Reformpolitik braucht Substanz statt LkSG-Symbolik

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen übt deutliche Kritik an den beschlossenen Änderungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Überhastete Anhörungsfristen und Scheinentlastungen schwächen weiter das Vertrauen in die Politik und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit.

Mit Sorge blickt die Südthüringer Wirtschaft auf den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des LkSG, welcher durch überhastete Rückmeldefristen und verkürzte Anhörungszeiträume begleitet wird.

Torsten Herrmann, Präsident der IHK Südthüringen erklärt: „Kurze Anhörungsfristen sind kein Zeichen von Entschlossenheit, sondern von Geringschätzung gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft. Wer, wie jetzt abermals in Berlin angekündigt, ernsthaft daran interessiert ist, dieses Land wirtschaftlich voranzubringen, darf sich nicht hinter einem ständigen Zeitdruck verstecken, sondern muss Raum für fundierte Abwägung zugunsten tragfähiger Lösungen lassen.“

Besonders irritierend ist die beabsichtigte Regelung, wonach Berichtspflichten im Rahmen des LkSG zwar dauerhaft entfallen sollen, die Dokumentationspflichten jedoch unverändert bestehen bleiben.

„Berichtspflichten zu streichen, die Dokumentationspflichten aber vollständig beizubehalten, ist ein echter Etikettenschwindel. Als Unternehmer werde ich dadurch nicht entlastet. Weiterhin müssen wir jeden Vorgang kontrollieren, jeden Nachweis aufschreiben alles gegenprüfen und sorgfältig ablegen. Die ganze mühsame Arbeit bleibt bestehen. Lediglich das abschließende Drücken des „Absenden“-Knopfs entfällt. Am Ende ist es, als würde man einen Roman schreiben müssen, ihn finalisieren, binden und ins Regal stellen, ohne ihn je zu veröffentlichen. Die Last ist damit nicht kleiner, sondern nur unsichtbarer gemacht. Das ist weder ökonomisch sinnvoll noch politisch redlich“, kritisiert Torsten Herrmann.

Die Begründung, dass diese Pflichten möglicherweise auf europäischer Ebene ohnehin wieder eingeführt werden, verdeutlicht das eigentliche Problem.

„Wer so argumentiert, offenbart ein grundlegendes Missverständnis“, betont Herrmann. „Anstatt auf nationaler Ebene Scheinreformen zu inszenieren, sollte Deutschland auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen ausgesetzt werden. Es geht auf allen Ebenen nicht mehr um kleine Korrekturen und Schadensbegrenzung, sondern um die grundlegende Frage, ob die Politik bereit ist, die Augen zu öffnen und zu erkennen, wie die Lage der Wirtschaft tatsächlich ist. Solange diese Einsicht fehlt, bleibt jede vermeintliche Reform wirkungslos“, warnt Torsten Herrmann abschließend.

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