Kommunalpolitik und Wirtschaft: Gemeinsam für stabiles Gemeinwesen sorgen! Mang: „Wir brauchen besser ausgestattete Berufsschulen, mehr Wohn- und Gewerbeflächen, eine digitale Verwaltung.“ - Corona-Pandemie und Strukturwandel haben 2020 dazu geführt, dass die Zahl der Erwerbstätigen um über 35.000 Menschen gesunken ist, viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist im Januar wieder gestiegen. Die hessischen Unternehmen stellen rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Mit Blick auf die Kommunalwahl analysiert VhU-Präsident Wolf Matthias Mang: „Je erfolgreicher die Unternehmen nach dem Lockdown sein können, desto mehr Menschen bleiben und werden erwerbstätig und desto höher ist das Steueraufkommen der Kommunen. Nur so können wir gemeinsam für ein stabiles Gemeinwesen sorgen. Wirtschaft und Kommunalpolitik bedingen sich jetzt mehr denn je gegenseitig. Diese Win-win-Gemeinschaft muss gestärkt werden, damit beide Seiten gemeinsam vor Ort erfolgreich sein können. Es ist dringend notwendig, den hessischen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten.“ Um Anreize für mehr private Investitionen zu setzen, sollten die Kommunen ein Belastungsmoratorium für Betriebe beschließen. Mang weiter: „Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer dürfen jetzt nicht steigen, sondern sollen mittel- und langfristig möglichst sinken.“
Schon im Juli 2020 hatte die Vereinigung der hessischen
Unternehmerverbände (VhU) ihre Erwartungen für die neue
Legislaturperiode nach der Kommunalwahl formuliert. Modernere
Ausstattung der Schule, digitale und schnellere Verwaltungen, mehr
Flächen für Wohngebiete in Städten sowie für Gewerbe und Industrie,
Verdoppelung der Bus- und Bahnangebote, bessere Zusammenarbeit zwischen
Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie Priorität für Investitionen in den
Haushalten – das erwarten die hessischen Unternehmer von den
Kommunalpolitikern für die Zeit nach der Überwindung der Corona-Krise.
Angesichts der anhaltenden Corona-Krise und des soeben auf den 7. März
verlängerten Lockdown haben sich die Dringlichkeiten weiter verschärft.
Die wirtschaftlichen Folgen werden für viele Unternehmen immer
bedrohlicher, für manche sogar existenzgefährdend. Die Kommunen haben
entsprechend hohe Steuerausfälle und Arbeitsplätze sind gefährdet.
„Die Wirtschaft braucht eine leistungsstarke Verwaltung und ein
funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. In diesen drei
Bereichen wünschen wir uns eine Digitalisierungsoffensive, die
Versäumnisse der letzten Jahre sind offensichtlich. Schulen und vor
allem die dualen Ausbildungspartner der Unternehmen, die Berufsschulen,
hinken bei der Digitalisierung weit hinter her. Gleiches gilt bei der
Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Ganz grundlegend
benötigen wir eine Entbürokratisierung und schnellere
Genehmigungsverfahren“, so Mang
Mehr Informationen:
Das
Positionspapier mit Standpunkten zu 14 Themengebieten ist 2020 im Kreis
der 80 VhU-Mitgliedsverbände erarbeitet worden und richtet sich an die
Kommunalpolitik in 422 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen. Die
Broschüre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der
Kommunalwahl…“ finden Sie unter https://www.vhu.de/kommunalwahlen-in-hessen-2021.html
VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt
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