Schlaglicht aktuell: EEG-Umlage-Unsinn - Senkung der Stromkosten unerlässlich!

Brossardt: „Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung“ - Laut aktuellen Berechnungen könnte die EEG-Umlage von aktuell 6,756 ct/kWh im Jahr 2021 auf über 8 ct/kWh ansteigen. Grund hierfür sind unter anderem die coronabedingt niedrigen Börsenstrompreise. „Eine deutliche Erhöhung der EEG-Umlage bedeutet insbesondere für Mittelständler mit hohem Stromverbrauch, die nicht unter die besondere Ausgleichsregelung fallen, eine große Zusatzbelastung. Diese muss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise unbedingt verhindert werden. Unsere Wirtschaft benötigt in diesen Zeiten Unterstützung und keine zusätzlichen Kosten, um jetzt möglichst schnell wieder durchzustarten. Niedrige Strompreise sind zudem der beste Schutz gegen die Verlagerung von Produktion ins Ausland (Carbon Leakage) und ein wichtiger Treiber für klimafreundliche Technologien“, so der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Bertram Brossardt. Nach Ansicht der vbw wäre die geplante Absenkung der EEG-Umlage im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels im kommenden Jahr viel zu gering, als dass sie den drohenden Anstieg kompensieren könnte. Hier muss unbedingt nachgesteuert werden.
„Der Emissionshandel selbst stellt eine große Belastung für unsere mittelständische Industrie dar und sollte um ein Jahr verschoben werden. Daher brauchen wir jetzt endlich einen Deckel für die EEG-Umlage und konkrete Schritte für eine Senkung der Stromkosten. Wir müssen die Erneuerbaren Energien zügig in ein marktwirtschaftliches System überführen, vor allem, da diese ein immer größeres Gewicht im Strommix einnehmen. Denkbar ist zum Beispiel eine steuerliche Querfinanzierung, sobald die EEG-Umlage eine bestimmte Höhe überschreitet. Dabei könnte die Subventionierung die Umlage in einem ersten Schritt für 2021 zumindest unter die 5-Cent-Marke drücken. Gleichzeitig muss es Rechtssicherheit geben, dass der Energiepreis nicht nur stabil bleibt, sondern perspektivisch sinkt“, so Brossardt.

Die Absenkung der EEG-Umlage ist nach Ansicht der vbw nicht das einzige Instrument, um die Strompreise dauerhaft zu senken. „Unabhängig davon sind die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum erforderlich. Dies würde auch den stromintensiven Unternehmen zugutekommen, die von der EEG-Umlage befreit sind. Wettbewerbsfähige Strompreise sind Basis für nachhaltigen Wiederaufschwung. Auch der von der Kohlekommission empfohlene Zuschuss auf die Netzentgelte von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr muss unbedingt kommen“, fordert Brossardt.
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Lage für Berliner Unternehmen unverändert ernst - Angst vor Insolvenzen.

Die Corona-Krise geht in die nächste Phase. Die Wirtschaft beginnt – noch immer von zahlreichen Vorschriften eingeschränkt – langsam wieder Fahrt aufzunehmen. Doch die Spuren, die die vergangenen Wochen hinterlassen haben, sind wie erwartet tief. Nur fünf Prozent der Berliner Unternehmen sind bisher unbeschadet durch die Krise gekommen (s. Einzelergebnisse im Anhang).. Angst vor Insolvenzen: Vollständig oder in großen Teilen haben 48 Prozent der Betriebe die Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Immer noch fürchten 23 Prozent der Unternehmen, insolvent zu gehen: In der Reisewirtschaft beträgt der Anteil 57 Prozent, im Gastgewerbe ist es die Hälfte der Unternehmen, im Verkehr ein Drittel und bei den auf Endkunden fokussierten Dienstleistungsbetrieben ein Fünftel. Am wenigsten ist die Furcht in der Bauindustrie verbreitet, wo acht Prozent betroffen sind.

Umsatzeinbrüche: Auch die Umsatzeinschätzungen der Wirtschaft bleiben besorgniserregend. Gut 42 Prozent der Unternehmen fürchten, in diesem Jahr mehr als die Hälfte des Umsatzes zu verlieren. Im Reisegewerbe hegen sogar 93 Prozent diese Furcht, im Gastgewerbe sind es zwei Drittel. Selbst im Baugewerbe und der Industrie rechnen jeweils 15 Prozent der Betriebe damit, die Hälfte des Jahresumsatzes einzubüßen.
Arbeitsmarkt: Unmittelbar schlägt sich die schlechte Lage in den Personalplanungen nieder, die in 42 Prozent der Fälle Entlassungen vorsehen. Immerhin wollen 54 Prozent der Unternehmen ihren Personalbestand konstant halten.
Der lange Weg zurück
Für die Berliner Wirtschaft ist das zweite Quartal ein verlorenes – nur zwölf Prozent der Betriebe arbeiten auf oder über dem Niveau vor der Krise oder erwarten, dieses bis zum Juni wieder zu erreichen. Doch auch vom dritten Quartal erwarten sich nur weitere 14 Prozent eine Rückkehr zum Normalgeschäft; nochmals 15 Prozent rechnen damit erst im Jahresendquartal. Ein weiteres Drittel der Befragten sieht Geschäfte auf Vorkrisenniveau nicht vor 2021 als realistisch an. Bis dahin werden die Unternehmen schwächere Umsätze verzeichnen; in den Endverbraucherbranchen ist zuerst mit sinkenden Preisen und später mit kräftezehrenden Neustrukturierungen zu rechnen.
Der Weg zurück zu einer hochleistungsfähigen Berliner Wirtschaft wird lang und steinig werden und ist voller Ungewissheiten. Vor allem im Gast- und Reisegewerbe ist ein Silberstreif am Horizont noch nicht zu erkennen. Die Reiseveranstalter erwarten zu 41 Prozent erst im kommenden Jahr einigermaßen normale Geschäfte. Und 26 Prozent rechnen überhaupt nicht mehr damit, in die Vorkrisen-Normalität zurückzukehren. In keinem anderen Gewerbe ist diese Sorge derart deutlich ausgeprägt. Für einige Unternehmen wird es daher einen Weg zurück nicht geben, vielmehr müssen sie neue Geschäftsmodelle und Kundengruppen ansteuern. Dazu bedürfen sie zusätzlicher Ressourcen für Investitionen, Innovationen und Experimente. Doch genau daran mangelt es im Augenblick.
Finanzierung sichern – Investitionen fördern
Die Krise setzt die Wirtschaft unter enormen Innovations- und Investitionsdruck. Bisher erfolgreiche Geschäftsmodelle müssen an neue Rahmenbedingungen angepasst werden oder werden verschwinden. Ein Drittel der Unternehmen plant daher, das Geschäftsmodell anzupassen oder ganz zu ändern. Ebenso groß ist der Anteil der Betriebe, die beabsichtigen in Rationalisierungsmaßnahmen zu investieren bzw. die Digitalisierung ihres Geschäftes voranzutreiben. Investitionen sind also auf breiter Front geplant. Jedoch befinden sich viele Unternehmen in einer Zwickmühle: Die Krise, der sie mit Investitionen begegnen wollen und müssen, zehrt die dafür notwendigen finanziellen Mittel auf. Ein Drittel der Betriebe meldet Liquiditätsengpässe, 15 Prozent berichten von schlechteren Branchenratings, 14 Prozent erhalten keinen Kredit mehr. In zwei von drei Unternehmen ist der Eigenkapitalbestand in den letzten Wochen gesunken. Darunter leidet wiederum deren Kredibilität – gerade jetzt, wo Investitionen für grundlegende Weichenstellung im Geschäftsmodell und zur Digitalisierung von Nöten sind. So nimmt es nicht Wunder, dass ein Drittel der Unternehmen davon ausgeht, die Investitionsausgaben dieses Jahr kürzen zu müssen. Gestiegene Investitionsbedarfe treffen auf gesunkene Investitionspotenziale.
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Die Berliner Wirtschaft liegt weiter am Boden. Die Lockerungen der letzten Tage bieten nicht mehr als einen kleinen Hoffnungsschimmer, zumal sich eine Reihe von Branchen weiterhin im behördlich verordneten Lockdown befinden wie etwa die Reise – oder Veranstaltungsbranche. Nur wenige Branchen kommen bislang weitgehend unbeschadet durch die Krise. Mit Sorge beobachten wir jedoch, dass z.B. die Baubranche sich zunehmend über schleppende Genehmigungsverfahren und mangelnde Erreichbarkeit der Behörden beklagt. Eine effiziente, kundenorientierte Verwaltung war nie wichtiger als jetzt.
Die Politik muss die Revitalisierung der Berliner Wirtschaft aktiv unterstützen. Die Digitalisierung der Verwaltung ist dabei nicht nur zwingend notwendig, um Berlin für künftige Krisen zu wappnen sondern wäre auch ein wichtiger Wachstumsmotor und das richtige Instrument zur Beschleunigung von Prozessen. Damit aus der Corona- keine Investitionskrise wird, braucht die Berliner Wirtschaft an die neue Situation angepasste Instrumente zur Investitions- und Innovationsunterstützung. Staatliche Unterstützungsleistungen für Investitionen in wichtige Zukunftsfelder wie beispielsweise Digitalisierung und Klimaschutz müssen deshalb gestärkt werden.“
IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin

Corona-Gesundheitsschutzregeln für Berliner-Gastbetriebe

Ab Freitag, 15. Mai, dürfen auch Gastronomiebetriebe unter Auflagen wieder öffnen. Bars, Diskotheken und reine Schankwirtschaften bleiben allerdings weiter geschlossen. Welche Auflagen Restaurants und Cafes beachten müssen, finden Sie hier:

Öffnung des Gastgewerbes  - sicher und verantwortlich unter den Bedingungen von COVID 19
Ab  dem 15.  Mai  2020  dürfen Gaststätten  mit  eigener  Speisezubereitung in Berlin unter bestimmten Auflagen wieder öffnen:
•Öffnungszeiten von 6-22 Uhr•Mindestabstand zwischen bestuhlten Tischen von 1,50 Meter
•Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten werden •Reine Schankwirtschaften bleiben geschlossen
•Über  Reservierungssysteme  o.Ä.  ist  eine Informationsmöglichkeit  zur Nachverfolgung dringlich empfohlen
•Betriebskantinen   dürfen   auch   ab   dem   15.   Mai   2020   für nichtbetriebsangehörige Gäste öffnen
Ab  dem 25.  Mai  2020  sind  touristische  Übernachtungen  in Hotels  unter bestimmten Auflagen wieder möglich:
•Regelungen für den Gastronomiebereich analog zu den Gaststätten
•Spa-   und   Wellnessbereiche (bis   auf   Kosmetikstudios)   bleiben geschlossen 
Folgende neue  Kontaktbeschränkungen  gelten  übergeordnet  immer: 
Der Aufenthalt  im  öffentlichen  Raum  ist  nur  allein,  im  Kreise  der  Ehe-  oder Lebenspartnerinnen   und   -partner,   der   Angehörigen   des   eigenen Haushalts  und  der  Personen,  für  die  ein  Sorge-  und  Umgangsrecht besteht  sowie zusätzlich  mit  weiteren  haushaltsfremden  Personen  aus einem  Haushalt  gestattet. 
Zu  den  weiteren  haushaltsfremden  Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit die Umstände dies zulassen.
Ab dem 25. Mai 2020 sind gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten im Freien wieder möglich
als PDF hier

IHK Berlin
Fasanenstraße 85
10623 Berlin
https://www.ihk-berlin.de

Handwerk in Schwaben zu Corona-Lockerungen - „Wir handeln, aber wir überstürzen nichts.“

Ulrich Wagner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Schwaben (HWK), schreibt einen Kommentar zum folgenden Thema:  In der Balance. -  Die Gesundheit und die Sicherheit unserer Kursteilnehmer, unserer Dozenten und unserer Mitarbeiter sind für die Handwerkskammer für Schwaben (HWK) die erste Maxime. Bei der nun schrittweisen Öffnung unserer Bildungsstätten ist dies die Leitlinie, nach der wir konsequent vorgehen. Abstand und Hygiene stehen dabei ganz oben an und daran orientiert sich auch unser wohl überlegtes Hygienekonzept. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir die richtige Balance finden, allen wichtigen Kriterien Rechnung zu tragen und mit Augenmaß vorgehen.
Wir handeln, aber wir überstürzen nichts. So geben wir unseren Teilnehmern, die dringend darauf warten, sukzessive die Möglichkeit, ihre durch Corona schlagartig unterbrochenen Kurse fortzusetzen und ihren Abschluss zu machen. Diese Balance ist hoffentlich ein weiterer Schritt zurück zur Normalität, den wir für die Kammer und für das schwäbische Handwerk gehen.
Handwerkskammer für Schwaben


Siebentischstraße 52-58

86161 Augsburg