Alttextilien: BDE begrüßt Systemwechsel – jetzt faire und praxistaugliche Umsetzung sicherstellen

27. März 2026 – Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. begrüßt, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit seinem heute veröffentlichten Eckpunktepapier zur erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien den überfälligen Einstieg in ein deutsches Textilgesetz vollzieht. Der Verband sieht darin einen wichtigen Schritt, um die anhaltende Krise bei Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Recycling von Alttextilien strukturell zu adressieren und die textile Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Eckpunkte sehen insbesondere vor, dass Hersteller künftig die finanzielle Verantwortung für Sammlung, Beförderung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien übernehmen.


„Wir freuen uns, dass mit dem Eckpunktepapier nun ein erster Orientierungsrahmen für die nationale Gestaltung der Herstellerverantwortung für Textilien vorliegt. Die Branche braucht endlich einen verlässlichen Rechtsrahmen, der die tatsächlichen Kosten der Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung abbildet“, sagt Dr. Andreas Bruckschen, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDE.


Positiv bewertet der BDE, dass Hersteller die finanzielle Verantwortung für Sammlung und Verwertung der Alttextilien tragen sollen und die organisatorische Verantwortung bei privatwirtschaftlich organisierten Organisationen für Herstellerverantwortung liegen soll. Der BDE hatte sich für ein solches Modell der „Systeme im Wettbewerb“ eingesetzt, weil es eine wirksame und kosteneffiziente Organisation der Kreislaufführung von Textilien gewährleistet.


Die geplante Sammelverantwortung in den Händen der Organisationen für Herstellerverantwortung hält der BDE für den richtigen Ansatz. Dieser Plan sollte aber auch konsequent zu Ende gedacht werden. Kritisch ist beim Thema Sammlung insbesondere, dass das Eckpunktepapier einzelnen Akteursgruppen Sonderrollen einräumt, die über eine 1:1-Übernahme der EU-Abfallrahmenrichtlinie hinaus gehen. Während öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger Optierungsmöglichkeiten zur Eigenverwertung erhalten und gemeinnützige Sammler über die Übergabe gesammelter Mengen mitentscheiden können, sollen gewerbliche Sammler ihre Alttextilien grundsätzlich an die Organisationen für Herstellerverantwortung abgeben. Aus Sicht des BDE drohen hier die Gefahr des „Cherry Pickings“ und weiterer Wettbewerbsverzerrungen zulasten eines fairen, leistungsorientierten Systems.

„Die erweiterte Herstellerverantwortung kann nur funktionieren, wenn sie wettbewerbsneutral ausgestaltet wird. Es darf keine Privilegierung einzelner Sammelakteure geben. Entscheidend ist, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung die Sammelverantwortung tatsächlich aus einer Hand organisieren können und Aufträge diskriminierungsfrei vergeben werden“, betont Bruckschen.


Der BDE begrüßt, dass Hersteller Beiträge auch auf Basis von umwelt- und kreislauffreundlichen Qualitätskriterien der Textilien zahlen sollen. Erfahrungen aus dem Verpackungsrecht zeigen aber, dass das ohne klare Regeln und einen ordnungsrechtlichen Rahmen nicht über den Wettbewerb der Systeme zu vollziehen ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass ein funktionierendes Ökomodulationsmodell auf Basis der zukünftigen Kriterien der europäischen Ökodesign-Verordnung entwickelt wird.


Der BDE wird sich mit seiner Stellungnahme bis zum Ende der Konsultationsfrist gewohnt konstruktiv in das Verfahren einbringen. Ziel bleibt ein Textilgesetz, das ökologische Lenkungswirkung mit fairen Wettbewerbsbedingungen verbindet, bestehende Sammel- und Recyclingstrukturen stärkt und die Voraussetzungen für mehr Wiederverwendung und hochwertiges Recycling schafft.



Über den BDE
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. vertritt die Interessen der privaten Recyclingwirtschaft in Deutschland. Die Branche ist zentraler Treiber einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und leistet einen entscheidenden Beitrag zur Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit.



BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,
Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V.
Von-der-Heydt-Straße 2
10785 Berlin

Wirtschaft fordert Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik.

27.03.2026 - Industriestandort FrankfurtRheinMain nicht länger im internationalen Wettbewerb benachteiligen. - Vertreter der Wirtschaft haben am Donnerstagabend, 26. März 2026, mit Repräsentanten der CDU-SPD-Landtagskoalition im Industriepark Höchst über die Energie- und Klimapolitik diskutiert. Podiumsteilnehmer waren Stephan Grüger, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und die Frankfurter CDU-Abgeordnete Tanja Jost. Sie diskutierten mit Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer der Infraserv Höchst, Vorsitzender des Verbands der Chemischen Industrie Hessen (VCI Hessen) und Vorstandsmitglied des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main.

Bei der Kooperationsveranstaltung der Infraserv Höchst, des VCI Hessen, der VhU, des VIK und der IHK Frankfurt am Main wurde deutlich: Der derzeitige energie- und klimapolitische Rahmen benachteiligt die Unternehmen am Industriestandort FrankfurtRheinMain im internationalen Wettbewerb. Mittelbar betroffen sind auch viele Unternehmen in Handel, Handwerk und Beratung, die als Dienstleister für die Industrie tätig sind. Die heimische Wirtschaft fordert massive politische Kurskorrekturen: Der Weg zur Treibhausgasneutralität sei langfristig richtig, könne und müsse aber mit weniger finanziellen und regulatorischen Belastungen der Unternehmen erreicht werden.

Die Industrieregion ist geprägt von der chemischen und pharmazeutischen Industrie und der Metall- und Elektroindustrie, die teilweise sehr energieintensiv sind und auf den Flughafen Frankfurt als internationales Logistikdrehkreuz angewiesen sind. Sie bilden die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in vielen Wirtschaftszweigen, machen den Standort aber besonders empfindlich gegenüber hohen Energiepreisen. Seit Jahren verteuert der Staat die Strompreise in Deutschland, so dass sie teilweise doppelt so hoch sind wie in Frankreich, in den USA oder China. Hinzu kommen steigende regulatorische Anforderungen sowie Unsicherheiten beim Netzausbau und damit bei der langfristigen Versorgungssicherheit. Das hat negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftsstandorts. Viele Unternehmen haben ihre Produktionen bereits heute heruntergefahren oder ins Ausland verlagert, weitere planen diesen Schritt.

Dr. Joachim Kreysing, Geschäftsführer Infraserv Höchst, Vorsitzender VCI Hessen und Vorstandsmitglied VIK, betonte: „Für die hier ansässigen Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssen, sind wettbewerbsfähige Energiepreise existenziell. Wenn Energie in Deutschland strukturell deutlich teurer ist als in anderen Industrieregionen, werden Investitionsentscheidungen gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland getroffen. Das ist keine Vorhersage, sondern passiert im Hier und Jetzt. Ohne eine klare und schnelle energiepolitische Kurskorrektur verstärkt sich die Abwanderung energieintensiver Produktion weiter: mit gravierenden Folgen für Wertschöpfung, Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen und letztlich auch für das Klima, wenn Produktion in Länder mit geringeren Umweltstandards verlagert wird“.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Vorstellung der DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende (Plan B)“. Diese beziffert die Gesamtsystemkosten der Energiepolitik bis 2050 auf rund fünf Billionen Euro. Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie bei der DIHK, erklärte: „Die derzeitige Ausgestaltung des Pfades zur Klimaneutralität ist volkswirtschaftlich nicht tragfähig. Notwendig sind mehr Kosteneffizienz, Technologieneutralität und ein konsequent am Emissionshandel ausgerichteter Ordnungsrahmen.“

Wolf Matthias Mang, Präsident der VhU, ergänzte: „Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist die angestrebte Treibhausgasneutralität der Stadt Frankfurt am Main bis 2035 und des Bundes bis 2045 nicht erreichbar. Es fehlen technologische, infrastrukturelle und vor allem finanzielle Voraussetzungen. Statt starrer Jahresziele brauchen wir einen flexibleren CO₂-Budgetansatz sowie einen spürbaren Abbau regulatorischer Belastungen. Denn nur mit starkem wirtschaftlichem Wachstum lassen sich die für den Umbau hin zur Treibhausgasneutralität anfallenden Kosten in Billionenhöhe finanzieren.”

Dr. Clemens Christmann, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main, sagte: „Dekarbonisierung sollte nicht zu Deindustrialisierung und Demobilisierung führen. Wenn zentrale Säulen unserer Wirtschaftsregion – von der Chemieindustrie bis zum Flughafen – an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil sie von staatlichen Steuern, Abgaben und Überregulierungen belastet werden, dann schwächt das den gesamten Standort. Ziel sollte eine klimagerechte, aber zugleich wirtschaftlich tragfähige langfristige Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft sein.“

Im Bezirk der IHK Frankfurt am Main ist die Industrie Rückgrat von Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung. Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, ist daher keine Einzelinteressenfrage, sondern eine zentrale wirtschafts- und standortpolitische Aufgabe. Klimaschutz und industrielle Stärke dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Notwendig ist daher laut den Veranstaltern eine verlässliche, international abgestimmte Klimapolitik, die auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den europäischen Emissionshandel setzt, regulatorische Belastungen spürbar reduziert und dem Staat eine klare Rolle als Rahmensetzer statt als Detailregulierer zuweist. Nur mit wettbewerbsfähigen und planbaren Rahmenbedingungen kann der Industriestandort FrankfurtRheinMain seine Rolle im internationalen Wettbewerb behaupten und gleichzeitig auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität vorankommen.

Hintergrundstatistik / statistische Daten zum Hintergrund:
· CO₂-Emissionen: China, die USA und Indien verursachen über die Hälfte der weltweiten CO₂-Emissionen: 2024 lagen sie bei 13.260 Mio. t (China), 4.682 Mio. t (USA) und 2.955 Mio. t (Indien). Zum Vergleich: Deutschland emittierte 583 Mio. t CO₂, davon 33,4 Mio. t CO₂ in Hessen. (Quellen: VhU (2025), HMLU (2026))
· Strompreise im internationalen Vergleich: Unternehmen in Deutschland zahlten 2025 rund 17 ct/kWh Strom – deutlich mehr als Wettbewerber wie Frankreich (11 ct), USA (7,5 ct) oder China (8,8 ct). (Quelle: Frontier Economics (2025) basierend auf Eurostat (2025) für EU, DESNZ (2025) für USA und Agora/ Afry (2023) für China)
· Bruttowertschöpfung und Beschäftigung in FrankfurtRheinMain: In FrankfurtRheinMain lag im Jahr 2023 die Bruttowertschöpfung bei 313 Mrd. €, davon entfielen rund 22 Prozent auf das produzierende Gewerbe. Insgesamt waren in der Region 2,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte registriert, davon rund 21 Prozent im produzierenden Gewerbe. (Quelle: Perform (2025)).
· Industriepark Höchst: Im 460 Hektar großen Industriepark Höchst in Frankfurt am Main sind mehr als 90 Chemie- und Pharmaunternehmen ansässig, die hier Forschung, Entwicklung und Produktion betreiben und rund 20.000 Menschen beschäftigen. Mit Investitionen von insgesamt etwa 8,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2000 bis 2025 gilt der Industriepark Höchst als einer der erfolgreichsten Standorte Europas. Die Industriepark-Unternehmen benötigen jährlich etwa 2.000 GWh Strom und 3.500 GWh Wärme. (Quelle: Industriepark Höchst (2026))
· Rückgang von Produktion und Beschäftigung in Industrie: In nahezu allen Industriebranchen gehen derzeit Produktion und Beschäftigung zurück. So verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie im Jahr 2025 um rund 124.100 Personen gegenüber dem Vorjahr auf 5,38 Mio. Personen. (Quelle: EY (2026))
· Hoher Investitionsbedarf über alle Sektoren hinweg: Die jährlich erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionsbedarfe in Folge der Vorgaben der Energie- und Klimapolitik von EU und Bund dürften zukünftig massiv ansteigen und beispielsweise im Jahr 2035 zwischen 113 und 316 Mrd. € liegen. Zum Vergleich: Die Gesamtheit aller privaten Bruttoinvestitionen in Deutschland betrug im Jahr 2024 – über alle Branchen und Sektoren hinweg – etwa 770 Mrd. €. Der maximale Investitionsbedarf in Folge der Energie- und Klimapolitik liegt somit in einer Größenordnung von bis zu 40 Prozent der bisherigen privaten Bruttoinvestitionen. (Quellen: Frontier Economics (2025); Bundesfinanzministerium (2025))

VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

Einbruch der Exporte in die USA um ein Fünftel

 

Brossardt: „Müssen bestehende Barrieren im europäischen Binnenmarkt abschaffen“

626.03.2026. Die bayerische Wirtschaft exportierte im Januar 2026 Waren im Wert von rund 16,6 Milliarden Euro ins Ausland, das waren 4,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich angesichts der heute vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen sehr besorgt. „Für die bayerische Exportwirtschaft hat das Jahr mit einem deutlichen Dämpfer begonnen. Insbesondere die um 20,2 Prozent gesunkenen Exporte in die USA sind alarmierend. Der Zollstreit mit den USA trübt auch unsere Aussichten für den weiteren Jahresverlauf ein. Unsere Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit. Es bleibt zu hoffen, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche der Zollvereinbarung mit den USA zustimmt und die USA gleichzeitig zusichern, ihrerseits die Vereinbarung einzuhalten“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Betrachtung wichtiger bayerischer Exportmärkte ist durchwachsen. „Die USA blieben auch im Januar unser wichtigster Exportmarkt. Umso bedauerlicher ist es, dass wir auch aufgrund der aggressiven US-Zollpolitik einen weiteren Rückgang bei den Ausfuhren sehen. Erfreulicherweise deutet sich eine Entspannung beim Exportgeschäft mit der Volksrepublik China an. Die Exporte nach China stiegen im Januar um 2,1 Prozent. Deutliche Zuwächse verzeichnen die Exporte nach Polen um 11,3 Prozent. Insgesamt exportierte der Freistaat 1,8 Prozent mehr Waren in die EU-Länder. „Einmal mehr beweist sich die EU als Stabilitätsanker für unser Exportgeschäft“, sagt Brossardt weiter.

Mit Blick auf die eingebrochenen Exporte in die USA verzeichnen alle wichtigen Exportgüter aus dem Freistaat einen Rückgang. „Bei den Pkw liegt dieser bei besorgniserregenden 17,5 Prozent, bei Maschinen 6,6 Prozent, bei Geräten zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung 7,6 Prozent sowie bei den Pkw-Teilen 6,1 Prozent. Diese Warengruppen sind die zentralen Säulen der bayerischen Exportwirtschaft. Die Lage bleibt daher extrem herausfordernd“, erklärt Brossardt und ergänzt: „Wir müssen bestehende Barrieren im europäischen Binnenmarkt abschaffen. Hier steckt enormes wirtschaftliches Potenzial. Und letztendlich brauchen wir mehr Freihandelsabkommen. Wir begrüßen ausdrücklich die Vereinbarung mit Indien und unterstützen die Entscheidung der EU-Kommission, das Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. Ebenfalls setzen wir darauf, dass die Verhandlungen mit Australien bald zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.“



vbw im hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Debatte über Energie- und Kraftstoffpreise für strukturelle Entlastung nutzen

 26.03.2026 - Voigt-Vorschlag positiv. Der iranbedingte Preisschock bei Öl und Kraftstoffen verschärft eine Entwicklung, die Unternehmen und Verbraucher seit Langem belastet: Energie ist in Deutschland in ihrer Breite zu teuer. Für ein Flächenland und industriell verwurzelten Wirtschaftsraum wie Südthüringen ist das aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen nicht nur eine Frage kurzfristiger Mobilitäts- und Logistikkosten, sondern der grundsätzlichen internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

„Der Vorschlag von Ministerpräsident Mario Voigt, die CO₂-Bepreisung von etwa 19 Cent bzw. 17 Cent pro Liter auszusetzen, ist zu unterstützen. Deren dauerhafter Entfall und darüber hinaus eine langfristige Reduktion der staatlichen Preisbestandteile muss das Ziel sein. Klimaschutz darf nicht losgelöst von wirtschaftlicher Realität gedacht werden. Nicht in jeder Lage kann er oberste Priorität haben. Politische Verantwortung bedeutet, ökologische Ziele mit ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten auszubalancieren und Prioritäten anzupassen. Die Erfahrung zeigt zugleich, dass kurzfristig angelegte Kraftstoffentlastungen den Staat Milliarden kosten und keine tragfähige Dauerstrategie darstellen“, betont Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen.

Aus Sicht der Südthüringer Wirtschaft ist es nachvollziehbar, dass angesichts der aktuellen Entwicklung konkrete Entlastungsvorschläge durch den Thüringer Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Tilo Kummer, vorgelegt werden. Gleichwohl greift es zu kurz, die politische Antwort vorrangig in einer Rückverteilung der CO₂-Einnahmen über ein Klimageld zu suchen.

„Der aktuelle Preisschock verschärft ein Grundproblem, er begründet keine neue Umverteilungslogik. Wer knappe Mittel jetzt vor allem in konsumtive Rückverteilung lenkt, bleibt ordnungspolitisch kurzatmig. Entscheidend ist, Energie insgesamt wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen“, sagt Dr. Ralf Pieterwas.

Entscheidend ist deshalb die größere wirtschaftspolitische Herausforderung: Die Energiepreise in Deutschland waren insgesamt bereits vor der aktuellen Zuspitzung wesentlich zu hoch und belasten den Standort in seiner Substanz. Der gegenwärtige Spritpreisschock verschärft dieses Problem, er erklärt es nicht.

Die Südthüringer Wirtschaft spricht sich dafür aus, die Mittel dort einzusetzen, wo sie die strukturellen Kosten des Standorts dauerhaft senken. Dazu gehören insbesondere auch eine dauerhafte Deckelung und strukturelle Absenkung der Netzentgelte sowie die konsequente Reduzierung staatlich induzierter Strompreisbestandteile. Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen daher genutzt werden, um die Stromkosten wirksam zu senken und energieintensive Prozesse wieder international wettbewerbsfähig zu machen.

Eine kurzfristige Reaktion auf außergewöhnliche Verwerfungen bei Öl und Kraftstoffen mag politisch nachvollziehbar sein. Die Zukunftsfähigkeit des Standorts entscheidet sich jedoch an den dauerhaft zu hohen Energiekosten insgesamt. Notwendig ist deshalb eine Politik, die Energie strukturell günstig macht.

In einer akuten Preiskrise wäre der Weg über bestehende steuerliche Instrumente grundsätzlich näherliegend als neue Auszahlungs- und Verteilungsmechanismen, weil er einfacher, schneller und bürokratieärmer wäre. Beispielsweise sind Einnahmensteigerungen des Staates durch die preisbezogene Erhöhung der Steuererträge zu erwarten. Ebenso ist eine Mehrfachbesteuerung beziehungsweise -abgabe über Energie- und Mehrwertsteuer sowie CO₂-Abgabe grundsätzlich kritisch zu sehen.

„Nachhaltige Entlastung entsteht nicht durch immer neue Verteilungsmechanismen, sondern durch wirtschaftliche Stärke und solide Finanzpolitik. Haushaltsdisziplin ist geboten. Wenn staatliche Mittel konsequent und effizient eingesetzt werden, entstehen Spielräume für gezielte Entlastungen. Diese vergrößern sich nachhaltig, wenn der Standort wieder wächst“, betont Dr. Ralf Pieterwas abschließend.

foto Freistaat Thüringen - Thüringer Staatskanzlei

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