Kredite bleiben jedoch Kredite und Kredite in der Corona-Krise sind besonders problematisch.

Zu den am 09.04.2020 vorgestellten Eckdaten des Programms Soforthilfe V für den Berliner Mittelstand sagt IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Ein halber Schritt in die richtige Richtung heißt nicht, dass die Ziellinie erreicht ist. Diese Ziellinie heißt: Schnelle und unbürokratische Soforthilfe für den Berliner Mittelstand. Beide Kriterien erfüllen die heute vorgestellten Eckpunkte – noch – nicht. Lediglich die Unternehmen, die keine KfW-Kredite erhalten bzw. erhalten können, dürfen Landeszuschüsse in Anspruch nehmen. Alle anderen mittelständischen Unternehmen werden auf die Kreditprogramme des Bundes verwiesen. Kredite bleiben jedoch Kredite, und Kredite in der Corona-Krise sind trotz der guten Konditionen und möglicher Tilgungszuschüsse besonders problematisch.
In normalen Zeiten greifen Unternehmen auf Kredite zurück, um gewerbliche Investitionen für die Zukunftsfähigkeit des eigenen Geschäftsmodells zu tätigen. Der KfW-Schnellkredit dient hingegen dem Zweck, das eigene Überleben in der Corona-Krise zu sichern. Nach der Krise finden sich die Unternehmen in einem schwierigeren Marktumfeld mit geringeren Gewinnmargen wieder, um dann die Kredite zurückzahlen zu müssen. Deshalb sind nicht rückzahlbare Zuschüsse in dieser unmittelbaren Notlage so wichtig für den Mittelstand, fast alle anderen Bundesländer haben das erkannt und bereits umgesetzt. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es, dass der Senat den Dialog zu diesem für die Berliner Wirtschaft so überlebenswichtigen Thema weiterführt.“

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Corona-Krise - 4-Phasen-Plan der hessischen Wirtschaft zum Exit.

Mang: „Geschäfte, Gaststätten, Kitas, Schulen sollten schrittweise schnellstmöglich öffnen, sobald Infektionsschutz es erlaubt“. Die hessische Wirtschaft hofft auf eine schrittweise Öffnung von Geschäften und Gaststätten sowie von Kindertagesstätten und Schulen, sobald der Infektionsschutz dies erlaubt, da die Ausbreitung des Coronavirus wirksam verlangsamt wird. Dazu, wie dann die Lockerungen erfolgen könnten, hat die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) einen 4-Phasen-Plan vorgelegt, der gestern vom VhU-Präsidium beschlossen wurde. -  „Die Lockerungen sollten in mehreren Phasen erfolgen, sich weitgehend an den jeweils geltenden Vorschriften zur Einschränkung von Kontakten in der Öffentlichkeit orientieren und den Schutz von Älteren und Vorerkrankten besonders im Blick haben“, sagte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. Die Dauer einzelner Phasen sei nicht vorab definierbar. Sie könne Wochen oder Monate betragen.
Mang dankte der Landesregierung sowie den Beschäftigten in den Verwaltungen für den „entschlossenen Einsatz und klugen Pragmatismus“ in der Reaktion auf die Pandemie. Er bekräftigte, dass die hessische Wirtschaft die Maßnahmen zur Reduktion sozialer Kontakte in räumlicher Nähe sowie die Beschränkungen und Verbote wirtschaftlicher Tätigkeiten unterstütze, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir tragen das mit, obwohl der harte Kurs für viele Unternehmen extrem negative Konsequenzen hat. Schon jetzt ist klar, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in 2020 um mehr als 5 Prozent oder 175 Mrd. Euro sinken wird. Wir müssen diesen schmerzhaften Weg gehen – in der Hoffnung, dass ‚die Medizin wirkt‘ und umso schneller Lockerungen erwogen und vorbereitet werden können.“ Die VhU fordere ausdrücklich keine vorzeitigen Lockerungen, etwa während der Osterferien.
Mang betonte, in der aktuellen Lage bleibe es wichtig, einen teilweisen industriellen oder gar gesamtwirtschaftlichen „Shutdown“ strikt zu verhindern, wie er mancherorts diskutiert oder in manchen Staaten praktiziert wird: „Die industriellen Lieferketten müssen erhalten werden!“
Die VhU hofft, dass beginnend ab Montag, 20. April 2020, eine schrittweise Rücknahme der Beschränkungen und Verbote wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie eine Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen, zumindest der Berufsschulen, verantwortbar wären und dann umgesetzt würden – soweit es die Erfordernisse des Infektionsschutzes erlauben. Ansonsten sollten die wirtschaftlichen Tätigkeiten schnellstmöglich später wieder schrittweise zugelassen werden, um wirtschaftliche Schäden zu begrenzen, erläuterte Mang.
Phase 1
In der ersten Phase der Lockerungen sollten laut VhU alle Geschäfte und Dienstleistungen ihre Räume wieder öffnen dürfen, wo eine Begrenzung der Anzahl der Kunden sowie der Abstand von Personen gewährleistet werden könnten. Beispiele seien Verkaufsstellen von Fahrrädern und Autos, Buchläden, Kleidungs- und Schuhgeschäfte, Möbel- und Einrichtungsgeschäfte oder Elektrofachgeschäfte. Dabei sollte sich die Limitierung der Personenzahl in Räumen bzw. pro Fläche daran orientieren, was derzeit für Bäckereien und Supermärkte gelte.
Restaurants und Cafés könnten laut VhU beispielsweise unter der Auflage wieder öffnen, dass sie ihre Innenräume bzw. Außenflächen so umgestalten und die Anzahl der Tische so begrenzen, dass zwischen Gruppen von Gästen ein großer Abstand gewährleistet sei. Auch eine Begrenzung der Anzahl der Stühle je Tisch erscheine angemessen, beispielsweise auf zwei Stühle je Tisch bzw. mehr für Mitglieder desselben Haushalts. Falls erforderlich, könnte die Landesregierung die Öffnungszeiten von Gastronomiebetrieben abends begrenzen.
Die Landesregierung sollte prüfen, ob eine Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen nach den Osterferien möglich sei. Zumindest sollten die Berufsschulen öffnen, da die Berufsschüler ohnehin die Betriebe aufsuchen dürften, um ihre Ausbildung fortzusetzen. Mang: „Ein zeitliches Verschieben von Bildungspartizipation wäre ein Nachteil für unsere jungen Menschen. Deshalb war es richtig, die Abiturprüfungen fortzusetzen.“ Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs und der Kinderbetreuung sei auch bedeutsam, weil nur so Eltern mit der notwendigen Aufmerksamkeit ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten.
Phase 2
In einer zweiten Phase, wenn die Landesregierung die Kontaktbegrenzung im öffentlichen Raum von derzeit maximal zwei Personen lockere, z. B. auf fünf Personen, sollten weitere wirtschaftliche Tätigkeiten zugelassen werden, in denen Ansammlungen von mehr als zwei Personen üblich seien, bei denen aber noch eine Begrenzung der Kontakte gut möglich ist.
Ausgewählte Dienstleistungen wie Friseure, die auch körperliche Berührungen beinhalten, sollten wieder zugelassen werden, wenn die Dienstleister sich und die Kunden ausreichend schützen. Übernachtungsangebote zu touristischen und privaten Zwecken sollten wieder erlaubt werden, aber nur für Individualtouristen oder kleine Gruppen.
Die Angebote an öffentlichen Bus- und Bahnverkehren sollten schnell erhöht werden, um nach und nach den Berufspendlern, die derzeit im Homeoffice arbeiten, den Weg zur Arbeitsstätte im ÖPNV wieder zumuten zu können. Durch eine möglichst hohe Taktung sollte die Zahl der Personen im jeweiligen Bus oder Zugwaggon reduziert gehalten werden. Die öffentliche Verwaltung sei ebenfalls zügig wieder zu öffnen, auch für den Besucherverkehr. Allgemeine Einreisebeschränkungen nach Deutschland sollten aufgehoben werden, sofern dem der Infektionsschutz nicht entgegenstehe. Ausnahmen im Luftverkehr seien nötig.
Phase 3
Eine dritte Phase könne beginnen, wenn die staatlich angeordnete Begrenzung von Kontakten im öffentlichen Raum aufgehoben würde. Voraussichtlich werde es aber weiter eine Empfehlung zur Vermeidung räumlicher Nähe mit Älteren und Vorerkrankten geben. In dieser dritten Phase sollten zusätzliche wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen für Freizeitaktivitäten zugelassen werden, bei denen Berührungen von Personen zwar nicht die Regel seien, aber auch nicht ausgeschlossen werden können.
Es sollte keine Mobilitätsbeschränkungen mehr geben, die Grenzen sollten wieder geöffnet werden. Übernachtungsangebote zu touristischen und privaten Zwecken sollten unbeschränkt erlaubt werden. Reisebusverkehre und Schiffsausflüge sollten wieder zulässig sein.
Phase 4
Erst in einer späteren Phase, wenn der Infektionsschutz weitgehende Normalität wieder zulasse, sollten alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wieder erlaubt werden, in denen menschliche Nähe bis hin zu Berührungen normal ist. Dazu gehörten etwa Tanzveranstaltungen, Diskotheken, Bars, Kneipen, Freizeitparks und Jahrmärkte sowie kulturelle Einrichtungen mit enger Bestuhlung wie Kinos, Theater, Freilichttheater, Schauspiel- und Konzerthäuser.
Das VhU-Positionspapier zur schrittweisen Zulassung wirtschaftlicher Tätigkeiten finden Sie hier: https://www.vhu.de/newsroom/meldungen/details/tx_news/corona-krise-4-phasen-plan-der-hessischen-wirtschaft.html

Geschäftsführer Kommunikation und Presse, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Corona-Hilfsgelder müssen schnellstens bei Betrieben ankommen

Handwerkskammer Dresden Präsident Jörg Dittrich: "Unnötige bürokratische Hürden sind in der jetzigen Zeit existenzbedrohend." - Nachdem heute der Bundesrat dem milliardenschweren Corona-Hilfspaket zugestimmt hat, kann der Bund wie geplant Milliarden ausgeben, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden: "Das Wichtigste ist nun, dass die Hilfsgelder so schnell wie möglich bei den betroffenen Betrieben ankommen. Die Unternehmen benötigen sofort finanzielle Hilfen und müssen zeitnah darauf zugreifen können. Unnötige bürokratische Hürden sind in der jetzigen Zeit existenzbedrohend.

Verwaltungen und Banken sind aufgefordert die Gelder so schnell wie irgend möglich an die Unternehmen weiterzureichen und mit entsprechenden Prozessen dafür zu sorgen, dass Werkstätten, Läden und Betriebe nicht auf der Strecke bleiben. Denn bleiben die finanziellen Hilfen aus, werden die wirtschaftlichen Folgen irreparabel sein und Firmen schließen müssen."

Handwerkskammer Dresden

Am Lagerplatz 8

01099 Dresden

Lücken bei Corona-Direkthilfen für den Mittelstand und bürokratische Hürden bei KfW-Krediten!

Unternehmerinnen begrüßen Soforthilfeprogramme, sehen aber Lücken bei Direkthilfen für den Mittelstand und bürokratische Hürden bei KfW-Krediten. Die von der Bundesregierung und den Bundesländern vorgestellten und bereits eingesetzten Soforthilfen, die direkte Zuschüsse für Unternehmen enthalten, sind ein wichtiger Schritt. Die Unternehmerinnen begrüßen, dass sie auch Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständigen und Angehörigen der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten zugutekommen. Es kommt nun darauf an, den Unternehmen die Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Aktuell ist noch nicht absehbar, ob die von der Bundesregierung vorgesehenen maximalen Zuschüsse in Höhe von 15.000 Euro an Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigen für drei Monate reichen. Es stellt sich aus Sicht des VdU auch die Frage, warum diese Zuschüsse bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr gewinnwirksam berücksichtigt werden sollen. Eine Nothilfe ist für ein Unternehmen kein Gewinn!
Im Programm der Bundesregierung klafft eine Lücke bei den Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand. Für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten werden die angekündigten Liquiditätshilfen in Form von KfW-Krediten nicht ausreichen. Bisher haben nur einzelne Bundesländer unterschiedliche finanzielle Soforthilfen in Form von Zuschüssen auch für Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten in Aussicht gestellt. Im Programm der Bundesregierung sind direkte Zuschüsse für den Mittelstand (ab zehn Beschäftigte) nicht enthalten.
Die angekündigten KfW-Krediten mit höherer staatlicher Risikoübernahme von bis zu 90 Prozent sind ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings stellt das Beantragungs- und Genehmigungsverfahren über die Hausbanken nach wie vor einen unsicheren Zeitrahmen dar. Die Unternehmerinnen mahnen an, dass dieser Prozess weiter verschlankt und beschleunigt werden muss, da vielen Unternehmen die Zeit davonrennt. Eine Lösung wäre die direkte Prüfung und Auszahlung durch die KfW. Auch wenn Kredite vorübergehend für Liquidität sorgen, bleibt ungewiss, ob die Wirtschaftslage nach der akuten Krise eine Rückzahlung der Kredite ermöglicht.
Kredite sind generell ein Schuldenrisiko. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt Kredite mit eingeschränkter Tilgungspflicht, die sie in den Folgejahren nur dann zurückzahlen müssen, wenn das Einkommen der Selbständigen bzw. der Gewinn des Unternehmens über einer bestimmten Grenze liegen. Auch längere Laufzeiten für laufende Kredite von Unternehmen wären eine wichtige Maßnahme, um die Tilgung auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Unternehmen wieder wirtschaftlich betrieben werden können. Eine schnelle Liquiditätshilfe wäre das Aussetzen der Vorauszahlungen der Unternehmenssteuern sowie der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
Die Erleichterungen bei Bezug und Dauer des Kurzarbeitergeldes sind richtig. Die Unternehmerinnen weisen aber darauf hin, dass diese Erleichterungen keine Anwendung finden in Kleinstbetrieben, in denen mehrheitlich Minijobber tätig sind, und zwar nicht nur in der Gastronomie und Eventbranche, weil kein Kurzarbeitergeld für Minijobber gewährt wird. Eine Ausweitung des Kurzarbeitergelds für Minijobber ist daher dringend geboten. Außerdem weist der Verband darauf hin, dass in Teilzeit beschäftigte Alleinerziehende mit 67 Prozent ihres Einkommens aus dem Kurzarbeitergeld oft nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
Die vom Bund angekündigten Ermessensspielräume der Finanzbehörden bei der Gewährung von Steuererleichterungen für betroffene Unternehmen sind Kannregelungen und schaffen keine Rechtssicherheit. Die Unternehmerinnen erwarten mit Sorge, dass Behörden weiterhin restriktiv agieren und Anträge mehrheitlich ablehnen. Hier muss Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen werden.
Für Selbständige, Freiberufler, kleine und mittlere Unternehmen drängt die Zeit. Noch vor 14 Tagen waren von den Auswirkungen der Corona-Pandemie nur rund die Hälfte der Unternehmerinnen des VdU betroffen. Die erneute Mitgliederbefragung von letzter Woche zeigt, dass mittlerweile rund 90 Prozent der Unternehmerinnen die Auswirkungen spüren, und zwar in einem deutlich stärkeren Maße. Die Zahl der Betriebsschließungen ist auf 17 Prozent gestiegen, mehr als die Hälfte muss Stornierungen von Aufträgen in Kauf nehmen. Angesichts der rasanten Entwicklungen appellieren die Unternehmerinnen an die Politik schnell und unbürokratisch zu handeln.
Über den VdU
Im Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) sind rund 1.800 Unternehmerinnen organisiert. Die Unternehmerinnen erwirtschaften zusammen einen Jahresumsatz von 85 Milliarden EUR und beschäftigen über 500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland. Seit 65 Jahren setzt der VdU sich erfolgreich dafür ein, dass die Stimme der Unternehmerinnen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angemessen Gehör findet.
Verband deutscher Unternehmerinnen e. V.
Glinkastraße 32
10117 Berlin