26.03.2026 - Voigt-Vorschlag positiv. Der iranbedingte Preisschock bei Öl und Kraftstoffen verschärft eine Entwicklung, die Unternehmen und Verbraucher seit Langem belastet: Energie ist in Deutschland in ihrer Breite zu teuer. Für ein Flächenland und industriell verwurzelten Wirtschaftsraum wie Südthüringen ist das aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nicht nur eine Frage kurzfristiger Mobilitäts- und Logistikkosten, sondern der grundsätzlichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
„Der Vorschlag von Ministerpräsident Mario Voigt, die CO₂-Bepreisung von etwa 19 Cent bzw. 17 Cent pro Liter auszusetzen, ist zu unterstützen. Deren dauerhafter Entfall und darüber hinaus eine langfristige Reduktion der staatlichen Preisbestandteile muss das Ziel sein. Klimaschutz darf nicht losgelöst von wirtschaftlicher Realität gedacht werden. Nicht in jeder Lage kann er oberste Priorität haben. Politische Verantwortung bedeutet, ökologische Ziele mit ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten auszubalancieren und Prioritäten anzupassen. Die Erfahrung zeigt zugleich, dass kurzfristig angelegte Kraftstoffentlastungen den Staat Milliarden kosten und keine tragfähige Dauerstrategie darstellen“, betont Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.
Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft ist es nachvollziehbar, dass angesichts der aktuellen Entwicklung konkrete Entlastungsvorschläge durch den Thüringer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Tilo Kummer, vorgelegt werden. Gleichwohl greift es zu kurz, die politische Antwort vorrangig in einer Rückverteilung der CO₂-Einnahmen über ein Klimageld zu suchen.
„Der aktuelle Preisschock verschärft ein Grundproblem, er begründet keine neue Umverteilungslogik. Wer knappe Mittel jetzt vor allem in konsumtive Rückverteilung lenkt, bleibt ordnungspolitisch kurzatmig. Entscheidend ist, Energie insgesamt wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen“, sagt Dr. Ralf Pieterwas.
Entscheidend ist deshalb die größere wirtschaftspolitische Herausforderung: Die Energiepreise in Deutschland waren insgesamt bereits vor der aktuellen Zuspitzung wesentlich zu hoch und belasten den Standort in seiner Substanz. Der gegenwärtige Spritpreisschock verschärft dieses Problem, er erklärt es nicht.
Die Südthüringer Wirtschaft spricht sich dafür aus, die Mittel dort einzusetzen, wo sie die strukturellen Kosten des Standorts dauerhaft senken. Dazu gehören insbesondere auch eine dauerhafte Deckelung und strukturelle Absenkung der Netzentgelte sowie die konsequente Reduzierung staatlich induzierter Strompreisbestandteile. Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen daher genutzt werden, um die Stromkosten wirksam zu senken und energieintensive Prozesse wieder international wettbewerbsfähig zu machen.
Eine kurzfristige Reaktion auf außergewöhnliche Verwerfungen bei Öl und Kraftstoffen mag politisch nachvollziehbar sein. Die Zukunftsfähigkeit des Standorts entscheidet sich jedoch an den dauerhaft zu hohen Energiekosten insgesamt. Notwendig ist deshalb eine Politik, die Energie strukturell günstig macht.
In einer akuten Preiskrise wäre der Weg über bestehende steuerliche Instrumente grundsätzlich näherliegend als neue Auszahlungs- und Verteilungsmechanismen, weil er einfacher, schneller und bürokratieärmer wäre. Beispielsweise sind Einnahmensteigerungen des Staates durch die preisbezogene Erhöhung der Steuererträge zu erwarten. Ebenso ist eine Mehrfachbesteuerung beziehungsweise -abgabe über Energie- und Mehrwertsteuer sowie CO₂-Abgabe grundsätzlich kritisch zu sehen.
„Nachhaltige Entlastung entsteht nicht durch immer neue Verteilungsmechanismen, sondern durch wirtschaftliche Stärke und solide Finanzpolitik. Haushaltsdisziplin ist geboten. Wenn staatliche Mittel konsequent und effizient eingesetzt werden, entstehen Spielräume für gezielte Entlastungen. Diese vergrößern sich nachhaltig, wenn der Standort wieder wächst“, betont Dr. Ralf Pieterwas abschließend.
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