Schöne Bescherung: Die Berliner Wirtschaftspolitik 2018 im Rückblick

Das abgelaufene Jahr hat den Berliner Unternehmen einiges abverlangt. Die Konjunktur läuft zwar zum Jahreswechsel immer noch auf Hochtouren, die Einnahmen für die öffentliche Hand sprudeln. Aber die Zeiten werden unsicherer. Umso wichtiger wäre eine verlässliche und unternehmensfreundliche Standortpolitik. Hier bleiben aus Sicht der Berliner Unternehmen leider viele Wünsche offen, Geschenke vom Senat gab es 2018 nur für andere. Die IHK blickt zurück auf einige wirtschaftspolitische Schlaglichter im Jahr 2018 – und nennt Wünsche für das neue Jahr. Ordnungspolitischer Kompass Der Umgang des Senats mit vielen grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Fragen hat 2018 bei den Unternehmen einen negativen Beigeschmack hinterlassen. Einen Tiefpunkt erreicht die Debatte bei der aktuell aufgeworfenen Frage nach einem Volksentscheid zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer privater Wohnungsanbieter. Hinzu kommt, dass die rasant fortschreitende Ausweitung von Milieuschutzgebieten sowohl notwendige werterhaltende Investitionen als auch neuen Wohnraum verhindert, z.B. in Dachgeschossen. Die Anwendung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke belastet zwar den öffentlichen Haushalt, lässt aber keine einzige weitere Wohnung neu entstehen. Besitzstandswahrung für wenige statt Neubau für viele: Aus Sicht der Wirtschaft sind das kostspielige Klientelgeschenke. Auch die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 8. März ist im Senat beschlossen, könnte die Berliner Wirtschaftsleistung aber um rund 160 Millionen Euro verringern. Für den Handel waren Ladenöffnungszeiten 2018 kein gutes Thema. Die Auswirkungen der Klage gegen die Sonntagsöffnungen waren noch nicht ausgestanden, da kamen im Herbst sogar Stimmen aus der SPD auf, einen der verkaufsoffenen Adventssonntage kurzfristig wieder zu streichen. Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Die jüngsten Forderungen nach einer Enteignung von privaten Wohnungsbauunternehmen setzen der ohnehin schon völlig ideologisch-überhitzten Debatte die Krone auf. Sinnvoll wäre es, die Ressourcen wieder auf das zu lenken, was die Berliner wirklich brauchen: den Bau neuer Wohnungen. Ein zusätzlicher Feiertag mag ein nettes Geschenk an die Wähler sein – umsonst ist er nicht. Erst recht nicht in einer Stadt, deren Bruttowertschöpfung immer noch unterhalb derer vergleichbarer Regionen liegt. Dass beim Thema Sonntagsöffnungen zum Jahresende Vorstöße zum kurzfristigen Streichen eines weiteren verkaufsoffenen Sonntags kamen, ist den Unternehmen nicht mehr zu vermitteln.“ Auf die Wirtschaft kommt es an – oder doch nicht?

Die Berliner Wirtschaftsunternehmen sind die Basis für das aktuelle Wachstum der Stadt und die anhaltend gute Beschäftigungslage. Doch die Gewerbetreibenden müssen sich nicht nur gegenüber den Konkurrenten am Markt behaupten, auch von Seiten der Berliner Politik bläst ihnen der Wind teils kräftig ins Gesicht. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass es nicht selten an der Verlässlichkeit der Politik mangelt: So wurde in Kreuzberg ein Sicherungskonzept für Gewerbehöfe verabschiedet – kurze Zeit später findet sich einer der Standorte auf der Liste der neu zu errichtenden Modularen Flüchtlingsunterkünfte. Ein prosperierendes Fintech-Unternehmen muss seine Firmenzentrale verlegen, weil das Land in bester Innenstadtlage lieber Verwaltungsmitarbeiter unterbringen möchte. Zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie wird mit dem Investor ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt – ehe sich am Ende die Pläne des Senats noch einmal fundamental ändern. Der private Eigentümer des alten Postscheckamts in Kreuzberg befindet sich seit Jahren in einem Bebauungsplanverfahren zur Umgestaltung des Gebäudes – am Ende übernimmt die landeseigene Degewo. Selbst der Weltkonzern Google scheiterte an Berlin mit seinem Versuch, in Kreuzberg einen Campus für Start-Ups zu eröffnen. Und führende Vertreter der Regierungskoalition finden das sogar noch eine gute Lösung. Jan Eder: „Die Wirtschaft ist das Fundament des Berliner Aufschwungs. Berlin sollte – nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb der Standorte – ein Ort sein, an dem Verlässlichkeit als einer der wichtigsten Standortfaktoren gilt. Daher ist unser Anliegen an die Politik: Bestandspflege statt Blockade für die erfolgreichen Berliner Unternehmer. Und eine echte Willkommenskultur statt Abwehrkampf für neue Investoren. Die Ansiedlung des Siemens-Innovationscampus zeigt, wie es anders – und besser - geht, wenn man denn will.“ Die Aufgaben bleiben – Ausblick auf 2019 2019 geht der rot-rot-grüne Senat in die Halbzeit. Die Herausforderungen werden in der zweiten Hälfte der Legislatur nicht kleiner. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Im kommenden Jahr muss der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Dieselfahrverboten umsetzen. Bei diesem Thema kommt es ebenso wie bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes darauf an, dass die Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs angemessen berücksichtigt werden. Große Erwartungen lasten auf dem Senat bei der Modernisierung der Berliner Verwaltung. Der geplante „Zukunftspakt Verwaltung“ zwischen Senat und Bezirken muss sich an den Forderungen der Alt-Kommission messen lassen. Beim Masterplan Industrie steht die Umsetzung an. Die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie im engen Schulterschluss mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft muss endlich in die Gänge kommen. Brandenburg war schneller und hat Anfang Dezember seine Strategie bereits verabschiedet. Auch zu Jahresbeginn 2019 wartet die Wirtschaft noch auf die angekündigte Digitalagentur. Und nicht zuletzt muss die anstehende Novellierung des Berliner Vergabegesetzes dazu genutzt werden, den Sinkflug der Attraktivität der öffentlichen Hand als Auftraggeber in der Privatwirtschaft zu stoppen. Anderenfalls steht es in Zukunft schlecht um die Funktionsfähigkeit der Stadt. Jan Eder, IHK Berlin: „Die Zeit für große wirtschaftspolitische Weichenstellungen in dieser Legislaturperiode wird kürzer. Umso mehr gilt es, jetzt die richtigen Impulse zu setzen. Allen Berlinreisenden – etwa aus süddeutschen Mittelzentren - sei gesagt: Berlin bleibt auch 2019 funktionierender Teil Deutschlands, in dem man selbst ohne Dienstausweis sicher nach Hause kommt. Dennoch täte der Senat gut daran, seinen ordnungspolitischen Kompass neu zu justieren anstatt sich in ideologischen Debatten zu verzetteln. Wirtschaftlicher Erfolg fällt nicht vom Himmel. Und vom Länderfinanzausgleich allein lassen sich die Wählergeschenke jedenfalls nicht bezahlen.“ IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Gastgewerbe freut sich über gute Sommer- und Herbstsaison 2018.

IHK Siegen – Erwartungen allerdings gedämpfter  - Das Konjunkturklima des heimischen Gastgewerbes ist mit einem Index von 132 Punkten auf einem sehr hohen Niveau. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage im Gastgewerbe der IHK Siegen. Kein einziges der teilnehmenden Unternehmen meldet eine schlechte Lage. Das gab es noch nie. Rund 60 % der Betriebe beschreiben ihre aktuelle Situation als gut. Dass der Konjunkturklimaindex dennoch gegenüber dem Höchststand im vergangenen Frühsommer mit 139 Punkten zurückgeht, liegt an den gedämpfteren Erwartungen: Nur noch 14 % gehen künftig von besseren Geschäften aus. Mit 80 % erwartet ein Großteil der Betriebe immerhin einen stabilen Verlauf. An der Umfrage der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) nahmen mehr als 50 Unternehmen aus den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein teil.

Die überdurchschnittliche Zufriedenheit mit der zurückliegenden Sommer- und Herbstsaison zeigt sich im Beherbergungsgewerbe genauso wie im Gastronomiebereich. „Für das Gastgewerbe spielte das gute Wetter dabei eine große Rolle: Nach dem heißen Sommer gab es bis weit in den Herbst hinein weiter viele Sonnenstunden und wenig Regen“, resümiert IHK-Geschäftsbereichsleiter Hans-Peter Langer. Das habe zum Ausgehen eingeladen, genauso wie die positive allgemeine Konsumfreude, erklärt Langer. Allerdings habe letztere durch die zunehmenden Konjunktursorgen etwas gelitten: Politikverdrossenheit, internationale Handelsstreitigkeiten, Brexit, Sorgen rund um die EU und die vielen geopolitischen Risiken wirkten sich auch negativ auf die Konsumstimmung aus. „Das alles drückt ebenso auf die Stimmung im Gastgewerbe. Alles in allem ist das Jahr für die regionalen Unternehmen in der Branche aber sehr positiv ausgefallen“, freut sich Langer.

Mehr als die Hälfte der Gastronomen (Restaurants, Cafés, Imbisse, Caterer, Gastwirtschaften oder Gaststätten) meldet im Herbst 2018 eine gute Lage. Deutlich über ein Drittel registrierte in den vergangenen Monaten gestiegene Umsätze und Erträge. Nur 16 % erwarten in den kommenden Monaten aber bessere Geschäfte. „Das ist auch saisonal bedingt. Die Wintersaison wird üblicherweise immer eher etwas zurückhaltender eingestuft“, kommentiert dazu IHK-Konjunkturexperte Stephan Jäger. Immerhin gingen drei Viertel der Gastronomiebetriebe künftig von einem stabilen Verlauf aus. Nur 9 % erwarteten Rückgänge.

Im regionalen Beherbergungsgewerbe (Hotels, Pensionen, Ferienhäuser oder Campingbetriebe) stufen fast 70 % der Unternehmen ihre Lage als gut ein. In beiden Kreisen des IHK-Bezirks sind die Übernachtungszahlen im laufenden Jahr auch gestiegen. Im Kreis Olpe wurde bis zum September 2018 mit 495.335 Gästeübernachtungen ein Plus von knapp 7 % erreicht. In Siegen-Wittgenstein waren es mit 632.028 Übernachtungen fast 4 %. Dementsprechend fällt die Stimmung bei den Übernachtungsbetrieben im Südsauerland auch etwas besser aus als in Siegen-Wittgenstein. In beiden Kreisen schrauben die Beherbergungsbetriebe allerdings ihre Erwartungen zurück: In Siegen-Wittgenstein gehen nur 6 % der Unternehmen von Zuwächsen aus. Im Kreis Olpe sind es immerhin 17 %. In beiden Teilregionen setzen deutlich über 80 % der Betriebe allerdings auf stabile Geschäfte, nur wenige sind pessimistisch eingestellt.


Industrie- und Handelskammer Siegen
Koblenzer Straße 121
57072 Siegen

Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht für die moderne Arbeitswelt

Brossardt: „Anpassung an die Zeit der Digitalisierung, Globalisierung und Individualisierung“ . -Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert in ihrem Positionspapier ein modernes Arbeitsrecht für die moderne Arbeitswelt. „Das Arbeitsrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn es aber die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und den Arbeitnehmern nicht genügend Flexibilität bietet, wirkt es kontraproduktiv. Das Arbeitsrecht der Zukunft muss sich daher den Herausforderungen der Digitalisierung, Globalisierung und Individualisierung stellen. Es muss zudem die konjunkturelle Volatilität mit einbeziehen und die Tarifautonomie sichern“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw verweist in ihrem Papier darauf, dass das Arbeitsrecht die Möglichkeiten, die sich aus den fließenden Grenzen zwischen beruflichem und privatem Bereich ergeben, nur unzureichend abbildet. Die vbw fordert daher eine größere Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitszeit. Brossardt: „Statt die tägliche Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden zu begrenzen, müssen wir zu einer wochenbezogenen Betrachtung der Arbeitszeit kommen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene tägliche Ruhephase von 11 Stunden ist nicht mehr zeitgemäß.“ Der Hauptgeschäftsführer betont, dass es der vbw insgesamt um eine Flexibilisierung und nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit geht.

Die vbw fordert zudem ein modernes Kündigungsschutzrecht, mit dem Beschäftigungsaufbau und sozialer Schutz in Einklang gebracht werden. „Hierfür brauchen wir rechtssichere Regelungen, unter anderem durch Einführung einer echten Abfindungsoption“, so Brossardt. Um das Gesetz anwenden zu können, soll außerdem ein Arbeitnehmer länger als bisher einem Betrieb angehören müssen und der Schwellenwert der Zahl an Arbeitnehmern im Betrieb erhöht werden.

Die vbw warnt davor, die Möglichkeit zur Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund in Frage zu stellen. „Befristungen sind ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument für die Unternehmen. Arbeitnehmern ermöglicht ein befristetes Beschäftigungsverhältnis oft den Einstieg in einen unbefristeten Stammarbeitsplatz. Wir fordern daher, dass eine Befristung bei mehrmaliger Verlängerung bis zur Dauer von mindestens drei Jahren möglich sein muss“, so Brossardt.

Um die Tarifautonomie zu erhalten, ruft die vbw den Staat auf, von weiteren Mindestarbeitsbedingungen, etwa durch eine Mindestausbildungsvergütung, abzusehen. Brossardt: „Außerdem muss das Arbeitskampfrecht, das nahezu ausschließlich auf Rechtsprechung fußt, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden."

ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

IHK: Berlin hinkt vergleichbaren Wirtschaftsräumen noch immer hinterher

Zur für morgen geplanten Verabschiedung des Nachtragshaushaltes sagt Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: "Die starke Berliner Wirtschaft und gute konjunkturelle Rahmenbedingungen haben es dem Land ermöglicht, im siebten Jahr in Folge Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften. Was jedoch häufig übersehen wird: die Bruttowertschöpfung in Berlin hinkt vergleichbaren Wirtschaftsräumen noch immer hinterher. Der Überschuss von circa 1,2 Mrd. Euro sollte daher für langfristig wirksame Investitionen genutzt werden. Die Erhöhung konsumtiver Ausgaben ist eine Hypothek auf die Zukunft. Rot-Rot-Grün beginnt mit der Verteilung von Wohltaten, obwohl die Stadt in vielen Bereichen dringend aufholen muss.

Das zeigt sich auch bei der Diskussion um einen zusätzlichen Feiertag. Volkswirtschaftlichen Berechnungen zufolge hätte ein zusätzlicher Feiertag eine Verringerung des Bruttoinlandproduktes von 0,3  Prozent zur Folge. Unter Berücksichtigung der besonderen Berliner Wirtschaftsstruktur wären das rund 160 Millionen Euro. Dass die Politik über den 8. März als zusätzlichen Feiertag nachdenkt, dürfte diese Rechnung sogar noch erhöhen. Denn am 8. März 2019 findet auch die international renommierte Tourismusmesse ITB statt. Wenn die Messegäste dann vor geschlossenen Geschäften stünden, wäre das für Berlin ein ökonomisches Eigentor."

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin