Rente mit 63 - Kein Klammern an Frühverrentungsanreizen

05.08.2026 - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die nun aufkommenden Diskussionen, die ‚Rente mit 63‘ beizubehalten sind irritierend und gefährden die nötigen Reformen. Mit der Abschaffung von Frühverrentungsanreizen und der geplanten Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erkennt die Alterssicherungskommission die demografische Realität und arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten an. Das war überfällig. Wir raten daher der Bundesregierung dringend dazu, in diesem Punkt nicht von den Vorschlägen der Rentenkommission abzuweichen. Aus Sicht der vbw wäre sogar eine noch deutlichere Anhebung des Renteneintrittsalters vorstellbar.

Wenn die Bezugsdauer der Rente aufgrund der längeren Lebenszeit steigt, ist es nur konsequent, auch die Arbeitszeit entsprechend zu verlängern. Hier ist der Reformentwurf sogar zu zögerlich. Wir brauchen jetzt die Rente ab 68 Jahren. Beachtet werden muss auch: Die Diskussion berücksichtigt nicht die Erwerbsminderungsrente. Diese ist genau für die Arbeitnehmer da, die nach langen Arbeitsjahren nicht mehr ihrem Beruf nachgehen können. Diese Härtefälle sind also bereits im System berücksichtigt.

Fakt ist: An einer längeren Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei! Sowohl zur finanziellen Stabilisierung der Rentenversicherung als auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen.“




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verband Metall und Elektro e. V.
vbm – Verband der Bayerischen Metall-
und Elektro-Industrie e. V.
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80333 München

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Lage am M+E Ausbildungsmarkt: Strukturkrise hinterlässt deutliche Spuren

 

Strukturkrise hinterlässt am M+E Ausbildungsmarkt deutliche Spuren – Prognose für 2027 leicht optimistisch

05.08.2026. Die Zahl der abgeschlossenen M+E Ausbildungsverträge in Bayern ist 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gesunken. Mit 12.000 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen erwartet die bayerische Metall- und Elektroindustrie als Schlüsselbranche in Bayern für den Ausbildungsstart im September einen deutlichen Rückgang um 10,4 Prozent. Damit fällt das Minus nach 10,9 Prozent im Jahr 2025 das zweite Mal in Folge zweistellig aus. Geschuldet ist das negative Stimmungsbild der anhaltenden Struktur- und Konjunkturkrise, die sich massiv auf den sonst so stabilen Ausbildungsmarkt und insbesondere die M+E Industrie niederschlägt. Gleichzeitig finden die Unternehmen weiterhin nur schwer qualitativ geeignete Bewerber. Die Prognose für 2027 fällt trotz der angespannten Lage etwas optimistischer aus, die Betriebe rechnen mit einer Stabilisierung der Ausbildungsverhältnisse. Das geht aus der aktuellen Sommerumfrage der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm zur Ausbildungslage in den Mitgliedsunternehmen hervor.Ausbildungszahlen in Bund und Freistaat branchenübergreifend rückläufig – Lage in Bayern etwas besser
Ausbildungsverträge in der bayerischen M+E Industrie sinken 2026 um 10,4 Prozent auf 12.000 – 2027 Stabilisierung erwartet
Übernahmesituation mit fast 90 Prozent weiter auf sehr hohem Niveau
Praktikumsangebot weiter hoch – Gewinnung von Nachwuchskräften bleibt wichtige Zukunftsaufgabe


bayme vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt ( i.Bild ) erläutert die Umfrageergebnisse: „Das hohe Niveau aus den Vorjahren konnte bereits 2025 nicht gehalten werden und auch 2026 macht sich die Struktur- und Konjunkturkrise in der Industrie bemerkbar. Dennoch ist die Lage in Bayern insgesamt aus Sicht der Jugendlichen branchenübergreifend deutlich besser als im Bund. So stehen bei uns im Freistaat jeder Bewerberin und jedem Bewerber branchenübergreifend etwa 1,4 gemeldete Ausbildungsplätze zur Verfügung, auf Bundesebene sind es nur 1,05 Ausbildungsplätze. Aber auch für Bayern gilt: Wäre die wirtschaftliche Lage besser, würden die Unternehmen insbesondere im M+E Bereich mehr ausbilden. So gibt in der Umfrage mit 32,1 Prozent rund ein Drittel der Unternehmen an, dass sich die wirtschaftliche Lage maßgeblich auf den Rückgang der abgeschlossenen Verträge auswirkt, weitere 35,8 Prozent geben an, bereits über genug personelle Ressourcen zu verfügen – der Bedarf an Azubis hat also eine Sättigung erreicht. Angesichts der angespannten Lage ist das Reformpaket der Bundesregierung ein wichtiges Signal, dass sich in Deutschland wieder etwas bewegt. Wir brauchen jetzt eine zügige Umsetzung der Pläne. Gelingt der Umschwung, könnten auch die Ausbildungszahlen wieder steigen.“

Neben der wirtschaftlichen Lage bleibt die Suche nach passenden Azubis für die M+E Unternehmen bei der Besetzung ihrer offenen Ausbildungsplätze mittel- und langfristig eine zentrale Herausforderung. Von den Betrieben, die einen Rückgang verzeichnen, nannte mit 46,9 Prozent weiterhin die Mehrheit das Fehlen geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als stärkste Ursache für den Rückgang an abgeschlossenen Verträgen. 25,9 Prozent gaben an, dass zu wenig Bewerbungen eingingen. Brossardt ergänzt: „Das Matching zwischen Unternehmen und Azubis bleibt eine Herausforderung.“

Die Übernahmesituation in der bayerischen M+E Industrie ist indes ungeachtet der äußeren Umstände weiter gut. Die Unternehmen planen für das laufende Jahr, fast 90 Prozent der Azubis befristet oder unbefristet zu übernehmen. Erfolgt keine Übernahme, geschieht dies meist auf Wunsch des Azubis. Für 2027 verbessert sich die Übernahmequote noch einmal auf voraussichtlich knapp 96 Prozent. Brossardt macht klar: „Die Übernahmequote ist kontinuierlich hoch. Das zeigt den Willen der Unternehmen, ihre ausgelernten Azubis langfristig an sich zu binden. Gleichzeitig bemühen sie sich auch weiterhin, die Azubis früh auf sich aufmerksam zu machen und für eine Ausbildung zu begeistern. So geben 89,8 Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie ihr Praktikumsangebot auch 2026 stabil halten können.“

Die Vergütung in der bayerischen M+E Industrie ist für Jugendliche traditionell sehr attraktiv. Das Durchschnittsgehalt über alle Ausbildungsjahre hinweg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt seit dem 01. April 2026 nun bei 1.389 Euro. Brossardt fasst zusammen: „Langfristig bleibt die Nachwuchsgewinnung für die Unternehmen eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Wir unterstützen sie dabei mit Initiativen wie dem Projekt ‚come with(me)‘ zur praxisnahen Berufsorientierung in enger Kooperation zwischen den Unternehmen, Mittel- sowie Berufsschulen. Im Projekt erhalten Jugendliche spannende Einblicke in die Welt der M+E Industrie und werden dabei von einem Azubi aus dem Unternehmen eng begleitet. Mit bayernweit 166 beteiligten Schulen und 108 Unternehmen ist ‚come with(me)‘ ein Erfolgsmodell.“

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Finanzierungsklima in der Druckindustrie relativ stabil.

Ersatzinvestitionen und Kostensenkung sind die wichtigsten Investitionsziele bei den Betrieben der Druck- und Medienwirtschaft


Berlin, 05.08.2026. Die Investitionstätigkeit in der Druckindustrie ist hoch, zeigt die Unternehmensbefragung zum Finanzierungsklima, die der Bundesverband Druck und Medien (BVDM) in Zusammenarbeit mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und 19 weiteren Branchen- und Wirtschaftsverbänden von März bis April 2026 durchgeführt hat. Das Finanzierungsklima entwickelte sich seit der letzten Umfrage im Jahr 2024 relativ stabil, doch der Fokus der Investitionstätigkeit liegt auf Ersatzinvestitionen und Kostensenkungen.


In der diesjährigen Erhebung stuften die Druck- und Medienunternehmen ihren Zugang zu Krediten ähnlich wie in der Umfrage von 2024 insgesamt eher positiv ein. Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 1 Mio. Euro haben es jedoch deutlich schwerer als große Unternehmen an Kredite zu gelangen. Die Eigenkapitalquote der Unternehmen entwickelte sich stabil, bei den Ratingnoten deutete sich dagegen eine Verschlechterung an. Die Investitionstätigkeit ist weiterhin hoch, der Fokus liegt dabei auf Ersatzinvestitionen und Kostensenkungen. Damit dominierte klar das Ziel, vorhandene Anlagen, Maschinen oder technische Infrastruktur funktionsfähig zu halten, während wachstumsorientierte Motive etwas nachgeordnet waren. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesverbandes Druck und Medien (BVDM) zur Unternehmensbefragung zum Finanzierungsklima hervor.



Über den BVDM

Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) ist der Spitzenverband der deutschen Druck- und Medienwirtschaft. Als Arbeitgeberverband, politischer Wirtschaftsverband und technischer Fachverband vertritt er die Positionen und Ziele der Druckindustrie gegenüber Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und der Zulieferindustrie. Getragen wird der BVDM von acht regionalen Verbänden. International ist er über seine Mitgliedschaft bei Intergraf und FESPA organisiert. Zur Druckindustrie gehören aktuell rund 6.000 überwiegend kleine und mittelständische Betriebe mit mehr als 95.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.



Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM)
German Printing and Media Industries Federation (BVDM)

Markgrafenstraße 15
D-10969 Berlin


Internet: www.bvdm-online.de

TÜV-Verband fordert moderne Verfahren für sicherheitsrelevante Steuerungs-, Kommunikations- und Elektrotechnik der Bahn.

TÜV-Verband e.V. / Tobias Koch

Europäische Verfahren stärken und Prüfkapazitäten für die digitale Schiene besser nutzen.


Berlin, 5. August 2026 – Die Modernisierung des Bahnsystems ist eine der zentralen infrastrukturpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre. Der Ausbau digitaler Leit- und Sicherungssysteme, insbesondere von ETCS und digitalen Stellwerken, ist Voraussetzung für mehr Kapazität, Effizienz und Sicherheit im Schienenverkehr. Ihr Ausbau erfordert nicht nur Investitionen in Technik und Infrastruktur, sondern auch in zeitgemäße Prüf-, Anerkennungs- und Zulassungsverfahren. In einem aktuellen Positionspapier fordert der TÜV-Verband, die Rahmenbedingungen für Prüfung, Anerkennung und Zulassung von sicherheitsrelevanter Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischer Anlagen (STE-Anlagen) grundlegend zu modernisieren. Ziel sind leistungsfähige, skalierbare und europäisch anschlussfähige Verfahren, die ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten und die Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. „Vernetzte und softwarebasierte Bahnsysteme verändern den Prüfgegenstand grundlegend und stellen höhere Anforderungen an die Bewertung von STE-Anlagen ", sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug & Mobilität beim TÜV-Verband. „Die regulatorischen und administrativen Rahmenbedingungen stammen noch aus einer Zeit, in der einzelne Komponenten bewertet wurden. Um digitale Systeme zuverlässig zu bewerten, brauchen wir Prüfstrukturen, die interdisziplinäre Kompetenzen zusammenführen und europäische Verfahren konsequent einbeziehen."

Bestehende Anerkennungsstrukturen sind nicht mehr zeitgemäß

Nach Einschätzung des TÜV-Verbands stoßen die bestehenden Anerkennungsstrukturen zunehmend an ihre Grenzen. Das System ist stark auf einzelne Prüfsachverständige zugeschnitten, während sicherheitsrelevante Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen der Bahn die Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachdisziplinen erfordern. Personenbezogene Anerkennungsmodelle erschweren den flexiblen Einsatz von Sachverständigen. Nationale Sonderregelungen und parallele Bewertungsverfahren binden zusätzliche Prüfkapazitäten und verlängern Genehmigungsprozesse. Der TÜV-Verband empfiehlt deshalb organisationsbasierte Kompetenzstrukturen und eine stärkere Ausrichtung an europäischen Verfahren. „Sicherheit entsteht durch nachvollziehbare Anforderungen, qualifizierte Prüforganisationen und klare Verantwortlichkeiten", sagt Goebelt. „Doppelbewertungen und nationale Sonderverfahren binden Prüfkapazitäten und verlängern Verfahren. Ein modernes Prüfsystem nutzt vorhandene Expertise effizient und orientiert sich konsequent an europäischen Standards."

Neugestaltung der Zulassungsverfahren notwendig

Mit dem Memorandum of Understanding über die Neugestaltung der Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge wurde bereits im Jahr 2013 ein entsprechender Systemwechsel eingeleitet: Unabhängige Organisationen übernehmen die fachlich-technische Bewertung, während die hoheitliche Zulassungsentscheidung bei der zuständigen Behörde verbleibt. Dieses europäisch ausgerichtete Prinzip sollte nun auch auf die bislang national und personenbezogen geprägten Verfahren bei sicherheitsrelevanten Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlagen übertragen werden.

Der TÜV-Verband empfiehlt, dass eine Anerkennung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf einer Akkreditierung durch eine Akkreditierungsstelle aufbauen kann, um Doppelprüfungen zu vermeiden, die Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung (EPSV) an die Anforderungen digitaler Bahnsysteme anzupassen und deren Qualifikationsanforderungen stärker an interdisziplinären Kompetenzen auszurichten. Darüber hinaus sollten europäische Bewertungsstrukturen – etwa im Zusammenspiel von Benannten Stellen, Bestimmten Stellen und unabhängigen Sicherheitsbewertungsstellen – konsequent genutzt und nationale Sonderregelungen überprüft werden. Zugleich muss das EBA als zentrale behördliche Entscheidungs-, Notifizierung- und Anerkennungsinstanz eindeutig verankert werden. So lassen sich Prüfkapazitäten besser nutzen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Inbetriebnahme neuer STE-Anlagen unterstützen.

Die Empfehlungen des TÜV-Verbands im Überblick:
Rahmenbedingungen für das Prüf-, Anerkennungs- und Zulassungssystem von STE-Anlagen modernisieren
Zuständigkeiten von DAkkS und EBA klar definieren und Doppelstrukturen abbauen
Die Eisenbahn-Prüfsachverständigenverordnung (EPSV) modernisieren.
Qualifikationsanforderungen weiterentwickeln und organisationsbasierte Prüfstrukturen stärken.
Nationale Sonderregelungen abbauen und europäische Verfahren konsequent nutzen.

Das Positionspapier „Digitale Schiene ermöglichen: Nationale Sonderwege abbauen, Prüfsystem stärken“ steht ab sofort auf der Website des TÜV-Verbands zum Download bereit.

Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.

TÜV-Verband e. V. Friedrichstraße 136 | 10117 Berlin www.tuev-verband.de

Unverständlich ist es, wenn ausgerechnet jetzt einzelne Bausteine einer ebenfalls notwendigen Rentenreform wieder infrage gestellt werden.

05.08.2026 – Statement des Präsidenten der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, Torsten Herrmann, zur Kritik der Ost-Ministerpräsidenten an den Plänen zur Rentenreform:

„Deutschland hat erheblichen Reformbedarf. Eine genaue Betrachtung der aktuellen Analysen der Wirtschaftsinstitute lässt wenig Zweifel aufkommen, dass sich die wirtschaftliche Lage nicht verbessert hat, sondern sie wesentlich ernüchternder ist, als es die Deutungen über einen möglichen Aufschwung vermuten lassen. Ausbleibende private Investitionen werden durch hohe Staatsausgaben überdeckt. Gleichzeitig wächst die Verschuldung und damit die Steuer- und Abgabenlast von morgen, während ein immer größerer Teil der Haushaltsmittel in die sozialen Sicherungssysteme statt in Investitionen fließt. Das ist auf Dauer nichts anderes als „Konsum“ auf Pump. Diese Entwicklung ist nicht tragfähig. Umso unverständlicher ist es, wenn ausgerechnet jetzt einzelne Bausteine einer ebenfalls notwendigen Rentenreform wieder infrage gestellt werden. Wer Reformen bereits zu Beginn verwässert, löst die Probleme nicht, sondern verschiebt sie weiter in die Zukunft. Deutschland braucht die Kraft zu strukturellen Reformen und nicht den Reflex, jede Veränderung auszubremsen, die zu mehr Wachstum und gleichzeitig einer langfristig tragfähigen Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme beitragen kann.“

 

Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl

Berlins Auszubildende sehr zufrieden, viele Plätze trotzdem unbesetzt.

05.08.2026 - IHK-Umfragen zum Ausbildungsstart: Berlins Auszubildende sehr zufrieden, viele Plätze trotzdem unbesetzt, Mangel an Wohnungen verhindert Ausbildungsstarts

Berlins Auszubildende sind happy mit ihrer Berufswahl und in ihrem Ausbildungsbetrieb: 85 Prozent würden ihren Arbeitgeber weiterempfehlen. Gleichzeitig konnten 4 von 10 Ausbildungsbetrieben ihre angebotenen Ausbildungsplätze nicht oder nicht vollständig besetzen. Hauptgrund sind fehlende passende Bewerbungen. Mittlerweile scheitern Ausbildungsverhältnisse allerdings auch, weil Auszubildende in Berlin keine günstige Wohnung finden. Das zeigen die Ergebnisse der Wohnbedarfsstudie des Forschungsinstituts empirica im Auftrag der IHK Berlin sowie zwei IHK-Umfragen, an der sich jeweils mehr als 400 Berliner Auszubildende und Betriebe beteiligten. Mit Blick auf die Wahlen im September fordert die IHK Berlin deshalb von der nächsten Regierung einen massiven Ausbau des Azubi-Werks, die Stärkung der Ausbildungsreife an den Schulen sowie mehr Unterstützung beim Matching zwischen Jugendlichen und Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin: „Die gute Nachricht ist, dass sich junge Menschen ganz bewusst für die duale Ausbildung entscheiden, überwiegend in ihrem Wunschberuf arbeiten und ihre Ausbildungsbetriebe weiterempfehlen würden. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass Ausbildungsverhältnisse gar nicht erst zustande kommen, weil Azubis keine günstige Wohnung in Berlin finden. Das gerade gegründete Azubiwerk ist deshalb ein wichtiger Schritt, um Auszubildende mit Wohnraum zu versorgen. Wenn allerdings 65 Prozent der Azubis Wohnraum-Bedarf haben, liegt auf der Hand, dass die vorhandenen Plätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die nächste Landesregierung. Das Azubiwerk muss zum zentralen Steuerungsinstrument für günstigen Wohnraum für Azubis gemacht werden.“


Tanja Schirmann, Geschäftsleiterin von Plischka Möbeltransporte: „Wie viele andere Unternehmen investieren wir viel Zeit und Ressourcen, um junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen und im Betrieb zu unterstützen. In der Praxis erleben wir jedoch, dass passende Bewerbungen fehlen oder Ausbildungsverhältnisse an Rahmenbedingungen scheitern, die Betriebe allein nicht lösen können. Dazu gehört zunehmend auch das Thema Wohnen. Wenn Auszubildende keinen Wohnraum finden, gehen uns wichtige Nachwuchskräfte verloren.“


Rund 80 Prozent der Berliner Auszubildenden geben an, sich trotz vorhandener Alternativen bewusst für den dualen Ausbildungsweg entschieden zu haben. Es mangelt dabei nicht an Ausbildungsstellen, im Gegenteil: In Berlin sind allein laut der Bundesagentur für Arbeit noch mehr als 5.000 Ausbildungsplätze frei. Zudem melden laut IHK-Umfrage 44 Prozent der Befragten freie Ausbildungsplätze gar nicht oder nur gelegentlich an die Bundesagentur. Das heißt, die tatsächliche Zahl verfügbarer Ausbildungsplätze ist erheblich höher.


Größte Herausforderung bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen bleibt das Matching. 42 Prozent der Unternehmen können Ausbildungsplätze nicht oder nicht vollständig besetzen. Als Hauptgrund nennen die betroffenen Unternehmen das Fehlen passender Bewerbungen (95 Prozent, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2025.)


Gleichzeitig gerät der Ausbildungsmarkt wegen des angespannten Berliner Wohnungsmarkts unter Druck: Drei von zehn Unternehmen berichten, dass Jugendliche ihre Stelle in den vergangenen fünf Jahren wegen einer fehlenden Unterkunft nicht angetreten haben. Fast jeder sechste Betrieb meldete Kündigungen aus genau diesem Grund. Das belegt die neue IHK-Wohnbedarfserhebung, die das Forschungsinstitut empirica durchgeführt hat, und die zeigt, dass der Bedarf weiterwächst: Rund 65 Prozent aller Ausbildungsanfängerinnen und Ausbildungsanfänger in Berlin wünschen sich eigenen Wohnraum. Bis zum Jahr 2040 werden jährlich allein rund 3.400 zusätzliche Wohnplätze für Azubis benötigt, die von außerhalb nach Berlin ziehen.

 

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

www.ihk.de/berlin

Warnung vor Phishing-Mails im Namen des Transparenzregisters

04.08.2026 - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen weist auf eine aktuelle Warnung des Transparenzregisters hin. Derzeit sind Phishing-E-Mails im Umlauf, welche den Eindruck erwecken, vom Transparenzregister zu stammen.

Die Nachrichten tragen beispielsweise den Betreff „Wichtige Mitteilung: Ausstehende Erstattung Ihrer Transparenzregistergebühren (Az.: TR-2025-84912)“. Darin wird behauptet, Gebühren seien versehentlich doppelt erhoben worden. Um eine angebliche Erstattung zu erhalten, sollen Empfänger über einen Link ein Auszahlungskonto angeben.

Die IHK Südthüringen empfiehlt, den enthaltenen Link keinesfalls anzuklicken und keine persönlichen oder bankbezogenen Daten zu übermitteln. Unternehmen sollten derartige Nachrichten löschen und ausschließlich die offiziellen Kommunikationswege des Transparenzregisters nutzen.

Das Transparenzregister dient der Bekämpfung von Geldwäsche und erfasst die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und anderen juristischen Personen. Für die Führung des Registers werden Gebühren erhoben. Rückerstattungen werden jedoch nicht über E-Mails mit entsprechenden Links abgewickelt.

 

Unternehmen sollten derartige E-Mails sorgfältig prüfen und im Zweifel ausschließlich über die offizielle Internetseite des Transparenzregisters Kontakt aufnehmen.

 

Für Rückfragen steht Holger Fischer seitens der IHK Südthüringen unter der Telefonnummer 03681 362-114 oder per E-Mail an fischer@suhl.ihk.de zur Verfügung.

 

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Staatliche Verteuerung von Brenn- und Kraftstoffen beenden und CO2-Mautkomponente streichen.

07.04.2026 - Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) lehnt die Einführung eines Tankrabatts, Preisdeckel oder ähnlicher kurzfristiger Instrumente anlässlich der jüngsten krisenbedingten Preissprünge ab und fordert stattdessen, die strukturelle staatliche Verteuerung von Treib- und Brennstoffen dauerhaft zu beenden. Bis zum Start des zweiten europäischen Emissionshandels (ETS 2) sollten die nationale CO₂-Abgabe für Verkehr, Gebäude und kleinere Betriebe sowie der CO₂-Aufschlag bei der Lkw-Maut gestrichen werden. Beide Instrumente verteuern Energie und Mobilität erheblich, ohne die Emissionen wirksam zu senken, und schwächen einseitig die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts.

„Bürger und Betriebe in Hessen brauchen keine kurzfristigen Placebos, sondern eine strukturelle und dauerhafte Entlastung, um wirtschaftlich wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Der europäische Emissionshandel (ETS 1) ist marktwirtschaftlich und kosteneffizient ausgerichtet für den Klimaschutz. Ein klarer Emissionsdeckel und handelbare Zertifikate sorgen dafür, dass CO₂ dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist – diesen Ansatz unterstützt die hessische Wirtschaft ausdrücklich. Mit dem nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) für Verkehr, Gebäude und kleinere Industriebetriebe ist Deutschland jedoch im Alleingang ohne die europäischen Partner vorgeprescht und hat faktisch eine nationale CO₂-Steuer eingeführt. Dieses System trägt den Emissionshandel nur im Namen. Es gibt beim nEHS weder einen Emissionsdeckel noch eine echte Handelbarkeit. Das nEHS treibt die Spritpreise für alle Verbraucher, ist ein Wettbewerbsnachteil für den Standort mit höchst fraglicher Klimaschutzwirkung und muss dringend abgeschafft werden“, sagte Dr. Birgit Ortlieb, Vorsitzende des VhU-Energieausschusses.

Eine weitere, zusätzliche versteckte CO2-Steuer sei die seit dem 1. Dezember 2023 geltende CO₂-Komponente bei der Lkw-Maut, kritisiert die VhU. „Sie verteuert den Straßengüterverkehr unter dem Deckmantel des Klimaschutzes unnötig. Dadurch haben sich die bisherigen Mautsätze um bis zu 83 Prozent erhöht. Eine klimapolitische Lenkungswirkung hin zu CO2-emissionsfreien Fahrzeugen ist nicht festzustellen – vor allem deshalb, weil praxistaugliche Alternativen für leistungsstarke Diesel-LKW bislang fehlen. Mit CO2-Mautaufschlag und CO2-Steuer auf Kraftstoffe werden Transportunternehmen aktuell für ein und denselben CO2-Ausstoß sogar doppelt zur Kasse gebeten. Das verteuert die Logistik massiv, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und führt am Ende auch zu höheren Preisen an der Supermarktkasse. Die Abschaffung der CO₂-Mautkomponente würde den Anstieg der Verbraucherpreise abdämpfen, den Konsum ankurbeln und den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger im internationalen Vergleich machen“, ergänzte Christoph Schäfer, Vorsitzender des VhU-Verkehrsausschusses.

Die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage hat sich durch den Konflikt im Nahen Osten und Störungen im internationalen Öl- und Gastransport zusätzlich verschärft. In Europa schlagen die steigenden Öl- und Gaspreise direkt auf die Strom-, Heiz- und Produktionskosten durch. Vor allem in Deutschland verstärken die nationalen CO₂-Abgaben diese Belastung weiter. Während Kraftstoff Anfang März 2026 hierzulande bei über 2 Euro pro Liter lag, waren die Preise in Ländern ohne vergleichbare staatliche Aufschläge um 40 bis 60 Cent pro Liter niedriger.
Die VhU lehnt deshalb kurzfristigen Aktionismus wie Tankrabatte oder Preisdeckel ab und fordert stattdessen dauerhaft verlässliche wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Die nationalen CO₂-Aufschläge durch das Emissionshandelssystem (EU-ETS) und die Lkw-Maut sollten bis zum Start des europäischen ETS 2 abgeschafft werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und Unternehmen sowie Verbraucher nachhaltig zu entlasten.

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
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60439 Frankfurt

Die hessische Metall- und Elektroindust fordert, die Politik in Berlin und Brüssel muss endlich handeln.

07. April 2025 - Jahresbilanz 2025 der hessischen Metall- und Elektroindustrie - Mang: Absatz erneut zurückgegangen - 30.000 Beschäftigte weniger seit 2018 - Insbesondere die Politik in Berlin und Brüssel muss endlich handeln. .Die hessische Metall- und Elektroindustrie hat im Jahr 2025 rund 69 Milliarden Euro Umsatz gemacht. Dies entspricht einem Plus von rund 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Wendepunkt ist damit aber noch lange nicht erreicht.

Die Umsätze lagen 2025 trotz der Preissteigerungen in den letzten Jahren nur knapp über dem Niveau von 2019. Der Absatz von Produkten der hessischen M+E-Unternehmen ist trotz Sonderkonjunktur im Rüstungsbereich im vergangenen Jahr um weitere 4 Prozent zurückgegangen. Damit einhergehend sind innerhalb nur eines Jahres über 7.000 Arbeitsplätze in Hessens größter Industrie verlorengegangen.

„Mit dem Irankonflikt hat uns der nächste Schock getroffen und die ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Die Politik muss ein verlässliches wirtschafts- und sozialpolitisches Umfeld schaffen. Sie muss den Strukturwandel aktiv unterstützen, Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze sichern“, erklärte HESSENMETALL-Vorstandsvorsitzender Wolf Matthias Mang. ( Bild hessenmetall.de)

Auch die Nachfrage nach Produkten der hessischen Metall- und Elektroindustrie blieb insgesamt schwach. Über weite Teile des Jahres lagen die Auftragseingänge deutlich unter dem Vorjahresniveau. Erst im vierten Quartal führten einzelne Großaufträge – insbesondere im Fahrzeugbau, zu dem auch Teile der Verteidigungswirtschaft gehören, sowie in der Elektroindustrie – zu einem leichten Auftragsplus von 1,4 Prozent. Davon profitiert jedoch nicht die Breite der Industrie, sondern nur wenige Unternehmen.

Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gefährdet zunehmend Arbeitsplätze. Im Dezember 2025 waren nur noch rund 190.000 Menschen in Betrieben ab 50 Beschäftigten tätig. Seit 2018 hat die Branche damit über 30.000 Arbeitsplätze verloren. „Vor allem auf Bundes- und Europa-Ebene muss die Politik endlich erkennen: Die Industrie ist nicht nur ein zentraler Pfeiler unseres Wohlstands. Sie ist auch die Grundlage für die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates. Eine starke Industrie braucht weniger Bürokratie und international wettbewerbsfähige Energiepreise, Sozialabgaben und Steuern. Der Bundesgesetzgeber muss die anhaltenden Warnungen aus Unternehmen und Verbänden endlich ernstnehmen und ins Handeln kommen. Denn angesichts der bereits jetzt massiven Deindustrialisierung ist es bereits fünf NACH zwölf“, kritisierte der HESSENMETALL-Vorstandsvorsitzende Mang.

HESSENMETALL ist der Arbeitgeberverband der größten Industrie in Hessen und vertritt die Interessen von über 730 Mitgliedsunternehmen aus der Metall-, Elektro- und IT-Industrie mit rund 130.000 Beschäftigten. Die Mitgliedschaft steht Unternehmen sowohl mit als auch ohne Tarifbindung offen. HESSENMETALL ist für Arbeitgeber eine Serviceorganisation und die Netzwerk-Plattform für Arbeit 4.0. Dienstleistungsschwerpunkte sind Arbeitsrecht, Arbeitsbeziehungen, Tarifpolitik, Fachkräftesicherung, Kommunikation, Digitale Transformation, Nachhaltigkeitsmanagement sowie Technologietransfer. Als Netzwerk bietet der Arbeitgeberverband Entscheidern und Experten die Plattform für den Erfahrungsaustausch für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Mit Hochschulkooperationen wird die Kompetenz und Innovationskraft der Mitgliedsunternehmen auch bei neuen Schlüsseltechnologien gesteigert. HESSENMETALL ist mit seiner Landesgeschäftsstelle und fünf Bezirksgruppen flächendeckend vor Ort und sichert über die Dachverbände Gesamtmetall, BDA und BDI die bundesweite Interessenvertretung der hessischen Metall-, Elektro- und IT-Industrie.

Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V.


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IHK-Gründerreport: Mehr Gründungen im Saarland, aber weiterhin großer Abstand zum Bund.

07.04.2026 - Thomé: „Negativer Gründungssaldo erfordert entschlossenes Handeln“. Im Saarland ist die Zahl der Menschen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, im Jahr 2025 wieder deutlich gestiegen. So legten die Existenzgründungen im gewerblichen Bereich im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 Prozent auf 2.882 zu. Damit entwickelte sich das Saarland dynamischer als der Bund, wo die Zahl der Existenzgründungen im selben Zeitraum um 7,2 Prozent zunahm.

Die Entwicklung zeigt, dass unternehmerische Initiative und Gründungsbereitschaft im Land weiterhin vorhanden sind. Gleichzeitig bleibt die Dynamik insgesamt zu schwach, um die strukturellen Herausforderungen des Standorts zu bewältigen. Insbesondere die seit Jahren bestehende Gründungslücke gegenüber dem Bund konnte auch im Jahr 2025 nicht geschlossen werden. Je eine Million Einwohner wurden im Saarland rund 2.859 Unternehmen gegründet, im Bund waren es 3.318. Der Abstand liegt mit 459 auf einem weiterhin hohen Niveau und verdeutlicht die im Bundesvergleich unterdurchschnittliche Gründungsintensität.


„Der deutliche Abstand zum Bund zeigt, dass das Saarland sein unternehmerisches Potenzial noch nicht ausschöpft und im Standortwettbewerb zurückfällt. Die gestiegenen Gründungszahlen sind zwar ein positives Signal, sie reichen aber nicht aus, um die bestehende Lücke nachhaltig zu schließen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen, die unternehmerische Initiative fördern und den Schritt in die Selbstständigkeit attraktiver machen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

Die Dynamik beim Gründungsgeschehen spiegelt sich auch in der Arbeit der IHK Saarland wider. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 447 Projekte im Bereich Gründung und Nachfolge über die Unternehmenswerkstatt Saarland begleitet. Gegenüber 351 Projekten im Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von über 27 Prozent. Ergänzend dazu wurden 304 Gründungsinteressierte individuell beraten.

Das gestiegene Gründungsgeschehen ist damit auch Ausdruck einer gezielt ausgebauten Gründungsinfrastruktur im Saarland. Programme wie das Starter-Stipendium, der Business Angels Starterfonds sowie die Aktivitäten von Hochschulen, Netzwerken und Transferstellen verbessern den Zugang zu Finanzierung und Know-how spürbar. Diese Impulse setzen wichtige Akzente, reichen jedoch nicht aus, um die strukturellen Standortnachteile auszugleichen und eine dauerhaft höhere Gründungsdynamik zu entfalten.


Negativer Gründungssaldo


Besonders kritisch ist die Entwicklung des Gründungssaldos, der als zentraler Indikator für die wirtschaftliche Erneuerungsfähigkeit eines Standorts gilt. Auch im Jahr 2025 wurden im Saarland erneut mehr Unternehmen aufgegeben als neu gegründet. Mit einem negativen Existenzgründungssaldo in Höhe von -302 überstieg die Zahl der Liquidationen die Zahl der Existenzgründungen bereits im zweiten Jahr in Folge. Damit setzt sich ein Trend fort, der auf eine schleichende Erosion des Unternehmensbestandes hindeutet.

Ein wesentlicher Grund für den negativen Gründungssaldo ist der deutliche Anstieg der Unternehmensaufgaben. Im Jahr 2025 nahm die Zahl der Liquidationen im Saarland um 8,2 Prozent zu, während sie bundesweit leicht rückläufig war. Besonders betroffen sind Handel, Gastgewerbe und Bauwirtschaft.

Dies unterstreicht die Belastungssituation im Saarland und verweist auf bestehende Standortnachteile im Wettbewerb der Regionen. Gründerinnen und Gründer sowie junge Unternehmen geraten zunehmend unter Druck, weil steigende Kosten, Fachkräfteengpässe und bürokratische Anforderungen ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit einschränken.

„Der negative Gründungssaldo ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern Ausdruck struktureller Schwächen. Er zeigt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für viele Unternehmen nicht mehr tragfähig sind. Wenn dauerhaft mehr Unternehmen vom Markt verschwinden als neu entstehen, verliert der Standort an wirtschaftlicher Dynamik, Innovationskraft und Beschäftigungsperspektiven. Ohne eine stärkere Gründungsdynamik wird es nicht gelingen, neue Wachstumsfelder zu erschließen und die wirtschaftliche Transformation erfolgreich zu gestalten“, so Thomé.


Eine differenzierte Betrachtung zeigt, dass sich die Entwicklung innerhalb der einzelnen Gründungsformen unterschiedlich darstellt. Positiv ist die Zunahme wirtschaftlich relevanter Gründungen. Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen, die in der Regel mit höherer wirtschaftlicher Substanz und Beschäftigungswirkung verbunden sind, stieg um 9,5 Prozent auf 1.093. In diesem Segment ergibt sich ein deutlich positiver Saldo von +249. Auch die Gründungen im Zuge von Unternehmensnachfolgen nahmen um 15,6 Prozent zu, mit einem Saldo von +42.

Diese Entwicklung zeigt, dass tragfähige Geschäftsmodelle und substanzielle Gründungsvorhaben im Saarland vorhanden sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass diese positiven Impulse aber nicht ausreichen, um die Gesamtentwicklung zu stabilisieren. Ausschlaggebend hierfür ist der stark negative Saldo im Bereich der Kleingewerbetreibenden, der bei -603 liegt.

Gerade hier zeigt sich die besondere Verwundbarkeit vieler Gründungsvorhaben, die häufig über geringere finanzielle und organisatorische Puffer verfügen und daher sensibel auf Kostensteigerungen und regulatorische Belastungen reagieren. Der deutlich negative Saldo deutet darauf hin, dass ein erheblicher Teil dieser Gründungen unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht nachhaltig tragfähig ist.


Mehr Freiraum für Unternehmertum


Angesichts der anhaltenden strukturellen Schwächen im Gründungsgeschehen besteht erheblicher wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Im Zentrum steht dabei die Schaffung von mehr Freiraum für Unternehmertum. Entscheidend sind aus Sicht der IHK vor allem drei Punkte: ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen, eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie bessere Finanzierungsbedingungen für Gründer und junge Unternehmen. Ziel muss es sein, mehr unternehmerische Initiative zu entfachen und den Schritt in die Selbstständigkeit wieder attraktiver zu machen.

Dafür braucht es Rahmenbedingungen, die Gründungen ermöglichen und beschleunigen. Komplexe Genehmigungsverfahren, umfangreiche Dokumentationspflichten und hohe regulatorische Anforderungen stellen erhebliche Markteintrittsbarrieren dar. Sie führen dazu, dass Gründungsvorhaben verzögert oder gar nicht realisiert werden.

„Wer mehr Wachstum, Innovation und Beschäftigung will, muss Gründungen erleichtern und unternehmerisches Handeln ermöglichen. Wir brauchen eine echte Entfesselungsoffensive für Gründer – mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren und spürbaren Entlastungen. Für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes braucht es deshalb mehr Freiraum für Unternehmertum“, sagt Thomé.

Darüber hinaus ist es erforderlich, die spezifischen Bedürfnisse von Gründern systematisch stärker in der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Dazu gehört die Einführung eines verpflichtenden „Start-up-Checks“ bei neuen Gesetzen und Verordnungen, um Auswirkungen auf Gründungsvorhaben frühzeitig zu identifizieren und unnötige Belastungen zu vermeiden. Ergänzend sollten gezielte Entlastungen, etwa bei Statistik- und Meldepflichten in den ersten Jahren nach der Gründung umgesetzt werden.

Der IHK-Gründerreport steht auf der IHK-Homepage www.saarland.ihk.de unter der Kennziffer 9.765 zum Download bereit.








IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9
66119 Saarbrücken

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Durchwinken des Tariftreuegesetzes ist ein Fehler. Wirtschaft erneut enttäuscht .

27.03.2026 - Zur Beratung des Tariftreuegesetzes im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Dr. Ralf Pieterwas: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der Bundesrat beim Tariftreuegesetz nicht die Notbremse gezogen hat. Der Gang in den Vermittlungsausschuss wäre dringend erforderlich gewesen. Das Gesetz in seiner jetzigen Form bedeutet mehr Bürokratie, mehr Belastungen für den Mittelstand und weniger Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Für die Unternehmen in Südthüringen ist klar: Nicht noch mehr Regulierung, sondern praxistaugliche und wirtschaftsfreundliche Lösungen sind jetzt das Gebot der Stunde.

Es der falsche Weg, zusätzliche gesetzliche Vorgaben zu schaffen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit neuen Nachweis-, Prüf- und Dokumentationspflichten belasten. Unsere Wirtschaft braucht in der aktuellen Lage keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern das Gegenteil.

Kritisch zu sehen am Tariftreuegesetz ist insbesondere der zusätzliche administrative Aufwand, die Eingriffe in bestehende betriebliche Vergütungsstrukturen und damit der Umstand, dass sich gerade kleinere Unternehmen aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen. Das wird weder den Vergabeverfahren noch der mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Südthüringen helfen.

Öffentliche Vergabe muss sich an Qualität, Wirtschaftlichkeit und Leistung orientieren. Wenn staatliche Aufträge mit immer neuen Auflagen verbunden werden, steigen Aufwand und Kosten auf Unternehmensseite erheblich. Das mindert die Bereitschaft, sich an Ausschreibungen zu beteiligen und wird am Ende sogar zu weniger Wettbewerb führen. Es ist bedauerlich, dass die Chance, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren und ein deutliches Signal gegen zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu setzen, nicht genutzt wurde.“

foto Blick in den Plenarsaal

© Bundesrat



Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl

Eckpunktepapier für ein Textilgesetz belastet unsere Hersteller und Marken von Schuhen in erheblichem Maße.

Umweltminister Carsten Schneider hat heute in Berlin die Eckpunkte zur Erweiterten Herstellerverantwortung vorgestellt. Torben Schütz, Hauptgeschäftsführer HDS/L: Union und SPD haben angekündigt, ein großes Reformpaket für Deutschland auf den Weg zu bringen. Von einem "Reformfenster" bis zum Sommer ist die Rede. An akuten Themen mangelt es nicht. Die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider zur „Erweiterten Herstellerverantwortung“ (EPR) für Textilien sprechen allerdings eine andere Sprache.

Das heute veröffentlichte Eckpunktepapier für ein Textilgesetz bleibt nicht nur hinter den politischen Ankündigungen zurück. „Es belastet unsere Hersteller und Marken von Schuhen in erheblichem Maße“, kritisiert Torben Schütz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Schuh- und Lederwarenindustrie (HDS/L). Mit dem angekündigten Gesetz werden die Probleme von Fast Fashion nicht im Ansatz gelöst. „Das ist keine Maßnahme, um die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu fördern. Anstelle von Bürokratie-Abbau sind erhebliche Belastungen und weitere, unkalkulierbare Kosten auf unsere Mitglieder vorgesehen. Das ist alles andere als eine industriefreundliche, effiziente Politik“, moniert Schütz.

Torben Schütz fordert faire und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, Schuhe und Bekleidung nicht in einen Topf zu werfen. „Man kann Schuhe und Bekleidung nicht 1:1 vergleichen. Die Materialzusammensetzungen sind bei Schuhen viel komplexer. Was hat eine Unterhose mit einem Overknee-Stiefel zu tun“, bringt es Torben Schütz plakativ auf den Punkt.


Bundesverband der Schuh-
und Lederwarenindustrie e.V.
Berliner Str. 48
63065 Offenbach

Alttextilien: BDE begrüßt Systemwechsel – jetzt faire und praxistaugliche Umsetzung sicherstellen

27. März 2026 – Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. begrüßt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit seinem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien den überfälligen Einstieg in ein deutsches Textilgesetz vollzieht. Der Verband sieht darin einen wichtigen Schritt, um die anhaltende Krise bei Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling von Alttextilien strukturell zu adressieren und die textile Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Eckpunkte sehen insbesondere vor, dass Hersteller künftig die finanzielle Verantwortung für Sammlung, Beförderung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien übernehmen.


„Wir freuen uns, dass mit dem Eckpunktepapier nun ein erster Orientierungsrahmen für die nationale Gestaltung der Herstellerverantwortung für Textilien vorliegt. Die Branche braucht endlich einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die tatsächlichen Kosten der Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung abbildet“, sagt Dr. Andreas Bruckschen, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDE.


Positiv bewertet der BDE, dass Hersteller die finanzielle Verantwortung für Sammlung und Verwertung der Alttextilien tragen sollen und die organisatorische Verantwortung bei privatwirtschaftlich organisierten Organisationen für Herstellerverantwortung liegen soll. Der BDE hatte sich für ein solches Modell der „Systeme im Wettbewerb“ eingesetzt, weil es eine wirksame und kosteneffiziente Organisation der Kreislaufführung von Textilien gewährleistet.


Die geplante Sammelverantwortung in den Händen der Organisationen für Herstellerverantwortung hält der BDE für den richtigen Ansatz. Dieser Plan sollte aber auch konsequent zu Ende gedacht werden. Kritisch ist beim Thema Sammlung insbesondere, dass das Eckpunktepapier einzelnen Akteursgruppen Sonderrollen einräumt, die über eine 1:1-Übernahme der EU-Abfallrahmenrichtlinie hinaus gehen. Während öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Optierungsmöglichkeiten zur Eigenverwertung erhalten und gemeinnützige Sammler über die Übergabe gesammelter Mengen mitentscheiden können, sollen gewerbliche Sammler ihre Alttextilien grundsätzlich an die Organisationen für Herstellerverantwortung abgeben. Aus Sicht des BDE drohen hier die Gefahr des „Cherry Pickings“ und weiterer Wettbewerbsverzerrungen zulasten eines fairen, leistungsorientierten Systems.

„Die erweiterte Herstellerverantwortung kann nur funktionieren, wenn sie wettbewerbsneutral ausgestaltet wird. Es darf keine Privilegierung einzelner Sammelakteure geben. Entscheidend ist, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung die Sammelverantwortung tatsächlich aus einer Hand organisieren können und Aufträge diskriminierungsfrei vergeben werden“, betont Bruckschen.


Der BDE begrüßt, dass Hersteller Beiträge auch auf Basis von umwelt- und kreislauffreundlichen Qualitätskriterien der Textilien zahlen sollen. Erfahrungen aus dem Verpackungsrecht zeigen aber, dass das ohne klare Regeln und einen ordnungsrechtlichen Rahmen nicht über den Wettbewerb der Systeme zu vollziehen ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass ein funktionierendes Ökomodulationsmodell auf Basis der zukünftigen Kriterien der europäischen Ökodesign-Verordnung entwickelt wird.


Der BDE wird sich mit seiner Stellungnahme bis zum Ende der Konsultationsfrist gewohnt konstruktiv in das Verfahren einbringen. Ziel bleibt ein Textilgesetz, das ökologische Lenkungswirkung mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet, bestehende Sammel- und Recyclingstrukturen stärkt und die Voraussetzungen für mehr Wiederverwendung und hochwertiges Recycling schafft.



Über den BDE
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. vertritt die Interessen der privaten Recyclingwirtschaft in Deutschland. Die Branche ist zentraler Treiber einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit.



BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin

Wirtschaft fordert Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik.

27.03.2026 - Industriestandort FrankfurtRheinMain nicht länger im internationalen Wettbewerb benachteiligen. - Vertreter der Wirtschaft haben am Donnerstagabend, 26. März 2026, mit Repräsentanten der CDU-SPD-Landtagskoalition im Industriepark Höchst über die Energie- und Klimapolitik diskutiert. Podiumsteilnehmer waren Stephan Grüger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und die Frankfurter CDU-Abgeordnete Tanja Jost. Sie diskutierten mit Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer der Infraserv Höchst, Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie Hessen (VCI Hessen) und Vorstandsmitglied des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

Bei der Kooperationsveranstaltung der Infraserv Höchst, des VCI Hessen, der VhU, des VIK und der IHK Frankfurt am Main wurde deutlich: Der derzeitige energie- und klimapolitische Rahmen benachteiligt die Unternehmen am Industriestandort FrankfurtRheinMain im internationalen Wettbewerb. Mittelbar betroffen sind auch viele Unternehmen in Handel, Handwerk und Beratung, die als Dienstleister für die Industrie tätig sind. Die heimische Wirtschaft fordert massive politische Kurskorrekturen: Der Weg zur Treibhausgasneutralität sei langfristig richtig, könne und müsse aber mit weniger finanziellen und regulatorischen Belastungen der Unternehmen erreicht werden.

Die Industrieregion ist geprägt von der chemischen und pharmazeutischen Industrie und der Metall- und Elektroindustrie, die teilweise sehr energieintensiv sind und auf den Flughafen Frankfurt als internationales Logistikdrehkreuz angewiesen sind. Sie bilden die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in vielen Wirtschaftszweigen, machen den Standort aber besonders empfindlich gegenüber hohen Energiepreisen. Seit Jahren verteuert der Staat die Strompreise in Deutschland, so dass sie teilweise doppelt so hoch sind wie in Frankreich, in den USA oder China. Hinzu kommen steigende regulatorische Anforderungen sowie Unsicherheiten beim Netzausbau und damit bei der langfristigen Versorgungssicherheit. Das hat negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts. Viele Unternehmen haben ihre Produktionen bereits heute heruntergefahren oder ins Ausland verlagert, weitere planen diesen Schritt.

Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer Infraserv Höchst, Vorsitzender VCI Hessen und Vorstandsmitglied VIK, betonte: „Für die hier ansässigen Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssen, sind wettbewerbsfähige Energiepreise existenziell. Wenn Energie in Deutschland strukturell deutlich teurer ist als in anderen Industrieregionen, werden Investitionsentscheidungen gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen. Das ist keine Vorhersage, sondern passiert im Hier und Jetzt. Ohne eine klare und schnelle energiepolitische Kurskorrektur verstärkt sich die Abwanderung energieintensiver Produktion weiter: mit gravierenden Folgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und letztlich auch für das Klima, wenn Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards verlagert wird“.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vorstellung der DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende (Plan B)“. Diese beziffert die Gesamtsystemkosten der Energiepolitik bis 2050 auf rund fünf Billionen Euro. Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie bei der DIHK, erklärte: „Die derzeitige Ausgestaltung des Pfades zur Klimaneutralität ist volkswirtschaftlich nicht tragfähig. Notwendig sind mehr Kosteneffizienz, Technologieneutralität und ein konsequent am Emissionshandel ausgerichteter Ordnungsrahmen.“

Wolf Matthias Mang, Präsident der VhU, ergänzte: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist die angestrebte Treibhausgasneutralität der Stadt Frankfurt am Main bis 2035 und des Bundes bis 2045 nicht erreichbar. Es fehlen technologische, infrastrukturelle und vor allem finanzielle Voraussetzungen. Statt starrer Jahresziele brauchen wir einen flexibleren CO₂-Budgetansatz sowie einen spürbaren Abbau regulatorischer Belastungen. Denn nur mit starkem wirtschaftlichem Wachstum lassen sich die für den Umbau hin zur Treibhausgasneutralität anfallenden Kosten in Billionenhöhe finanzieren.”

Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main, sagte: „Dekarbonisierung sollte nicht zu Deindustrialisierung und Demobilisierung führen. Wenn zentrale Säulen unserer Wirtschaftsregion – von der Chemieindustrie bis zum Flughafen – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil sie von staatlichen Steuern, Abgaben und Überregulierungen belastet werden, dann schwächt das den gesamten Standort. Ziel sollte eine klimagerechte, aber zugleich wirtschaftlich tragfähige langfristige Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sein.“

Im Bezirk der IHK Frankfurt am Main ist die Industrie Rückgrat von Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung. Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist daher keine Einzelinteressenfrage, sondern eine zentrale wirtschafts- und standortpolitische Aufgabe. Klimaschutz und industrielle Stärke dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Notwendig ist daher laut den Veranstaltern eine verlässliche, international abgestimmte Klimapolitik, die auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den europäischen Emissionshandel setzt, regulatorische Belastungen spürbar reduziert und dem Staat eine klare Rolle als Rahmensetzer statt als Detailregulierer zuweist. Nur mit wettbewerbsfähigen und planbaren Rahmenbedingungen kann der Industriestandort FrankfurtRheinMain seine Rolle im internationalen Wettbewerb behaupten und gleichzeitig auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität vorankommen.

Hintergrundstatistik / statistische Daten zum Hintergrund:
· CO₂-Emissionen: China, die USA und Indien verursachen über die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen: 2024 lagen sie bei 13.260 Mio. t (China), 4.682 Mio. t (USA) und 2.955 Mio. t (Indien). Zum Vergleich: Deutschland emittierte 583 Mio. t CO₂, davon 33,4 Mio. t CO₂ in Hessen. (Quellen: VhU (2025), HMLU (2026))
· Strompreise im internationalen Vergleich: Unternehmen in Deutschland zahlten 2025 rund 17 ct/kWh Strom – deutlich mehr als Wettbewerber wie Frankreich (11 ct), USA (7,5 ct) oder China (8,8 ct). (Quelle: Frontier Economics (2025) basierend auf Eurostat (2025) für EU, DESNZ (2025) für USA und Agora/ Afry (2023) für China)
· Bruttowertschöpfung und Beschäftigung in FrankfurtRheinMain: In FrankfurtRheinMain lag im Jahr 2023 die Bruttowertschöpfung bei 313 Mrd. €, davon entfielen rund 22 Prozent auf das produzierende Gewerbe. Insgesamt waren in der Region 2,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte registriert, davon rund 21 Prozent im produzierenden Gewerbe. (Quelle: Perform (2025)).
· Industriepark Höchst: Im 460 Hektar großen Industriepark Höchst in Frankfurt am Main sind mehr als 90 Chemie- und Pharmaunternehmen ansässig, die hier Forschung, Entwicklung und Produktion betreiben und rund 20.000 Menschen beschäftigen. Mit Investitionen von insgesamt etwa 8,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2000 bis 2025 gilt der Industriepark Höchst als einer der erfolgreichsten Standorte Europas. Die Industriepark-Unternehmen benötigen jährlich etwa 2.000 GWh Strom und 3.500 GWh Wärme. (Quelle: Industriepark Höchst (2026))
· Rückgang von Produktion und Beschäftigung in Industrie: In nahezu allen Industriebranchen gehen derzeit Produktion und Beschäftigung zurück. So verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie im Jahr 2025 um rund 124.100 Personen gegenüber dem Vorjahr auf 5,38 Mio. Personen. (Quelle: EY (2026))
· Hoher Investitionsbedarf über alle Sektoren hinweg: Die jährlich erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionsbedarfe in Folge der Vorgaben der Energie- und Klimapolitik von EU und Bund dürften zukünftig massiv ansteigen und beispielsweise im Jahr 2035 zwischen 113 und 316 Mrd. € liegen. Zum Vergleich: Die Gesamtheit aller privaten Bruttoinvestitionen in Deutschland betrug im Jahr 2024 – über alle Branchen und Sektoren hinweg – etwa 770 Mrd. €. Der maximale Investitionsbedarf in Folge der Energie- und Klimapolitik liegt somit in einer Größenordnung von bis zu 40 Prozent der bisherigen privaten Bruttoinvestitionen. (Quellen: Frontier Economics (2025); Bundesfinanzministerium (2025))

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt