27.03.2026 - Zur Beratung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der Bundesrat beim Tariftreuegesetz nicht die Notbremse gezogen hat. Der Gang in den Vermittlungsausschuss wäre dringend erforderlich gewesen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form bedeutet mehr Bürokratie, mehr Belastungen für den Mittelstand und weniger Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Für die Unternehmen in Südthüringen ist klar: Nicht noch mehr Regulierung, sondern praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde.
Es der falsche Weg, zusätzliche gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit neuen Nachweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten belasten. Unsere Wirtschaft braucht in der aktuellen Lage keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern das Gegenteil.
Kritisch zu sehen am Tariftreuegesetz ist insbesondere der zusätzliche administrative Aufwand, die Eingriffe in bestehende betriebliche Vergütungsstrukturen und damit der Umstand, dass sich gerade kleinere Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen. Das wird weder den Vergabeverfahren noch der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Südthüringen helfen.
Öffentliche Vergabe muss sich an Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistung orientieren. Wenn staatliche Aufträge mit immer neuen Auflagen verbunden werden, steigen Aufwand und Kosten auf Unternehmensseite erheblich. Das mindert die Bereitschaft, sich an Ausschreibungen zu beteiligen und wird am Ende sogar zu weniger Wettbewerb führen. Es ist bedauerlich, dass die Chance, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und ein deutliches Signal gegen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu setzen, nicht genutzt wurde.“
foto Blick in den Plenarsaal
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