Tachografenpflicht: Keine Mehrbelastung für den Mittelstand

Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst- Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben heute Morgen die langwierigen Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket abgeschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Die neue Regelung fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“
Keine Mehrbelastung für den Mittelstand
Markus Ferber führt aus: „Wir konnten sicherstellen, dass Handwerker durch maßgeschneiderte Ausnahmen geschützt sind: Handwerker, die Materialien für ihre eigene Arbeit transportieren und sich dabei in einem Radius von 100 km um den Unternehmenssitz bewegen, werden künftig nicht von den Vorschriften erfasst. Diese Ausnahme betrifft Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit Handwerker wie Maler, Tischler oder Dachdecker.“ Der Europaabgeordnete betont: „Auch Kleintransporter unter 3,5 Tonnen sollen weiterhin von der Tachografenpflicht ausgenommen werden. Ein Bäcker, der seine Ware ausfährt, braucht also auch in Zukunft keinen Tachographen.“ Außerdem wird es Ausnahmen für das Baugewerbe geben: „Baugewerbliche Fahrzeuge von bis zu 44 Tonnen sind von der Regelung ausgenommen, solange sie in einem Radius von 100 km zum Unternehmenssitz unterwegs sind.“, so Ferber.
Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km nicht genutzt
In einem Punkt zeigt sich Markus Ferber enttäuscht vom Ergebnis: Nachdem er seine Forderung nach einer Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km im Parlament durchsetzen konnte, wurde der Vorschlag letztlich von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Der Europaabgeordnete erklärt: „Wir hatten die Chance, hier eine erhebliche Verbesserung für unsere Handwerker zu erwirken. Leider wurde das von den Mitgliedstaaten abgeschmettert.“
Spezialregelung für Busunternehmen angekündigt
Die beschlossenen Regelungen gelten sowohl für Transport- als auch für Busunternehmen. Markus Ferber erklärt: „Busunternehmen und Transportunternehmen können nicht über einen Kamm geschert werden. Daher habe ich auf Spezialregelungen für Busunternehmen gedrängt. Leider wurde die Beachtung der besonderen Arbeitsbedingungen der Busfahrer seitens der Sozialdemokraten verhindert. Nun wurde zumindest die baldige Ausarbeitung von Sonderregelungen für Busunternehmen im Verhandlungsergebnis verankert. Ich werde energisch darauf drängen, dass die Kommission sich umgehend an die Arbeit macht und rasch einen Vorschlag für die Busfahrer vorlegt.“
Bevor das Gesetz beschlossen wird, muss das Verhandlungsergebnis abschließend vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden.
Markus Ferber
CSU-Europabüro
Heilig-Kreuz-Str. 24
D-86152 Augsburg

Steuerrechtsänderungen 2020: Das sollten Steuerzahler wissen.

Bund der Steuerzahler informiert über die wichtigsten Neuerungen -  Steuern, Rente, Unterhalt – der Bund der Steuerzahler macht den Check und zeigt, was sich für Familien, Arbeitnehmer, Unternehmer und Senioren im kommenden Jahr im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ändert. Zum Jahreswechsel haben wir mehrere aktuelle Gesetzespakete durchforstet: Von E wie Elektromobilität über K wie Klimapaket bis V wie Versicherungssteuergesetz hat der Bund der Steuerzahler die entscheidenden Steuerrechtsänderungen zusammengetragen.  Ausführliche Zahlen, Daten und Fakten enthält das neue Servicematerial „Steuerrechtsänderungen 2020“.

Zahlreiche Rechengrößen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ändern sich 2020
·         Für Erwachsene werden erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 9.408 Euro Einkommensteuern fällig.
·         Beiträge zur Rentenversicherung können besser abgesetzt werden, Neurentner müssen hingegen einen höheren Anteil ihrer Rente versteuern.
·         Für Dienstreisen und Kundenbesuche steigen die Verpflegungspauschbeträge.
·         Unternehmer und Bauherren können womöglich mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten rechnen, wenn es um klimafreundliche Investitionen geht.
·         E-Books und Produkte für die Monatshygiene werden billiger, weil dafür künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt.
Diese und viele weitere Änderungen enthält unser neues Servicematerial.
Die „Steuerrechtsänderungen 2020“ können Mitglieder auf www.steuerzahler.de herunterladen. Andere Interessierte erhalten das Material kostenfrei unter info@steuerzahler.de, Medienvertreter wenden sich bitte an presse@steuerzahler.de
Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

IHK medet - Geschäftslage und Erwartungen an der Saar haben sich stabilisiert

Saarkonjunktur: Abwärtsdynamik vorerst gestoppt - Die Stimmung in der Saarwirtschaft hat sich im November zum ersten Mal seit Monaten nicht weiter verschlechtert. Die derzeitige Lage und die Aussichten werden auf niedrigem Niveau sogar etwas besser eingeschätzt als im Vormonat. Der IHK-Lageindikator ist um einen Punkt auf 18,8 Zähler gestiegen und der Erwartungsindikator kletterte um 2,1 Punkte nach oben. Er liegt mit minus 8,1 Zählern aber nach wie vor tief im negativen Bereich. Ob das der Beginn einer Trendwende ist, muss sich erst noch zeigen. Jedenfalls deutet sich damit eine Bodenbildung an. „Die Abwärtsdynamik hat sich zwar vorläufig abgeschwächt, aber der Druck auf die Unternehmen bleibt. Denn das für die exportorientierte Saarindustrie so wichtige internationale Umfeld bereitet weiterhin Sorgen. Zudem dämpfen Unsicherheiten der automobilen Wende und über die Zukunft der Stahlindustrie die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Positiv ist, dass der Arbeitsmarkt noch relativ stabil ist und so vom privaten Verbrauch weiterhin stützende Impulse kommen.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen die Ergebnisse der November-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit 120.000 Beschäftigten beteiligten.

Insgesamt bewerten derzeit 35 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut, 48 Prozent mit befriedigend und 17 Prozent mit schlecht. Gut laufen die Geschäfte nur noch in der Medizintechnik, in der Keramikindustrie und im Stahlbau. Im Ernährungsgewerbe, in der Elektroindustrie, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, im Maschinenbau, bei den Herstellern von Metallwaren und in der Bauwirtschaft ist die Lage überwiegend befriedigend. Merklich angespannt ist die Lage im Fahrzeugbau und in der Stahlindustrie. Über alle Industriebranchen gerechnet ist der Umsatz in der Saarindustrie in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gefallen, während er im Bund mit einem Minus von 0,1 Prozent nahezu unverändert blieb. 
 
Deutlich besser als in der Industrie ist die Stimmung im Dienstleistungssektor. In der IT-Branche wirken sich die digitale Transformation der Wirtschaft und die dadurch steigende Nachfrage nach IT-Dienstleistungen geschäftsbelebend aus. Gute Geschäfte melden zudem die Versicherungswirtschaft sowie die Hotellerie und Gastronomie, während die Lage bei den Banken, im Verkehrsgewerbe sowie bei den sonstigen Dienstleistern überwiegend befriedigend ist. Insgesamt melden 93 Prozent der befragten Unternehmen im Dienstleistungsbereich gute oder befriedigende Geschäfte. 
 
Aussichten weiterhin verhalten
 
Die kommenden Monate dürften für die Saarwirtschaft weiterhin schwierig bleiben. Nur sechs Prozent der Unternehmen rechnen mit besseren Geschäften, während 14 Prozent eine Verschlechterung befürchten. Skeptische Stimmen kommen vor allem aus der Industrie. Hier liegt der Erwartungsindikator trotz eines leichten Anstiegs im November mit minus 15,4 Zählern weiterhin deutlich im negativen Bereich. Ursächlich dafür sind die schwachen Auftragseingänge (minus 8,8 Prozent gegenüber Vorjahr). „Angesichts der schwachen Konjunktur und der trüben Aussichten wird die wachsende Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe zunehmend zum Problem der Unternehmen. Um hier Liquiditätsengpässe zu vermeiden, gehört das deutsche Bürgschaftssystem dringend auf den Prüfstand. Ziel muss es sein, die Besicherung von Unternehmenskrediten über Bundesbürgschaften deutlich zu erleichtern“, so Klingen.


IHK Saarland
Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

IHK Berlin ehrt beste Aus- und Weiterbildungsabsolventen.

Am Abend ehrte die Industrie- und Handelskammer Berlins beste Auszubildende und Absolventen der Weiterbildung. Die Laudatio auf die insgesamt 74 besten Absolventen hielt Arndt Kwiatkowski, Geschäftsführer der bettermarks GmbH. Die Urkunden überreichte IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm. Zu Berlins besten Azubis gehört, wer in der Abschlussprüfung mindestens 92 von 100 Punkten erreicht. Das haben in diesem Jahr 55 Jugendliche und junge Erwachsene geschafft, der jüngste Beste ist 17 Jahre alt. Insgesamt haben 7.300 Auszubildende in der Winterprüfung 2018/2019 und in der Sommerprüfung 2019 ihren Berufsabschluss erlangt.
Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Unsere Besten sind hervorragend für die Zukunft gerüstet. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels stehen ihnen alle Türen offen. Mein besonderer Respekt und Dank gilt den Weiterbildungsabsolventen. Es ist nicht einfach, neben Arbeit und Familie noch Zeit fürs Lernen aufzubringen. Aber es ist eine lohnende Investition. Denn wer sein Wissensspektrum erweitert, kann wesentlich besser auf die sich ändernde Arbeitswelt reagieren. Das ist ein Gewinn nicht nur für die Absolventen selbst sondern auch für die Unternehmen, die auf Mitarbeiter wie sie angewiesen sind, um Herausforderungen wie die Digitalisierung erfolgreich zu meistern.“
Da die berufliche Weiterbildung berufsbegleitend stattfindet und die Doppelbelastung entsprechend groß ist, werden hier die Absolventen ausgezeichnet, die in ihrer Abschlussprüfung mindestens 82 Punkte erreicht haben. Das waren in diesem Jahr elf Männer und acht Frauen von insgesamt 600 Prüflingen.
Roger Konitzer, bester Geprüfter Bilanzbuchhalter: „Lernen ist wie Schwimmen gegen den Strom – wer damit aufhört, treibt ab. In den Fortbildungen habe ich gemerkt, wie ich geistig wieder flexibler geworden bin. Darüber hinaus hat mir die Weiterbildung ein wesentlich breiteres Berufsangebotsspektrum eröffnet. Man wird definitiv unabhängiger von der Branche, der man sich als relativ unerfahrener Berufsanfänger verschrieben hat und die ja auch unerwartete Entwicklungen nehmen kann.“

IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin