Enteignungsdebatte - Große Mehrheit der Berliner Wirtschaft rechnet
mit deutlich negativen Folgen für Standort Berlin. - Rund 80 Prozent der
Berliner Unternehmen befürchten eine starke Verschlechterung des
Investitionsklimas in Berlin, sollte es in Berlin zu Enteignungen
privater Immobilienunternehmen kommen. Das ist das Ergebnis einer
repräsentativen Umfrage der IHK bei ihren Mitgliedsunternehmen.
Ebenfalls vier von fünf der Befragten sehen in der Enteignung privater
Unternehmen kein geeignetes Mittel, um den Mietmarkt in Berlin zu
entspannen. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die
Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses fordern die
Spitzen von IHK und VBKI die Politik auf, eindeutig Position für den
Standort Berlin und gegen Enteignungen zu beziehen - darunter die
Präsidentin, Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden der IHK Berlin
sowie der Präsident, die Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzenden des
VBKI. Die Unterzeichner des Briefes machen deutlich: Mit der
Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den
Senat tragenden Parteien ein fatales Signal gesetzt. Dieses rüttelt an
den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft und schwächt den
Wirtschaftsstandort Berlin und freies Unternehmertum. „Für uns als
Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den
vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine
berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt
haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag“, so die Unterzeichner.
Diese Einschätzung spiegelt sich auch in den fast 500 persönlichen
Stellungnahmen wieder, die die IHK im Rahmen der aktuellen Umfrage
erreicht haben. Die Befragten sehen sich in ihrer Einschätzung
bestätigt, dass der aktuelle Senat wirtschaftsfern agiert, und
konstatieren enttäuscht die Abkehr von der Marktwirtschaft. Viele
Unternehmer warnen zudem vor einem drohenden Schuldendesaster und dem
Imageschaden für den Standort Berlin. Befragt wurden insgesamt 4500
Mitgliedsunternehmen unterschiedlicher Unternehmensgrößen und aller
Branchen. Das Ergebnis der Umfrage ist dabei in allen Branchen gleich
und ebenfalls unabhängig von der Firmengröße.
Dr. Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin: „Die Berliner Politik
hat noch immer nicht erkannt, dass sie mit ihren Enteignungsplänen dem
Standortklima schadet, keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft, ein
unkalkulierbares Haushaltsrisiko schafft und die Risiken und
Nebenwirkungen dieser Debatte alle Berliner Unternehmerinnen und
Unternehmer aller Branchen treffen. Die übergroße Mehrheit der Berliner
Unternehmen hält Enteignungen für das falsche Mittel, um den
Wohnungsmarkt zu entspannen und rechnen dadurch mit einer
Verschlechterung des Investitionsklimas. Wir Unternehmen fordern den
Berliner Senat auf, seinen Irrweg jetzt zu verlassen und klar und
geschlossen Position gegen Enteignungen in Berlin zu beziehen.“
Markus Voigt, Präsident des VBKI: „Wachstum bedeutet Veränderung.
Diese Veränderungen sind bezogen auf die gesamte Stadt und ihre Menschen
enorm positiv. Sie stecken voller Chancen, sie stehen für Entwicklungen
und Trends, von denen wir noch vor 15 Jahren nur träumen konnten. Es
gibt auch Kehrseiten, der Wohnungsmangel gehört dazu. Diese sogenannten
Wachstumsschmerzen müssen bekämpft werden, Rezepte dazu gibt es
reichlich. Aber: Das Wachstum als solches zum Feind zu stilisieren und
mit Enteignungen zu kokettieren, führt in die Irre. Das ist
Stimmungsmache in Reinform und hat mit einer verantwortungsvollen
Politik im Sinne des Allgemeinwohls nichts zu tun.“
Den Offenen Brief mit allen Unterzeichnenden finden Sie im Anhang.
IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin
Anm. der Redaktion: Was unter Rot-Rot-Grün jetzt
auch in Bremen und bald auch in ganz Deutschland zu erwarten ist, sieht
man bereits in Berlin. Frau Merkel hat als Kanzlerin mit ihrer
Rot-gefärbten Politik das Honecker'sche Erbe angetreten und Deutschland
aus der sozialen Marktwirtschaft schleichend "erfolgreich" in eine
sozialistische Republik a la DDR zurückgeführt - Die Wende rückwärts!
Ihr
Handeln - unabgestimmte Flüchtlingspolitik - überhasteter
Energiewechsel - führungslose Wirtschaftspolitik - hat den Grünen, die
eigentlich rote Fundis sind - in die Hände gespielt. Diese Grünen haben
die Bürger und Wähler eingelullt, sich als die "guten Klima-Deutschen"
hingestellt und nutzen nun jede Chance auf den den Systemwechsel. - Das
Deutschland von Adenauer, Erhardt und Kohl ist endgültig Geschichte. Und
mit AKK ist keine Erneuerung der CDU in Sicht. - Schlimme Zeiten, denen
wir entgegen gehen.
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Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die
Senatorinnen und Senatoren des Senats von Berlin sowie die Mitglieder
des Abgeordnetenhauses von Berlin
Sehr geehrter Herr
Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Senatorinnen und Senatoren,
sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin,
mit
der Positionierung der Mehrheit der Senatsmitglieder für die Ziele des
Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben zwei der den
Senat tragenden Parteien ein deutliches Signal gesetzt. Als
Repräsentanten großer Teile der Berliner Wirtschaft nehmen wir dieses
Signal zum Anlass, die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich an
die Grundlagen des Aufschwungs zu erinnern, den diese Stadt in den
letzten Jahren erlebt hat: Nach anfänglicher Euphorie nach dem
Mauerfall und dem darauf schnell folgenden Abschwung auf das Niveau vor
der Wende sind die letzten 15 Jahre entscheidend für die wirtschaftliche
Entwicklung Berlins gewesen. 15 Jahre, in denen die Wirtschaft über dem
Bundesdurchschnitt um mehr als 20 Prozent gewachsen ist, in denen
400.000 Menschen in Arbeit gekommen sind und somit die Arbeitslosenquote
von katastrophalen 19 Prozent auf unter 8 Prozent gesunken ist. Berlin
boomt, ist Start-up-Hauptstadt, Wissenschaftsmetropole, kreativer Hot
Spot und Sehnsuchtsort für Touristen und Menschen, die hier leben,
arbeiten und wohnen wollen. Diese positive Entwicklung macht unser
Berlin von heute aus. Aber nichts an dieser Entwicklung ist
selbstverständlich und der Aufholprozess noch lange nicht beendet.
Berlin weist weiterhin eine geringere Bruttowertschöpfung auf als
vergleichbare Standorte. Die industrielle Basis hält sich konstant,
wächst aber kaum. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch deutlich über
dem Bundesschnitt. Die Stadt bleibt hochverschuldet. In dieser
Gemengelage hat die Berliner Politik vor allem einen Auftrag: Das
Wachstum mit guten Rahmenbedingungen zum Leben und Arbeiten zu fördern,
Berlin als Investitionsstandort zu bewerben und die unternehmerische
Basis der Stadt zu entwickeln. Diesen Weg haben wesentliche Teile der
Berliner Politik mit ihrer Entscheidung, das Volksbegehren „Deutsche
Wohnen & Co. enteignen“ zu unterstützen, verlassen. Der angespannte
Mietmarkt und die daraus resultierende Wohnungsknappheit ist für alle
Bevölkerungsschichten eine Herausforderung – auch für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen, für potenzielle
Fachkräfte, um die wir mit Konkurrenten an anderen Standorten werben. Es
sind unsere Mitarbeiter, die keine erschwingliche Wohnung finden, weil
zwischen geförderter Wohnung und Luxuspenthouse für die breite
Mittelschicht immer weniger angeboten wird. Dies rechtfertigt jedoch
nicht den Einsatz eines Mittels, das nicht nur ungeeignet zur
Problemlösung ist, sondern dem Wirtschaftsstandort Berlin insgesamt
schadet. Eine aktuelle IHKMitgliederbefragung verdeutlicht die massive
Kritik der Unternehmen an den Enteignungsplänen. Jeweils 80 Prozent der
befragten Firmen halten das Instrument zum einen für ungeeignet zur
Entspannung des Mietmarktes und rechnen zum anderen mit negativen Folgen
für das unternehmerische Gesamtklima. Enteignungen von großen
Wohnungsunternehmen sind nicht nur verfassungsrechtlich umstritten, sie
schaffen keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraums. Sie sorgen
darüber hinaus für ein nahezu unkalkulierbares Haushaltsrisiko für die
öffentliche Hand, die im Kernhaushalt und bei den öffentlichen
Unternehmen erheblich belastet ist. Besonders schwer wiegen jedoch die
„Nebenwirkungen“ dieser Debatte. Es ist kein Wunder, dass die
ausländische Presse sich ausgiebig möglichen Enteignungen in der
Hauptstadt des Landes widmet, in dem die Soziale Marktwirtschaft
erfunden wurde. Sollte sich Berlin tatsächlich für Enteignungen
entscheiden, werden die Folgen gravierend sein. Die Attraktivität des
Standorts wird erheblichen Schaden nehmen, Unternehmen werden ihre
Investitionsentscheidungen auf den Prüfstand stellen. Diese Erfahrung
machen wir bereits heute in Gesprächen mit Vertretern von Unternehmen
in- und außerhalb Berlins. Diese Entwicklung kann und darf niemand
ignorieren, der politische Verantwortung in Berlin übernimmt. Für uns
als Repräsentanten aller wichtigen Branchen dieser Stadt, die in den
vergangenen Jahren Investitionen in den Standort getätigt, Menschen eine
berufliche Perspektive geboten und Wertschöpfung für Berlin erzeugt
haben, ist diese Politik ein schwerer Rückschlag. Wir appellieren daher
nachdrücklich an Sie und alle politischen Entscheidungsträger des Landes
und der Stadt, von diesem Weg entschieden Abstand zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Beatrice Kramm Präsidentin der IHK Berlin
Dr. Eric Schweitzer Vizepräsident der IHK Berlin
Tobias Weber Vizepräsident der IHK Berlin
Ute Witt Vizepräsidentin der IHK Berlin
Uwe Ahrens Vorsitzender des Ausschusses Industrie der IHK Berlin
Markus Deupmann Vorsitzender des Ausschusses Steuerpolitik der IHK Berlin
Daniel-Jan Girl Vorsitzender des Ausschusses Digitale Wirtschaft der IHK Berlin
Jan Gezinus IJspeert Vorsitzender des Ausschusses Internationalisierung der IHK Berlin
Anne-Kathrin Kuhlemann Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaftspolitik der IHK Berlin
Jörg R. Lammersen Vorsitzender des Ausschusses Stadtentwicklung und Infrastruktur der IHK Berlin
Matthias Patz Vorsitzender des Ausschusses Innovation & Technologie der IHK Berlin
Günther Pätz Vorsitzender des Ausschusses Gesundheitswirtschaft der IHK Berlin
Andreas Peter Vorsitzender des Ausschusses Verkehr der IHK Berlin
Rupert Reinhardt Vorsitzender des Ausschusses Bau- und Immobilienwirtschaft der IHK Berlin
Mona Rübsamen Vorsitzende des Ausschusses Creative Industries der IHK Berlin
Hans-Jörg Schulze Vorsitzender des Ausschusses Tourismus der IHK Berlin
Stefan Spieker Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Fachkräfte und Arbeitsmarkt der IHK Berlin
Sebastian Stietzel Vorsitzender des Kompetenzteams Mittelstand der IHK Berlin
Martina Tittel Vorsitzende des Ausschusses Handel der IHK Berlin
Lutz Wedegärtner Vorsitzender des Ausschusses Energie & Umwelt der IHK Berlin
Markus Voigt Präsident des VBKI
Christian Kloevekorn Vizepräsident des VBKI
Henning Banthien Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft des VBKI
Wolfgang Branoner Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaftspolitik des VBKI
Gabor Beyer Vorsitzender des Ausschusses Intelligente Infrastruktur des VBKI
Kai Drabe Vorsitzender des Ausschusses Finanzen des VBKI
Dr. Harald Hasselmann Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit des VBKI
Dirk Luthe Vorsitzender des Ausschusses Mobilität des VBKI
Bettina Stark Vorsitzende des Sportausschusses des VBKI
Bernd Wieczorek Vorsitzender des Ausschusses für Kultur des VBKI
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