40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis.

IHK begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - Corona-Rechtsverordnung des Landes rasch anpassen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen! Die IHK begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, die 40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zugleich appelliert die Kammer an die saarländische Landesregierung, die Rechtsverordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 rasch anzupassen. „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig.

Es bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, einzelne Branchensegmente zu privilegieren. Darüber hinaus hat das RKI den Anteil des Einzelhandels am Gesamtinfektionsgeschehen als niedrig eingestuft. Insofern war es unverhältnismäßig, weiten Teilen des saarländischen Einzelhandels durch restriktive Zugangsbeschränkungen eine weitere Sonderlast aufzubürden. Das Urteil bietet nun auch eine Chance, durch die notwendige Anpassungen der Rechtsverordnung die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Rheinland-Pfalz zu beseitigen und die Gefahr eines Shopping-Tourismus zu verhindern“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.
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IHK fürchtet Wettbewerbsverzerrungen bei Öffnung des Einzelhandels - handwerkernachrichten.com

Zu den Öffnungen des Einzelhandels in Mainz am Montag erhalten Sie nachfolgend ein Statement von Dr. Christian Gastl, Präsident der IHK Wiesbaden. Für Fragen dazu melden Sie sich jederzeit. "Für die Händler ist es kaum erklärbar, dass Geschäfte in Mainz wieder öffnen dürfen, in Wiesbaden aber nicht. Gerade bei benachbarten Landeshauptstädten sind solche Unterschiede nicht nur für die Unternehmen ein Problem, sondern auch für den Gesundheitsschutz. Denn es steht jetzt zu befürchten, dass es zum Shopping-Tourismus über den Rhein kommt. Für die Wiesbadener bedeutet das zudem einen Wettbewerbsnachteil - damit werden Betriebe, die eigentlich alle in der gleichen Notlage sind, gegeneinander ausgespielt.

Bei den Lockerungen wäre eine stärkere Abstimmung zwischen unmittelbar benachbarten Ländern sinnvoll, damit die Regeln auch noch nachvollzogen werden können. Im Beschlusspapier von Bund und Ländern steht wörtlich: 'Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.' Wir fragen uns, wie das hier umgesetzt werden soll."

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Warnstreiks sind unverhältnismäßige Stimmungsmache in schweren Zeiten.

08.03.2021 - Brossardt: „IG Metall offensichtlich nicht an baldiger Einigung interessiert“ - Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. kritisiert die Warnstreiks der IG Metall Bayern. „In der derzeitigen Corona-Krise sind Streiks vollkommen unverhältnismäßig und standortgefährdend, denn sie fallen in eine Zeit mit ungewisser Entwicklung der Corona-Pandemie, Kurzarbeit und notwendigem Beschäftigungsabbau. Gleichzeitig sind in manchen Betrieben Lieferketten durch Teileunterversorgung unterbrochen. Wenn jetzt Unternehmen bestreikt werden, die froh um jeden Auftrag sind, dann widerspricht das dem von der IG Metall ausgesprochenen Ziel der Beschäftigungssicherung vollkommen. Eine derartige Eskalation mitten in der Krise zeigt, dass die IG Metall Besonnenheit sowie Maß und Mitte verloren hat. Wir fordern die Beschäftigten auf, an den Standort zu denken. Organisationspolitische Interessen der Gewerkschaft dürfen nicht eine rasche und friedliche Einigung für die Beschäftigung konterkarieren“, fordert vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das tarifliche Durchschnittsentgelt in der M+E-Industrie beträgt rund 63.000 Euro im Jahr. Die Arbeitgeber in Bayern haben bereits Mitte Februar der IG Metall einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der neben einer Einmalzahlung auch eine Entgelterhöhung für das Jahr 2022 enthält. Insbesondere berücksichtigt das Angebot die starke Heterogenität der M+E Industrie. „Der vbm ist bereit, zur Begleitung der Transformation im Strukturwandel gemeinsam mit der IG Metall optionale tarifliche Regelungen für die Betriebe zu entwickeln. Auch zur Beschäftigungssicherung stehen wir für Lösungsvorschläge bereit, die über die gegenwärtige Krisensituation hinaus Bestand haben“, so Brossardt. Der vbm verknüpft dieses Angebot mit der Vereinbarung einer automatischen Differenzierung zur Kostenentlastung für Betriebe in der Krise.

Der vbm sieht eine unnötige Stimmungsmache durch die IG Metall. Verfolgt sie doch in der Tarifrunde das Ziel der Beschäftigungssicherung, hat gleichzeitig aber den bestehenden Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung gekündigt. Die IG Metall möchte weiter eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden, hat aber ebenfalls die bereits seit dem Jahr 2012 bestehende tarifvertragliche Verpflichtung zur unbefristeten Übernahme der Auszubildenden gekündigt. „Wenn die IG Metall Ihre Forderungen als klug und wohl durchdacht bezeichnet, im selben Atemzug die Forderungen und Überlegungen der Arbeitgeber zur Lösung des Tarifkonflikts als ‚frech‘ bezeichnet, passt das nicht zusammen und ist wenig konstruktiv“, findet Brossardt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zeigt sich der vbm enttäuscht, dass die IG Metall an einer Durchsetzung ihres Forderungspakets durch Streiks festhält. „Das ist absolut unverständlich. Viele Unternehmen müssen zunächst verloren gegangene Umsätze wieder aufholen. Zumal die Tarifentgelte seit 2018 um 8,3 Prozent gestiegen sind, von einem Reallohnverlust also absolut keine Rede sein kann“, erklärt Brossardt.

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Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche noch immer ohne Perspektive - Öffnungsszenarien viel zu komplex und teilweise verwirrend.

04.03.2021 - Bund-Länder-Beschlüsse sind unzureichend und wenig praktikabel .Thomé: „Wichtige Branchen noch immer ohne Perspektive“ . - Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) sieht die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur weiteren Pandemiebekämpfung kritisch. „Zwar begrüßen wir, dass es nun endlich konkrete Öffnungsszenarien gibt. Diese sind aber zum einen viel zu komplex und teilweise verwirrend. Zum anderen gehen sie auch nicht weit genug“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. So seien wichtige Branchen noch immer ohne Perspektive. „Für Gastronomie und Veranstaltungsbranche sind die Aussichten auch nach den jüngsten Beschlüssen wenig ermutigend. Gleiches gilt für die Hotellerie. Wir hätten uns hier deutlich mehr gewünscht, zumal diese Branchen bereits hohe Investitionen in leistungsfähige Hygienekonzepte getätigt haben und sich das Infektionsgeschehen damit verantwortbar kontrollieren ließe“, so Thomé. Auch im stationären Einzelhandel wäre nach Ansicht der IHK deutlich mehr möglich gewesen. „Der Lebensmitteleinzelhandel zeigt täglich, dass er kein Infektionsherd ist und dass sich Ansteckungen mit konsequenten Hygienekonzepten verhindern lassen. Dies ließe sich auf andere Geschäfte übertragen und mit intelligenter IT-Unterstützung verknüpfen“, so Thomé.

Vermehrtes Testen probates Mittel zur Kontrolle des Infektionsgeschehens – weitere Belastungen für Unternehmen vermeiden
Vermehrtes Testen ist nach Ansicht der IHK ein effektives Mittel, das Infektionsgeschehen gezielter einzudämmen. Allerdings sollten weitere Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden. Thomé: „Viele Unternehmen sind längst an der Grenze dessen angekommen, was sie noch leisten können, ohne ihre Existenz zu gefährden. Ein flächendeckendes Testangebot für Arbeitnehmer kann deshalb nur mit Augenmaß und Unterstützung durch die Politik eingeführt werden“. Die bereits mit der Testung von Grenzpendlern gemachten Erfahrungen müssten hierbei unbedingt berücksichtigt werden. „Hier zeigt sich gerade, wie komplex und teuer die Organisation eines solchen Testregimes ist – gerade für die kleineren Unternehmen. Bei der Umsetzung einer solchen Idee stellen sich schnell sehr viele praktische und rechtliche Fragen, für die noch Antworten gefunden werden müssen“. In den jetzt anstehenden Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft gelte es daher, realistische und praktikable Lösungen zu finden. „Die derzeit genutzten Antigen-Schnelltests, die nur durch geschultes Personal angewandt werden dürfen, werden diese nun flächendeckend benötigte Lösung sicher nicht bieten – Selbsttests hingegen stellen hierfür eine gute Perspektive dar“, so Thomé.
Die IHK begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Tobias Hans, dem Saarland zum Schutz vor weiterer Verbreitung von Mutationen zusätzliche Kontingente an Impfdosen zur Verfügung zu stellen. In der Grenzlage zum Virusvariantengebiet Moselle könne so ein wertvoller Beitrag zur Aufrechterhaltung des integrierten Wirtschaftsraumes geleistet werden.

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