
Straßenverkehrspaket
beschlossen. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur
Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst. - Nach langwierigen
Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern das
Straßenverkehrspaket beschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der
CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere
Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen.
Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare
Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv
bekämpft werden. Das Straßenverkehrspaket fördert einen fairen
internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen
für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den
Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“
Maßgeschneiderte Ausnahmen für den Mittelstand
Markus Ferber führt
aus: „Wir konnten sicherstellen, dass Handwerker durch maßgeschneiderte
Ausnahmen geschützt sind: Handwerker, die Materialien für ihre eigene
Arbeit transportieren und sich dabei in einem Radius von 100 km um den
Unternehmenssitz bewegen, werden künftig nicht von den Vorschriften
erfasst. Diese Ausnahme betrifft Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit
Handwerker wie Maler, Schreiner oder Dachdecker.“ Der Europaabgeordnete
betont: „Auch der Werkverkehr unter 3,5 Tonnen soll weiterhin von der
Tachografenpflicht ausgenommen werden. Ein Bäcker, der seine Ware
ausfährt, braucht also auch in Zukunft keinen Tachographen.“ Außerdem
wird es Ausnahmen für das Baugewerbe geben: „Baugewerbliche Fahrzeuge
von bis zu 44 Tonnen sind von der Regelung ausgenommen, solange sie in
einem Radius von 100 km zum Unternehmenssitz unterwegs sind.“, so
Ferber.
Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km nicht genutzt
In
einem Punkt zeigt sich Markus Ferber enttäuscht vom Ergebnis: Nachdem
er seine Forderung nach einer Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150
km im Parlament durchsetzen konnte, wurde der Vorschlag letztlich von
den Mitgliedstaaten abgelehnt. Der Europaabgeordnete erklärt: „Wir
hatten die Chance, hier eine erhebliche Verbesserung für unsere
Handwerker zu erwirken. Leider wurde das von den Mitgliedstaaten
abgeschmettert.“
Spezialregelung für Busunternehmen angekündigt
Die
beschlossenen Regelungen gelten sowohl für Transport- als auch für
Busunternehmen. Markus Ferber erklärt: „Busunternehmen und
Transportunternehmen können nicht über einen Kamm geschert werden. Daher
habe ich auf Spezialregelungen für Busunternehmen gedrängt. Leider
wurde die Beachtung der besonderen Arbeitsbedingungen der Busfahrer
seitens der Sozialdemokraten verhindert. Nun wurde zumindest die baldige
Ausarbeitung von Sonderregelungen für Busunternehmen im
Verhandlungsergebnis verankert. Ich werde energisch darauf drängen, dass
die Kommission sich umgehend an die Arbeit macht und rasch einen
Vorschlag für die Busfahrer vorlegt.“
Die neuen Regeln treten gestaffelt im Zeitraum von 2020 bis 2026 in Kraft.
Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des
Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben |
Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
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9. Juli 2020