VhU fordert Anpassung der hessischen Forschungspolitik

13. März 2024 - Mang: Zivilklauseln sollten abgeschafft werden. - Nachdem US-Präsident Trump inmitten anhaltender Spannungen und des russischen Krieges gegen die Ukraine kürzlich einen Stopp sämtlicher militärischer Unterstützung der USA für die Ukraine angekündigt hat, fordert die hessische Wirtschaft Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa. Mit Blick auf Hessen sieht sie die Notwendigkeit zu mehr Forschungssicherheit und der Förderung von zivil-militärischer Forschung„Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Die großflächige Invasion Russlands in die Ukraine zeigt dies deutlich. Frieden, Freiheit und Demokratie lassen sich nur aus einer Position der Stärke schützen. Deshalb steht die hessische Wirtschaft zur NATO, unterstützt Investitionen in die Bundeswehr und fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Und: Wissen ist Macht. Deshalb müssen Forschung und Entwicklung Teil unserer Sicherheitsstrategie sein und Hochschulen und die Bundeswehr kooperieren können“, so Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zur heutigen Anhörung für einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr“ im Hauptausschuss des Hessischen Landtags.

Sicherheit ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit. Die großflächige Invasion Russlands in die Ukraine und das aktuelle Verhalten der US-Regierung hat vor Augen geführt, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit grundlegend verbessern muss, um den Frieden und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf dabei jedoch nicht ausschließlich militärisch gedacht werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der strikten Trennung von militärischer und ziviler Forschung. Letzteres empfiehlt auch das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung aus dem letzten Jahr.

Freiwillige Zivilklauseln von Hochschulen, die die militärische Forschung verbieten, stellen aus Sicht der hessischen Wirtschaft eine Innovationsbremse dar. „Ohne militärische Forschung hätten wir heute kein Internet und könnten nicht mit Hilfe von GPS navigieren“, so VhU-Präsident Mang. Darüber hinaus weist die VhU auf teils absurde Folgen von Zivilklauseln hin. So seien langjährig praktizierte Kooperationen mit Rüstungsunternehmen beim dualen Studium unmöglich gemacht oder – wie im Fall des Maschinen- und Anlagenbauers Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH – Forschungsprojekte zu effizienterer und nachhaltiger Produktion verhindert worden.

„Zivilklauseln führen zu falschen Ergebnissen, hemmen Innovation und sollten, auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, überdacht werden. Gute Verteidigung braucht auch gute Innovation und Innovation kommt durch Forschung. Unsere Hochschulen müssen deshalb entsprechend unterstützend tätig werden. Der FDP-Ansatz eines Verbots von Zivilklauseln ist aus Sicht der Wirtschaft daher zielführend“, so Mang.

VhU

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.

Emil-von-Behring-Straße 4

60439 Frankfurt

Homepage: www.vhu.de

Gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats.

13. März 2024 - Roland Walter: Stabile Renten mit längerer Lebensarbeitszeit und besseren Rahmenbedingungen für kapitalgedeckte Altersvorsorge

„Wer länger lebt und gesünder alt wird, muss auch länger zur Finanzierung seiner Rente beitragen. Deshalb muss die neue Bundesregierung die abschlagfreie Rente mit 65 Jahren und früher sofort beenden. Denn eine Frührente soll zwar weiter möglich sein, allerdings müssen Frührentner ihren längeren Rentenbezug dann richtigerweise durch versicherungsmathematisch ausreichende Abschläge von der Rentenhöhe selbst finanzieren. Sie können die zusätzlich notwendige Finanzierung nicht beim Rest der Versichertengemeinschaft abladen“, erklärte Roland Walter, Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des VhU-Ausschusses für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik und geschäftsführender Gesellschafter der Walter Verpackungen GmbH, Offenbach, anlässlich einer Sitzung der VhU-Ausschüsse Arbeitsrecht sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit der hessischen Arbeits- und Sozialministerin Heike Hofmann.
„Gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auch auf dieses Versprechen vertrauen können. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die erste starke Säule der Alterssicherung. Damit sie es bleibt, muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Aber auch die betriebliche und die private Säule müssen stärker gefördert werden, damit insbesondere Geringverdiener überhaupt die Chance erhalten, vorzusorgen“, sagte Ministerin Hofmann. Sie betonte, dass ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch künftig möglich bleiben solle: „Das haben sich gerade die Menschen verdient, die früh begonnen haben zu arbeiten.“

„Mit immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Rentnern ist das Gebäude der Altersvorsorge ohne tragfähige zweite und dritte Säule nicht zukunftsfest. Deshalb muss die neue Bundesregierung auch Betriebsrenten und private Altersvorsorge stärken. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist eine ideale Ergänzung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, weil damit jede Generation für sich selbst vorsorgt und nicht die Lasten einer erfreulicherweise immer längeren Lebenserwartung in die Zukunft verschiebt. Kapitalgedeckte Altersvorsorge bedeutet auch ein gutes Stück Freiheit und Unabhängigkeit für den Einzelnen von unvorhersehbaren rentenpolitischen Entscheidungen.“, so Walter.

„Wer im Alter aus welchen Gründen auch immer bedürftig ist, wird aus Steuermitteln mit Alters-Grundsicherung unterstützt. Dabei muss aber derjenige mit selbst erworbenen Ansprüchen auf Rente, Betriebsrente oder privater Altersvorsorge durch einen Freibetrag die Gewissheit erhalten, dass er sich jedenfalls besserstellt als jemand, der ausschließlich Alters-Grundsicherung bezieht. Insbesondere Geringverdiener können sich dann darauf verlassen, dass sich ihre Anstrengungen lohnen. Damit kann auch die teure und ungerechte Grundrente wieder abgeschafft werden, die mit der Gießkanne Rentenansprüche anhebt. Denn ein Freibetrag wirkt zielgenau und leistungsgerecht und ist weniger verwaltungsaufwendig“, sagte Walter.

Die demographischen Fakten seien lange bekannt und auch in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr veränderbar: Erfreulicherweise steige die Lebenserwartung weiter und die Zahl der Älteren wachse. Weniger erfreulich: Gleichzeitig habe Deutschland seit Anfang der 1970er-

Jahre eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit. Hätten früher einem Rentner noch sechs Arbeitnehmer gegenübergestanden, heute seien es nur noch etwas über zwei, Tendenz weiter sinkend. „Das Thema Rentenreform kann nicht noch eine weitere Legislaturperiode aufgeschoben werden. Die neue Bundesregierung muss rasch eine Reform für mehr Generationengerechtigkeit auf den Weg bringen. Glücklicherweise erreichen heute viel mehr Menschen gesund das Rentenalter. Hierzu hat auch die jahrzehntelange erfolgreiche Arbeit in der gesetzlichen Unfallversicherung mit weniger Unfällen beigetragen“, so Walter abschließend.


Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
Die VhU vertritt die branchenübergreifenden Interessen von 85 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Hessen, in denen über 100.000 Unternehmen mit 1,5 Mio. Beschäftigten Mitglied sind. Alle Unternehmensgrößenklassen und alle Branchen sind vertreten: Von Landwirtschaft und Rohstoffen über Bau, Industrie, Handel und Energie bis zu Handwerk, Verkehr, Banken, Versicherungen, Medien und IKT sowie weitere Dienstleistungen.
Die VhU ist die Stimme der freiwillig organisierten hessischen Wirtschaft. Sie bündelt die gemeinsamen politischen Anliegen ihrer Mitgliedsverbände. Sowohl für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist die VhU die Landesvertretung in Hessen.

VhU

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.

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DENEFF appelliert: Politik muss endlich die Chancen der Gebäudeeffizienz nutzen!

24. Februar 2025 - Die Konjunktur schwächelt, die Sanierungsrate ist auf einem Tiefpunkt, und ineffiziente Gebäude verlieren deutlich an Wert. Nach der Bundestagswahl ruft die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) die Politik auf, die Chancen zu ergreifen und die energetische Sanierung von Gebäuden in der neuen Legislatur endlich als zentralen Hebel zur Stärkung der Wirtschaft zu nutzen.

„Die energetische Sanierung bietet eine doppelte Chance: Sie stabilisiert die Binnennachfrage und Baukonjunktur und schützt gleichzeitig Vermögen und Wohlstand. Um den Investitionsstau aufzulösen, sind jetzt verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, klare Förderstrukturen und ein konsequenter Vollzug notwendig“, erklärt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF.

Positiv sei daher, dass die Wahlprogramme der Unionsparteien gute Ansatzpunkte für diese Themen bieten, die nun in politische Projekte der künftigen Regierung überführt werden müssten.
Energieeffizienz als Konjunkturmotor

Die DENEFF betont, dass das Baugewerbe für 5 % des BIP steht und in Zeiten unsicherer globaler Märkte eine wichtige Konjunkturstütze sein könnte [1]. Aktuell jedoch steht die Bauwirtschaft massiv unter Druck: Seit 2021 sind die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe real um 13 % zurückgegangen. Für 2025 werden weitere Rückgänge erwartet [2]. Haupttreiber dieser Entwicklung ist der dramatische Einbruch im Neubausektor. Während die Sanierung in der Vergangenheit den Abschwung im Neubaugeschäft teilweise entgegenwirken konnte, ist inzwischen auch der Sanierungsmarkt mit rund 0,7 % p.a. nahezu zum Erliegen gekommen. Um den Markt schnell und wirksam zu beleben, seien jetzt die richtigen politischen Weichenstellungen erforderlich, die wieder mehr Investitionen in den Bestand anreizen und schnell Wirkung entfalten, so Noll.
Werterhalt von Immobilien durch Energieeffizienz

Energieeffizienz sei zudem essenziell für den Werterhalt von Gebäuden und damit für die Sicherung des Wohlstands breiter Bevölkerungskreise. Immobilienbesitz bedeutet für viele Menschen Sicherheit und stellt einen zentralen Baustein der Vermögensbildung dar - ob als Eigenheim oder Anlageform. Stabile Immobilienwerte seien daher entscheidend für die Absicherung von Vermögen und die Altersversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger. Schlechte Effizienzklassen hingegen führen zu erheblichen Preisabschlägen und stellten ein erhebliches Wohlstandsrisiko dar.
Politische Schnittmengen für die neue Legislatur

Die Programme der demokratischen Parteien bieten einige wichtige Schnittmengen für Politikvorhaben in der neuen Legislatur, wie eine Analyse der DENEFF zeigt. Dazu zählen die Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden, eine strategische und verlässlichere Förderung von Gebäudesanierungen sowie eine praxisgerechte und planungssichere Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes.

„Es ist gut, dass die Parteien in ihren Wahlprogrammen Vorschläge machen, wie zusätzliche Impulse ausgelöst werden können, um Investitionen in den Gebäudewert und die Energieeffizienz zu lenken – etwa durch Steuererleichterungen oder eine gezieltere Aussteuerung der Förderung“, erklärt Christian Noll. „Deutschland muss jetzt in Gebäudeeffizienz investieren – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch, um die Bauwirtschaft zu stabilisieren und Werte zu sichern“, so Noll.


Quellen:
[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/_Grafik/_Interaktiv/bip-wirtschaftsstruktur.html
[2] https://www.zdb.de/meldungen/baukonjunktur-2024-2025



Über die DENEF

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) ist ein unabhängiges, branchenübergreifendes Netzwerk von Vorreiterunternehmen und -organisationen, die ökonomisch und politisch für eine ambitionierte und effektive Energieeffizienzpolitik eintreten. Mit rund 250 Mitgliedsunternehmen ist die DENEFF das führende Energiewendenetzwerk in Deutschland. Weitere Informationen finden Sie unter www.deneff.org.




Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. – DENEFF

Geschäftsstelle: Alt-Moabit 103 - 10559 Berlin

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Wir brauchen eine schnelle Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik!

24.02.2025 – IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann zum Ergebnis der Bundestagswahl:
"Das Positive am Wahlergebnis ist, dass die Regierungsbildung nun doch etwas einfacher zu sein scheint, als zunächst befürchtet. Die Wirtschaft braucht schnellstens Klarheit über den künftigen Kurs, das Schlimmste wäre eine lange Hängepartie. Wenn wir in der Wirtschaftspolitik nicht schnell eine gravierende Richtungsänderung hinbekommen, werden bei der nächsten Wahl die radikalen Kräfte Oberhand bekommen. Was wir endlich brauchen, ist eine ideologiefreie Wachstumsförderung, die sich an marktwirtschaftlichen Kriterien orientiert und nicht wieder im förderpolitischen Kleinklein stecken bleibt. Dazu gehört ausdrücklich auch die entschlossene Stärkung unserer Wehrhaftigkeit und Abschreckungsfähigkeit. Ich sehe das wie Moritz Schularick, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft: Dies hat nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht absolute Dringlichkeit, sondern wäre auch ein Treiber für Innovation und Wachstum."


Über die IHK Nürnberg für Mittelfranken
Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist eine unternehmerische Organisation zur Wirtschaftsförderung. Als unabhängige Selbstverwaltung der Wirtschaft erbringt sie Dienstleistungen für ihre Mitgliedsunternehmen, den Staat und die Region. Organisiert als Körperschaft des öffentlichen Rechts vertritt die IHK ausgleichend die Anliegen der gesamten Wirtschaft.



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