Diese Ampel ist ideologisch, beliebig und vom Zeitgeist getrieben!

1. Juli 2022 - Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert das neue Selbstbestimmungsgesetz der Regierungskoalition in Berlin. - Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben am Donnerstag die Pläne der Ampel für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt. Danach sollen unter anderem Jugendliche ab 14 Jahren bis zu einmal jährlich beim Standesamt ihren Vornamen und ihr Geschlecht wechseln können – ohne Gutachten, wie es bisher notwendig war, und auch ohne Geschlechtsumwandlung. Die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert diese Pläne scharf: „Die Gesellschaftspolitik dieser Ampel ist ideologisch, beliebig und vom Zeitgeist getrieben. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiteres Beispiel dafür. Künftig sollen Jugendliche, deren Identitätsbildung noch bei weitem nicht abgeschlossen ist, ihren Vornamen und ihr Geschlecht wie Socken wechseln können.

Ich sehe die Gefahr, dass es bei jungen Menschen dadurch zu einer regelrechten Trans-Mode kommen könnte, die zu psychischen Belastungen führen und wirklich transsexuelle Menschen in Deutschland verletzen und entwürdigen würde. Eine Geschlechtsumwandlung ist unter Umständen irreversibel. Wer sich für sie entscheidet, braucht professionelle Begleitung. Diese Begleitung müssen wir sicherstellen – würdevoll und im Sinne der Betroffenen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Berlin: Lasst unsere jungen Menschen in Ruhe und Frieden ihre Identität finden und unterstützen wir sie dabei wirksam. Das neue Selbstbestimmungsgesetz hat durchaus auch gute Ansätze, ist in seiner Gesamtheit aber ein Beliebigkeitsgesetz – so beliebig wie die Politik dieser Ampel insgesamt.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie,

Arbeit und Soziales

Winzererstraße 9

80797  München

 

Regierung ignoriert Bioenergie-Potenziale nahezu vollständig

06.07.2022: Gestern tagte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie und befasste sich final mit dem Osterpaket, dessen Kern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist und morgen im Bundestag in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden soll. Aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) wurden die großen Potenziale der Bioenergie vernachlässigt und Chancen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Angesicht der großen Herausforderungen nahezu vollständig ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB kommentiert: „Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht. Tatsächlich fanden für die Bioenergie nach dem Kabinettsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fast keine Veränderungen mehr statt. Nach wie vor ist das Hauptanliegen der Branche einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf des zweiten Vergütungszeitraumes auf taube Ohren gestoßen. Aktuell können Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betrieben werden, sie benötigen jedoch eine Absicherung auf der Erlösseite, da kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind.

Auch wurden die endogene Mengensteuerung sowie Anreize zur weiteren Flexibilisierung von Biogasanlagen nicht aufgegriffen. Im Gegenteil sieht es eher so aus, als sei die Vor-Ort Verstromung nicht gewünscht. Eben jene Anlagen, die aktuell einen Großteil der Bestandsanlagen ausmachen, dutzende Terawattstunden Strom und Wärme verlässlich und nachhaltig vor Ort bereitstellen, wurden zusätzlich Steine in den Weg gelegt. So büßen wir wertvolle regelbare und verlässliche Leistung ein, welche wir im Angesicht der aktuellen Krisen so dringend benötigen. Die Bundesregierung muss nach der Sommerpause dringend nachbessern und der gesamten Bioenergiebranche ein eindeutiges Signal geben, dass sie auf Biomasse als wichtigen Teil der Energieunabhängigkeit setzt. Im REPowerEU-Paket hat die EU-Kommission bereits hinterlegt, dass Biogas ein wesentlicher Baustein gegen die Abhängigkeit von russischem Gas ist. Mit Blick auf den kommenden Winter sollten zudem zeitnah genehmigungsrechtliche Hürden ausgeräumt werden, damit bestehende Biomasseanlagen ihre Stromproduktion kurzfristig erhöhen können, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten zu verringern und damit Deutschland als Industriestandort Resilienz gewinnt.“

Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
www.hauptstadtbuero-bioenergie.de

Fachverband BIOGAS e.V. • Angerbrunnenstraße 12 • 85356 Freising

 

Kultusministerium und HESSENMETALL ehren Siegerinnen und Sieger des 54. Mathematik-Wettbewerbs

 

06.07.2022 -Über 49.000 Achtklässlerinnen und Achtklässler aus 512 Schulen haben sich am Hessischen Mathematik-Wettbewerb 2021/22 beteiligt. Heute wurden die jeweils sechs besten ihrer Schulform bei einer virtuellen Preisverleihung geehrt. Dazu erklärte Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: „Für die Zukunft unseres hessischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts sind gut ausgebildete junge Menschen von entscheidender Bedeutung. Eine ganz besondere Rolle spielt dabei die Mathematik, denn sie gibt uns überhaupt erst das Rüstzeug an die Hand, das wir für die Lösung naturwissenschaftlicher und technischer Probleme benötigen. Ich gratuliere allen erfolgreichen Schülerinnen und Schülern sehr zu dieser besonderen Auszeichnung.“

Jörg Hermann, Stellvertretender Geschäftsführer HESSENMETALL Bezirksgruppe Offenbach und Osthessen e. V., lobte die Schülerinnen und Schüler: „Ihr habt eine tolle Leistung vollbracht. Wir brauchen Mathetalente wie euch in unseren Unternehmen, denn für eine erfolgreiche Digitalisierung benötigen wir kluge Köpfe, die mit uns gemeinsam neue Maschinen und innovative Technologien entwickeln. Durch die Pandemie ist die digitale Transformation in den Betrieben der hessischen Metall- und Elektro-Industrie rasant beschleunigt und vorangetrieben worden. In den kommenden Jahren brauchen wir deshalb zehntausende Fachkräfte in den MINT-Berufen. Mit euren mathematischen Fähigkeiten seid ihr bestens dafür geeignet. Ob als Elektronikerin, Mechatronikerin, Fachinformatikerin oder Industriekauffrau – ein gutes Verständnis für Zahlen ist in den Berufen unserer Metall- und Elektro-Industrie extrem wichtig.“

Matthias Richter, geschäftsführender Gesellschafter der KGM Kugelfabrik GmbH & Co. KG in Fulda, nahm die Jugendlichen auf eine kleine Reise in sein Unternehmen und zeigte die vielseitigen Berufsperspektiven auf: „Der Erfolg unseres Unternehmens ist untrennbar mit hoch qualifizierten Beschäftigten verbunden. Die richtigen Mitarbeitenden mit den richtigen Kompetenzen sind entscheidend dafür, ob wir unsere Pläne für die Zukunft verwirklichen können oder nicht. Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein herausfordernder Produktionsstandort geworden. Doch wir bei KGM nehmen die Challenge an, indem wir Tag für Tag clevere Lösungen finden, um bei dem, was wir tun, besser, schneller und digitaler zu werden. Einen Fertigungsbetrieb mit über 100 Jahren Markterfahrung fit für die Zukunft zu machen, ist eine spannende Aufgabe. Der ideale Nachwuchs dafür kommt für aus der Region, hat Lust auf Neues und Freude an der Lösung technischer Alltagsprobleme – sei es gemeinsam mit anderen Menschen oder im Umgang mit Maschinen. Es gibt viele Möglichkeiten, und KGM bildet in allen möglichen Berufsfeldern aus.“

Die siegreichen Schülerinnen und Schüler sind:

Aufgabengruppe A
Teresa Katharina	Dinges	Landschulheim Steinmühle	Marburg
Rabeel	Hanna	Gymnasium	Gernsheim
Moritz	Hartman-Hilter	Justus-Liebig-Schule	Darmstadt
Jonathan	Hundt	Gymnasium Philippinum	Marburg
Sebastian	Kulhawiec	Gymnasium Nord	Frankfurt
Jiashu	Lyu	Kaiserin-Friedrich-Gymnasium	Bad Homburg
Aufgabengruppe B
Lena	Ahlborn	Burgwaldschule	Frankenberg
Leonie	Arweiler	Kreisrealschule	Bad Orb
Finn	Bangert	Burgwaldschule	Frankenberg
Zafer	Demir	Alexander-von-Humboldt-Schule	Asslar
Johanna	Kaupp	IGS Herder	Frankfurt
Maurice	Nöth	Martin-Niemöller-Schule	Riedstadt
Aufgabengruppe C
Enes	Krivdic	Altkönigschule	Kronberg
Kevin	Lenkeit	Schloßbergschule	Wabern
Rafael	Panz	Mittelpunktschule Hartenrod	Bad Endbach
Aleksandar	Stefanovic	IGS Lindenfeld	Offenbach
Maja	Steubing	Johann-von-Nassau-Schule	Dillenburg
Eamon	Vimr	Ohmtalschule	Homberg/Ohm

*sowie entsprechende Gesamtschulzweige

Besonders erfolgreiche Schulen:

Auszuzeichnende Schulen

Aufgabengruppe A
Gymnasium Nord		Frankfurt
Justus-Liebig-Schule		Darmstadt
Aufgabengruppe B
Burgwaldschule		Frankenberg
Kreisrealschule		Bad Orb
Aufgabengruppe C
Altkönigschule		Kronberg
Wilhelm-Lueckert-Schule		Kassel

Hintergrund:

Der Mathematikwettbewerb des Landes Hessen besteht seit dem Jahr 1968 und richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8. Einzigartig ist die Trennung nach Schulformen, die einen Schulvergleich ermöglicht, der von allen Beteiligten sehr interessiert verfolgt wird. Zunächst zur freiwilligen Teilnahme angeboten, wurde er ab dem Jahr 2000 zunehmend verbindlicher. Zwischen 2001 und 2011 war und seit 2016 ist die Teilnahme wieder für alle hessischen allgemeinbildenden Schulen verpflichtend.

Der Arbeitgeberverband HESSENMETALL unterstützt den Wettbewerb seit dem Jahr 2000 als Interessenvertretung von Hessens größter Industrie, die anspruchsvolle Ausbildungsplätze anbietet, in denen gute Kenntnisse in Mathematik unverzichtbar sind.

Weitere Informationen unter http://www.mathematik-wettbewerb.de.

 

HESSENMETALL
Verband der Metall- und Elektro-Unter¬nehmen Hessen e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt

 

IHK begrüßt Eckpunktepapier der Bundesregierung für eine neue Handelspolitik

06.07.2022  – Die Bundesregierung hat in ihrem in der letzten Woche beschlossenen Eckpunktepapier wesentliche Elemente für eine neue Handelspolitik beschrieben. Die Bundesregierung nehme im Eckpunktepapier auch die notwendige weitere Diversifizierung des deutschen und europäischen Außenhandels in den Blick, so Markus Lötzsch, Hauptgeschäftsführer der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Eine Abhängigkeit von einzelnen Ländern soll dadurch verringert, Absatzmärkte sollen breiter aufgestellt werden. Gleichzeitig sollen Schutzmechanismen eingeführt werden, um einen Missbrauch von Handelsprivilegien und die Verletzung wichtiger Arbeits- und Klimaverpflichtungen durch Vertragspartnerländer zu verhindern. Mögliche Sanktionen sollen laut Bundesregierung bis zur Aussetzung von Handelszugeständnissen reichen.

„Internationaler Handel braucht Spielregeln“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung anerkennt, dass es ihre ureigene Aufgabe ist, für die Einhaltung grundlegender internationaler Verträge und Abkommen durch Partnerländer zu sorgen. Diese Aufgabe darf nicht an die Unternehmen delegiert werden“, so Lötzsch. „Internationaler Handel braucht faire Spielregeln. Spielregeln, die durch die Politik gesetzt werden und deren Einhaltung dann auch durch die Politik überwacht wird.“

Wenn sich Vertragspartnerländer zur Einhaltung wichtiger Arbeits- und Klimavereinbarungen verpflichteten, hätten sie diese auch in ihrem jeweiligen Hoheitsbereich durchzusetzen. Dafür müsse die Politik in Berlin und Brüssel Sorge tragen, so Markus Lötzsch. Dass deutsche Unternehmen darüber hinaus ihre kompletten Wertschöpfungsketten überprüfen, sei damit eigentlich nicht mehr notwendig. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung dies bei dem deutschen Lieferkettengesetz, das im kommenden Jahr in Kraft tritt, noch berücksichtigen wird.“

Wünschenswert seien jetzt konkretere Aussagen zu einzelnen Aspekten des Papiers, zum Beispiel zur Definition der möglichen Länder, mit denen Handel und Austausch intensiviert werden sollten. „Unsere Unternehmen brauchen transparente und nachvollziehbare Regelungen im Auslandsgeschäft. Eine weitere Bürokratisierung des Handels, der vor allem unsere mittelständischen Unternehmen weiter belasten würde, darf nicht entstehen“, so Lötzsch.

Eckpunktepapier der Bundesregierung
auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktpapier-handelsagenda.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 

Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken
Hauptmarkt 25-27
90403 Nürnberg