Nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Vor knapp zwei Wochen wurde das Thüringer Förderprogramm Solar Invest nach nur drei Tagen wieder geschlossen. Die Mittel standen für gerade einmal 3.700 Anträge von Bürgern, Unternehmen, Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften zur Verfügung und waren binnen eines Wochenendes aufgebraucht. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen fordert die Landesregierung dazu auf, weitere finanzielle Fördermittel durch Umschichtungen im Haushalt zur Verfügung zu stellen. - Das Programm Solar Invest unterliegt nicht der Sparauflage der globalen Minderausgabe. Gerade deshalb sollten weitere Mittel für Antragstellungen freigemacht werden. „Zehn Millionen Euro sind keinesfalls ausreichend, um die Energiewende und den Klimaschutz wirksam zu forcieren“, stellt Dr. Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen, klar.
- Schnelle Bearbeitung von Solar Invest-Anträgen erforderlich
- Vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen
Die IHK Südthüringen
hat in den letzten Monaten, d.h. schon vor den massiven
Energiepreissteigerungen im Zuge des Kriegs in der Ukraine, immer wieder
Anfragen von Unternehmen zur Solarförderung erhalten. Diese Unternehmen
haben fest damit gerechnet, mit dem Neustart der Förderung zum Zuge zu
kommen. „Wer zu spät dran war oder wegen der Serverüberlastung keinen
Antrag stellen konnte, ist jetzt verständlicherweise enttäuscht.
Unternehmen müssen langfristig planen und brauchen dafür
Planungssicherheit“, betont Pieterwas.
Der Freistaat Thüringen
muss deshalb aus IHK-Sicht für die vorliegenden Anträge der Unternehmen
zwingend einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn ermöglichen und eine
schnelle Bearbeitung der Anträge garantieren. Denn selbst Unternehmen,
die einen Antrag stellen konnten, sind aktuell in der tatsächlichen
Umsetzung der Solarprojekte ausgebremst. Der Grund: Entgegen allen
politischen Äußerungen für einen schnellen Ausbau der alternativen
Energieerzeugung darf derzeit keine Beauftragung erfolgen, wenn kein
Bewilligungsbescheid vorliegt. Deshalb ist zu befürchten, dass
angesichts der Vielzahl der Förderanträge Monate vergehen, bevor die
Bescheide versendet werden. In dieser Zeit könnten die Kosten für die
beantragten Projekte aufgrund der aktuellen Rohstoffpreisentwicklung
steigen. Eine zusätzliche Verteuerung von Projekten droht durch
Ressourcenknappheit und Fachkräftemangel.
Die Südthüringer
Unternehmen investieren nicht erst in Photovoltaikanlagen und andere
Anlagen zur Erzeugung alternativer Energien, seitdem die Energiepreise
massiv gestiegen sind. Laut dem jüngsten DIHK-Energiewende-Barometer hat
ein Fünftel der Unternehmen bereits Projekte zur Erzeugung eigener
erneuerbarer Energieversorgungskapazitäten realisiert. Ein weiteres
Viertel der Unternehmen setzt diese um oder plant sie.
„Das
nun angekündigte Osterpaket, mit dem unter anderem höhere
Vergütungssätze für Solaranlagen beschlossen werden sollen, greift aus
unserer Sicht zu kurz“, so Pieterwas. Höhere Vergütungssätze seien zwar
prinzipiell zu befürworten. Allerdings fehlen weitergehende
Entbürokratisierungsmaßnahmen gerade für Photovoltaik-Dachanlagen. Diese
dürften vielfach für einen schnelleren Ausbau relevanter sein, als die
reine Anhebung von Fördersätzen.
Hauptgeschäftsstelle
Bahnhofstraße 4 – 8 • 98527 Suhl
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