Grundsteuer - Wirtschaft begrüßt grundsätzliche Einigung im Bund mit Einzelregelungen der Länder.

Reimann: „Hessen soll Grundsteuer als Flächenmodell umsetzen“ - In Hessen soll die Grundsteuer als Flächensteuer erhoben werden, fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), nachdem sich die CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund auf eine Reform der Grundsteuer verständigt hat. Der Kompromiss ermöglicht es den Ländern, eigene Regelungen zur Grundsteuer umzusetzen. „Je einfacher die Steuer, desto besser ist sie“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt. Die VhU unterstützt deshalb die heutige Äußerung von Finanzminister Schäfer, dass er die vorgesehene Verlagerung des Grundsteuerrechts vom Bund auf die Länder nutzen möchte „um in Hessen eine möglichst unbürokratische, an der Grundstücksfläche orientierte Regelung einzuführen.“

Reimann: „Es ist sehr wichtig, dass Bund und Länder mit der Grundsteuer-Reform Bürger und Betriebe nicht zusätzlich belasten, aber zugleich das bisherige Steueraufkommen von 14 Mrd. Euro für die Kommunen sichern. Denn auch die Wirtschaft ist auf handlungsfähige Kommunen und ihre wirtschaftsnahen Investitionen angewiesen.“ Als Ziele der Reform nannte Reimann „Aufkommensneutralität bundesweit und in jeder Gemeinde“ sowie „weniger Bürokratie und Verwaltungsaufwand für Bürger, Betriebe und Behörden.“ Zudem müsse die Möglichkeit zur Umlage der Steuer auf Mieter erhalten bleiben. Schließlich profitierten alle Einwohner einer Kommune von den Leistungen, die durch die Grundsteuer mitfinanziert werden.

Die Grundsteuer-Reform bietet aus VhU-Sicht überdies die Chance, die Steuerverwaltung zu digitalisieren. Ziel müsse es sein, die Erklärungs- und Anzeigepflichten der Grundsteuer elektronisch abzuwickeln – und nicht mehr auf Papier.
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Praktikumsplätze für Flüchtlinge in Handwerksbetrieben gesucht. - handwerkernachrichten.com

Praktikumsplätze für Flüchtlinge in Handwerksbetrieben gesucht.

Berufsorientierung für Flüchtlinge“ - Seit Ende Mai durchlaufen zehn
junge Männer aus Syrien, Afghanistan und Mali eine „Berufsorientierung
für Flüchtlinge“ (BOF). Teil dieser Orientierungsmaßnahme ist ein
Praktikum in einem Handwerksbetrieb. Dafür werden Handwerksbetriebe aus
verschiedenen Gewerken gesucht, die zwischen dem 15. Juli und dem 23.
August 2019 ein sechswöchiges Praktikum anbieten.
Die
Praktikumsplätze sollten sich in Halle oder Merseburg befinden, da die
Geflüchteten in diesen Städten leben. Die Projektteilnehmer sind
motiviert und verfügen über gute Deutschkenntnisse. Wunschberufe der
Teilnehmer sind Kfz-Mechatroniker, Fahrzeuglackierer, Elektrotechniker
sowie Maler und Lackierer. Auch in anderen Gewerken sind Praktika
möglich.




Während des Praktikums werden die Praktikanten und die
Unternehmen von Projektmitarbeitern begleitet. Handwerksbetriebe können
sich im Bildungs- und Technologiezentrum melden (BOF@hwkhalle.de, Tel. 0345 7798-756). Ziel des Projekts ist die Vermittlung der Teilnehmer in eine duale Ausbildung in einem Handwerksbetrieb.

Über das Projekt „Berufsorientierung für Flüchtlinge“

Das Projekt, das die Handwerkskammer zum achten Mal durchführt, dauert
drei Monate und begleitet die Teilnehmer bei der beruflichen
Orientierung. Im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer
erproben sich die Teilnehmer in den Bereichen Metall, Kfz-Mechatronik
sowie Maler- und Lackierer. Parallel erhalten sie neunzig Stunden
berufsbezogenen Sprachunterricht. Den Abschluss des Projektes bildet ein
Betriebspraktikum.

Das Projekt zur „Berufsorientierung für
Flüchtlinge“ wird durch Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMBF) finanziert. Das BMBF kooperiert dabei mit dem
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). (See attached file:
45_Praktikumsbetriebe BOF.pdf)


Handwerkskammer Halle (Saale)
Gräfestraße 24
06110 Halle

Schlaglicht aktuell: Lohnraub-Vorwurf des DGB ist Schlag ins Gesicht von Unternehmern. - handwerkernachrichten.com

Schlaglicht aktuell: Lohnraub-Vorwurf des DGB ist Schlag ins Gesicht von Unternehmern.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. weist die
Darstellung des DGB Bayern, die Arbeitgeber in Bayern würden durch
fehlende Tarifbindung „Lohnraub“ begehen, entschieden zurück. „Nach
Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB)
unterlagen 2017 rund 51 Prozent der Beschäftigten in Bayern direkt einem
Flächentarifvertrag, weitere fünf Prozent einem Haustarifvertrag.
Außerdem hat sich die Bezahlung von weiteren 23 Prozent der
Beschäftigten an einem Tarifvertrag orientiert. Somit gelten für rund 80
Prozent der Arbeitnehmer in Bayern direkt oder indirekt Tarifverträge.
Das zeigt: Die Bedeutung von Tarifverträgen in Bayern ist weiterhin hoch
und damit auch die Bezahlung nach Tarif“, sagte vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. -  Die vbw weist gleichzeitig
darauf hin, dass Tarifbindung kein Selbstzweck ist. „Die
Tarifträgerverbände haben es selbst in der Hand, durch wettbewerbsfähige
Tarifverträge Mitglieder zu gewinnen. Zudem muss die negative
Koalitionsfreiheit beachtet werden: Jedem Unternehmen steht es frei,
darüber zu entscheiden, ob es sich einem Tarifvertrag unterwirft oder
nicht“, sagte Brossardt. Er forderte, dass die Tarifverträge
wettbewerbsfähiger werden müssen: „Erforderlich ist eine moderne
Tarifpolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, aktuellen
Herausforderungen wie der Digitalisierung oder der Globalisierung
gerecht zu werden. Für die Gewerkschaften heißt das, von Forderungen
Abstand zu nehmen, mit denen Tarifverträge überfrachtet werden.
Tarifverträge dürfen lediglich Mindeststandards abbilden. Der
Tarifvertrag muss einen Rahmen schaffen, darf aber nicht jedes Detail
regeln. Wenn wir wieder da hinkommen, steigt auch die Akzeptanz von
Tarifverträgen.“



vbw weist Vorwurf des „Lohnraubs“ entschieden zurück


Der Vorwurf des „Lohnraubs“ ist nach Brossardts Worten auch deshalb
absurd, weil die Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer in Deutschland in
den vergangenen zehn Jahren um 27 Prozent gestiegen sind. Die Entgelte
in Deutschland liegen um 15 Prozent höher als im Schnitt der Eurozone,
in der Industrie sogar um 22 Prozent. „Diese Daten umfassen die
tarifgebundenen ebenso wie die nicht-tarifgebundenen Arbeitnehmer. Das
zeigt: Deutschland ist und bleibt ein Hochlohnland“, so Brossardt. Auch
insgesamt weist die vbw die Berechnung des DGB als wenig seriös zurück
und fordert den DGB Bayern auf, zu einem auch in der Sprache sachlichen
Ton zurückzukehren.

Die vbw bewertet auch das EuGH-Urteil zur
Arbeitszeit vollkommen anders als der DGB. „Beschäftigte und Unternehmen
wünschen sich neue, flexible Arbeitsformen. Die Entscheidung des EuGH
zur Arbeitszeit geht in die genau entgegengesetzte Richtung. Die Antwort
auf die Digitalisierung und die Arbeitswelt 4.0 kann nicht die
flächendeckende Rückkehr zur Stechuhr und zur Wiedereinführung der
Arbeitszeiterfassung 1.0 sein.“

Die Ausführungen des DGB zu
den Überstunden zeigen laut vbw auch die Dringlichkeit, das
Arbeitszeitgesetz zu reformieren. „Die Begrenzung der täglichen
Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Wir
brauchen eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit – weg von einer
täglichen hin zu einer wöchentlichen Betrachtung.“





ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München

Berliner Wirtschaft beunruhigt - Konjunktur in Berlin kühlt ab.

Der Geschäftsklimaindex der Berliner Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge gesunken und liegt jetzt bei 137 Punkten. Das ist das Ergebnis der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage. Im Sommer 2018 lag der Wert noch bei 144 Punkten, Anfang 2019 bei 140 Punkten. Viele Unternehmen bewerten die die Geschäftsaussichten deutlich skeptischer als noch vor einem Jahr. Hauptursachen sind der Fachkräftemangel, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und die Energiepreise. Der Geschäftsklimaindex setzt sich zusammen aus der aktuellen Geschäftslage und den Geschäftserwartungen. So ist der Geschäftslageindikator von 59 auf 54 Punkte gesunken, der Erwartungsindikator hat seit Jahresbeginn einen Punkt verloren und beträgt nun 23 Zähler. Dies ist der dritte Rückgang in Folge. Auch der Indikator für die Personalplanungen geht zurück, von 24 auf aktuell 22 Punkte. Trotz des Rückgangs bewegt sich der Geschäftsklimaindex jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. In der IHK-Konjunkturumfrage gaben die Unternehmen ebenfalls Auskunft zu den Investitions- und Beschäftigungsplänen sowie zu den aus ihrer Sicht größten Risiken für die Geschäftsentwicklung. Dabei sehen 71 Prozent der Unternehmen das größte wirtschaftliche Risiko im Fachkräftemangel, gefolgt von den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (51 Prozent). In beiden Fällen sind die Werte angestiegen. Auch der Inlandsabsatz bereitet mehr Unternehmern Sorgen als noch vor einem Jahr: Hier sehen 39 Prozent der Befragten ein Risiko für die Geschäftsentwicklung. Noch deutlicher ist der Anstieg beim Thema Energiepreise: Vor einem Jahr spielten die Kosten für Energie für die Geschäftsprognose praktisch keine Rolle. Aktuell liegt der Wert bei 22 Prozent. „In keiner Branche laufen die Geschäfte schlecht. Wir sehen eine Konjunkturdelle, keine konjunkturelle Krise“, so das Fazit von IHK – Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Die starke Binnennachfrage stützt die Konjunktur im Moment noch zuverlässig. Die Berliner Politik ist jedoch gut beraten, die aktuellen Zahlen als das zu sehen, was sie sind: Ein Weckruf, dass die Hochkonjunktur und mit ihr die komfortable Einnahmesituation des Landes keine Selbstverständlichkeiten sind. Jetzt ist die Zeit, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu sichern. Dabei kommt es vor allem auf drei Dinge an: Die Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung muss Fahrt aufnehmen in Richtung digitaler und kundenorientierter Verwaltung, die Vergabereform muss den Investitionsstau bei öffentlichen Aufträgen auflösen und die Berliner Wirtschaftspolitik muss wieder den Geist von Freiheit und privatem Unternehmertum atmen, Unternehmen müssen sich wieder auf die Politik verlassen können. Debatten um Enteignungen privater Unternehmen sind genau das Gegenteil von verlässlichen Rahmenbedingungen. Die unternehmerische Freiheit ist das Fundament unseres Wohlstandes. Angesichts der abnehmenden Konjunkturdynamik muss man diese Freiheit stärken, um die Berliner Unternehmen weiter zu Investitionen, Innovationen und Standorterweiterungen zu ermutigen.“ Den gesamten Konjunkturbericht finden Sie hier: http://www.ihk-berlin.de/konjunktur IHK Berlin | Fasanenstraße 85 | 10623 Berlin