05.12.2022 Pollert:Arbeit ist Grundlage unseres Wohlstandes und für Sozialleistungen. - „Insgesamt zeichnet der Hessische Landessozialbericht das Bild eines wirtschaftlich starken Bundeslandes mit einem wieder erstarkten Arbeitsmarkt in einem unsicheren Umfeld durch Corona-Folgen und russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die fortschreitende Alterung der Bevölkerung wird als Gefahr für den Wohlstand erkannt und Verbesserungen bei der arbeitsmarktorientierten Zuwanderung zu Recht gefordert. Vollzeit-Erwerbstätigkeit ist und bleibt der beste Schutz gegen Armut. Zwar hat der Bericht insgesamt weiter an Qualität gewonnen, blendet aber weiterhin das wichtige Thema der Aufstiegsmobilität in Arbeit ebenso aus wie die überfällige Analyse von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der zahlreichen Sozialleistungen, in die rund ein Drittel unserer Wirtschaftsleistung fließen“, erklärte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). “Arbeitslosigkeitsrisiko Nummer 1 ist eine fehlende Berufsausbildung. Deshalb sollte der Grundstein für mehr Bildungs- und Berufsabschlüsse mit einer gezielten frühkindlichen Förderung gelegt werden. Dies gilt für Hessen mit dem höchsten Anteil aller Flächenländer an Menschen mit Migrationshintergrund in ganz besonderer Weise. Zu Recht fordert der Landessozialbericht eine noch bessere auch frühkindliche Sprachförderung“, sagte Pollert.
Zu begrüßen sei, dass der Landessozialbericht jetzt erstmals
wenigstens in Ansätzen über den aussagekräftigen Armutsindikator der
materieller Entbehrung – sog. Deprivation - berichtet: nur 3,2 Prozent
der Haushalte in Hessen müssen auf sechs aus einem Katalog von 12
wichtigen Ausstattungsgütern verzichten, wie etwa neue Kleidung, ein
Auto, angenehme Wärme in der Wohnung oder mindestens einmal im Monat
einer Freizeitbeschäftigung nachgehen. Die Darstellung der Deprivation
sollte um eine Zeitreihe für Hessen und den Bund ergänzt werden.
„Dagegen führt die ausschließliche Betrachtung der relativen
Einkommensverteilung in der Armutsdebatte in die Irre. Denn wenn alle
Einkommen steigen, die unteren jedoch langsamer als die oberen, werden
wir nicht ärmer, sondern es geht allen wirtschaftlich besser. Zwar ist
die Verteilung der Einkommen etwas ungleicher geworden, dies dürfte
jedoch vor allem an der Zunahme an Einpersonenhaushalten und der seit
2015 gestiegenen Zuwanderung liegen“, so Pollert.
Abzulehnen
sei dagegen die Empfehlung des Landessozialberichts, zu erwägen, die
öffentlich-rechtliche Förderung von Interessenvertretungen zu verbessern
und zu verstetigen. „Es ist nicht statthaft, wenn der Staat mit
Steuermitteln Einfluss auf die politische Willensbildung nimmt. Die VhU fordert,
dass sämtliche bestehenden Förderungen von Land und Kommunen von
Stellen, die auch Interessenvertretung betreiben, vom Land
zusammengefasst veröffentlicht werden“, so Pollert.
„Grundlage
für alle Sozialleistungen sind Steuern und Sozialversicherungsbeiträge,
vor allen Dingen aus Beschäftigung. Politik und Gesellschaft sollten
daher auf eine konsequent beschäftigungsfreundliche Politik setzen. Dies
zahlt sich letztlich für alle aus“, so Pollert abschließend.
VhU
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
Emil-von-Behring-Straße 4
60439 Frankfurt
Weiterführende Informationen: Beitrag der VhU zum 3. Hessischen Landessozialbericht 2022
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