treibhausgasneutralität der Stadt Frankfurt am Main bis 2035 und des Bundes bis 2045 nicht erreichbar. Es fehlen technologische, infrastrukturelle und vor allem finanzielle Voraussetzungen. Statt starrer Jahresziele brauchen wir einen flexibleren CO₂-Budgetansatz sowie einen spürbaren Abbau regulatorischer Belastungen. Denn nur mit starkem wirtschaftlichem Wachstum lassen sich die für den Umbau hin zur Treibhausgasneutralität anfallenden Kosten in Billionenhöhe finanzieren.”

Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main, sagte: „Dekarbonisierung sollte nicht zu Deindustrialisierung und Demobilisierung führen. Wenn zentrale Säulen unserer Wirtschaftsregion – von der Chemieindustrie bis zum Flughafen – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil sie von staatlichen Steuern, Abgaben und Überregulierungen belastet werden, dann schwächt das den gesamten Standort. Ziel sollte eine klimagerechte, aber zugleich wirtschaftlich tragfähige langfristige Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sein.“

Im Bezirk der IHK Frankfurt am Main ist die Industrie Rückgrat von Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung. Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist daher keine Einzelinteressenfrage, sondern eine zentrale wirtschafts- und standortpolitische Aufgabe. Klimaschutz und industrielle Stärke dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Notwendig ist daher laut den Veranstaltern eine verlässliche, international abgestimmte Klimapolitik, die auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den europäischen Emissionshandel setzt, regulatorische Belastungen spürbar reduziert und dem Staat eine klare Rolle als Rahmensetzer statt als Detailregulierer zuweist. Nur mit wettbewerbsfähigen und planbaren Rahmenbedingungen kann der Industriestandort FrankfurtRheinMain seine Rolle im internationalen Wettbewerb behaupten und gleichzeitig auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität vorankommen.

Hintergrundstatistik / statistische Daten zum Hintergrund:
· CO₂-Emissionen: China, die USA und Indien verursachen über die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen: 2024 lagen sie bei 13.260 Mio. t (China), 4.682 Mio. t (USA) und 2.955 Mio. t (Indien). Zum Vergleich: Deutschland emittierte 583 Mio. t CO₂, davon 33,4 Mio. t CO₂ in Hessen. (Quellen: VhU (2025), HMLU (2026))
· Strompreise im internationalen Vergleich: Unternehmen in Deutschland zahlten 2025 rund 17 ct/kWh Strom – deutlich mehr als Wettbewerber wie Frankreich (11 ct), USA (7,5 ct) oder China (8,8 ct). (Quelle: Frontier Economics (2025) basierend auf Eurostat (2025) für EU, DESNZ (2025) für USA und Agora/ Afry (2023) für China)
· Bruttowertschöpfung und Beschäftigung in FrankfurtRheinMain: In FrankfurtRheinMain lag im Jahr 2023 die Bruttowertschöpfung bei 313 Mrd. €, davon entfielen rund 22 Prozent auf das produzierende Gewerbe. Insgesamt waren in der Region 2,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte registriert, davon rund 21 Prozent im produzierenden Gewerbe. (Quelle: Perform (2025)).
· Industriepark Höchst: Im 460 Hektar großen Industriepark Höchst in Frankfurt am Main sind mehr als 90 Chemie- und Pharmaunternehmen ansässig, die hier Forschung, Entwicklung und Produktion betreiben und rund 20.000 Menschen beschäftigen. Mit Investitionen von insgesamt etwa 8,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2000 bis 2025 gilt der Industriepark Höchst als einer der erfolgreichsten Standorte Europas. Die Industriepark-Unternehmen benötigen jährlich etwa 2.000 GWh Strom und 3.500 GWh Wärme. (Quelle: Industriepark Höchst (2026))
· Rückgang von Produktion und Beschäftigung in Industrie: In nahezu allen Industriebranchen gehen derzeit Produktion und Beschäftigung zurück. So verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie im Jahr 2025 um rund 124.100 Personen gegenüber dem Vorjahr auf 5,38 Mio. Personen. (Quelle: EY (2026))
· Hoher Investitionsbedarf über alle Sektoren hinweg: Die jährlich erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionsbedarfe in Folge der Vorgaben der Energie- und Klimapolitik von EU und Bund dürften zukünftig massiv ansteigen und beispielsweise im Jahr 2035 zwischen 113 und 316 Mrd. € liegen. Zum Vergleich: Die Gesamtheit aller privaten Bruttoinvestitionen in Deutschland betrug im Jahr 2024 – über alle Branchen und Sektoren hinweg – etwa 770 Mrd. €. Der maximale Investitionsbedarf in Folge der Energie- und Klimapolitik liegt somit in einer Größenordnung von bis zu 40 Prozent der bisherigen privaten Bruttoinvestitionen. (Quellen: Frontier Economics (2025); Bundesfinanzministerium (2025))

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

Einbruch der Exporte in die USA um ein Fünftel

 

Brossardt: „Müssen bestehende Barrieren im europäischen Binnenmarkt abschaffen“

626.03.2026. Die bayerische Wirtschaft exportierte im Januar 2026 Waren im Wert von rund 16,6 Milliarden Euro ins Ausland, das waren 4,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich angesichts der heute vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen sehr besorgt. „Für die bayerische Exportwirtschaft hat das Jahr mit einem deutlichen Dämpfer begonnen. Insbesondere die um 20,2 Prozent gesunkenen Exporte in die USA sind alarmierend. Der Zollstreit mit den USA trübt auch unsere Aussichten für den weiteren Jahresverlauf ein. Unsere Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Es bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche der Zollvereinbarung mit den USA zustimmt und die USA gleichzeitig zusichern, ihrerseits die Vereinbarung einzuhalten“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Betrachtung wichtiger bayerischer Exportmärkte ist durchwachsen. „Die USA blieben auch im Januar unser wichtigster Exportmarkt. Umso bedauerlicher ist es, dass wir auch aufgrund der aggressiven US-Zollpolitik einen weiteren Rückgang bei den Ausfuhren sehen. Erfreulicherweise deutet sich eine Entspannung beim Exportgeschäft mit der Volksrepublik China an. Die Exporte nach China stiegen im Januar um 2,1 Prozent. Deutliche Zuwächse verzeichnen die Exporte nach Polen um 11,3 Prozent. Insgesamt exportierte der Freistaat 1,8 Prozent mehr Waren in die EU-Länder. „Einmal mehr beweist sich die EU als Stabilitätsanker für unser Exportgeschäft“, sagt Brossardt weiter.

Mit Blick auf die eingebrochenen Exporte in die USA verzeichnen alle wichtigen Exportgüter aus dem Freistaat einen Rückgang. „Bei den Pkw liegt dieser bei besorgniserregenden 17,5 Prozent, bei Maschinen 6,6 Prozent, bei Geräten zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung 7,6 Prozent sowie bei den Pkw-Teilen 6,1 Prozent. Diese Warengruppen sind die zentralen Säulen der bayerischen Exportwirtschaft. Die Lage bleibt daher extrem herausfordernd“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Wir müssen bestehende Barrieren im europäischen Binnenmarkt abschaffen. Hier steckt enormes wirtschaftliches Potenzial. Und letztendlich brauchen wir mehr Freihandelsabkommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarung mit Indien und unterstützen die Entscheidung der EU-Kommission, das Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. Ebenfalls setzen wir darauf, dass die Verhandlungen mit Australien bald zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.“



vbw im hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Debatte über Energie- und Kraftstoffpreise für strukturelle Entlastung nutzen

 26.03.2026 - Voigt-Vorschlag positiv. Der iranbedingte Preisschock bei Öl und Kraftstoffen verschärft eine Entwicklung, die Unternehmen und Verbraucher seit Langem belastet: Energie ist in Deutschland in ihrer Breite zu teuer. Für ein Flächenland und industriell verwurzelten Wirtschaftsraum wie Südthüringen ist das aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nicht nur eine Frage kurzfristiger Mobilitäts- und Logistikkosten, sondern der grundsätzlichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

„Der Vorschlag von Ministerpräsident Mario Voigt, die CO₂-Bepreisung von etwa 19 Cent bzw. 17 Cent pro Liter auszusetzen, ist zu unterstützen. Deren dauerhafter Entfall und darüber hinaus eine langfristige Reduktion der staatlichen Preisbestandteile muss das Ziel sein. Klimaschutz darf nicht losgelöst von wirtschaftlicher Realität gedacht werden. Nicht in jeder Lage kann er oberste Priorität haben. Politische Verantwortung bedeutet, ökologische Ziele mit ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten auszubalancieren und Prioritäten anzupassen. Die Erfahrung zeigt zugleich, dass kurzfristig angelegte Kraftstoffentlastungen den Staat Milliarden kosten und keine tragfähige Dauerstrategie darstellen“, betont Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft ist es nachvollziehbar, dass angesichts der aktuellen Entwicklung konkrete Entlastungsvorschläge durch den Thüringer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Tilo Kummer, vorgelegt werden. Gleichwohl greift es zu kurz, die politische Antwort vorrangig in einer Rückverteilung der CO₂-Einnahmen über ein Klimageld zu suchen.

„Der aktuelle Preisschock verschärft ein Grundproblem, er begründet keine neue Umverteilungslogik. Wer knappe Mittel jetzt vor allem in konsumtive Rückverteilung lenkt, bleibt ordnungspolitisch kurzatmig. Entscheidend ist, Energie insgesamt wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen“, sagt Dr. Ralf Pieterwas.

Entscheidend ist deshalb die größere wirtschaftspolitische Herausforderung: Die Energiepreise in Deutschland waren insgesamt bereits vor der aktuellen Zuspitzung wesentlich zu hoch und belasten den Standort in seiner Substanz. Der gegenwärtige Spritpreisschock verschärft dieses Problem, er erklärt es nicht.

Die Südthüringer Wirtschaft spricht sich dafür aus, die Mittel dort einzusetzen, wo sie die strukturellen Kosten des Standorts dauerhaft senken. Dazu gehören insbesondere auch eine dauerhafte Deckelung und strukturelle Absenkung der Netzentgelte sowie die konsequente Reduzierung staatlich induzierter Strompreisbestandteile. Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen daher genutzt werden, um die Stromkosten wirksam zu senken und energieintensive Prozesse wieder international wettbewerbsfähig zu machen.

Eine kurzfristige Reaktion auf außergewöhnliche Verwerfungen bei Öl und Kraftstoffen mag politisch nachvollziehbar sein. Die Zukunftsfähigkeit des Standorts entscheidet sich jedoch an den dauerhaft zu hohen Energiekosten insgesamt. Notwendig ist deshalb eine Politik, die Energie strukturell günstig macht.

In einer akuten Preiskrise wäre der Weg über bestehende steuerliche Instrumente grundsätzlich näherliegend als neue Auszahlungs- und Verteilungsmechanismen, weil er einfacher, schneller und bürokratieärmer wäre. Beispielsweise sind Einnahmensteigerungen des Staates durch die preisbezogene Erhöhung der Steuererträge zu erwarten. Ebenso ist eine Mehrfachbesteuerung beziehungsweise -abgabe über Energie- und Mehrwertsteuer sowie CO₂-Abgabe grundsätzlich kritisch zu sehen.

„Nachhaltige Entlastung entsteht nicht durch immer neue Verteilungsmechanismen, sondern durch wirtschaftliche Stärke und solide Finanzpolitik. Haushaltsdisziplin ist geboten. Wenn staatliche Mittel konsequent und effizient eingesetzt werden, entstehen Spielräume für gezielte Entlastungen. Diese vergrößern sich nachhaltig, wenn der Standort wieder wächst“, betont Dr. Ralf Pieterwas abschließend.

foto Freistaat Thüringen - Thüringer Staatskanzlei

Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl

Studie: Kein Einsatz von KI und Robotern ohne betriebliche Mitbestimmung

Bonn, 26. März 2026 – Persönlichkeitsschutz, Qualifizierung und Ethik gehören aus gewerkschaftlicher Sicht zu den wichtigsten Themen für die betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern in den Unternehmen. Dies hat eine gemeinsame Studie der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA), der Industriegewerkschaft IGBCE (Bergbau, Chemie, Energie) und der Denkfabrik Diplomatic Council (DC), die zum engsten Beraterkreis der Vereinten Nationen gehört (UN Consultative Status), zutage gefördert. Bei einer aktuellen Umfrage unter 150 Gewerkschafts­funktionären und Arbeitgebervertretern nannten mehr als drei Viertel der Befragten (76 Prozent) den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte als besonders wichtig für die Mitbestimmung, wenn KI und Robotik in den Betrieben zum Einsatz kommen. 69 Prozent (Mehrfachnennungen waren erwünscht) hoben die besondere Bedeutung der Qualifizierung und Weiterbildung für die von den neuen Technologien Betroffenen hervor. An dritter Stelle stehen laut Umfrage ethische Leitlinien für den KI-Einsatz im Unternehmen. Als ebenfalls wichtig für die Mitbestimmung bei Künstlicher Intelligenz und Robotik stufen die Befragten den Arbeits- und Gesundheitsschutz (52 Prozent) sowie Arbeitszeit­regelungen (33 Prozent) ein.

Studienleiter Harald Müller, Geschäftsführer der BWA und Co-Chairman im Diplomatic Council mit Zuständigkeit für das Themenfeld KI+Robotik, sagt: „Angesichts der Welle an KI-Robotern, die auf Deutschland in den nächsten Jahren voraussichtlich zurollen wird, sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer heute schon auf verbindliche Regeln für den Einsatz der neuen Blechgesellen mit künstlichem Denkvermögen verständigen. Für die Unternehmen ist der Einsatz der neuen Technologien unerlässlich, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber es gilt darauf zu achten, dass dabei nicht die Rechte der Arbeitnehmerschaft auf der Strecke bleiben.“

Thomas Meiers, Landesbezirksleiter NRW bei der IGBCE erklärt: „Für uns steht fest: Der Mensch muss im Mittelpunkt bleiben. Technologische Entwicklungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen zu reinen Ausführenden von Maschinen werden. Gute Arbeit, Schutz der Persönlichkeit und faire Arbeitsbedingungen müssen auch im digitalen Zeitalter gesichert sein.“

Qualifizierungsoffensive für KI und Robotik

BWA-Chef Harald Müller regt unter anderem eine großangelegte Qualifizierungsoffensive in Sachen KI und Robotik an. Er sagt: „Die Belegschaften müssen rechtzeitig befähigt werden, die neuen Technologien im Betrieb einzusetzen. Das liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, denn nur KI-kompetente Mit­arbeitende können die von den Unternehmen erhofften Produktivitäts- und Kostenvorteile erzielen.“

IGBCE-Landesbezirksleiter Thomas Meiers ergänzt: „Ohne Wissen gibt es keine wirksame Mitbestimmung. Deshalb brauchen wir eine breite Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte und Betriebsräte. Nur wer die Technologien versteht, kann ihre Einführung im Sinne der Beschäftigten aktiv gestalten.“

Laut Umfrage gehen 62 Prozent der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter davon aus, dass in Zukunft humanoide KI-Roboter, also dem Menschen nachkonstruierte und mit Künstlicher Intelligenz ausgestattete Maschinen, selbstständig betriebliche Aufgaben planen und ausführen können. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Befragten erwarten diese Entwicklung innerhalb der nächsten zehn Jahre. Dennoch fühlt sich nur ein gutes Viertel (26 Prozent) der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter „gut informiert“ über KI und humanoide Roboter. „Aufklärung ist das Gebot der Stunde auf allen Seiten“, betont Harald Müller. Er erklärt: „Mangelndes Wissen führt zu Unsicherheit und diese zur Ablehnung. Als Industrienation kann sich Deutschland aber eine pauschale Ablehnung dieser neuen Techno­logien nicht leisten, wollen wir nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verlieren, was den Arbeits­markt weiter belasten würde.“

Thomas Meiers führt aus: „Die Chancen von Künstlicher Intelligenz sind unbestritten. Sie kann Arbeit erleichtern und Prozesse effizienter machen. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Beschäftigte an Einfluss verlieren oder unter zusätzlichen Druck geraten. Fortschritt braucht klare Regeln und starke Mitbestimmung.“

Leitplanken für die Beschäftigten

„Unternehmen und Gewerkschaften sind gleichermaßen gefordert, Leitplanken für die Arbeitnehmer­schaft angesichts der vor uns stehenden KI-Roboter-Revolution zu entwickeln“, resümiert Harald Müller. Er verweist auf die Studienergebnisse, wonach 69 Prozent der befragten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter davon ausgehen, dass künftig humanoide KI-Roboter im Büro Verwendung finden werden. 75 Prozent sagen den Einsatz der menschenähnlichen Maschinen in der Industrie voraus. „Die mit dieser Entwicklung verbundenen Herausforderungen werden nur im Einklang mit den Beschäftigten erfolgreich zu bewältigen sein“, stellt Akademie-Chef Harald Müller klar.

Er weiß aus seiner Tätigkeit bei der Denkfabrik Diplomatic Council: „Auch die Vereinten Nationen kommen bei ihrer Technologiefolgenabschätzung zu ähnlichen Ergebnissen.“ Harald Müller erinnert an die „Empfehlung zur Ethik der künstlichen Intelligenz“ der UNESCO aus dem Jahr 2021, die von 193 Staaten angenommen wurde. Daran heißt es unter anderem: „KI-Systeme dürfen nicht genutzt werden, um Arbeitnehmerrechte zu untergraben.“ Konkret wird vor den Gefahren der „invasiven Überwachung am Arbeitsplatz und diskriminierenden Algorithmen bei der Einstellung“ gewarnt.

Die zu den Vereinten Nationen gehörende International Labour Organization (ILO; Internationale Arbeitsorganisation, IAO) geht davon aus, dass KI die meisten Arbeitsplätze nicht wegrationalisieren, sondern ergänzen wird. „Es bleibt zu hoffen, dass diese globale Instanz für Themen rund um die Gestaltung der Arbeitswelt Recht behält“, sagt Harald Müller.

Die BWA Akademie („Consulting, Coaching, Careers“) ist seit über 25 Jahren unter der Geschäftsführung von Harald Müller und Astrid Orthmann als Spezialist für Personalentwicklung, Outplacement, Personalberatung und Training sowie für Arbeitsmarktprogramme wie Beschäftigtentransfer erfolgreich. Die BWA versteht sich als neutraler Vermittler zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zum Vorteil der Arbeitnehmer. Mit Hilfe der BWA haben mehr als zehntausend Arbeitnehmer eine neue berufliche Zukunft gefunden. Das Spektrum reicht von der Begleitung von Change Management-Prozessen über Vermittlung und Coaching von Führungskräften bis hin zur Unterstützung bei der Gründung eines eigenen Unternehmens. Harald Müller und Astrid Orthmann sind Mitglieder im Diplomatic Council, einem Think Tank mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. BWA-Gründer Harald Müller ist zudem Beiratsmitglied der Stiftung „Bildung und Beschäftigung“, die sich für die sozial­verträgliche Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels einsetzt.

Die IGBCE zählt mit rund 600.000 Mitgliedern zu den größten Gewerkschaften in Deutschland. Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in Branchen mit mehr als einer Million Beschäftigter und steht für ein solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit. Hierzu ist sie bundesweit in gut 1.100 Ortsgruppen in Städten und Gemeinden sowie 900 Vertrauenskörpern in den Betrieben organisiert. Die IGBCE setzt auf ein geeintes soziales Europa, das in Demokratie, Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit lebt; sie bekennt sich zur sozialen Markt­wirtschaft. Daher arbeitet die IGBCE mit daran, den Industriestandort Deutschland mit seinen hohen wirtschaft­lichen, technologischen und sozialen Standards im globalen Wettbewerb zu positionieren. Ziel ist es, unsere Industriegesellschaft auf den Weg zu einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung zu bringen, in der soziale, ökonomische und ökologische Werte gleichberechtigt gefördert werden. Vor Ort in den Betrieben geht es darum, die Verbindlichkeit und Wirksamkeit des Flächentarifvertrages mit flexiblen und differenzierten Regeln zu erhalten und die Mitbestimmung in den Unternehmen auszubauen. Dazu gehört auch, dass die Arbeits­formen an die sich verändernden Bedürfnisse der Arbeitnehmerschaft sowie der Wirtschaft in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung angepasst werden – inklusive Künstlicher Intelligenz und Robotik.

Das Diplomatic Council verbindet einen globalen Think Tank, ein weltweites Business-Netzwerk und eine Charity Foundation in einer einzigartigen Organisation mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Die Mitglieder verbindet die feste Überzeugung, dass eine florierende Wirtschaft ein wesentliches Fundament für Wohlstand und Frieden darstellt. Zum Mitgliederkreis gehören Diplomaten und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die BWA und Harald Müller in persona sind Mitglied im Diplomatic Council.

Bild BWA Akademie

Weitere Informationen: BWA Akademie,
Burgstraße 81, 53177 Bonn, Deutschland,
Tel.: + 49 228 323005-0, E-Mail: info@bwabonn.de,
Internet: www.bwabonn.de

Schwierige Wirtschaftslage macht sich erheblich auf M+E Ausbildungsmarkt bemerkbar – passende Bewerber fehlen

Zur Lage am M+E Ausbildungsmarkt

• Ausbildungszahlen in Bund und Freistaat branchenübergreifend leicht rückläufig
• Ausbildungsverträge in der bayerischen M+E Industrie gingen 2025 um 10,9 Prozent zurück – Prognose für 2026: Minus acht Prozent
• Übernahmesituation bleibt weiter auf hohem Niveau
• Praktikumsangebot stabil – Gewinnung von Nachwuchskräften bleibt wichtige Zukunftsaufgabe

(München, 26.03.2026). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Bund und Freistaat ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr branchenübergreifend leicht gesunken. Mit 13.398 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen verzeichnete die bayerische Metall- und Elektroindustrie als Schlüsselbranche in Bayern einen deutlichen Rückgang um 10,9 Prozent. Die Prognose für 2026 sieht mit einem erwarteten Minus von acht Prozent ebenfalls negativ aus. Geschuldet ist die Entwicklung in den Unternehmen der angespannten wirtschaftlichen Lage und den strukturellen Problemen am Standort. Diese hinterlassen inzwischen auch am sonst so stabilen Ausbildungsmarkt und insbesondere in der M+E Industrie ihre Spuren. Ein weiterer Grund für den Rückgang ist und bleibt der Bewerbermangel. Das geht aus der aktuellen Frühjahrsumfrage der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm zur Ausbildungslage in den Mitgliedsunternehmen hervor.

bayme vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt erläutert die Umfrageergebnisse: „Das hohe Niveau aus den Vorjahren konnte 2025 nicht gehalten werden. Trotz der zurückgehenden abgeschlossenen Ausbildungsverträge haben Jugendliche im Freistaat aber weiter gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz. So stehen jeder Bewerberin und jedem Bewerber in Bayern branchenübergreifend momentan etwa 1,5 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Lage bleibt jedoch angespannt. Die Unsicherheiten durch den Iran-Konflikt und die US-Zollpolitik dämpfen die Stimmung erneut. Wäre die wirtschaftliche Lage besser, würden die Unternehmen insbesondere im M+E Bereich mehr ausbilden. So geben derzeit 39 Prozent der Unternehmen an, dass sich die Standortprobleme auf die Ausbildungssituation auswirken. Dieser Wert hat sich seit dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt endlich für mehr Planungssicherheit sorgt. Wir brauchen einen Wirtschaftsumschwung mit echten Reformen. Gelingt dies, könnten auch die Ausbildungszahlen wieder steigen.“

Neben der wirtschaftlichen Lage bleibt die Suche nach passenden Azubis für die M+E Unternehmen bei der Besetzung ihrer offenen Ausbildungsplätze mittel- und langfristig eine zentrale Herausforderung. Von den Betrieben, die einen Rückgang verzeichnen, nannte mit 49,4 Prozent weiterhin die Mehrheit das Fehlen geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als stärkste Ursache für den Rückgang an abgeschlossenen Verträgen, 48,1 Prozent gaben an, dass zu wenig Bewerbungen eingingen. Brossardt ergänzt: „Das Matching zwischen Unternehmen und Azubis bleibt eine Herausforderung. Finden die Jugendlichen aber ihren Weg in die Betriebe und schließen dort ihre Ausbildung erfolgreich ab, warten auf sie dort sichere und gute Zukunftsperspektiven.“

So bleibt die Übernahmesituation in der bayerischen M+E Industrie ungeachtet der äußeren Umstände weiter gut. Im vergangenen Jahr wurden 89,2 Prozent der Azubis befristet oder unbefristet übernommen. Erfolgte keine Übernahme, geschah dies meist auf Wunsch des Azubis. Für 2026 verbessert sich die Übernahmequote noch einmal voraussichtlich auf knapp 93 Prozent. Brossardt macht klar: „Der hohe Übernahmewille zeigt das Interesse der Unternehmen, ihre ausgelernten Azubis langfristig an sich zu binden. Gleichzeitig bemühen sie sich auch weiterhin, die Azubis früh auf sich aufmerksam zu machen und für eine Ausbildung zu begeistern. So geben 94,3 Prozent der befragten Unternehmen an, ihr Praktikumsangebot auch 2026 stabil halten zu wollen.“

Die Vergütung in der bayerischen M+E Industrie ist für Jugendliche traditionell sehr attraktiv. Das Durchschnittsgehalt über alle Ausbildungsjahre hinweg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt seit dem 01. Januar 2025 bei 1.347 Euro. Zum 01. April 2026 steigt das Gehalt noch einmal auf durchschnittlich 1.389 Euro an. Brossardt fasst zusammen: „Langfristig bleibt die Nachwuchsgewinnung für die Unternehmen eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Gleichzeitig bleibt das Gelingen der Transformation eine Herausforderung und der Arbeitsmarkt befindet sich im Wandel. Darum kommt Künstliche Intelligenz auch in der Ausbildung immer mehr zum Einsatz. Das bestätigt mit 35,6 Prozent inzwischen über ein Drittel der befragten Unternehmen. Insgesamt 71,2 Prozent der Azubis lernen in einem dieser Betriebe. Die Firmen wissen, dass die Ausbildung den Grundstein legt, um den Jugendlichen den Umgang mit digitalen Inhalten als Schlüsselkompetenz am Arbeitsmarkt der Zukunft zu vermitteln.“

vbw im hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Mittelstand sieht Spritpreispaket nur als ersten Schritt.

26.03.2026 - Spritpreis-Umfrage: Mittelstand verschiebt bereits Investitionen, DMB-Chef Tenbieg sieht Spritpreispaket nur als ersten Schritt.

Das heute vom Bundestag beschlossene Kraftstoffpreisanpassungsgesetz kann nur der symbolische Startschuss für ein größeres Entlastungspaket sein. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden massiv unter den derzeit hohen Energie- und Spritkosten, zeigt eine aktuelle Mitgliederbefragung des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB). „Die Bundesregierung muss dringend gegensteuern“, betont Verbands-Chef Marc S. Tenbieg.

Aus Sicht des DMB reicht das Kraftstoffmaßnahmenpaket nicht aus, um die dramatische Lage vieler Unternehmen zu verbessern. Über 90 Prozent der 450 befragten Mittelständler beklagen einen teils dramatischen Kostensprung bei Energie und Sprit seit Beginn des Irankriegs. Rund ein Drittel der Unternehmen verzeichnet einen erheblichen Preisanstieg von über 30 Prozent. Dies hat bereits ernstzunehmende Konsequenzen: Über die Hälfte der Befragten spricht von einer deutlichen oder sogar kritischen Belastung für den laufenden Geschäftsbetrieb.

Entsprechende Sparmaßnahmen wurden von den KMU ergriffen, zeigen die Umfrageergebnisse: Am häufigsten sahen sich die Unternehmen gezwungen, Investitionen zu verschieben oder zu reduzieren, gefolgt von der gezielten Senkung des Energieverbrauchs. Auch Preiserhöhungen wurden seit dem 28. Februar vorgenommen, um die Mehrkosten abzufedern.

Verbands-Chef Tenbieg: „Es braucht weitere Maßnahmen, um KMU unter die Arme zu greifen.“

„Ordnungspolitisch ist es das richtige Signal, nicht in den Markt einzugreifen und Preise zu deckeln. Wenn Tankstellenbetreiber nur einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen, schafft das Transparenz und Planbarkeit – nicht zuletzt für den Mittelstand, der massiv von der gegenwärtigen Krise betroffen ist.

Das Spritpreispaket wird aber anders als sein Name vermuten lässt voraussichtlich nicht dazu führen, dass Tanken kurzfristig wieder günstiger wird. Es braucht deshalb weitere Maßnahmen, um KMU unter die Arme zu greifen und einer Inflationsgefahr entgegenzuwirken. Unsere Mitgliedsunternehmen reduzieren oder verschieben schon jetzt geplante Investitionen, weil sie auf die gestiegenen Energie- und Spritkosten reagieren müssen.

Hier muss die Bundesregierung dringend gegensteuern – etwa durch steuerliche Entlastungen, um neue Investitionsspielräume für Betriebe zu schaffen. Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz muss jetzt der symbolische Startschuss sein, auf den ein größeres Maßnahmenpaket folgt. Flankierend zu schnellen Hilfen für KMU kommt es nun darauf an, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Verdeutlicht der Irankrieg doch einmal mehr Deutschlands gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern“, sagt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB.

Zu den Auswirkungen der Energie- und Spritpreissteigerung seit Beginn des Irankriegs am 28. Februar hat der DMB im Zeitraum 24.03. – 25.03.2026 seine Mitgliedsunternehmen befragt. An der Befragung haben branchenübergreifend 450 kleine und mittlere Unternehmen teilgenommen.

Über den DMB

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) e.V. ist der Bundesverband für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Der DMB wurde 1982 gegründet und sitzt in Düsseldorf. Unter dem Leitspruch „Wir machen uns für kleine und mittelständische Unternehmen stark!“ vertritt der DMB die Interessen seiner rund 34.000 Mitgliedsunternehmen mit über 800.000 Beschäftigten. Damit gehört der DMB mit seinem exzellenten Netzwerk in Wirtschaft und Politik zu den größten unabhängigen Interessen- und Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Der Verband ist politisches Sprachrohr und Dienstleister zugleich, unabhängig und leistungsstark. Spezielle Themenkompetenz zeichnet den DMB in den Bereichen Digitalisierung, Nachfolge, Finanzen, Internationalisierung, Energiewende und Arbeit & Bildung aus. Als dienstleistungsstarker Verband bietet der DMB seinen Mitgliedsunternehmen zudem eine Vielzahl an Mehrwertleistungen. Weitere Informationen finden Sie unter www.mittelstandsbund.de.




Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Reinhardtstraße 33, 10117 Berlin
politik@mittelstandsbund.de

IHK-Präsident Stietzel: Koalitionspläne Industrieflächen für Wohnungsbau greifen wirtschaftliche Substanz Berlins an

Zu Zeitungsberichten über die Pläne der Koalitionsfraktionen, Industrieflächen für den Wohnungsbau zu opfern, sagt IHK-Präsident Sebastian Stietzel:

„Wir können von diesem Manöver nur dringendst abraten. Damit verbaut sich Berlin im wahrsten Sinne des Wortes seine wirtschaftliche Zukunft. Statt Gewerbe gegen Wohnungsbau auszuspielen, sollte die Politik dafür sorgen, dass endlich die bestehenden Wohnungsbaupotenziale in Berlin ausgeschöpft werden. Denn die gibt es, nachzulesen im aktuellen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 des Senats. Dieser weist Wohnungsbaupotenziale für 249.000 Wohnungen aus – deutlich mehr als die benötigten 222.000 Wohnungen bis 2040. Über 85 Prozent dieser Potenziale lassen sich innerhalb der bestehenden Stadtstruktur verwirklichen. Allein durch Nachverdichtung und Aufstockung können 72.000 Wohnungen entstehen, weitere 116.000 in großen und 44.000 in mittelgroßen Potenzialflächen. Damit zeigt die eigene Verwaltung klar: Berlin hat genügend Wohnungsbaupotenziale, ohne Industrieflächen anzutasten. Auch die stadtpolitische Debatte über eine Entwicklung des Tempelhofer Feldes gehört auf die Agenda, bevor man erneut die wirtschaftliche Substanz Berlins angreift. Die Berliner Wirtschaft hat einen jährlichen Flächenbedarf von etwa 40 Hektar. Gerade produzierende Unternehmen sind auf robuste und geschützte Flächenkulissen angewiesen.“




IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Tel.: +49 30 31510-356 | Mobil: +49 151 18811990

Internet: https://www.ihk.de/berlin