Deutschlands nachhaltigste Unternehmen gesucht - jetzt bewerben.

Für den 12. Deutschen Nachhaltigkeitspreis können sich ab sofort Unternehmen bewerben, die sich erfolgreich den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft stellen. Ein Sonderpreis prämiert Akteure, die das Potenzial der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. Die Auszeichnungen werden am 22. November 2019 im Rahmen des Deutschen Nachhaltigkeitstages in Düsseldorf vergeben. „Nachhaltigkeit ist in der Wirtschaft noch lange nicht Mainstream“, sagt Initiator Stefan Schulze-Hausmann. „Der Preis prämiert Unternehmen, die Nachhaltigkeit mit großem Erfolg in ihre Geschäftsmodelle eingebaut haben. Es lohnt sich, sie zum Vorbild zu nehmen.“ In der Bewerbungsphase vom 18. Februar bis zum 18. April 2019 erhebt ein elektronischer Fragebogen die Nachhaltigkeitsexzellenz von Unternehmen in drei Größenkategorien. Teilnehmer haben in diesem Jahr zudem die Chance, den neuen Sonderpreis Digitalisierung zu gewinnen. Die Methodikpartner unter der Federführung der internationalen Unternehmensberatung A.T. Kearney verfolgen einen integrierten Bewertungsansatz über alle Nachhaltigkeitsdimensionen und Wertschöpfungsstufen. Unternehmen, die bereits eine Entsprechenserklärung zum Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) veröffentlicht haben, können mit dieser teilnehmen. Die Erklärung ersetzt den Fragebogen zum Nachhaltigkeitsprofil. Über die Finalisten und Sieger der Wettbewerbe entscheidet eine unabhängige Expertenjury unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Das von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. berufene Gremium bringt Perspektiven aus Wirtschaft, Forschung, Zivilgesellschaft und Politik in den Entscheidungsprozess ein. Digitale Einladung für Unternehmen Download PDF Teilnahme und weitere Informationen unter www.nachhaltigkeitspreis.de foto / Fotocredit: Frank Fendler Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist die nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit fünf Wettbewerben (darunter der Next Economy Award für „grüne Gründer“), über 800 Bewerbern und 2.000 Gästen zu den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf, die meistbesuchte jährliche Kommunikationsplattform zu den Themen nachhaltiger Entwicklung. Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. Neuer Zollhof 3, 40221 Düsseldorf Mail: buero@nachhaltigkeitspreis.de

Zwei Syrer bestehen Gesellenprüfung im Friseurhandwerk in der Handwerkskammer für Ostfriesland.

„Handwerk spricht nur eine Sprache: Können“ - Gemeinschaftlich haben sie Dani (links) und Geourge Khouri (rechts) auf dem Weg zur Abschlussprüfung begleitet (in der Mitte von links): Handwerkskammer-Lehrwerksmeisterin Marion Kleen, Innungs-Lehrlingswart Frank Zacherl und KVHS-Integrationsberater Gerwin Volkmann. - Kaum vorstellbar, sein Lebenswerk von heute auf morgen zu verlieren, geliebte Menschen in einem kriegszerrütteten Land zurückzulassen und tausende Meilen von der Heimat entfernt in einer fremden Kultur zu stranden. Den Brüdern Dani (38) und Geourge (35 Jahre) Khouri aus Syrien ist dies widerfahren. In Aurich wollen sie sich ein neues Leben aufbauen. „Hier sind unsere Freunde. Die Menschen sind zu unserer Familie geworden. In eine Großstadt zu ziehen, können wir uns nicht vorstellen“, erzählen sie im Gespräch. Auf dem Weg, einen Neustart zu wagen, haben sie ein wichtiges Etappenziel erreicht. Im Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer für Ostfriesland (Aurich) legten sie die praktische Gesellenprüfung im Friseurhandwerk ab. Überglücklich nahmen die Flüchtlinge, die bereits im November 2015 nach Deutschland kamen, die Nachricht entgegen, dass sie ihre Gleichwertigkeitsprüfung bestanden haben. Die Nervosität während der acht Stunden war groß. Hängt doch so viel davon ab: Eine dauerhafte Bleibeperspektive und die Erlaubnis, arbeiten zu dürfen. Gemeinsam mit fünf weiteren Prüflingen galt es zunächst, einer Dame zu einem Haarschnitt und einem Make-up anlässlich eines besonderen Anlasses zu verhelfen. Danach waren die Herrenfrisuren dran. Auch ihre Farb- und Strähnchen-Technik sowie die Fähigkeit, Hochsteckfrisuren zu kreieren, musste unter Beweis gestellt werden. Dani (hinten) und Geourge Khouri (vorne) frisieren in der Prüfung ihren Modellen die Haare. Am Ende hat sich die Anstrengung gelohnt. Beiden wurden die handwerklichen Friseurfertigkeiten anerkannt. Zwei Syrer bestehen Gesellenprüfung im Friseurhandwerk in der Handwerkskammer für Ostfriesland. Zum Schluss waren die Meister vom Prüfungsausschuss der Friseurinnung Aurich-Norden überzeugt. „Die beiden beherrschen ihr Handwerk und haben ihre Aufgaben gut gelöst“, lobt Innungs-Lehrlingswart Frank Zacherl die Flüchtlinge. „Sie sind im Praktischen top“, bekräftigt Lehrwerksmeisterin Marion Kleen. Sie hatte die Syrer vorab in den überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen der Handwerkskammer auf die Prüfung vorbereitet. Zeitgleich arbeiteten die Flüchtlinge als Halbjahres-Praktikanten in den Salons Sahaara in Wiesmoor und Orient Barbier in Aurich. Für Geourge Khouri ist das Frisieren von Damen kein Problem. Er hatte einen Damensalon in Syrien. Bereits seit ihrem 16ten Lebensjahr schneiden die Brüder Haare. Direkt nach der neunten Klasse begann Dani Khouri 1997 bei einem Herrenfriseur in Damaskus seine Ausbildung. Geourge im Jahr 2000 in einem Damensalon, ebenfalls in der syrischen Hauptstadt. „Unser Vater gab uns die Richtung vor. Er meinte, das sei ein toller Beruf“, berichtet der ältere Bruder wehmütig. Die Eltern sind seit drei Jahren in Libyen verschollen. Nach einigen Jahren Berufserfahrung eröffnete Dani Khouri einen Herrensalon. „Dort brauchen wir keine Meisterausbildung. Entweder man kann schneiden oder eben nicht. Man verdient Geld oder eben nicht“, erzählt er. Sein kleiner Bruder Geourge eröffnete 2005 einen Damenfriseursalon. Männer und Frauen suchen getrennte Salons in Syrien auf. „Das ist in unserer Kultur so“, sagen sie. Auf ihrer Flucht waren sie mit zwei weiteren Brüdern über die österreichische Grenze zunächst nach Moordorf gekommen. An der Kreisvolkshochschule Aurich (KVHS) absolvierten sie einen Integrationskurs und weitere Sprachlehrgänge. Seit Januar 2018 nehmen die Khouris für ihre Anpassungsqualifizierung in dem Programm „Migration und Teilhabe“, kurz MuT, an der KVHS und der Handwerkskammer für Ostfriesland teil. Gemeinsam mit der Friseurinnung Aurich-Norden, dem Jobcenter Aurich und der Integrationsbegleitung der KVHS wurde ein Konzept entwickelt, indem Flüchtlinge innerhalb eines Jahres an einer Gleichwertigkeitsprüfung teilnehmen können. „Wir sind von dem Erfolg sehr angetan“, erklärt Gerwin Volkmann, Integrationsberater der KVHS und weiter: „Die Brüder haben sich toll integriert.“ Auch BBZ-Geschäftsführerin Angela Mandel ist von dem Programm überzeugt: „Sie sind das beste Beispiel dafür, wie integrativ das Handwerk ist. Denn bei uns zählt nur eine Sprache und das ist Können.“ Später wollen sich Dani und Geourge Khouri in Aurich selbstständig machen. „Vielleicht legt Geourge noch die Meisterprüfung ab. Wer weiß? Alles ist möglich!“, meint Dani Khouri. Dass es kein einfacher Weg werden wird, ist ihnen bewusst. Aber Zuhause sitzen und nichts tun, ist für sie keine Option. „Wir wollen arbeiten“, sind sie sich einig. Handwerkskammer für Ostfriesland Straße des Handwerks 2 26603 Aurich Fotos: HWK/W.Feldmann

Neue Grundsteuer - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen.

Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die heute vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Bewertung bei der Grundsteuer. Zwar bezeichnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen ihr Arbeitsergebnis als Kompromissmodell – doch tatsächlich bleibt es bei dem sehr problematischen wertabhängigen Modell. Ein Bürokratiemonster Die künftige Berechnung der Grundstücke soll weiterhin verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalten. Die einzige Abweichung zum vorherigen Vorschlag besteht nun wohl darin, dass die Miete nicht mehr einzeln für jede Wohneinheit ermittelt werden muss. „Das heute präsentierte Eckpunktepapier ist weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, befürchtet BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der BdSt fordert: In der jetzt anstehenden Ausarbeitung der Details muss entscheidend nachgebessert werden! Denn der Wertbezug führt gerade in Ballungsgebieten automatisch zu einer höheren Grundsteuer. Dies trifft vor allem viele Menschen mit kleinen Einkommen. Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss nichts zu tun. Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden. Das ist absolut indiskutabel! Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

IHK Saarland bei Fachkräftesicherung bundesweit sehr gut positioniert.

25.000 Anträge auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK FOSA: Bei der IHK FOSA ist der 25.000ste Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung eingegangen. Der Antragstellende will damit seine auf Mauritius erworbene Ausbildung im Fach Elektrotechnik anerkennen lassen. Das Anerkennungsverfahren habe er unter anderem angestoßen, weil seinem derzeitigen Arbeitgeber eine verlässliche Einschätzung des französischsprachigen Abschlusszeugnisses aus Mauritius einige Probleme bereitete. Mit dem Anerkennungsbescheid sei es dagegen möglich, seine beruflichen Qualifikationen verständlich aufzuschlüsseln. Saarland auf Platz 14 von 76 teilnehmenden IHKs Auch im Saarland ist die Anerkennungsberatung für Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hier berät die Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen (SEAQ) im Welcome Center von saaris hinsichtlich der Anerkennung des im Heimatland erworbenen Berufsabschlusses bei der IHK FOSA. Die IHK Saarland arbeitet hierbei eng mit dem Welcome Center zusammen, sowohl bei der Erstberatung und der Weiterleitung auf die SEAQ als auch bei einer eventuell notwendigen anschließenden Qualifizierungsberatung. Dadurch konnten bislang auch sehr viele Anträge an die IHK FOSA weitergeleitet werden. IHK-Geschäftsführer Peter Nagel: „Mittlerweile sind fast 400 Anträge bei der IHK FOSA eingegangen. Das Saarland liegt bei den eingereichten Anträgen auf Platz 10 aller Bundesländer. Unsere IHK nimmt bei dieser wichtigen Aufgabe zur Fachkräftesicherung unter den 76 teilnehmenden IHKs einen bereits sehr guten 14. Platz ein.“ „Mittlerweile hat die Wertschätzung eines Anerkennungsverfahrens sowohl bei ausländischen Fachkräften als auch Unternehmen stark zugenommen“, stellt IHK FOSA Geschäftsführerin Heike Klembt-Kriegel fest. „Mit dem Bescheid über das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens geben wir beiden Seiten ein Dokument an die Hand, das die qualitative Überprüfung vorhandener Berufsqualifikationen im Vergleich zum deutschen Ausbildungsstandard bescheinigt und so Sicherheit bei der Einschätzung ausländischer Ausbildungsabschlüsse bietet. Kaufmännische Berufe Spitzenreiter Bisher erteilte die IHK FOSA fast 18.000 Anerkennungsbescheide, dabei endeten die Verfahren zu 62 % mit einer vollen Gleichwertigkeit. Die Länder des Westbalkans sowie der ehemaligen Sowjetunion bilden einen Schwerpunkt der Herkunftsländer der Ausbildung. Ein signifikanter Anteil der Anträge entfällt auch auf den syrisch-arabischen Sprachraum. Am häufigsten werden Verfahren zu kaufmännischen Berufen durchgeführt, noch vor Metall- und Elektroberufen. Die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) ist das bundesweite Kompetenzzentrum deutscher Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse, die mit einem IHK Beruf verglichen werden. Seit 2012 führt die Körperschaft des öffentlichen Rechts Anerkennungsverfahren nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) zentral für 76 Mitglieds-IHKs durch und gewährleistet so eine einheitliche Entscheidungspraxis. IHK Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Schlaglicht aktuell: Protest gegen drastische Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten.

VhU fordert Bundesrats-Initiative der Landesregierung gegen drastische Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten. Pollert: „Wirtschaft nicht in dringend erforderlicher Flexibilität beschränken! Mengenproblem nur im öffentlichen Dienst!“ - Mit wachsendem Grimm beobachtet die hessische Wirtschaft die sich häufenden wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition – aktuell nun zur Neuregelung des Befristungsrechts. „Diese stellt eine faktische Abschaffung der sachgrundlosen Befristung dar“, so der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert. „Sie raubt unseren Unternehmen ein gut funktionierende Flexibilisierungsinstrument und jungen und wenig qualifizierten Bewerbern wertvolle Chance auf einen Arbeitsplatz. Dies ist in Zeiten einer eintrübenden Konjunktur und großen geopolitischer Unsicherheiten das völlig falsche Signal.“ Die Bundesregierung plant, die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern auf max. 2,5 Prozent der Gesamtbelegschaft zu begrenzen. Weiter soll diese Befristung nur noch für max. 18 Monate statt bisher 24 Monate möglich sein. Auch die bislang im Gesetz vorgesehene dreimalige Verlängerung des Vertrages soll auf nur eine reduziert werden. „Die Überdehnung des Befristungsrechts ist allein ein Problem des öffentlichen Dienstes, was die schwarz-rote Koalition aber mit den geplanten Änderungen gar nicht angehen will, sondern dem Öffentlichen Dienst mit der sog. Haushaltsbefristung weiterhin dieses Flexibilisierungsinstrument ermöglicht. Stattdessen soll die Wirtschaft reguliert werden, in der Befristungen nur eine Randerscheinung sind, die aber zum Auffangen von saisonalen Auftragsspitzen dringend in unbürokratischer Weise benötigt werden", so Pollert. In der öffentlichen Wissenschaft sei fast jeder zweite Mitarbeiter befristet beschäftigt (43,6 Prozent), im gesamten öffentlichen Dienst fast jeder zehnte Mitarbeiter (9,5 Prozent). Hingegen liege z. B. in der Metall- und Elektro-Industrie der Anteil gerade einmal bei vier Prozent im Durchschnitt. Außerdem sinke in der Wirtschaft die Anzahl der sachgrundlosen Befristung ständig. Im Ergebnis würden vor allem die Beschäftigten, die weniger qualifiziert sind, die Chance auf den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt verlieren. Für sie ist die sachgrundlose Befristung das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Deshalb fordert die hessische Wirtschaft nicht nur die derzeit bestehenden Befristungsmöglichkeiten zu erhalten, sondern vielmehr den rigiden Kündigungsschutz für die ersten 24 Monate zu lockern. Dieses Gesetzesvorhaben passt nahtlos in die wirtschaftsfeindliche Serie aus Frühverrentung (Rente mit 63), Brückenteilzeit, die Arbeitgeber zwingt, Vollzeitplätze vorzuhalten, weiteren Einschränkung von Zeitarbeit ebenso wie zur konsequenten Weigerung, wirtschaftsfreundliche Gesetze zu erlassen wie z. B. ein modernes Arbeitszeitgesetz oder eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. „Wir fordern die hessische Landesregierung und den neuen Arbeitsminister Kai Klose auf, im Bundesrat mit ihren fünf Stimmen gegen dieses wirtschaftsfeindliche Gesetz zu stimmen“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer. Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Saarwirtschaft - Geschäftserwartungen rutschen weiter ins Minus.

Saarwirtschaft nur verhalten ins neue Jahr gestartet - Angesichts zunehmender weltwirtschaftlicher Risiken hat sich die Stimmung in der Saarwirtschaft zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Das signalisieren die Meldungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Während die aktuelle Geschäftslage noch vergleichsweise gut und gegenüber dem Vormonat unverändert eingeschätzt wird, haben sich die Aussichten der Unternehmen nochmals verschlechtert. Der IHK-Erwartungsindikator fiel um 0,8 Punkte und liegt jetzt mit 2,7 Punkten im negativen Bereich. „Die Konjunktur hat zuletzt deutlich an Dynamik verloren und dürfte auch im weiteren Jahresverlauf nur in Trippelschritten vorankommen. Sorgen bereitet den Unternehmen die konjunkturelle Abschwächung in China, der nach wie vor ungelöste Handelskonflikt sowie vor allem der Brexit. Nur unter der Voraussetzung, dass diese Risiken beherrschbar bleiben und die Binnennachfrage sich weiter robust entwickelt, könnte das Saarland in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 bis 1,0 Prozent erreichen.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die Ergebnisse der Januar-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit gut 120.000 Beschäftigten beteiligten. Insgesamt bewerten derzeit 46 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut, 44 Prozent mit befriedigend und zehn Prozent mit schlecht. Weiterhin dynamisch laufen die Geschäfte in der Medizin-, Mess- und Regeltechnik. Etwas verhaltener, aber weiterhin gut, ist die Lage in der Keramikindustrie, im Stahlbau, bei der Herstellung und Bearbeitung von Metallwaren sowie in Teilen der Automobilzulieferindustrie. Im Ernährungsgewerbe, in der Elektroindustrie, im Maschinenbau, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, in der Stahlindustrie, bei den Gießereien und in der Bauwirtschaft ist die Situation überwiegend zufriedenstellend. Deutlich besser als in der Industrie ist die Stimmung im Dienstleistungssektor. Hier berichten 96 Prozent der befragten Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Rund läuft es weiterhin in der IT-Branche, im Verkehrsgewerbe und bei den sonstigen unternehmensnahen Dienstleistern. Im Handel und bei den Finanzdienstleistern ist die Lage eher befriedigend. Binnenwirtschaft stärken! In diesem Jahr blicken die Unternehmen so verhalten auf das erste Halbjahr wie schon lange nicht mehr. Für die kommenden Monate rechnen nur 10 Prozent mit besseren Geschäften. Eine Verschlechterung befürchten dagegen 13 Prozent. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) erwarten keine Veränderung der Situation. „Angesichts der insgesamt schwierigen konjunkturellen Lage sollte die Bundesregierung jetzt die Binnennachfrage und damit den Standort Deutschland stärken. Hierzu zählen bessere Abschreibungsbedingungen, eine zügige Einführung der steuerlichen Forschungsförderung für alle Unternehmen sowie die rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies wäre ein wichtiges Signal für Aufbruch und Investitionen“, so Klingen. IHK Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Schöne Bescherung: Die Berliner Wirtschaftspolitik 2018 im Rückblick

Das abgelaufene Jahr hat den Berliner Unternehmen einiges abverlangt. Die Konjunktur läuft zwar zum Jahreswechsel immer noch auf Hochtouren, die Einnahmen für die öffentliche Hand sprudeln. Aber die Zeiten werden unsicherer. Umso wichtiger wäre eine verlässliche und unternehmensfreundliche Standortpolitik. Hier bleiben aus Sicht der Berliner Unternehmen leider viele Wünsche offen, Geschenke vom Senat gab es 2018 nur für andere. Die IHK blickt zurück auf einige wirtschaftspolitische Schlaglichter im Jahr 2018 – und nennt Wünsche für das neue Jahr. Ordnungspolitischer Kompass Der Umgang des Senats mit vielen grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Fragen hat 2018 bei den Unternehmen einen negativen Beigeschmack hinterlassen. Einen Tiefpunkt erreicht die Debatte bei der aktuell aufgeworfenen Frage nach einem Volksentscheid zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer privater Wohnungsanbieter. Hinzu kommt, dass die rasant fortschreitende Ausweitung von Milieuschutzgebieten sowohl notwendige werterhaltende Investitionen als auch neuen Wohnraum verhindert, z.B. in Dachgeschossen. Die Anwendung des Vorkaufsrechts durch die Bezirke belastet zwar den öffentlichen Haushalt, lässt aber keine einzige weitere Wohnung neu entstehen. Besitzstandswahrung für wenige statt Neubau für viele: Aus Sicht der Wirtschaft sind das kostspielige Klientelgeschenke. Auch die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 8. März ist im Senat beschlossen, könnte die Berliner Wirtschaftsleistung aber um rund 160 Millionen Euro verringern. Für den Handel waren Ladenöffnungszeiten 2018 kein gutes Thema. Die Auswirkungen der Klage gegen die Sonntagsöffnungen waren noch nicht ausgestanden, da kamen im Herbst sogar Stimmen aus der SPD auf, einen der verkaufsoffenen Adventssonntage kurzfristig wieder zu streichen. Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin: „Die jüngsten Forderungen nach einer Enteignung von privaten Wohnungsbauunternehmen setzen der ohnehin schon völlig ideologisch-überhitzten Debatte die Krone auf. Sinnvoll wäre es, die Ressourcen wieder auf das zu lenken, was die Berliner wirklich brauchen: den Bau neuer Wohnungen. Ein zusätzlicher Feiertag mag ein nettes Geschenk an die Wähler sein – umsonst ist er nicht. Erst recht nicht in einer Stadt, deren Bruttowertschöpfung immer noch unterhalb derer vergleichbarer Regionen liegt. Dass beim Thema Sonntagsöffnungen zum Jahresende Vorstöße zum kurzfristigen Streichen eines weiteren verkaufsoffenen Sonntags kamen, ist den Unternehmen nicht mehr zu vermitteln.“ Auf die Wirtschaft kommt es an – oder doch nicht?

Die Berliner Wirtschaftsunternehmen sind die Basis für das aktuelle Wachstum der Stadt und die anhaltend gute Beschäftigungslage. Doch die Gewerbetreibenden müssen sich nicht nur gegenüber den Konkurrenten am Markt behaupten, auch von Seiten der Berliner Politik bläst ihnen der Wind teils kräftig ins Gesicht. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass es nicht selten an der Verlässlichkeit der Politik mangelt: So wurde in Kreuzberg ein Sicherungskonzept für Gewerbehöfe verabschiedet – kurze Zeit später findet sich einer der Standorte auf der Liste der neu zu errichtenden Modularen Flüchtlingsunterkünfte. Ein prosperierendes Fintech-Unternehmen muss seine Firmenzentrale verlegen, weil das Land in bester Innenstadtlage lieber Verwaltungsmitarbeiter unterbringen möchte. Zur Umgestaltung des Checkpoint Charlie wird mit dem Investor ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren durchgeführt – ehe sich am Ende die Pläne des Senats noch einmal fundamental ändern. Der private Eigentümer des alten Postscheckamts in Kreuzberg befindet sich seit Jahren in einem Bebauungsplanverfahren zur Umgestaltung des Gebäudes – am Ende übernimmt die landeseigene Degewo. Selbst der Weltkonzern Google scheiterte an Berlin mit seinem Versuch, in Kreuzberg einen Campus für Start-Ups zu eröffnen. Und führende Vertreter der Regierungskoalition finden das sogar noch eine gute Lösung. Jan Eder: „Die Wirtschaft ist das Fundament des Berliner Aufschwungs. Berlin sollte – nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb der Standorte – ein Ort sein, an dem Verlässlichkeit als einer der wichtigsten Standortfaktoren gilt. Daher ist unser Anliegen an die Politik: Bestandspflege statt Blockade für die erfolgreichen Berliner Unternehmer. Und eine echte Willkommenskultur statt Abwehrkampf für neue Investoren. Die Ansiedlung des Siemens-Innovationscampus zeigt, wie es anders – und besser - geht, wenn man denn will.“ Die Aufgaben bleiben – Ausblick auf 2019 2019 geht der rot-rot-grüne Senat in die Halbzeit. Die Herausforderungen werden in der zweiten Hälfte der Legislatur nicht kleiner. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Im kommenden Jahr muss der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Dieselfahrverboten umsetzen. Bei diesem Thema kommt es ebenso wie bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätsgesetzes darauf an, dass die Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs angemessen berücksichtigt werden. Große Erwartungen lasten auf dem Senat bei der Modernisierung der Berliner Verwaltung. Der geplante „Zukunftspakt Verwaltung“ zwischen Senat und Bezirken muss sich an den Forderungen der Alt-Kommission messen lassen. Beim Masterplan Industrie steht die Umsetzung an. Die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie im engen Schulterschluss mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft muss endlich in die Gänge kommen. Brandenburg war schneller und hat Anfang Dezember seine Strategie bereits verabschiedet. Auch zu Jahresbeginn 2019 wartet die Wirtschaft noch auf die angekündigte Digitalagentur. Und nicht zuletzt muss die anstehende Novellierung des Berliner Vergabegesetzes dazu genutzt werden, den Sinkflug der Attraktivität der öffentlichen Hand als Auftraggeber in der Privatwirtschaft zu stoppen. Anderenfalls steht es in Zukunft schlecht um die Funktionsfähigkeit der Stadt. Jan Eder, IHK Berlin: „Die Zeit für große wirtschaftspolitische Weichenstellungen in dieser Legislaturperiode wird kürzer. Umso mehr gilt es, jetzt die richtigen Impulse zu setzen. Allen Berlinreisenden – etwa aus süddeutschen Mittelzentren - sei gesagt: Berlin bleibt auch 2019 funktionierender Teil Deutschlands, in dem man selbst ohne Dienstausweis sicher nach Hause kommt. Dennoch täte der Senat gut daran, seinen ordnungspolitischen Kompass neu zu justieren anstatt sich in ideologischen Debatten zu verzetteln. Wirtschaftlicher Erfolg fällt nicht vom Himmel. Und vom Länderfinanzausgleich allein lassen sich die Wählergeschenke jedenfalls nicht bezahlen.“ IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin