Zehn Jahre nach Fukushima - Brauchen mehr Tempo bei erneuerbaren Energien und Netzausbau.

15.03.2021. Anlässlich des 10. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die bestehenden Herausforderungen durch den Ausstieg aus der Kernkraft hin: „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist gesellschaftlich gewünscht. Die Energiewende ist aber noch weit entfernt von ihrem Vollzug. Die Stromversorgung Bayerns, die bis Anfang 2011 zu mehr als 50 Prozent auf Kernenergie beruhte, steht weiterhin vor großen Herausforderungen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Um die Versorgungssicherheit im Freistaat zu gewährleisten, ist daher für die vbw neben einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien auch der schnellstmögliche Bau der geplanten Übertragungsleitungen nötig. Der Kohleausstieg erhöht hier die Dringlichkeit noch.

Stromversorgung Bayerns steht nach Kernkraft-Ausstieg weiter vor großen Herausforderungen

 

„Bund und Länder müssen sich auf allen politischen Ebenen entschieden für den schnellstmöglichen Ausbau des Übertragungsnetzes einsetzen“, fordert Brossardt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hemmnisse dringend beseitigt werden. „Ich denke hier an die Abstandsregeln bei Windenergie an Land, zu lange Genehmigungsverfahren und Klagen durch Umweltschutzorganisationen. Wer die Energiewende will, muss auch ertragen, dass sie stattfindet. Bei den Kosten gilt: Niedrige Strompreise steigern nicht nur die Attraktivität des Standorts, sondern sind auch der beste Treiber für klimafreundliche, häufig strombasierte Technologien. Im Sinne niedriger Strompreise müssen die Stromsteuer gesenkt, die Netzentgelte bezuschusst und die EEG-Umlage nach 2022 weiter abgebaut und mittelfristig unter die Fünf-Cent-Marke gedrückt werden. Das ist wichtig, um vor allem den industriellen Mittelstand sinnvoll zu entlasten“, so Brossardt weiter.

 

Für eine erfolgreiche Energiewende ist auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft von großer Bedeutung. „Wasserstoff leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere bei der Dekarbonisierung der Industrie. Wasserstoffbasierte Technologien werden weltweit an Bedeutung gewinnen und neue Wertschöpfungspotenziale für die deutsche High-Tech-Industrie schaffen“, ergänzt Brossardt.

 

Die letzten beiden bayerischen Kernkraftwerke werden bis Ende 2021 (Gundremmingen C) bzw. Ende 2022 (Isar 2) abgeschaltet. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die Bundesregierung die Verkürzung der Laufzeiten beschlossen. Acht Anlagen wurden sofort stillgelegt, die verbleibenden Reaktoren wurden beziehungsweise werden sukzessive vom Netz genommen.

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40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis.

IHK begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - Corona-Rechtsverordnung des Landes rasch anpassen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen! Die IHK begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, die 40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zugleich appelliert die Kammer an die saarländische Landesregierung, die Rechtsverordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 rasch anzupassen. „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig.

Es bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, einzelne Branchensegmente zu privilegieren. Darüber hinaus hat das RKI den Anteil des Einzelhandels am Gesamtinfektionsgeschehen als niedrig eingestuft. Insofern war es unverhältnismäßig, weiten Teilen des saarländischen Einzelhandels durch restriktive Zugangsbeschränkungen eine weitere Sonderlast aufzubürden. Das Urteil bietet nun auch eine Chance, durch die notwendige Anpassungen der Rechtsverordnung die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Rheinland-Pfalz zu beseitigen und die Gefahr eines Shopping-Tourismus zu verhindern“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.
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IHK fürchtet Wettbewerbsverzerrungen bei Öffnung des Einzelhandels - handwerkernachrichten.com

Zu den Öffnungen des Einzelhandels in Mainz am Montag erhalten Sie nachfolgend ein Statement von Dr. Christian Gastl, Präsident der IHK Wiesbaden. Für Fragen dazu melden Sie sich jederzeit. "Für die Händler ist es kaum erklärbar, dass Geschäfte in Mainz wieder öffnen dürfen, in Wiesbaden aber nicht. Gerade bei benachbarten Landeshauptstädten sind solche Unterschiede nicht nur für die Unternehmen ein Problem, sondern auch für den Gesundheitsschutz. Denn es steht jetzt zu befürchten, dass es zum Shopping-Tourismus über den Rhein kommt. Für die Wiesbadener bedeutet das zudem einen Wettbewerbsnachteil - damit werden Betriebe, die eigentlich alle in der gleichen Notlage sind, gegeneinander ausgespielt.

Bei den Lockerungen wäre eine stärkere Abstimmung zwischen unmittelbar benachbarten Ländern sinnvoll, damit die Regeln auch noch nachvollzogen werden können. Im Beschlusspapier von Bund und Ländern steht wörtlich: 'Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.' Wir fragen uns, wie das hier umgesetzt werden soll."

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Warnstreiks sind unverhältnismäßige Stimmungsmache in schweren Zeiten.

08.03.2021 - Brossardt: „IG Metall offensichtlich nicht an baldiger Einigung interessiert“ - Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. kritisiert die Warnstreiks der IG Metall Bayern. „In der derzeitigen Corona-Krise sind Streiks vollkommen unverhältnismäßig und standortgefährdend, denn sie fallen in eine Zeit mit ungewisser Entwicklung der Corona-Pandemie, Kurzarbeit und notwendigem Beschäftigungsabbau. Gleichzeitig sind in manchen Betrieben Lieferketten durch Teileunterversorgung unterbrochen. Wenn jetzt Unternehmen bestreikt werden, die froh um jeden Auftrag sind, dann widerspricht das dem von der IG Metall ausgesprochenen Ziel der Beschäftigungssicherung vollkommen. Eine derartige Eskalation mitten in der Krise zeigt, dass die IG Metall Besonnenheit sowie Maß und Mitte verloren hat. Wir fordern die Beschäftigten auf, an den Standort zu denken. Organisationspolitische Interessen der Gewerkschaft dürfen nicht eine rasche und friedliche Einigung für die Beschäftigung konterkarieren“, fordert vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das tarifliche Durchschnittsentgelt in der M+E-Industrie beträgt rund 63.000 Euro im Jahr. Die Arbeitgeber in Bayern haben bereits Mitte Februar der IG Metall einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der neben einer Einmalzahlung auch eine Entgelterhöhung für das Jahr 2022 enthält. Insbesondere berücksichtigt das Angebot die starke Heterogenität der M+E Industrie. „Der vbm ist bereit, zur Begleitung der Transformation im Strukturwandel gemeinsam mit der IG Metall optionale tarifliche Regelungen für die Betriebe zu entwickeln. Auch zur Beschäftigungssicherung stehen wir für Lösungsvorschläge bereit, die über die gegenwärtige Krisensituation hinaus Bestand haben“, so Brossardt. Der vbm verknüpft dieses Angebot mit der Vereinbarung einer automatischen Differenzierung zur Kostenentlastung für Betriebe in der Krise.

Der vbm sieht eine unnötige Stimmungsmache durch die IG Metall. Verfolgt sie doch in der Tarifrunde das Ziel der Beschäftigungssicherung, hat gleichzeitig aber den bestehenden Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung gekündigt. Die IG Metall möchte weiter eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden, hat aber ebenfalls die bereits seit dem Jahr 2012 bestehende tarifvertragliche Verpflichtung zur unbefristeten Übernahme der Auszubildenden gekündigt. „Wenn die IG Metall Ihre Forderungen als klug und wohl durchdacht bezeichnet, im selben Atemzug die Forderungen und Überlegungen der Arbeitgeber zur Lösung des Tarifkonflikts als ‚frech‘ bezeichnet, passt das nicht zusammen und ist wenig konstruktiv“, findet Brossardt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zeigt sich der vbm enttäuscht, dass die IG Metall an einer Durchsetzung ihres Forderungspakets durch Streiks festhält. „Das ist absolut unverständlich. Viele Unternehmen müssen zunächst verloren gegangene Umsätze wieder aufholen. Zumal die Tarifentgelte seit 2018 um 8,3 Prozent gestiegen sind, von einem Reallohnverlust also absolut keine Rede sein kann“, erklärt Brossardt.

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