Saarkonjunktur - Aufwärtstrend weiter intakt.

Geschäftserwartungen deutlich verbessert  - Mit Beginn des Frühlings hat sich die Stimmung in der Saarwirtschaft weiter aufgehellt. Das signalisieren die Meldungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und zu den Aussichten für die kommenden sechs Monate. Der IHK-Lageindikator verharrte im März mit 14,8 Zählern in etwa auf dem Niveau des Vormonats. Zwar sind die Lageeinschätzungen in Teilen der Saarindustrie abermals kräftig gestiegen, im Dienstleistungsgewerbe erzielten die Einschätzungen jedoch einen neuen Tiefstand. Deutlich verbessert haben sich dagegen die Aussichten der Saar-Unternehmen für die kommenden sechs Monate. Mit einem Sprung um 4,9 Punkte auf nunmehr 8,8 Zähler erreichte der IHK-Erwartungsindikator seinen besten Wert seit Mai 2018. Dahinter stehen steigende Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe sowie die Hoffnungen im Handel, nach dem erfolgten Re-Start Mitte März wieder durchstarten zu können. „Zwar ist das Vorkrisenniveau noch immer nicht erreicht, doch die Meldungen der Unternehmen stimmen zuversichtlich, dass sich die Saarkonjunktur weiter stabilisiert.

Während die exportorientierte Industrie weiterhin Rückenwind aus China und den USA erhält, müssen die konsumnahmen Branchen nach wie vor die Last der Pandemie schultern. Inwiefern Nachholeffekte den Erholungskurs stützen und damit auch im Dienstleistungssektor eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen, hängt von der erfolgreichen und damit vertrauensstiftenden Eindämmung des Infektionsgeschehens ab. Grundlage dafür ist ein intelligenter Mix wirkungsorientierter Maßnahmen aus hochfrequentem Testen, einer raschen Steigerung der Impfquoten und digitaler Kontaktnachverfolgung. Mehr Tempo bei der Digitalisierung in den saarländischen Gesundheitsämtern ist daher unerlässlich.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé die Ergebnisse der März-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit rund 100.000 Beschäftigten beteiligten.

Insgesamt bewerten derzeit 35 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut, 45 Prozent mit befriedigend und 20 Prozent mit schlecht. Gut laufen die Geschäfte vor allem in der Elektroindustrie, in der Medizintechnik sowie mit Abstrichen auch wieder in Teilen der Automobilwirtschaft. Überwiegend befriedigend ist die Lage im Ernährungsgewerbe, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, der Keramikindustrie, im Maschinenbau, bei den Gießereien und im Stahlbau. In der Stahlindustrie ist die Lage weiterhin angespannt.

Im Dienstleistungsgewerbe berichten 71 Prozent der befragten Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Gute Geschäfte vermelden die Versicherungsbranche und die IT-Wirtschaft. Bei den Banken, den unternehmensnahen Dienstleistern und im Verkehrsgewerbe ist die Lage überwiegend befriedigend. Nach wie vor äußerst schwierig ist die Lage in Hotellerie und Gastronomie, in der Freizeit- und Kulturwirtschaft sowie im Einzelhandel. „Die Unternehmen sind trotz Re-Start weit von den Vor-Corona-Umsätzen entfernt, auch deshalb, weil der Branche die Kunden aus Frankreich und Luxemburg fehlen. Die Politik bleibt daher gefordert, den Einzelhandel weiter zu unterstützen, um drohende Insolvenzen abzuwenden“, so Thomé.

Agenda für neues Wachstum!

In den kommenden sechs Monaten dürfte der Aufschwung an der Saar nach und nach Fahrt aufnehmen. 19 Prozent der Unternehmen erwarten bessere, 71 Prozent gleichbleibende und zehn Prozent schlechtere Geschäfte. Mehr Besser- als Schlechtermeldungen kommen insbesondere aus der IT-Branche sowie aus der Medizintechnik, der Stahlindustrie sowie der Gummi- und Kunststoffindustrie. Im Fahrzeugbau und bei den Banken überwiegt dagegen die Skepsis. „Die Bundesregierung sollte bereits jetzt die wirtschaftspolitischen Weichen für die Zeit nach Corona stellen und bestehende Wachstumsbremsen lockern, etwa mit einer Unternehmenssteuerreform, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und schnelleren Genehmigungsverfahren. All dies würde zusätzliche private Investitionen stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken“, so Thomé.

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Zehn Jahre nach Fukushima - Brauchen mehr Tempo bei erneuerbaren Energien und Netzausbau.

15.03.2021. Anlässlich des 10. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 11. März weist die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf die bestehenden Herausforderungen durch den Ausstieg aus der Kernkraft hin: „Der Ausstieg aus der Kernenergie ist gesellschaftlich gewünscht. Die Energiewende ist aber noch weit entfernt von ihrem Vollzug. Die Stromversorgung Bayerns, die bis Anfang 2011 zu mehr als 50 Prozent auf Kernenergie beruhte, steht weiterhin vor großen Herausforderungen“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Um die Versorgungssicherheit im Freistaat zu gewährleisten, ist daher für die vbw neben einem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien auch der schnellstmögliche Bau der geplanten Übertragungsleitungen nötig. Der Kohleausstieg erhöht hier die Dringlichkeit noch.

Stromversorgung Bayerns steht nach Kernkraft-Ausstieg weiter vor großen Herausforderungen

 

„Bund und Länder müssen sich auf allen politischen Ebenen entschieden für den schnellstmöglichen Ausbau des Übertragungsnetzes einsetzen“, fordert Brossardt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hemmnisse dringend beseitigt werden. „Ich denke hier an die Abstandsregeln bei Windenergie an Land, zu lange Genehmigungsverfahren und Klagen durch Umweltschutzorganisationen. Wer die Energiewende will, muss auch ertragen, dass sie stattfindet. Bei den Kosten gilt: Niedrige Strompreise steigern nicht nur die Attraktivität des Standorts, sondern sind auch der beste Treiber für klimafreundliche, häufig strombasierte Technologien. Im Sinne niedriger Strompreise müssen die Stromsteuer gesenkt, die Netzentgelte bezuschusst und die EEG-Umlage nach 2022 weiter abgebaut und mittelfristig unter die Fünf-Cent-Marke gedrückt werden. Das ist wichtig, um vor allem den industriellen Mittelstand sinnvoll zu entlasten“, so Brossardt weiter.

 

Für eine erfolgreiche Energiewende ist auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft von großer Bedeutung. „Wasserstoff leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele, insbesondere bei der Dekarbonisierung der Industrie. Wasserstoffbasierte Technologien werden weltweit an Bedeutung gewinnen und neue Wertschöpfungspotenziale für die deutsche High-Tech-Industrie schaffen“, ergänzt Brossardt.

 

Die letzten beiden bayerischen Kernkraftwerke werden bis Ende 2021 (Gundremmingen C) bzw. Ende 2022 (Isar 2) abgeschaltet. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte die Bundesregierung die Verkürzung der Laufzeiten beschlossen. Acht Anlagen wurden sofort stillgelegt, die verbleibenden Reaktoren wurden beziehungsweise werden sukzessive vom Netz genommen.

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40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug - Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis.

IHK begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - Corona-Rechtsverordnung des Landes rasch anpassen und Wettbewerbsverzerrungen beseitigen! Die IHK begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis, die 40 m²-Regelung im stationären Einzelhandel vorläufig außer Vollzug zu setzen. Zugleich appelliert die Kammer an die saarländische Landesregierung, die Rechtsverordnung des Landes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 6. März 2021 rasch anzupassen. „Die Entscheidung des OVG ist konsequent und richtig.

Es bestanden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit, einzelne Branchensegmente zu privilegieren. Darüber hinaus hat das RKI den Anteil des Einzelhandels am Gesamtinfektionsgeschehen als niedrig eingestuft. Insofern war es unverhältnismäßig, weiten Teilen des saarländischen Einzelhandels durch restriktive Zugangsbeschränkungen eine weitere Sonderlast aufzubürden. Das Urteil bietet nun auch eine Chance, durch die notwendige Anpassungen der Rechtsverordnung die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Rheinland-Pfalz zu beseitigen und die Gefahr eines Shopping-Tourismus zu verhindern“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé.
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IHK fürchtet Wettbewerbsverzerrungen bei Öffnung des Einzelhandels - handwerkernachrichten.com

Zu den Öffnungen des Einzelhandels in Mainz am Montag erhalten Sie nachfolgend ein Statement von Dr. Christian Gastl, Präsident der IHK Wiesbaden. Für Fragen dazu melden Sie sich jederzeit. "Für die Händler ist es kaum erklärbar, dass Geschäfte in Mainz wieder öffnen dürfen, in Wiesbaden aber nicht. Gerade bei benachbarten Landeshauptstädten sind solche Unterschiede nicht nur für die Unternehmen ein Problem, sondern auch für den Gesundheitsschutz. Denn es steht jetzt zu befürchten, dass es zum Shopping-Tourismus über den Rhein kommt. Für die Wiesbadener bedeutet das zudem einen Wettbewerbsnachteil - damit werden Betriebe, die eigentlich alle in der gleichen Notlage sind, gegeneinander ausgespielt.

Bei den Lockerungen wäre eine stärkere Abstimmung zwischen unmittelbar benachbarten Ländern sinnvoll, damit die Regeln auch noch nachvollzogen werden können. Im Beschlusspapier von Bund und Ländern steht wörtlich: 'Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.' Wir fragen uns, wie das hier umgesetzt werden soll."

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Warnstreiks sind unverhältnismäßige Stimmungsmache in schweren Zeiten.

08.03.2021 - Brossardt: „IG Metall offensichtlich nicht an baldiger Einigung interessiert“ - Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. kritisiert die Warnstreiks der IG Metall Bayern. „In der derzeitigen Corona-Krise sind Streiks vollkommen unverhältnismäßig und standortgefährdend, denn sie fallen in eine Zeit mit ungewisser Entwicklung der Corona-Pandemie, Kurzarbeit und notwendigem Beschäftigungsabbau. Gleichzeitig sind in manchen Betrieben Lieferketten durch Teileunterversorgung unterbrochen. Wenn jetzt Unternehmen bestreikt werden, die froh um jeden Auftrag sind, dann widerspricht das dem von der IG Metall ausgesprochenen Ziel der Beschäftigungssicherung vollkommen. Eine derartige Eskalation mitten in der Krise zeigt, dass die IG Metall Besonnenheit sowie Maß und Mitte verloren hat. Wir fordern die Beschäftigten auf, an den Standort zu denken. Organisationspolitische Interessen der Gewerkschaft dürfen nicht eine rasche und friedliche Einigung für die Beschäftigung konterkarieren“, fordert vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Das tarifliche Durchschnittsentgelt in der M+E-Industrie beträgt rund 63.000 Euro im Jahr. Die Arbeitgeber in Bayern haben bereits Mitte Februar der IG Metall einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der neben einer Einmalzahlung auch eine Entgelterhöhung für das Jahr 2022 enthält. Insbesondere berücksichtigt das Angebot die starke Heterogenität der M+E Industrie. „Der vbm ist bereit, zur Begleitung der Transformation im Strukturwandel gemeinsam mit der IG Metall optionale tarifliche Regelungen für die Betriebe zu entwickeln. Auch zur Beschäftigungssicherung stehen wir für Lösungsvorschläge bereit, die über die gegenwärtige Krisensituation hinaus Bestand haben“, so Brossardt. Der vbm verknüpft dieses Angebot mit der Vereinbarung einer automatischen Differenzierung zur Kostenentlastung für Betriebe in der Krise.

Der vbm sieht eine unnötige Stimmungsmache durch die IG Metall. Verfolgt sie doch in der Tarifrunde das Ziel der Beschäftigungssicherung, hat gleichzeitig aber den bestehenden Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung gekündigt. Die IG Metall möchte weiter eine unbefristete Übernahme der Auszubildenden, hat aber ebenfalls die bereits seit dem Jahr 2012 bestehende tarifvertragliche Verpflichtung zur unbefristeten Übernahme der Auszubildenden gekündigt. „Wenn die IG Metall Ihre Forderungen als klug und wohl durchdacht bezeichnet, im selben Atemzug die Forderungen und Überlegungen der Arbeitgeber zur Lösung des Tarifkonflikts als ‚frech‘ bezeichnet, passt das nicht zusammen und ist wenig konstruktiv“, findet Brossardt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zeigt sich der vbm enttäuscht, dass die IG Metall an einer Durchsetzung ihres Forderungspakets durch Streiks festhält. „Das ist absolut unverständlich. Viele Unternehmen müssen zunächst verloren gegangene Umsätze wieder aufholen. Zumal die Tarifentgelte seit 2018 um 8,3 Prozent gestiegen sind, von einem Reallohnverlust also absolut keine Rede sein kann“, erklärt Brossardt.

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Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungsbranche noch immer ohne Perspektive - Öffnungsszenarien viel zu komplex und teilweise verwirrend.

04.03.2021 - Bund-Länder-Beschlüsse sind unzureichend und wenig praktikabel .Thomé: „Wichtige Branchen noch immer ohne Perspektive“ . - Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) sieht die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur weiteren Pandemiebekämpfung kritisch. „Zwar begrüßen wir, dass es nun endlich konkrete Öffnungsszenarien gibt. Diese sind aber zum einen viel zu komplex und teilweise verwirrend. Zum anderen gehen sie auch nicht weit genug“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. So seien wichtige Branchen noch immer ohne Perspektive. „Für Gastronomie und Veranstaltungsbranche sind die Aussichten auch nach den jüngsten Beschlüssen wenig ermutigend. Gleiches gilt für die Hotellerie. Wir hätten uns hier deutlich mehr gewünscht, zumal diese Branchen bereits hohe Investitionen in leistungsfähige Hygienekonzepte getätigt haben und sich das Infektionsgeschehen damit verantwortbar kontrollieren ließe“, so Thomé. Auch im stationären Einzelhandel wäre nach Ansicht der IHK deutlich mehr möglich gewesen. „Der Lebensmitteleinzelhandel zeigt täglich, dass er kein Infektionsherd ist und dass sich Ansteckungen mit konsequenten Hygienekonzepten verhindern lassen. Dies ließe sich auf andere Geschäfte übertragen und mit intelligenter IT-Unterstützung verknüpfen“, so Thomé.

Vermehrtes Testen probates Mittel zur Kontrolle des Infektionsgeschehens – weitere Belastungen für Unternehmen vermeiden
Vermehrtes Testen ist nach Ansicht der IHK ein effektives Mittel, das Infektionsgeschehen gezielter einzudämmen. Allerdings sollten weitere Belastungen für die Wirtschaft vermieden werden. Thomé: „Viele Unternehmen sind längst an der Grenze dessen angekommen, was sie noch leisten können, ohne ihre Existenz zu gefährden. Ein flächendeckendes Testangebot für Arbeitnehmer kann deshalb nur mit Augenmaß und Unterstützung durch die Politik eingeführt werden“. Die bereits mit der Testung von Grenzpendlern gemachten Erfahrungen müssten hierbei unbedingt berücksichtigt werden. „Hier zeigt sich gerade, wie komplex und teuer die Organisation eines solchen Testregimes ist – gerade für die kleineren Unternehmen. Bei der Umsetzung einer solchen Idee stellen sich schnell sehr viele praktische und rechtliche Fragen, für die noch Antworten gefunden werden müssen“. In den jetzt anstehenden Gesprächen zwischen Politik und Wirtschaft gelte es daher, realistische und praktikable Lösungen zu finden. „Die derzeit genutzten Antigen-Schnelltests, die nur durch geschultes Personal angewandt werden dürfen, werden diese nun flächendeckend benötigte Lösung sicher nicht bieten – Selbsttests hingegen stellen hierfür eine gute Perspektive dar“, so Thomé.
Die IHK begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Tobias Hans, dem Saarland zum Schutz vor weiterer Verbreitung von Mutationen zusätzliche Kontingente an Impfdosen zur Verfügung zu stellen. In der Grenzlage zum Virusvariantengebiet Moselle könne so ein wertvoller Beitrag zur Aufrechterhaltung des integrierten Wirtschaftsraumes geleistet werden.

IHK Saarland
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Unternehmerinnen erwarten heute eine nachvollziehbare Corona-Öffnungsstrategie.

Öffnungsstrategie muss Planungssicherheit geben - Die Unternehmerinnen erwarten von dem Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin am 3. März eine nachvollziehbare Öffnungsstrategie, um Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben. Konkrete Vorschläge der Unternehmen liegen als Ergebnis des Wirtschaftsgipfels mit dem Bundeswirtschaftsminister vor. Für die Unternehmerinnen ist entscheidend, dass:

• Bund und Länder gemeinsame bundesweite und wissenschaftlich fundierte Kriterien festlegen, unter denen Öffnungen möglich sind und transparent ist, in welchem Verfahren Öffnungsentscheidungen getroffen werden,
• die einheitliche Umsetzung der Öffnung länder- und regionalspezifisch abhängig von der pandemischen Situation und den Gegebenheiten vor Ort erfolgt,
• sich Öffnungsschritte nicht an Branchen orientieren, sondern an nachvollziehbaren Kriterien und der Umsetzung von strengen Hygiene- und Schutzstandards in den Betrieben,
• Selbsttests und Antigen-Schnelltests endlich für alle verfügbar sind,
• die Impfungen durch bessere Kommunikation und Organisation beschleunigt werden und
• die lückenlose Kontaktnachverfolgung verbessert wird, z.B. durch den Einsatz von geeigneten digitalen Technologien oder weiterer personeller Ressourcen von Drittanbietern.

 

Es ist gut, dass sowohl die Überbrückungshilfe III als auch die Neustarthilfe mittlerweile beantragt werden können. Wichtig ist nun eine schnelle Auszahlung der Gelder, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. Gleichwohl sind auch die Gelder der Neustarthilfe – sofern sie denn fließen – für betroffene Unternehmerinnen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Um diese Unternehmer*innen zielgerichtet zu unterstützen, braucht es einerseits zwingend einen kalkulatorischen Unternehmerlohn, damit sie ihre Lebenshaltungskosten stemmen können sowie andererseits die generelle Ausweitung der Neustarthilfe.

Des Weiteren können eine Ausweitung des Verlustrücktrags auf mindestens zwei Jahre für Unternehmen sowie eine bessere private Verlustverrechnung unmittelbar Liquidität und damit auch Investitionen ermöglichen. Eine weitere steuerliche Maßnahme, die die Unternehmerinnen des VdU ausdrücklich unterstützen, ist die geplante Befreiung von Sachspenden an gemeinnützige Organisationen von der Umsatzsteuer.

Unternehmer*innen sollen zudem bei der Notbetreuung in Schulen und Kitas berücksichtigt werden. Denn solange diese nur mit begrenzten Kapazitäten öffnen, sind Unternehmerinnen mit kleinen Kindern dreifach belastet: Sie kämpfen um das Überleben ihrer Unternehmen, schaffen flexible Arbeitsmodelle für ihre Mitarbeiter*innen, die Familienangehörige betreuen müssen und kümmern sich gleichzeitig um die eigenen Kinder.

 

Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU)
 www.vdu.de

Über den VdU
Im Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) sind rund 1.800 Unternehmerinnen organisiert. Die Unternehmerinnen erwirtschaften zusammen einen Jahresumsatz von 85 Milliarden EUR und beschäftigen über 500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland. Seit 65 Jahren setzt der VdU sich erfolgreich dafür ein, dass die Stimme der Unternehmerinnen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft angemessen Gehör findet.