Schluss mit der Debatte um Steuererhöhungen!

23. Februar 2023 - Umdenken im Ausgabeverhalten der Ministerien gefordert. - Der BdSt fordert ein Ende der Debatte um eine Ausweitung der Einnahmequellen für den Bundeshaushalt, um neue Wunschprojekte der Ampel-Koalition zu finanzieren. Vielmehr fordert Reiner Holznagel ein Umdenken der Politik: „Noch immer denken viele Minister ausschließlich in der Kategorie „Mehrausgaben“, statt ihr bisheriges Ausgabenbudget kritisch unter die Lupe zu nehmen und nach Effizienzpotenzialen zu suchen“. Das muss sich ändern: Bürger und Betriebe leisten bereits Steuerzahlungen auf Rekordniveau. Auch im internationalen Vergleich werden sie besonders hoch besteuert. Viele Unternehmen stehen unter hohem Wettbewerbsdruck, auch bedingt durch die Krisen, Rekordinflation und hohe Energiepreise. „Wer in dieser Situation weitere Steuerbelastungen fordert, handelt fahrlässig und riskiert ein Abwürgen des Wachstums und eine substanzielle Abwanderung von Betrieben und technologischem Know how“ sagt Holznagel und verweist auf die darauffolgende Konsequenz: „Am Ende werden die Finanzprobleme nur größer, wenn der Fiskus trotz höherer Steuersätze weniger Steuereinnahmen verbuchen kann“.

Es ist zwar richtig, dass die Haushaltssituation des Bundes auf Jahre hinaus äußerst angespannt bleibt. Zudem haben die anhaltenden Krisen zu einer bis vor kurzem kaum denkbaren Rekordverschuldung des Staates geführt. Allerdings werden die Gesamtsteuereinnahmen nach aktuellen Schätzungen im kommenden Jahr die Billionen-Grenze erreichen! So hat der Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem. „Jedes Mitglied der Bundesregierung ist gefordert, jeden eingesetzten Steuereuro stärker nach seiner Wirksamkeit und Notwendigkeit zu hinterfragen“ sagt Holznagel und fordert ein Bekenntnis zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse – und zwar ohne Steuererhöhungen und neue verdeckte Schulden!

Der BdSt erinnert daran, dass die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag selbst Steuererhöhungen ausgeschlossen haben und stattdessen im Haushalt überflüssige,

unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen wollen, um dadurch zusätzliche Haushaltsspielräume zu gewinnen. Der aktuelle Zwist zwischen dem Wirtschafts- und Finanzressort offenbart jedoch, dass hier bisher noch gar nichts passiert ist. Die Ampel sollte endlich die selbstgesteckten Hausaufgaben in Angriff zu nehmen!

Der BdSt ist da schon deutlich weiter als die Koalition und präsentiert jede Woche ein neues Beispiel, wo im Bundeshaushalt Sparpotenzial besteht. Mehr hier: https://www.steuerzahler.de/service/publikationen/bdst-sparbuch/

 

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Reinhardtstraße 52, Berlin, Berlin 10117 Deutschland

 

IHK sieht Saarwirtschaft mit robustem Start ins neue Jahr. Unternehmenssteuern reformieren!

25.01.2023  - Saarkonjunktur: Stimmung zum Jahresbeginn deutlich aufgehellt - Geschäftsaussichten legen stark zu. Die Stimmung in der Saarwirtschaft hat sich zu Beginn des neuen Jahres deutlich aufgehellt. Das signalisieren die Meldungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und zu den Erwartungen für die kommenden Monate. Mit einem marginalen Zuwachs von 0,3 Punkten auf 22,9 Zähler verharrt der IHK-Lageindikator zwar in etwa auf dem Niveau des Vormonats. Spürbar aufgehellt haben sich dagegen die Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate – und dies vor allem in der Industrie, aber auch in Teilen des Dienstleistungssektors. So erzielte der IHK-Erwartungsindikator mit einem Sprung um 7,7 Punkte auf minus 21,3 Zähler seinen größten Zuwachs seit zwölf Monaten. Dieser starke Anstieg deutet auf eine hoffentlich nachhaltige Trendwende bei den Geschäftserwartungen zu insgesamt mehr Optimismus im weiteren Jahresverlauf hin. Ursächlich dafür sind alles in allem etwas verringerte Geschäftsrisiken.

„Die Saarwirtschaft ist robust ins neue Jahr gestartet. Die Unternehmen profitieren insbesondere davon, dass sich die Lage auf den Energiemärkten wieder etwas beruhigt hat und die staatlichen Entlastungspakete einen Teil der Kostensteigerungen auffangen. Zudem hilft der Saarindustrie die leichte Entspannung in den Lieferketten, um die teils hohen Auftragsbestände abzuarbeiten. Angesichts des schwachen weltwirtschaftlichen Umfeldes wird es im weiteren Jahresverlauf darauf ankommen, die binnenwirtschaftlichen Kräfte zu stärken. Die Politik muss daher alles daransetzen, durch wirtschafts- und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen neue Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und damit letztlich den Wohlstand zu sichern. Die Unternehmen brauchen mehr Freiräume und Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Abgaben. Einfacher, schneller und mutiger – so muss das Motto der Stunde lauten, um den Standort Deutschland fit für die Zukunft zu machen.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die Ergebnisse der Januar-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit gut 100.000 Beschäftigten beteiligten.

Insgesamt bewerten derzeit 34 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut oder sehr gut, 55 Prozent mit befriedigend und 11 Prozent mit schlecht. Gut laufen die Geschäfte in der Stahlindustrie und in der Elektroindustrie. Überwiegend befriedigend ist die Lage im Maschinenbau, im Fahrzeugbau, im Ernährungsgewerbe, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, im Stahlbau, bei den Herstellern von Metallerzeugnissen und in der Medizintechnik sowie in Teilen der Bauwirtschaft. Angespannt ist nach wie vor die Lage bei den energieintensiven Gießereien.

Im Dienstleistungsgewerbe berichten 88 Prozent der befragten Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Gut laufen die Geschäfte in der IT-Branche und bei den unternehmensnahen Dienstleistern. Bei den Banken und Versicherungen ist die Lage befriedigend. Im Handel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe ist das Stimmungsbild dagegen gemischt: Hier sorgt die Konsumzurückhaltung bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten für zusätzlichen Druck auf die Margen.

Steuerliche Belastungen zurückführen, Steuerrecht vereinfachen

Die Perspektiven für die Saarwirtschaft dürften in den kommenden sechs Monaten verhalten bleiben. Nur zwei Prozent der Betriebe rechnen mit besseren, 24 Prozent dagegen mit schlechteren Geschäften. Die verbleibenden 74 Prozent gehen von einer gleichbleibenden Geschäftsentwicklung aus. „Das Risiko einer Rezession ist zwar im Vergleich zum Sommer letzten Jahres deutlich gesunken. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Unternehmensbestand weiter schrumpft und nach wie vor die Gefahr von Strukturbrüchen besteht. Damit die Unternehmen die digitale und ökologische Transformation meistern können, muss ihre Innovations- und Investitionskraft nachhaltig gestärkt werden. Die Politik sollte deshalb zügig eine Reform der Unternehmenssteuern in Angriff nehmen, die insbesondere den Mittelstand entlastet. Ziel muss es sein, die überbordende Steuerlast mindestens auf den OECD-Schnitt zu senken und das Steuerrecht deutlich zu vereinfachen“, sagt Thomé.

IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

IHK wertet Ansiedlungsplan einer Chipfabrik als Coup fürs Saarland

23.01.2023 - IHK wertet Ansiedlungserfolg als Coup fürs Saarland -  Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) wertet die Pläne für den Bau einer Chipfabrik auf dem früheren Kraftwerksgelände in Ensdorf als zukunftsweisend. „Das Saarland hat mit der geplanten Ansiedlung des US-Halbleiterherstellers Wolfspeed einen Coup gelandet“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. „Diese Hightech-Fabrik ist ein weiterer Meilenstein im Strukturwandel.“

Die IHK rechnet mit erheblichen positiven regionalwirtschaftlichen Effekten. „Die Ansiedlung von Technologieunternehmen wie Wolfspeed zeigt, wie es gelingen kann, die Transformation auf dem Weg zur Klimaneutralität voranzubringen und zugleich den industriellen Kern der Saarwirtschaft abzusichern“, sagt Thomé. Das Beispiel Wolfspeed belegt auch, wie sehr es sich lohnt, große zusammenhängende Industrieflächen vorzuhalten. „Dies ist ein Erfolgsfaktor im Strukturwandel“, sagt Thomé.

IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

 

26. August bis 3. September 2023 - 62. CARAVAN SALON Düsseldorf

12.01.2023 - CARAVAN SALON bleibt bis mindestens 2028 in Düsseldorf - Die Messe Düsseldorf GmbH und der Caravaning Industrie Verband e. V. (CIVD) gehen weiter gemeinsam in die Zukunft und haben die Kooperation zum CARAVAN SALON DÜSSELDORF bis zum Jahr 2028 vorzeitig verlängert. Das besiegelten zum Anfang des neuen Jahres beide Partner mit einer Unterschrift unter das neue Vertragswerk. Von 1962 bis 1993 wurde der CARAVAN SALON in Essen veranstaltet. Seit 1994 wird der CARAVAN SALON jährlich auf dem Messegelände in Düsseldorf ausgetragen und zählt zu den wenigen Großmessen, die auch während der Coronapandemie immer live vor Ort stattgefunden hat. „Der Umzug dieser Messe 1993 nach Düsseldorf war ein Glücksfall – sowohl für die Veranstaltung, als auch für uns als ausrichtende Messegesellschaft. Gemeinsam mit dem CIVD haben wir den CARAVAN SALON weiterentwickelt und letztlich zu dem gemacht, was er heute ist - die weltweit größte und bedeutendste Messe der Caravaningbranche. Die vertrauensvolle, konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit mit dem Verband ist, ebenso wie die Treue vieler Aussteller zu ihrer Leitmesse, die Basis für diesen gemeinschaftlichen Erfolg. Ich freue mich, dass wir auch in Zukunft diesen Weg gemeinsam gestalten werden“, sagt Erhard Wienkamp, Geschäftsführer der Messe Düsseldorf. 

Vorzeitige Verlängerung der Kooperation

„Zusammenhalt, Kontinuität und Innovationskraft sind Markenzeichen der Caravaningbranche und die Leitideen unseres Verbandes. Daher sind wir sehr glücklich darüber, mit der Messegesellschaft Düsseldorf seit über 30 Jahren einen starken Partner an unserer Seite zu haben, der diese Werte und die Begeisterung für die Urlaubsform Caravaning mit uns teilt. Dank dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit hat sich der CARAVAN SALON als Leuchtturm unserer Branche etabliert und ist aus dem Caravaning-Jahr nicht mehr wegzudenken. Dabei haben sich alle Beteiligten nie auf den vielen Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht, sondern das Messekonzept stets weiterentwickelt und optimiert. Diese Erfolgsformel werden wir auch in Zukunft gemeinsam weiterverfolgen“, erklärt Daniel Onggowinarso, Geschäftsführer des Caravaning Industrie Verbandes e.V. (CIVD).

Der 62. CARAVAN SALON Düsseldorf findet vom 26. August bis 3. September (Preview Day: 25. August) 2023 statt.

Aktuelle Informationen und Neuigkeiten gibt es im Internet unter www.caravan-salon.de und unter www.caravaning-info.de.

Caravaning Informations GmbH
Hamburger Allee 14
60486 Frankfurt am Main