13. März 2024 - Mang: Zivilklauseln sollten abgeschafft werden. - Nachdem US-Präsident Trump inmitten anhaltender Spannungen und des russischen Krieges gegen die Ukraine kürzlich einen Stopp sämtlicher militärischer Unterstützung der USA für die Ukraine angekündigt hat, fordert die hessische Wirtschaft Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa. Mit Blick auf Hessen sieht sie die Notwendigkeit zu mehr Forschungssicherheit und der Förderung von zivil-militärischer Forschung„Frieden ist keine Selbstverständlichkeit. Die großflächige Invasion Russlands in die Ukraine zeigt dies deutlich. Frieden, Freiheit und Demokratie lassen sich nur aus einer Position der Stärke schützen. Deshalb steht die hessische Wirtschaft zur NATO, unterstützt Investitionen in die Bundeswehr und fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Und: Wissen ist Macht. Deshalb müssen Forschung und Entwicklung Teil unserer Sicherheitsstrategie sein und Hochschulen und die Bundeswehr kooperieren können“, so Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zur heutigen Anhörung für einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr“ im Hauptausschuss des Hessischen Landtags.
Sicherheit ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit. Die großflächige Invasion Russlands in die Ukraine und das aktuelle Verhalten der US-Regierung hat vor Augen geführt, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit grundlegend verbessern muss, um den Frieden und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu schützen. Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf dabei jedoch nicht ausschließlich militärisch gedacht werden. Dazu gehört auch die Aufhebung der strikten Trennung von militärischer und ziviler Forschung. Letzteres empfiehlt auch das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung aus dem letzten Jahr.
Freiwillige Zivilklauseln von Hochschulen, die die militärische Forschung verbieten, stellen aus Sicht der hessischen Wirtschaft eine Innovationsbremse dar. „Ohne militärische Forschung hätten wir heute kein Internet und könnten nicht mit Hilfe von GPS navigieren“, so VhU-Präsident Mang. Darüber hinaus weist die VhU auf teils absurde Folgen von Zivilklauseln hin. So seien langjährig praktizierte Kooperationen mit Rüstungsunternehmen beim dualen Studium unmöglich gemacht oder – wie im Fall des Maschinen- und Anlagenbauers Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH – Forschungsprojekte zu effizienterer und nachhaltiger Produktion verhindert worden.
„Zivilklauseln führen zu falschen Ergebnissen, hemmen Innovation und sollten, auch und gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, überdacht werden. Gute Verteidigung braucht auch gute Innovation und Innovation kommt durch Forschung. Unsere Hochschulen müssen deshalb entsprechend unterstützend tätig werden. Der FDP-Ansatz eines Verbots von Zivilklauseln ist aus Sicht der Wirtschaft daher zielführend“, so Mang.
VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt
Homepage: www.vhu.de
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