Hessische Unternehmerverbände fordern besser ausgestattete Berufsschulen.

Kommunalpolitik und Wirtschaft: Gemeinsam für stabiles Gemeinwesen sorgen!  Mang: „Wir brauchen besser ausgestattete Berufsschulen, mehr Wohn- und Gewerbeflächen, eine digitale Verwaltung.“ - Corona-Pandemie und Strukturwandel haben 2020 dazu geführt, dass die Zahl der Erwerbstätigen um über 35.000 Menschen gesunken ist, viele Beschäftigte sind in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist im Januar wieder gestiegen. Die hessischen Unternehmen stellen rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Mit Blick auf die Kommunalwahl analysiert VhU-Präsident Wolf Matthias Mang: „Je erfolgreicher die Unternehmen nach dem Lockdown sein können, desto mehr Menschen bleiben und werden erwerbstätig und desto höher ist das Steueraufkommen der Kommunen. Nur so können wir gemeinsam für ein stabiles Gemeinwesen sorgen. Wirtschaft und Kommunalpolitik bedingen sich jetzt mehr denn je gegenseitig. Diese Win-win-Gemeinschaft muss gestärkt werden, damit beide Seiten gemeinsam vor Ort erfolgreich sein können. Es ist dringend notwendig, den hessischen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen zu bieten.“ Um Anreize für mehr private Investitionen zu setzen, sollten die Kommunen ein Belastungsmoratorium für Betriebe beschließen. Mang weiter: „Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer dürfen jetzt nicht steigen, sondern sollen mittel- und langfristig möglichst sinken.“

Schon im Juli 2020 hatte die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) ihre Erwartungen für die neue Legislaturperiode nach der Kommunalwahl formuliert. Modernere Ausstattung der Schule, digitale und schnellere Verwaltungen, mehr Flächen für Wohngebiete in Städten sowie für Gewerbe und Industrie, Verdoppelung der Bus- und Bahnangebote, bessere Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Arbeitsagenturen sowie Priorität für Investitionen in den Haushalten – das erwarten die hessischen Unternehmer von den Kommunalpolitikern für die Zeit nach der Überwindung der Corona-Krise. Angesichts der anhaltenden Corona-Krise und des soeben auf den 7. März verlängerten Lockdown haben sich die Dringlichkeiten weiter verschärft. Die wirtschaftlichen Folgen werden für viele Unternehmen immer bedrohlicher, für manche sogar existenzgefährdend. Die Kommunen haben entsprechend hohe Steuerausfälle und Arbeitsplätze sind gefährdet.

„Die Wirtschaft braucht eine leistungsstarke Verwaltung und ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem. In diesen drei Bereichen wünschen wir uns eine Digitalisierungsoffensive, die Versäumnisse der letzten Jahre sind offensichtlich. Schulen und vor allem die dualen Ausbildungspartner der Unternehmen, die Berufsschulen, hinken bei der Digitalisierung weit hinter her. Gleiches gilt bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Ganz grundlegend benötigen wir eine Entbürokratisierung und schnellere Genehmigungsverfahren“, so Mang

Mehr Informationen:
Das Positionspapier mit Standpunkten zu 14 Themengebieten ist 2020 im Kreis der 80 VhU-Mitgliedsverbände erarbeitet worden und richtet sich an die Kommunalpolitik in 422 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen. Die Broschüre „Erwartungen der hessischen Wirtschaft an die Politik nach der Kommunalwahl…“ finden Sie unter https://www.vhu.de/kommunalwahlen-in-hessen-2021.html

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

 

Bayerische Wirtschaft hält Lieferkettengesetz für überflüssig.

13.02.2021 -  Brossardt: „Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken“  - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt, dass das geplante Lieferkettengesetz entschärft wurde. Sie betont aber weiterhin, dass das Gesetz überflüssig ist und zur Unzeit kommt: „Die deutschen und bayerischen Unternehmen lassen bei der Einhaltung von Sozial-, Arbeits- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten hohe Sorgfalt walten. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Abschwungs sind weitere Vorschriften, Kosten und bürokratische Hürden Gift für die Unternehmen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt zur Einigung der zuständigen Bundesminister. Die vbw begrüßt, dass die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Auch in der „abgestuften Verantwortung“ für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff sieht sie einen Fortschritt gegenüber den bisherigen Gesetzentwürfen. Brossardt: „Es geht auch in die richtige Richtung, dass kleine und mittlere Unternehmen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen wurden. Denn gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, denen aufgrund der Wettbewerbsposition Einflussmöglichkeiten auf ihre indirekten Geschäftspartner fehlen, ist eine Kontrolle und Haftung bis ins letzte Glied der stark ausdifferenzierten internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten nicht möglich.

Aber es bleibt dabei: Das Gesetz bringt zusätzliche Bürokratie, Kosten und Aufwand für die Unternehmen - auch für größere Unternehmen. Die Bußgeldandrohung ist nicht akzeptabel. Wir wenden uns auch strikt dagegen, dass das Gesetz die Unternehmen unter einen Generalverdacht stellt.“

Die vbw appelliert an den Gesetzgeber, den Aufwand für die Unternehmen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Dazu gehört zum Beispiel, eine Liste mit Ländern anzugeben, in denen die Rechtsdurchsetzung garantiert ist und daher keine Maßnahmen zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten ergriffen werden müssen. "Außerdem muss bei der Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten sichergestellt sein, dass kein Aufwand für Unternehmen resultiert, die nicht im direkten Anwendungsbereich des Gesetzes liegen. Sonst kommt es durch die Hintertür für kleine und mittlere Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen“, sagte Brossardt.

Die vbw betont, dass der Wirtschaft nicht die Verantwortung übertragen werden kann, die Achtung der Menschenrechte durchzusetzen. „Aufgabe der Unternehmen ist es in der Tat, geltende Gesetze einzuhalten. Die Verbesserung von Rechtsstandards und die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung in den jeweiligen Ländern sind aber originär staatliche Aufgaben“, so Brossardt.

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

www.vbw-bayern.de

IHK kritisiert Bund-Länderbeschlüsse zur Coronakrise scharf.

Thomé: „Wer Geduld fordert, muss auch echte Perspektiven aufzeigen! - schrittweise Öffnung auch bei Inzidenzwerten über 50 möglich“ - Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) kritisiert die aktuellen Beschlüsse der Bund-Länderrunde zur weiteren Pandemiebekämpfung als zu undifferenziert und zu wenig lösungsorientiert. „Die pauschale Verlängerung des flächendeckenden Lockdowns hat die Grenzen der Nachvollziehbarkeit und Geduld in vielen Wirtschaftsbereichen inzwischen überschritten. Statt der geforderten Perspektive einer auf Basis klarer Indikatoren schrittweise erfolgenden Öffnung wurde die Strategie des ‚Weiter so‘ gewählt – hier hätte es differenzierterer und stärker lösungsorientierter Maßnahmen bedurft“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.

Die Pandemiebekämpfung sei an einem Punkt angekommen, an dem Durchhalteparolen nicht mehr wirken. Insbesondere hätten die vielen Betriebe, die nun trotz hoher Investitionen in Sicherheit und Infektionsschutz weiterhin nicht öffnen dürfen, Akzeptanz und Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen verloren. „Wer Vertrauen und Geduld fordert, muss auch echte Perspektiven aufzeigen. Wir appellieren an die Politik, eine schrittweise Öffnung zu ermöglichen – und zwar auch bei Inzidenzen über 50. Bei Umsetzung umfassender Infektionsschutzmaßnahmen kann die Saarwirtschaft auch dann Sicherheit für Kunden und Mitarbeitende gewährleisten“, so Thomé.

Grundlage der nun erforderlichen Perspektive müsse ein intelligenter Mix wirkungsorientierter Maßnahmen sein. Dazu gehörten insbesondere:

1.) hochfrequentes Testen anhand flächendeckender Schnelltests
2.) medizinische Masken
3.) Erfassung von Kontaktdaten
4.) Flächendeckende Nutzung digitaler Lösungen zur Steuerung von Kundenströmen.

Die IHK appelliert an die Politik, unverzüglich zu handeln. „Gerade im Saarland benötigen wir nun schnellere Lösungen, zumal die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land bereits vor Corona eine Lücke zum Bund aufgewiesen hat, die sich während der Pandemie noch vergrößert hat. Wir können daher nicht auf den nächsten Corona-Gipfel im März warten. Wichtig ist, dass die Stimme der Wirtschaft in die politische Entscheidungsfindung mit einbezogen wird!“, so Thomé abschließend.
IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

 

Bundesverband Druck und Medien sieht angekündigte Papierpreiserhöhungen mit Sorge

10.02.2021. In den letzten Wochen haben die Ankündigungen von Preiserhöhungen für Papier, teilweise im signifikanten Ausmaß von 6 bis 8 Prozent, viele Druckdienstleister erreicht. Sie bereiteten auch dem Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm) als Branchenverband große Sorge, sieht sich doch die Druckindustrie in der aktuellen Krisensituation der Pandemie noch weniger in der Lage, Preiserhöhungen durch Zulieferer an ihre Kunden weiterzureichen. Dabei verkennt der bvdm nicht die schwierige Lage der papierproduzierenden Industrie: Nach deutlichen Anstiegen bei den Rohstoffpreisen (vor allem Zellstoff), die mit Papierpreiserhöhungen bis zu einem Allzeithoch an die Druckereien durchgereicht wurden, gingen die Preise ab Ende 2019 und 2020 deutlich nach unten, so dass beispielsweise beim Bilderdruckpapier Tiefstpreise erreicht wurden. Dieser erfreuliche Trend kehrt sich zurzeit jedoch ins Gegenteil. Pandemiebedingt sind die Frachtkosten im letzten Jahr deutlich in die Höhe geschnellt und der Transport nachvollziehbarer Weise insgesamt beschwerlicher geworden.

Vor allem aber ziehen die Langfaserzellstoffpreise seit Ende des letzten Jahres an. Es ist zu befürchten, dass angesichts der in China längst wieder angesprungenen Volkswirtschaft und der dort für Kurzfasern ‒ im Vergleich zu Europa ‒ deutlich höher gezahlten Preise, die Papierhersteller weitere Preiserhöhungen für Papierlieferungen durchzusetzen versuchen werden.

Vor diesem Hintergrund appelliert der bvdm an die Produzenten, den Bogen nicht zu überspannen. Denn letztlich erwiesen sie sich einen Bärendienst, wenn das Geschäft der Druckereien damit zusätzlich erschwert werden würde. „Wer jetzt in gewaltigen Preiserhöhungen für Papier zukünftige Rohstoffpreissteigerungen vorwegnimmt, eigene Kostenentlastungen bei Strom (gesunkene EEG-Umlage!) außen vor lässt und neue Anläufe für weitere Erhöhungen planen will, sägt an dem Ast, auf dem Papierlieferanten und Druckdienstleister gemeinsam sitzen“, bemerkt der Hauptgeschäftsführer des bvdm, Dr. Paul Albert Deimel.  (bvdm)

Über den bvdm

Der Bundesverband Druck und Medien e. V. (bvdm) ist der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie. Als Arbeitgeberverband, politischer Wirtschaftsverband und technischer Fachverband vertritt er die Positionen und Ziele der Druckindustrie gegenüber Politik, Verwaltung, Gewerkschaften und der Zulieferindustrie. Getragen wird der bvdm von acht regionalen Verbänden. International ist er über seine Mitgliedschaft bei Intergraf und FESPA organisiert. Zur Druckindustrie gehören aktuell über 7.200 überwiegend kleine und mittelständische Betriebe mit mehr als 121.000 Beschäftigten..

 

Bundesverband Druck und Medien e.V. (bvdm)
German Printing and Media Industries Federation (bvdm)
Friedrichstraße 194-199           
D-10117 Berlin