Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und Zukunftssicherung:
zielführender Dreiklang der Koalitionspartner! - Zu den Ergebnissen des
Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket und für die Zukunftssicherung
des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt Hans Peter Wollseifer,
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Respekt:
Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in
zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur
Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung.
Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite
bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise. Das Konjunktur- und
Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten
wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige
Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen
einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung
einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer
Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung
andererseits gelingen kann.
Die Koalitionspartner haben mit ihren Beschlüssen passfähige Schlüsse
aus den aktuellen Erfordernissen gezogen: Viele der Maßnahmen zielen
zurecht darauf, kurzfristig Wirtschaftsaktivität zu entfachen und den
Verbraucherattentismus aufzuheben, indem sie Spielräume für privaten
Konsum und betriebliche Investitionen schaffen. Es ist jedoch gut, dass
die Koalition neben schnell wirksamen und akut notwendigen Maßnahmen, um
die Corona-bedingten Problemlagen zu bewältigen und die wirtschaftliche
Dynamik wiederzubeleben, ebenso der Verbesserung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen wie auch wichtigen Zukunftsinvestitionen einen großen
Stellenwert einräumt. Der ganzheitliche Ansatz des Konjunkturpaketes,
der die Gesellschaft als Ganzes und weniger Partikularinteressen im
Blick hat, ist angesichts einer Krise angemessen, die unser Land in
seiner Gänze getroffen hat.
Liquiditätssicherung ist nach wie vor das Gebot der Stunde, um
Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese
Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Richtigerweise hat sich die Große
Koalition darauf verständigt, die steuerliche Verlustverrechnung
auszuweiten und die Kurzarbeitergeldregelungen zu verlängern. Notwendige
Überbrückungshilfen sind jetzt auch endlich für kleine und mittlere
Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen auf den Weg gebracht worden. Die
nun für die Monate Juni bis August als Zuschuss vorgesehene
Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird auch
Handwerksunternehmen, die zumindest indirekt weiterhin unter massiven
Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden, eine deutliche Erleichterung
geben können.
Positiv ist zudem die Einführung der degressiven Abschreibung und
erhöhter Abschreibungssätze für digitale Wirtschaftsgüter. Die geplante
Einführung eines Optionsmodells für eine rechtformneutrale Besteuerung
der Personengesellschaften bei Modernisierung der Körperschaftsteuer
läuft allerdings ohne Verbesserungen bei der Thesaurierungsrücklage an
den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Handwerks vorbei. Bedauerlich
ist die fehlende Anhebung der GWG-Grenze wie insgesamt steuerlich mehr
möglich gewesen wäre.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die angekündigte Absenkung
der EEG-Umlage über das Ausmaß hinaus, das bereits vorgesehen war, um
die Mehrbelastungen aus der anstehenden CO2-Bepreisung zu kompensieren.
Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem die Ankündigung von
besonderer Bedeutung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ungeachtet
der krisenbedingt massiven Mehrbelastungen der Sozialversicherungen
zumindest zunächst nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.
Ausdrückliche Zustimmung des Handwerks finden die vorgesehenen
finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona-Krise
ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar
erhöhen. Mit diesen Maßnahmen zur Anerkennung und Motivation
betrieblicher Ausbildung sendet die Koalition das ganz wichtige Signal,
dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss, will man
die Zukunfts- und Fachkräftesicherung in unserem Land nicht aufs Spiel
setzen.
Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und
Auftraggeber des Handwerks sind, sind auch die umfänglichen finanziellen
Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten.
Schließlich zeigen die zahlreichen nun vorgesehenen Maßnahmen in den
Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz vom Breitbandausbau über die
Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur Wasserstoffstrategie und der
Ausweitung der Förderung der Gebäudesanierung, dass die
Koalitionsparteien über ein Konjunkturprogramm hinaus die
Zukunftssicherung Deutschlands nachhaltig angehen wollen.
In zahlreichen Punkten ist die konkrete Ausgestaltung des
Konjunkturprogramms allerdings noch offen. Die Politik muss das Programm
nun zügig umzusetzen. Das Handwerk wird sich dabei dafür einsetzen,
dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung,
Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolgt.
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin
Dieses Konjunkturprogramm muss sich beweisen!
Bund der Steuerzahler bewertet die Ergebnisse des
Koalitionsausschusses. Ein Programm mit Mut, aber auch mit hohen
Belastungen für die kommenden Haushalte: So bewertet der Bund der
Steuerzahler das in der Nacht beschlossene Konjunkturprogramm der
Regierungskoalition in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Die richtigen Signale!
· „Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen und
Überraschendes vorgestellt“, lobt der Präsident des Bundes der
Steuerzahler, Reiner Holznagel, mit Blick auf die Senkung der
Mehrwertsteuer. „Diese Maßnahme kommt allen Verbrauchern zu Gute, wenn
Handel und Dienstleister die Reduzierung an ihre Kunden weitergeben.“
· Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird auf 4.000 Euro pro Jahr verdoppelt.
· Wichtig sind zudem die Ausweitung der Verlustverrechnung
und die Corona-Rücklage für Betriebe sowie die degressive Abschreibung.
Holznagel: „Diese Maßnahmen verschaffen den Unternehmen Luft zum Atmen!“
Dem vorgeschlagenen Optionsmodell, nach dem auch Personengesellschaften
die Körperschaftsteuer wählen können, steht der Verband offen gegenüber
– Details bleiben aber abzuwarten.
· „Richtig ist auch, bei Stromkosten und Lohnnebenkosten auf
die Bremse zu treten!“, betont der BdSt-Präsident. So ist in dem
Ergebnispapier das Versprechen enthalten, die Lohnnebenkosten durch die
Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu
deckeln. Auch die EEG-Umlage soll in den kommenden zwei Jahren leicht
sinken. Mit Blick auf wettbewerbsfähige Strompreise ist das ein Schritt
in die richtige Richtung, aber ein zaghafter. Als Signal für langfristig
niedrigere Strompreise hätten wir uns eine deutliche Senkung der
Stromsteuer gewünscht, die auch über den Zeitraum von zwei Jahren hinaus
verlässlich erhalten bleibt.
Das ist zu teuer!
· Neben den breit angelegten steuerlichen Verbesserungen
findet sich auch ein teures Sammelsurium im Konjunkturpaket, das
offenbar parteipolitischen Wünschen geschuldet ist. „Die hohe Anzahl von
57 Einzelmaßnahmen macht deutlich, dass die Regierung lieber mit der
Gießkanne vorgeht, als sich auf konzentrierte und gezielte
Wachstumsimpulse zu fokussieren“, kritisiert Holznagel.
· Vor allem wurden zahlreiche staatliche Daueraufgaben wie
Digitalisierungsprojekte, Klimamaßnahmen oder eine forcierte
Verwaltungsmodernisierung in das Paket aufgenommen, welche die
Neuverschuldung in die Höhe treiben, obwohl sie aus dem laufenden Etat
finanziert werden sollten. Das Konjunkturpaket legt Versäumnisse der
Politik aus den vergangenen Jahren offen – weil die Schuldenbremse für
dieses Jahr ausgesetzt ist, werden diese Versäumnisse jetzt mithilfe
neuer Schulden kaschiert und damit die Steuerzahler belastet. Die
Politik greift in die Schuldenkiste, um Standard- und Wunschprojekte
durchzuboxen – damit öffnet sie Mitnahme-Effekten Tür und Tor!
Das fehlt!
· „Aus der Sicht der Steuerzahler fehlt im Maßnahmenpaket der
komplette und schnellere Soli-Ausstieg“, kritisiert Holznagel. „Jetzt
bleibt der Solidaritätszuschlag weiterhin ein Fall für das
Bundesverfassungsgericht.“
Und das fordert der Bund der Steuerzahler!
„Viele Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Sie müssen sich
aber in der Praxis beweisen“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
„Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, dass die Bundesregierung
in jeweils kurzen Zeitabständen prüft, ob die Ziele mit dem
Konjunkturprogramm tatsächlich übereinstimmen. Weil die Belastungen vor
allem für den Bundeshaushalt enorm sind, muss die Politik sehr
sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen – das ist sie den kommenden
Generationen schuldig.“
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
vbw zufrieden mit Konjunkturpaket der Bundesregierung
Brossardt: „Befreiungsschlag zur Bewältigung der wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie“ - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen
Wirtschaft e. V. zeigt sich zufrieden mit den Entscheidungen des
Koalitionsausschusses für das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur
Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von
130 Milliarden Euro. „Mit der befristeten Mehrwertsteuersenkung und der
Stärkung der öffentlichen Nachfrage etwa durch den Solidarpakt werden
Konjunkturimpulse gesetzt, die man jetzt braucht. Dass Konjunkturimpulse
mit Zukunftsinvestitionen verbunden werden, macht das Konjunkturpaket
rund. Die Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro für in
wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Unternehmen ist eine echte
Hilfe. Das schafft zusätzliche Liquidität für kleine und mittlere
Unternehmen und sichert deren Überleben“, kommentiert vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw hält auch die Vorschläge für erweiterte Regelungen zu
Verlustrückträgen für einen sinnvollen Mechanismus zur
Unternehmenssicherung. „Die Verrechnung der jetzt entstandenen Verluste
mit Gewinnen aus den Vor- bzw. Folgejahren senkt die Steuerbelastung der
Unternehmen. Das erhält die dringend notwendige Liquidität im Betrieb
und schafft Spielräume für Innovationen in die Zukunft“, so Brossardt.
In diesem Zusammenhang begrüßt die vbw die steuerlichen
Investitionsanreize durch erweiterte degressive
Abschreibungsmöglichkeiten und die Ausweitung der steuerlichen
Forschungsförderung. „Wir begrüßen auch, dass bis Ende 2021 die
Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden. Das friert
die Lohnzusatzkosten ein und sichert so die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Das gilt auch für die
Deckelung der EEG-Umlage“, so Brossardt.
„Alles in allem hat der Koalitionsausschuss einen sehr teuren, aber
gelungenen Kompromiss erarbeitet. An der ein oder anderen Stelle hätten
wir uns aber noch mehr Mut für dringend notwendige Reformen gewünscht.
Die Corona-Pandemie ist aus wirtschaftlicher Sicht noch lange nicht
überstanden“, so Brossardts Fazit.
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Max-Joseph-Straße 5
80333 München
Konjunkturpaket Bund: Krisenbewältigung und Zukunftssicherung
Der Koalitionsausschuss in Berlin hat ein Konjunkturpaket zur
Bekämpfung der Corona-Folgen beschlossen. Der Präsident des
Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold, erklärt
dazu: „Das Konjunkturpaket verknüpft schnell wirksame Maßnahmen zur
Krisenbewältigung und Konjunkturstärkung mit Investitionen zur
Zukunftssicherung. Es setzt wichtige, branchenunabhängige Impulse wie
die Absenkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung des privaten Konsums
und die Entlastung von Betrieben durch sozialversicherungs- und
steuerrechtliche Erleichterungen. Dieser ganzheitliche Ansatz ist eine
bemerkenswerte Antwort auf die Corona-Krise – wenngleich aus
baden-württembergischer Sicht eine stärkere Unterstützung des
Kfz-Gewerbes und der Industrie wünschenswert gewesen wäre.
Nach wie vor ist Liquiditätssicherung das Gebot der Stunde, um
Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese
Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Die Ausweitung der steuerlichen
Verlustverrechnung ist hierfür ein richtiger Baustein, genau wie die
Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe mit massiven
Umsatzeinbrüchen. Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem besonders
die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent eine gute
Nachricht. Dies gilt zwar grundsätzlich auch für die Absenkung der
EEG-Umlage, allerdings hätten wir uns gewünscht, dass dies nicht nur
über den Ausgleich mit Steuermitteln erfolgt.
Mit den finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der
Corona-Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten
oder gar erhöhen, sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass
berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss. Zur
Fachkräftesicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung müssen wir
unbedingt die Ausbildungsinfrastruktur aufrechterhalten. Zentrales
Element hierbei sind die Bildungsstätten des Handwerks. Diese sind als
anerkannte Lernorte für die qualitative breite Ausbildung unverzichtbar
und müssen gesichert werden – zum einen über den Ersatz der durch Corona
ausgefallenen Einnahmen – aber auch über eine zukunftssichere
ausreichende Finanzierung. Hier ist sicherlich auch die Landesregierung
gefragt.
Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und
Auftraggeber des Handwerks sind, sind die umfänglichen finanziellen
Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten. Wir setzen darauf, dass
diese nun ihre Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben umsetzen oder
sogar ausbauen - und so die heimische Wirtschaft ebenfalls unterstützen.
So lobenswert das Konjunkturpaket in den meisten Punkten ist, so ist
jedoch noch vieles unklar und wenig detailliert. Die Politik muss die
Beschlüsse so schnell wie möglich konkretisieren und umsetzen. Denn
viele Betriebe stehen angesichts der Krise vor einem Berg aufgelaufener
Verbindlichkeiten, etwa durch die Stundung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen. Es darf keine verzögerte Insolvenzwelle
geben.“
Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.
Heilbronner Straße 43
70191 Stuttgart
Ergebnis Koalitionsausschuss zu Corona-Folgen
Mang: „Maßnahmenbündel erscheint geeignet, um Wirtschaftsabschwung zu
dämpfen. Wir brauchen dauerhaft ein Belastungsmoratorium bei Steuern
und Abgaben.“ - „Das Maßnahmenbündel des Bundes über 130 Mrd. Euro
erscheint geeignet, um den Abschwung in Deutschland zu dämpfen und um
das Wirtschaftswachstum mittelfristig zu erhöhen. Gut, dass neue
Belastungen der Betriebe vermieden wurden. Wir brauchen aber dauerhaft
ein Belastungsmoratorium bei Steuern und Abgaben“, sagte Wolf Mang,
Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände in einer
ersten Reaktion zum Ergebnis des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und
SPD.
Mang begrüßte die „Vielzahl der Maßnahmen“ im so genannten
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket. Er nannte beispielhaft
einzelne Instrumente: „Die Senkung der Mehrwertsteuer, die Erweiterung
des steuerlichen Verlustrücktrags, die Erhöhung der degressiven
Abschreibung, die Verringerung der EEG-Umlage sowie die neuen
Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen sind richtige
Ansätze, um Liquidität in den Unternehmen zu halten und um kurzfristige
Impulse für Konsum und neue Investitionen zu geben.“
Zudem
lobte Mang das Vorhaben, die Handlungsfähigkeit der Kommunen als
Auftraggeber für öffentliche Investitionen durch Finanzhilfen von Bund
und Ländern zu sichern. „Es ist wichtig für die Konjunktur und für das
mittelfristige Wachstum, dass Städte und Gemeinden weiter investieren -
also weiter Projekte planen und beschließen, Ausschreibungen tätigen und
auch Rechnungen zeitnah bezahlen. Schulen, Schwimmbäder, Straßen und
Brücken müssen weiter saniert oder neu gebaut werden. Es darf hier keine
Corona-Pause geben.“
Das vom Koalitionsausschuss vereinbarte
„Zukunftspaket“ über 50 Milliarden Euro enthalte nach Ansicht von Mang
„viele gute Impulse“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland strukturell
zu modernisieren und Wachstumskräfte zu stärken. „Ich freue mich, dass
die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet wird und die Förderungen
von zukunftsträchtigen Techniken erhöht werden. Wichtig ist, dass der
Bund in vielen Gebieten einen Digitalisierungsschub plant und so
Voraussetzungen für das Wachstum von morgen verbessert. Bei all dem muss
die Politik mehr als bisher gewährleisten, dass die Förderung möglichst
technologieneutral erfolgt.“ Mang bekräftigte das VhU-Anliegen, dass
ein stetiger Aufwuchs der öffentlichen Investitionen in Bund, Land und
Kommunen eine politische Daueraufgabe bleibe: „Es darf kein
konjunkturelles Strohfeuer geben.“
Dass die Koalition die
„Chance zur vollen Abschaffung des Soli“ verpasst habe, bezeichnete Mang
als Fehler. Nun bestehe die Gefahr, dass dauerhaft viele
Leistungsträger und insbesondere die Unternehmen 10 Mrd. Euro pro Jahr
zu viel an Steuern zahlen müssen: „Dabei wäre der Einstieg in eine
Senkung der Unternehmensbesteuerung auf maximal 25 Prozent wichtig,
damit Deutschland als Investitions- und Produktionsstandort attraktiver
wird.“
Mang sagt, dass im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen ein
klarer und verbindlicher Plan zur Tilgung der neuen Schulden vereinbart
werden müsse, indem festgelegt werden müsse, bis wann der
gesamtstaatliche Schuldenstand wieder auf 60 Prozent zurückgeführt
werden muss. Die im Koalitionspapier erwähnte Berechtigung der
EU-Kommission, Kredite über 500 Mrd. Euro aufzunehmen, lehnte Mang
erneut aus Gründen der Generationengerechtigkeit und als Schritt hin zu
einer Haftungs- und Schuldenunion ab.
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)
Koalition legt mit Konjunkturpaket guten Start hin
„Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und
Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen
bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass
der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und
Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr“, sagt
Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen
Bauindustrie. „Allerdings darf es nicht nur bei einer Prüfung bleiben“,
ermahnt Babiel. „Gerade jetzt muss die Bundesregierung für eine schnelle
Umsetzung von Infrastrukturprojekten sorgen. Um Einbrüche zu vermeiden
und Entlassungen zu verhindern, ist es essenziell, dass die öffentlichen
Investitionen in unsere Infrastruktur auf Ebene von Bund, Ländern und
Kommunen in voller Höhe erhalten bleiben und umgesetzt werden“, so
Babiel weiter.
Die BAUINDUSTRIE hatte unter anderem in ihrem Papier „Die
BAUINDUSTRIE nach Corona - Eine stabile Baukonjunktur stärkt die
deutsche Wirtschaft“ als Lösungen vorgeschlagen, die Stabilisierung der
kommunalen Haushalte, die konsequente Modernisierung der öffentlichen
Infrastruktur, die umfassende Digitalisierung und personelle Aufstockung
der öffentlichen Verwaltung, die Entbürokratisierung von Wirtschaft und
Verwaltung sowie die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung
als Beitrag gegen den Klimawandel umzusetzen. All dies findet sich im
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wieder. Ein weiterer wichtiger
Punkt ist die Entbürokratisierung des Fördersystems und dessen
Weiterentwicklung für den Glasfaser-Breitbandausbau. Ohne den
deutschlandweiten Ausbau geht es auch nur schleppend mit der
Digitalisierung voran.
„Die BAUINDUSTRIE ist gewappnet, den erforderlichen konjunkturellen
Aufschwung nach der Krise erfolgreich zu gestalten und ihren Teil zur
wirtschaftlichen Erholung in Deutschland und Europa beizutragen. Nun
muss das Konjunkturprogramm an Fahrt gewinnen“, betont Dieter Babiel
abschließend.
BAUINDUSTRIE
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstraße 129 - 10785 Berlin
