Tachografenpflicht - Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst.

Straßenverkehrspaket beschlossen. Keine Mehrbelastung für den Mittelstand, aber Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme verpasst. - Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament gestern das Straßenverkehrspaket beschlossen. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, fasst zusammen: „Ziel war es, unlautere Praktiken zu unterbinden, die die Straßen gefährlicher machen. Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden. Das Straßenverkehrspaket fördert einen fairen internationalen Wettbewerb, sichere Straßen und gute Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer. Mir war hier besonders wichtig, dass für den Mittelstand und Handwerker keine Mehrbelastungen entstehen.“
Maßgeschneiderte Ausnahmen für den Mittelstand
Markus Ferber führt aus: „Wir konnten sicherstellen, dass Handwerker durch maßgeschneiderte Ausnahmen geschützt sind: Handwerker, die Materialien für ihre eigene Arbeit transportieren und sich dabei in einem Radius von 100 km um den Unternehmenssitz bewegen, werden künftig nicht von den Vorschriften erfasst. Diese Ausnahme betrifft Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen und damit Handwerker wie Maler, Schreiner oder Dachdecker.“ Der Europaabgeordnete betont: „Auch der Werkverkehr unter 3,5 Tonnen soll weiterhin von der Tachografenpflicht ausgenommen werden. Ein Bäcker, der seine Ware ausfährt, braucht also auch in Zukunft keinen Tachographen.“ Außerdem wird es Ausnahmen für das Baugewerbe geben: „Baugewerbliche Fahrzeuge von bis zu 44 Tonnen sind von der Regelung ausgenommen, solange sie in einem Radius von 100 km zum Unternehmenssitz unterwegs sind.“, so Ferber.

Chance zur Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km nicht genutzt
In einem Punkt zeigt sich Markus Ferber enttäuscht vom Ergebnis: Nachdem er seine Forderung nach einer Ausweitung der Handwerkerausnahme auf 150 km im Parlament durchsetzen konnte, wurde der Vorschlag letztlich von den Mitgliedstaaten abgelehnt. Der Europaabgeordnete erklärt: „Wir hatten die Chance, hier eine erhebliche Verbesserung für unsere Handwerker zu erwirken. Leider wurde das von den Mitgliedstaaten abgeschmettert.“

Spezialregelung für Busunternehmen angekündigt
Die beschlossenen Regelungen gelten sowohl für Transport- als auch für Busunternehmen. Markus Ferber erklärt: „Busunternehmen und Transportunternehmen können nicht über einen Kamm geschert werden. Daher habe ich auf Spezialregelungen für Busunternehmen gedrängt. Leider wurde die Beachtung der besonderen Arbeitsbedingungen der Busfahrer seitens der Sozialdemokraten verhindert. Nun wurde zumindest die baldige Ausarbeitung von Sonderregelungen für Busunternehmen im Verhandlungsergebnis verankert. Ich werde energisch darauf drängen, dass die Kommission sich umgehend an die Arbeit macht und rasch einen Vorschlag für die Busfahrer vorlegt.“

Die neuen Regeln treten gestaffelt im Zeitraum von 2020 bis 2026 in Kraft.

Markus Ferber, Dipl.-Ing | Mitglied des Europäischen Parlaments | CSU-Bezirksvorsitzender von Schwaben | Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

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9. Juli 2020

Finanzielle Mittel für Elektrobusse aus Asien werden die Thüringer Wirtschaft nicht stärken.

Thüringenfonds - Mutig und Richtig -  Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat am 3. Juli 2020 den sog. „Thüringenfonds für Wachstum und Innovation“ zur Finanzierung von Wachstumsimpulsen für die Thüringer Wirtschaft vorgestellt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen lobt den Vorschlag, warnt aber vor möglichen Fehlern in der Umsetzung. - 1,2 Milliarden Euro in Form eines Sondervermögens will Wolfgang Tiefensee in den kommenden fünf bis sieben Jahren einsetzen, um investive und strukturpolitische Vorhaben zu fördern. Das Geld soll beispielsweise in klimafreundliche Energieerzeugungsanlagen, die Breitbanderschließung oder Wasserstoffprojekte fließen. Der „Thüringenfonds“ soll die Konjunkturprogramme des Bundes flankieren und die Thüringer Wirtschaft nachhaltig stärken.

„Der Ansatz von Wirtschaftsminister Tiefensee ist mutig und richtig. In der aktuellen Situation geht es darum, auf Investitionen und Innovation statt auf Konsumption zu setzen. Und unter den aktuellen Kapitalmarktbedingungen halten wir eine Umsetzung für machbar“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Ralf Pieterwas. Aus IHK-Sicht müssen den guten Absichten allerdings auch die richtigen Taten folgen. Mindestens 50 Prozent der Fondsmittel müssen in der Wirtschaft ankommen. Insbesondere darf die Umsetzung nicht in einer überzogenen Hochschulförderung enden, auch wenn Hochschulen wichtige Partner für Modell- oder Forschungsprojekte sind.

„Außerdem lehnen wir ein Investitionsprogramm ab, das Überseeimporte begünstigt. Die Gefahr besteht insbesondere bei ‘Grünen Projekten‘. Finanzielle Mittel für Elektrobusse aus Asien werden die Thüringer Wirtschaft nicht stärken. Die Investitionen müssen dazu verwendet werden, Wertschöpfung in Thüringen und Deutschland zu generieren“, so Pieterwas. Außerdem dürfen aus IHK-Sicht nicht nur bestehende Projekte vom „Thüringenfonds“ profitieren. „Schwarmintelligenz birgt bekanntlich Potential für gute Ideen. Deshalb regen wir Projektdiskussionen an, in die die Wirtschaft selbst einbezogen wird“, schlägt Pieterwas vor.


Industrie- und Handelskammer Südthüringen
Bahnhofstraße 4-8
98527 Suhl

Industrie- und Handelskammer Siegen: Große Sorgen bei Unternehmen im Raum Siegen

„Unsere gute Zusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren bewährt“, bedankte sich Hensel bei den Unternehmern. „Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen ist der Austausch in der Vollversammlung wichtig. Grenzschließungen, unterbrochene Lieferketten, weggebrochene Aufträge, fehlende ausländische Beschäftigte sowie Liquiditätsengpässe werden uns noch länger begleiten. Die Gesamtauswirkung der Corona-Pandemie wird erst mittel- oder langfristig sichtbar sein.“ Hensel erkannte zudem die gute Unterstützung durch den IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener und alle IHK-Mitarbeiter an: „Diese setzen sich für die Mitgliedsunternehmen insbesondere in diesen von Corona geprägten Zeiten sehr engagiert ein.“
Seine Einschätzung einer länger andauernden Krise bestätigte sich auch in der nachfolgenden Diskussion. Für die Automobilzuliefer-Industrie sagte Elmar Huhn (Heinrich Huhn GmbH & Co. KG, Drolshagen) schwere Zeiten mit Einbrüchen bis zu 50 % bis Jahresende voraus. Insofern setzte er sich noch einmal für eine Autokaufprämie ein. Ebenso wie er ging auch Johannes Buch (Karl Buch Walzengießerei GmbH & Co. KG, Siegen) davon aus, dass die Corona-Krise Arbeitsplätze kosten werde. Das Instrument der Kurzarbeit zögere dies noch hinaus, so Buch. Die Walzenindustrie bemerke den nachlassenden Verbrauch der Verschleißmaterialien deutlich im Auftragseingang. Rupprecht Kemper verzeichnete ebenfalls erhebliche Rückgänge im Auftragseingang für die Gießerei, die Gebäudetechnik laufe im Moment noch zufriedenstellend, doch in der Sparte „Walzprodukte“ gingen die Auftragseingänge erheblich zurück. „Ab Juli wird es uns dort heftig treffen“, so Kemper. Seine Erfahrungen in Bezug auf die Bauindustrie bestätigte Christopher Mennekes (MENNEKES Elektrotechnik GmbH & Co. KG, Olpe). Die Inlandsnachfrage sei noch passabel, doch er gehe davon aus, dass große Investitionen zukünftig ausblieben. „Man erwartet die täglichen Auftragseingänge angespannter als vorher“, so sein bisheriges Fazit.  Wieland Frank (SIEGENIA-AUBI KG, Wilnsdorf) stellte sich die Frage, inwiefern sich die Home-Office-Erfahrungen mittel- bis langfristig auf den Gewerbebau auswirken werden. “Bei einem Exportanteil von 70% hat der Lockdown in vielen Auslandsmärkten - beginnend in China, dann Italien, Spanien, Frankreich, Russland -  zu Umsatzrückgängen im April und Mai von 20% geführt. Für das Gesamtjahr 2020 rechnet der Unternehmer mit einem Rückgang von knapp 10 % und auch 2021 werde aus seiner Sicht noch bei 3-5% unter den ursprünglichen Erwartungen bleiben. Arnold Vetter (VETTER Industrie GmbH, Burbach) betonte die enormen Belastungen in der jetzigen Zeit, doch er sah trotzdem Licht am Horizont: „Die vergangenen Monate waren extrem herausfordernd, doch in den letzten 4 Wochen verbessert sich die Lage zunehmend. Man merkt, dass die südeuropäischen Märkte und einige große internationale Abnehmer wieder aktiv wurden und viele Vorhaben, die man nun beherzt angepackt hat, erste Früchte tragen.“ Er glaubt ebenso wie Frank an langfristige Wirkungen der Krise: „Wir werden auch über eine verstärkte Regionalisierung der Lieferketten nachdenken müssen.“ Vetter nahm auch noch einmal die Mitarbeiter in den Fokus: „Wir sind sehr froh, dass unser ganzes Team so motiviert großen Einsatz zeigt, trotz der erheblichen Unsicherheiten.“ Das Gastgewerbe leide extrem unter der Pandemie, konstatierte Bernhard Schwermer (Rhein-Weser-Turm, Kirchhundem). „Von 100 auf 0 in 24 Stunden – das möchte ich nicht noch einmal erleben.“ Trotz des guten Wetters konnte mit Fensterverkauf und Abholangebot der Umsatz die Personalkosten nicht decken. Daran habe auch die Öffnungsmöglichkeit unter Hygienebestimmungen nicht viel geändert. Nach seiner Einschätzung werden nicht nur, aber auch aufgrund von Corona 3 von 10 gastronomischen Betrieben nicht überleben.
IHK-Präsident Hensel bekräftigte die großen Sorgen der Unternehmer und gab der Hoffnung Ausdruck, dass mit den angekündigten Konjunkturhilfen und den zunehmenden Lockerungen zumindest die schlimmsten Erwartungen abgemildert werden könnten.

IHK-Vollversammlung bestätigt Felix G. Hensel in seinem Amt - Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) wählte am Montagabend den Lennestädter Unternehmer Felix G. Hensel für weitere zwei Jahre zum IHK-Präsidenten. Der alte und neue IHK-Präsident, der sich seit Jahrzehnten in der IHK engagiert und seit 1978 Mitglied der Vollversammlung ist, erhielt in geheimer Wahl alle Stimmen der Unternehmer. Neben ihm wurden die vier IHK-Vizepräsidenten Axel E. Barten (Achenbach Buschhütten GmbH & Co. KG, Kreuztal), Christian Kocherscheidt (Ejot Holding GmbH & Co. KG, Bad Berleburg), Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co KG, Siegen) und Walter Viegener (Viega Holding, Attendorn) wieder gewählt. Auch die Ausschüsse der IHK Siegen wurden neu berufen. Der langjährige Vorsitzende des Finanzprüfungsausschusses, Rupprecht Kemper (Gebr. Kemper GmbH + Co. KG, Olpe), trat nicht mehr zur Wahl an. Präsident Hensel bedankte sich im Namen der Vollversammlung für sein langjähriges Engagement. Als neuer Vorsitzender wurde Jost Schneider (Walter Schneider GmbH & Co. KG, Siegen) gewählt, er wird im Ausschuss unterstützt von Jens Brinkmann (Volksbank in Südwestfalen eG), Dr. Theodor Gräbener (Dr. Theodor Gräbener GmbH, Netphen), Jörg Müller (SiegRevision GmbH, Siegen) und Harald Peter (Sparkasse Siegen). Das Präsidium setzte darüber hinaus die Ausschüsse für die Außenwirtschaft und den Einzelhandel, den Industrie- und Verkehrsausschuss sowie den Sachverständigenausschuss neu ein. Insgesamt engagieren sich allein in diesen Gremien über 140 Unternehmerpersönlichkeiten für die Belange der regionalen Wirtschaft.

Bild: (IHK Siegen) v.l.n.r.: IHK-Vizepräsidenten Walter Viegener, Jost Schneider und Christian F. Kocherscheidt, IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Gräbener, IHK-Präsident Felix G. Hensel und IHK-Vizepräsident Alex E. Barten

Industrie- und Handelskammer Siegen
Leitung Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Koblenzer Straße 121
57072 Siegen

Die Deutsche Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen.

„Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden“, so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag findet die Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie statt. Dieser sieht vor, dass die kontrollierenden Behörden der Zollverwaltung künftig prüfen sollen, ob Arbeitgeber, die nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geschuldeten Zulagen und Zuschläge zahlen. Ein Verstoß gegen die damit einhergehende neue Aufzeichnungspflicht über Beginn, Ende und Dauer der betreffenden Tätigkeiten und Umstände wird sanktioniert.
Die BAUINDUSTRIE sieht die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der Richtlinie, warnt aber vor einer über das Ziel hinausschießenden Gesetzgebung, da diese die seit 2004 aufgebaute Durchschlagskraft der Kontrollbehörden untergräbt. „Die Kleinteiligkeit der Prüfungen muss zwangsläufig drastisch steigen, um Erschwerniszuschläge zu kontrollieren. Personalressourcen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und der Justiz werden damit in einer Weise gebunden, die eine effektive Kontrolle der Mindestlöhne und des Urlaubskassenverfahrens im Baugewerbe unmöglich machen wird. Unsere gemeinsamen Bemühungen um eine nachhaltige Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit würden damit stark zurückgeworfen werden. Dies bedauern wir sehr, zumal das auch die Akzeptanz der Regelungen und Zollkontrollen in unserer Branche in Mitleidenschaft zöge“, so Beeke weiter.

„Hinzu kommt, dass wir als bauindustrielle Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen zu unseren Zuschlagsregelungen die neue sanktionsrechtliche Dimension nicht absehen konnten. Sollte der Gesetzgeber sich nicht in der Lage sehen, eine 1:1-Umsetzung der Entsenderichtlinie vorzunehmen und damit auch die Aufzeichnungspflicht wieder zu streichen, ist es aus unserer Sicht nur folgerichtig, auf eine strafrechtliche Geltung erst ab einer nächstfolgenden Allgemeinverbindlicherklärung abzustellen. Damit hätten wir es zumindest als Sozialpartner noch in der Hand, tarifliche Anpassungen vorzunehmen. Ansonsten befürchten wir, dass das bewährte System unserer allgemeinverbindlichen Tarifverträge in Frage gestellt werden könnte.“ Die BAUINDUSTRIE hofft daher, dass der Gesetzgeber umsichtig reagiert und entsprechende Änderungen in dem Gesetzentwurf vornimmt.
 

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129 - 10785 Berlin