14-03.2025 - 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: Die mittelständische Wirtschaft im Land Brandenburg begrüßt die Pläne der kommenden Bundesregierung für ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket zur Modernisierung der Infrastruktur, über das am kommenden Dienstag im Deutschen Bundestag abgestimmt werden soll. Gleichzeitig warnen Brandenburgs Industrie- und Handelskammern vor einer zweckfremden Verwendung der Mittel und fordert eine konsequente Fokussierung auf investive Projekte.
„Dieses einmalige Investitionspaket bietet die historische Chance, unser Land und unsere Wirtschaft endlich nachhaltig zu stärken. Es darf jedoch nicht durch parteipolitische Interessen oder überbordende Bürokratie ausgebremst werden.“ Das sagt Potsdams IHK-Präsidentin Ina Hänsel, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs des Landes Brandenburg. „Von Brücken bis Breitband, von Energie bis Fachkräfte – wichtig dabei ist, dass es auch eine Menge aufzuholen gibt, ehe man ganz neue Projekte anschiebt.” Die IHKs verweisen dabei neben ihren Positionen zu den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen auf eine Liste* ganz konkreter Vorhaben im Land Brandenburg.
Damit steigende staatliche Ausgaben nicht zum Hemmschuh werden, braucht es flankierende Maßnahmen bei Bürokratieabbau, Beschleunigung und Effektivität. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen wie beim „Aufbau Ost“ in den 1990er-Jahren grundlegend reformiert, die Vergabepraxis vereinfacht und überzogene Standards angepasst werden. Nur so können öffentliche Mittel schnell und zielgerichtet eingesetzt werden, um Strukturprobleme im Bund zu überwinden.
Deshalb fordert der Mittelstand eine zweckgebundene Verwendung der Gelder. „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, keine kurzfristigen politischen Maßnahmen auf Kosten der kommenden Generationen“, betont Ina Hänsel. Die IHKs des Landes Brandenburgs appellieren damit an die Verantwortlichen, diese historische Chance nicht zu verspielen.
* Maßnahmen und Aufgaben, die im Interesse der brandenburgischen Wirtschaft im Zusammenhang mit dem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket zur Modernisierung der Infrastruktur ergriffen bzw. gelöst werden sollten:
Infrastruktur ausbauen und modernisieren
Verkehr: Verbindliche Finanzierungszusagen zum Ausbau und der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienenwegen (B87, B96, B97, B169, B198, A11, A12, A13, A14-Lückenschluss, Schönefelder Kreuz). Entlastung des grenzüberschreitenden Verkehrs auf der A12 und Neubau des Grenzübergangs Schwedt sowie Anbindung der Lausitz nach Osteuropa im gesamtdeutschen und -europäischen Interesse. Dringende Stärkung des Schienenverkehrs (Konkretisierung Projekte i2030, i2045, Anhalter Bahn, Ostbahn). Die im Strukturwandelgesetz festgelegten und bestätigten Lausitzer Schienen- und Straßenprojekte mit personeller Planerkapazität beschleunigen.
Wasser: Wasserstraßen wie die Havel-Oder-Wasserstraße ausbauen, Schiffbarkeit der Oder sichern und Schleuseninfrastruktur (u.a. in Fürstenwalde, Kleinmachnow) ertüchtigen; außerdem sollte die Wasser- und Abwasserinfrastruktur vor dem Hintergrund des Klimawandels einbezogen werden: Finanzierung von Investitionen zur Sicherung der Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie zum Ausgleich von Wassermengen (z. B. aus Braunkohletagebauen) und zum Schutz kritischer Infrastrukturen
E-Ladeinfrastruktur: Ladeinfrastruktur insgesamt und zügiger Ausbau des Lkw-Schnellladenetzes entlang der Autobahnen sind essenziell für einen zukunftsfähigen Güterverkehr.
Digitale Transformation und Cybersicherheit stärken
Netzausbau: Glasfaserausbau beschleunigen und 5G-Netze forcieren. Leitungsgebundene und funkbasierte Technologien müssen ganzheitlich betrachtet und Genehmigungsprozesse digitalisiert werden.
Cybersicherheit und technologische Souveränität: Effektive IT-Sicherheitsarchitektur, ausreichende Ausstattung der Behörden und gezielte Förderung digitaler Schlüsseltechnologien (KI, Quantencomputing, Mikroelektronik) sind unabdingbar, um strukturelle Defizite zu überwinden und darüber hinaus internationale Zukunftsmärkte zu erschließen.
Energie- und Wärmewende vorantreiben
Erneuerbare Energien und Wasserstoff: Markthochlauf von Wasserstoff, Ausbau erneuerbarer Energien sowie leistungsfähige Strom- und Gasnetze ermöglichen Unternehmen die aktive Beteiligung an der Energiewende.
Speicher und Infrastruktur: Flexibilitäten nutzen, Energiespeicher in allen Bereichen ausbauen, Wasserstoff-Kernnetz auch für Nord- und Westbrandenburg vorsehen.
Fachkräfte, Bildung und Wohnen
Aus- und Weiterbildung: Investitionen in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen (z.B. in Digitalisierung und den Erhalt aller Berufsschulstandorte). Ziel muss eine bessere Wissensvermittlung und Imagesteigerung der Dualen Ausbildung sein. Ausbildungsfreundliche Rahmenbedingungen (z.B. Azubiticket, Azubiwohnen) sichern zukünftigen Fachkräftenachwuchs. Bei der Beruflichen Orientierung müssen berufliche und akademische Bildung sowie das Unternehmertum gleichermaßen darstellt werden.
Vorhandene Potentiale erschließen: Konsequente Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration, durch Anerkennung informeller Kompetenzen, Umsetzung arbeitsmarktrelevanter Teilqualifikationen, Förderung beruflicher Weiterbildung und Individualisierung von Aufstiegsqualifikationen.
Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung: Gewinnung und Integration effektiv unterstützen, durch u.a. beschleunigte Verfahren, flexibel gestaltete Sprachförderung, abgestimmte Unterstützungsstrukturen sowie eine Willkommenskultur mit klarer demokratischer Haltung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Wohnraum: Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Förderungen für bezahlbares Wohnen sichern den Bedarf an Fachkräften, insbesondere in wachsenden Regionen (Potsdam, Berliner Umland) und geben konjunkturelle Impulse für die Baubranche; überzogene Anforderungen bei Bau- und Umweltstandards sollten, ohne Gefährdung des Klimaschutzes reduziert werden.
Industriestandort Brandenburg stärken
Innovationsprojekte und Technologie: Umsetzung der Industrie-Strategie und der Erklärungen zur Industriekonferenz im März 2025, Ausbau industrieller Vorsorgestandorte (z. B. Seddiner Güterbahnhof, Industriegebiet LOS Ost bei Eisenhüttenstadt) und mehr Investitionen in Reallabore, Pilotfabriken und Experimentierklauseln.
· Genehmigungsverfahren: Umwelt- und Verbandsklagerechte sollten so umgestellt werden, dass Genehmigungen und Investitionen nicht jahrelang blockiert werden.
· Innovative Ansiedlungs- und Entwicklungsprojekte: Klares Bekenntnis zum Fahrplan im Lausitzer Strukturwandel und der Modellregion Net Zero Valley.
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.
IHK Ostbrandenburg
Puschkinstraße 12b
15236 Frankfurt (Oder)
www.ihk.de/ostbrandenburg
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