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Donnerstag, 4. Juni 2020

Konjunkturprogramm zur Zukunftssicherung Deutschlands - 130 Milliarden - Politik greift in die Schuldenkiste. - Wer zahlt?



Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung: zielführender Dreiklang der Koalitionspartner! - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket und für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise. Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann.
Die Koalitionspartner haben mit ihren Beschlüssen passfähige Schlüsse aus den aktuellen Erfordernissen gezogen: Viele der Maßnahmen zielen zurecht darauf, kurzfristig Wirtschaftsaktivität zu entfachen und den Verbraucherattentismus aufzuheben, indem sie Spielräume für privaten Konsum und betriebliche Investitionen schaffen. Es ist jedoch gut, dass die Koalition neben schnell wirksamen und akut notwendigen Maßnahmen, um die Corona-bedingten Problemlagen zu bewältigen und die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben, ebenso der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch wichtigen Zukunftsinvestitionen einen großen Stellenwert einräumt. Der ganzheitliche Ansatz des Konjunkturpaketes, der die Gesellschaft als Ganzes und weniger Partikularinteressen im Blick hat, ist angesichts einer Krise angemessen, die unser Land in seiner Gänze getroffen hat.
Liquiditätssicherung ist nach wie vor das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Richtigerweise hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die steuerliche Verlustverrechnung auszuweiten und die Kurzarbeitergeldregelungen zu verlängern. Notwendige Überbrückungshilfen sind jetzt auch endlich für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen auf den Weg gebracht worden. Die nun für die Monate Juni bis August als Zuschuss vorgesehene Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird auch Handwerksunternehmen, die zumindest indirekt weiterhin unter massiven Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden, eine deutliche Erleichterung geben können.
Positiv ist zudem die Einführung der degressiven Abschreibung und erhöhter Abschreibungssätze für digitale Wirtschaftsgüter. Die geplante Einführung eines Optionsmodells für eine rechtformneutrale Besteuerung der Personengesellschaften bei Modernisierung der Körperschaftsteuer läuft allerdings ohne Verbesserungen bei der Thesaurierungsrücklage an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Handwerks vorbei. Bedauerlich ist die fehlende Anhebung der GWG-Grenze wie insgesamt steuerlich mehr möglich gewesen wäre.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die angekündigte Absenkung der EEG-Umlage über das Ausmaß hinaus, das bereits vorgesehen war, um die Mehrbelastungen aus der anstehenden CO2-Bepreisung zu kompensieren. Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem die Ankündigung von besonderer Bedeutung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ungeachtet der krisenbedingt massiven Mehrbelastungen der Sozialversicherungen zumindest zunächst nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.
Ausdrückliche Zustimmung des Handwerks finden die vorgesehenen finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen. Mit diesen Maßnahmen zur Anerkennung und Motivation betrieblicher Ausbildung sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss, will man die Zukunfts- und Fachkräftesicherung in unserem Land nicht aufs Spiel setzen.
Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind auch die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten.
Schließlich zeigen die zahlreichen nun vorgesehenen Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz vom Breitbandausbau über die Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur Wasserstoffstrategie und der Ausweitung der Förderung der Gebäudesanierung, dass die Koalitionsparteien über ein Konjunkturprogramm hinaus die Zukunftssicherung Deutschlands nachhaltig angehen wollen.
In zahlreichen Punkten ist die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturprogramms allerdings noch offen. Die Politik muss das Programm nun zügig umzusetzen. Das Handwerk wird sich dabei dafür einsetzen, dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolgt.

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin

Dieses Konjunkturprogramm muss sich beweisen!
Bund der Steuerzahler bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ein Programm mit Mut, aber auch mit hohen Belastungen für die kommenden Haushalte: So bewertet der Bund der Steuerzahler das in der Nacht beschlossene Konjunkturprogramm der Regierungskoalition in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Die richtigen Signale!
·         „Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen und Überraschendes vorgestellt“, lobt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf die Senkung der Mehrwertsteuer. „Diese Maßnahme kommt allen Verbrauchern zu Gute, wenn Handel und Dienstleister die Reduzierung an ihre Kunden weitergeben.“
·         Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf 4.000 Euro pro Jahr verdoppelt.
·         Wichtig sind zudem die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Corona-Rücklage für Betriebe sowie die degressive Abschreibung. Holznagel: „Diese Maßnahmen verschaffen den Unternehmen Luft zum Atmen!“ Dem vorgeschlagenen Optionsmodell, nach dem auch Personengesellschaften die Körperschaftsteuer wählen können, steht der Verband offen gegenüber – Details bleiben aber abzuwarten.
·         „Richtig ist auch, bei Stromkosten und Lohnnebenkosten auf die Bremse zu treten!“, betont der BdSt-Präsident. So ist in dem Ergebnispapier das Versprechen enthalten, die Lohnnebenkosten durch die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu deckeln. Auch die EEG-Umlage soll in den kommenden zwei Jahren leicht sinken. Mit Blick auf wettbewerbsfähige Strompreise ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein zaghafter. Als Signal für langfristig niedrigere Strompreise hätten wir uns eine deutliche Senkung der Stromsteuer gewünscht, die auch über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus verlässlich erhalten bleibt.
Das ist zu teuer!
·         Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist. „Die hohe Anzahl von 57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte Wachstumsimpulse zu fokussieren“, kritisiert Holznagel.
·         Vor allem wurden zahlreiche staatliche Daueraufgaben wie Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte Verwaltungsmodernisierung in das Paket aufgenommen, welche die Neuverschuldung in die Höhe treiben, obwohl sie aus dem laufenden Etat finanziert werden sollten. Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet. Die Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor!
Das fehlt!
·         „Aus der Sicht der Steuerzahler fehlt im Maßnahmenpaket der komplette und schnellere Soli-Ausstieg“, kritisiert Holznagel. „Jetzt bleibt der Solidaritätszuschlag weiterhin ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.“
Und das fordert der Bund der Steuerzahler!
„Viele Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Sie müssen sich aber in der Praxis beweisen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, dass die Bundesregierung in jeweils kurzen Zeitabständen prüft, ob die Ziele mit dem Konjunkturprogramm tatsächlich übereinstimmen. Weil die Belastungen vor allem für den Bundeshaushalt enorm sind, muss die Politik sehr sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen – das ist sie den kommenden Generationen schuldig.“
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

vbw zufrieden mit Konjunkturpaket der Bundesregierung
Brossardt: „Befreiungsschlag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zeigt sich zufrieden mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses für das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von 130 Milliarden Euro. „Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung und der Stärkung der öffentlichen Nachfrage etwa durch den Solidarpakt werden Konjunkturimpulse gesetzt, die man jetzt braucht. Dass Konjunkturimpulse mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden, macht das Konjunkturpaket rund. Die Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Unternehmen ist eine echte Hilfe. Das schafft zusätzliche Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen und sichert deren Überleben“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw hält auch die Vorschläge für erweiterte Regelungen zu Verlustrückträgen für einen sinnvollen Mechanismus zur Unternehmenssicherung. „Die Verrechnung der jetzt entstandenen Verluste mit Gewinnen aus den Vor- bzw. Folgejahren senkt die Steuerbelastung der Unternehmen. Das erhält die dringend notwendige Liquidität im Betrieb und schafft Spielräume für Innovationen in die Zukunft“, so Brossardt. In diesem Zusammenhang begrüßt die vbw die steuerlichen Investitionsanreize durch erweiterte degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. „Wir begrüßen auch, dass bis Ende 2021 die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden. Das friert die Lohnzusatzkosten ein und sichert so die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das gilt auch für die Deckelung der EEG-Umlage“, so Brossardt.
„Alles in allem hat der Koalitionsausschuss einen sehr teuren, aber gelungenen Kompromiss erarbeitet. An der ein oder anderen Stelle hätten wir uns aber noch mehr Mut für dringend notwendige Reformen gewünscht. Die Corona-Pandemie ist aus wirtschaftlicher Sicht noch lange nicht überstanden“, so Brossardts Fazit.
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Konjunkturpaket Bund: Krisenbewältigung und Zukunftssicherung
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat ein Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen. Der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, erklärt dazu: „Das Konjunkturpaket verknüpft schnell wirksame Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung mit Investitionen zur Zukunftssicherung. Es setzt wichtige, branchenunabhängige Impulse wie die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung des privaten Konsums und die Entlastung von Betrieben durch sozialversicherungs- und steuerrechtliche Erleichterungen. Dieser ganzheitliche Ansatz ist eine bemerkenswerte Antwort auf die Corona-Krise – wenngleich aus baden-württembergischer Sicht eine stärkere Unterstützung des Kfz-Gewerbes und der Industrie wünschenswert gewesen wäre.
Nach wie vor ist Liquiditätssicherung das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung ist hierfür ein richtiger Baustein, genau wie die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen. Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem besonders die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent eine gute Nachricht. Dies gilt zwar grundsätzlich auch für die Absenkung der EEG-Umlage, allerdings hätten wir uns gewünscht, dass dies nicht nur über den Ausgleich mit Steuermitteln erfolgt.
Mit den finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen, sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss. Zur Fachkräftesicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung müssen wir unbedingt die Ausbildungsinfrastruktur aufrechterhalten. Zentrales Element hierbei sind die Bildungsstätten des Handwerks. Diese sind als anerkannte Lernorte für die qualitative breite Ausbildung unverzichtbar und müssen gesichert werden – zum einen über den Ersatz der durch Corona ausgefallenen Einnahmen – aber auch über eine zukunftssichere ausreichende Finanzierung. Hier ist sicherlich auch die Landesregierung gefragt.
Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten. Wir setzen darauf, dass diese nun ihre Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben umsetzen oder sogar ausbauen - und so die heimische Wirtschaft ebenfalls unterstützen.
So lobenswert das Konjunkturpaket in den meisten Punkten ist, so ist jedoch noch vieles unklar und wenig detailliert. Die Politik muss die Beschlüsse so schnell wie möglich konkretisieren und umsetzen. Denn viele Betriebe stehen angesichts der Krise vor einem Berg aufgelaufener Verbindlichkeiten, etwa durch die Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Es darf keine verzögerte Insolvenzwelle geben.“
Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart

Ergebnis Koalitionsausschuss zu Corona-Folgen
Mang: „Maßnahmenbündel erscheint geeignet, um Wirtschaftsabschwung zu dämpfen. Wir brauchen dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Abgaben.“ - „Das Maßnahmenbündel des Bundes über 130 Mrd. Euro erscheint geeignet, um den Abschwung in Deutschland zu dämpfen und um das Wirtschaftswachstum mittelfristig zu erhöhen. Gut, dass neue Belastungen der Betriebe vermieden wurden. Wir brauchen aber dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Abgaben“, sagte Wolf Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in einer ersten Reaktion zum Ergebnis des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD.

Mang begrüßte die „Vielzahl der Maßnahmen“ im so genannten Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Er nannte beispielhaft einzelne Instrumente: „Die Senkung der Mehrwertsteuer, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags, die Erhöhung der degressiven Abschreibung, die Verringerung  der EEG-Umlage sowie die neuen Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind richtige Ansätze, um Liquidität in den Unternehmen zu halten und um kurzfristige Impulse für Konsum und neue Investitionen zu geben.“

Zudem lobte Mang das Vorhaben, die Handlungsfähigkeit der Kommunen als Auftraggeber für öffentliche Investitionen durch Finanzhilfen von Bund und Ländern zu sichern. „Es ist wichtig für die Konjunktur und für das mittelfristige Wachstum, dass Städte und Gemeinden weiter investieren - also weiter Projekte planen und beschließen, Ausschreibungen tätigen und auch Rechnungen zeitnah bezahlen. Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Brücken müssen weiter saniert oder neu gebaut werden. Es darf hier keine Corona-Pause geben.“

Das vom Koalitionsausschuss vereinbarte „Zukunftspaket“ über 50 Milliarden Euro enthalte nach Ansicht von Mang „viele gute Impulse“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland strukturell zu modernisieren und Wachstumskräfte zu stärken. „Ich freue mich, dass die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet wird und die Förderungen von zukunftsträchtigen Techniken erhöht werden. Wichtig ist, dass der Bund in vielen Gebieten einen Digitalisierungsschub plant und so Voraussetzungen für das Wachstum von morgen verbessert. Bei all dem muss die Politik mehr als bisher gewährleisten, dass die Förderung möglichst technologieneutral erfolgt.“ Mang bekräftigte das VhU-Anliegen, dass ein stetiger Aufwuchs der öffentlichen Investitionen in Bund, Land und Kommunen eine politische Daueraufgabe bleibe: „Es darf kein konjunkturelles Strohfeuer geben.“

Dass die Koalition die „Chance zur vollen Abschaffung des Soli“ verpasst habe, bezeichnete Mang als Fehler. Nun bestehe die Gefahr, dass dauerhaft viele Leistungsträger und insbesondere die Unternehmen 10 Mrd. Euro pro Jahr zu viel an Steuern zahlen müssen: „Dabei wäre der Einstieg in eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent wichtig, damit Deutschland als Investitions- und Produktionsstandort attraktiver wird.“

Mang sagt, dass im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen ein klarer und verbindlicher Plan zur Tilgung der neuen Schulden vereinbart werden müsse, indem festgelegt werden müsse, bis wann der gesamtstaatliche Schuldenstand wieder auf 60 Prozent zurückgeführt werden muss. Die im Koalitionspapier erwähnte Berechtigung der EU-Kommission, Kredite über 500 Mrd. Euro aufzunehmen, lehnte Mang erneut aus Gründen der Generationengerechtigkeit und als Schritt hin zu einer Haftungs- und Schuldenunion ab.

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)




Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin
„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr“, sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. „Allerdings darf es nicht nur bei einer Prüfung bleiben“, ermahnt Babiel. „Gerade jetzt muss die Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen. Um Einbrüche zu vermeiden und Entlassungen zu verhindern, ist es essenziell, dass die öffentlichen Investitionen in unsere Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden“, so Babiel weiter.
Die BAUINDUSTRIE hatte unter anderem in ihrem Papier „Die BAUINDUSTRIE nach Corona - Eine stabile Baukonjunktur stärkt die deutsche Wirtschaft“ als Lösungen vorgeschlagen, die Stabilisierung der kommunalen Haushalte, die konsequente Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur, die umfassende Digitalisierung und personelle Aufstockung der öffentlichen Verwaltung, die Entbürokratisierung von Wirtschaft und Verwaltung sowie die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung als Beitrag gegen den Klimawandel umzusetzen. All dies findet sich im Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wieder. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entbürokratisierung des Fördersystems und dessen Weiterentwicklung für den Glasfaser-Breitbandausbau. Ohne den deutschlandweiten Ausbau geht es auch nur schleppend mit der Digitalisierung voran.
„Die BAUINDUSTRIE ist gewappnet, den erforderlichen konjunkturellen Aufschwung nach der Krise erfolgreich zu gestalten und ihren Teil zur wirtschaftlichen Erholung in Deutschland und Europa beizutragen. Nun muss das Konjunkturprogramm an Fahrt gewinnen“, betont Dieter Babiel abschließend.
BAUINDUSTRIE
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129 - 10785 Berlin

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