Neue Grundsteuer - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen.

Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss - Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die heute vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Bewertung bei der Grundsteuer. Zwar bezeichnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen ihr Arbeitsergebnis als Kompromissmodell – doch tatsächlich bleibt es bei dem sehr problematischen wertabhängigen Modell. Ein Bürokratiemonster Die künftige Berechnung der Grundstücke soll weiterhin verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalten. Die einzige Abweichung zum vorherigen Vorschlag besteht nun wohl darin, dass die Miete nicht mehr einzeln für jede Wohneinheit ermittelt werden muss. „Das heute präsentierte Eckpunktepapier ist weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, befürchtet BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Der BdSt fordert: In der jetzt anstehenden Ausarbeitung der Details muss entscheidend nachgebessert werden! Denn der Wertbezug führt gerade in Ballungsgebieten automatisch zu einer höheren Grundsteuer. Dies trifft vor allem viele Menschen mit kleinen Einkommen. Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss nichts zu tun. Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden. Das ist absolut indiskutabel! Pressekontakt Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

IHK Saarland bei Fachkräftesicherung bundesweit sehr gut positioniert.

25.000 Anträge auf Gleichwertigkeitsfeststellung bei der IHK FOSA: Bei der IHK FOSA ist der 25.000ste Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung eingegangen. Der Antragstellende will damit seine auf Mauritius erworbene Ausbildung im Fach Elektrotechnik anerkennen lassen. Das Anerkennungsverfahren habe er unter anderem angestoßen, weil seinem derzeitigen Arbeitgeber eine verlässliche Einschätzung des französischsprachigen Abschlusszeugnisses aus Mauritius einige Probleme bereitete. Mit dem Anerkennungsbescheid sei es dagegen möglich, seine beruflichen Qualifikationen verständlich aufzuschlüsseln. Saarland auf Platz 14 von 76 teilnehmenden IHKs Auch im Saarland ist die Anerkennungsberatung für Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Hier berät die Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen (SEAQ) im Welcome Center von saaris hinsichtlich der Anerkennung des im Heimatland erworbenen Berufsabschlusses bei der IHK FOSA. Die IHK Saarland arbeitet hierbei eng mit dem Welcome Center zusammen, sowohl bei der Erstberatung und der Weiterleitung auf die SEAQ als auch bei einer eventuell notwendigen anschließenden Qualifizierungsberatung. Dadurch konnten bislang auch sehr viele Anträge an die IHK FOSA weitergeleitet werden. IHK-Geschäftsführer Peter Nagel: „Mittlerweile sind fast 400 Anträge bei der IHK FOSA eingegangen. Das Saarland liegt bei den eingereichten Anträgen auf Platz 10 aller Bundesländer. Unsere IHK nimmt bei dieser wichtigen Aufgabe zur Fachkräftesicherung unter den 76 teilnehmenden IHKs einen bereits sehr guten 14. Platz ein.“ „Mittlerweile hat die Wertschätzung eines Anerkennungsverfahrens sowohl bei ausländischen Fachkräften als auch Unternehmen stark zugenommen“, stellt IHK FOSA Geschäftsführerin Heike Klembt-Kriegel fest. „Mit dem Bescheid über das Ergebnis des Anerkennungsverfahrens geben wir beiden Seiten ein Dokument an die Hand, das die qualitative Überprüfung vorhandener Berufsqualifikationen im Vergleich zum deutschen Ausbildungsstandard bescheinigt und so Sicherheit bei der Einschätzung ausländischer Ausbildungsabschlüsse bietet. Kaufmännische Berufe Spitzenreiter Bisher erteilte die IHK FOSA fast 18.000 Anerkennungsbescheide, dabei endeten die Verfahren zu 62 % mit einer vollen Gleichwertigkeit. Die Länder des Westbalkans sowie der ehemaligen Sowjetunion bilden einen Schwerpunkt der Herkunftsländer der Ausbildung. Ein signifikanter Anteil der Anträge entfällt auch auf den syrisch-arabischen Sprachraum. Am häufigsten werden Verfahren zu kaufmännischen Berufen durchgeführt, noch vor Metall- und Elektroberufen. Die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) ist das bundesweite Kompetenzzentrum deutscher Industrie- und Handelskammern zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse, die mit einem IHK Beruf verglichen werden. Seit 2012 führt die Körperschaft des öffentlichen Rechts Anerkennungsverfahren nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) zentral für 76 Mitglieds-IHKs durch und gewährleistet so eine einheitliche Entscheidungspraxis. IHK Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken

Schlaglicht aktuell: Protest gegen drastische Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten.

VhU fordert Bundesrats-Initiative der Landesregierung gegen drastische Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten. Pollert: „Wirtschaft nicht in dringend erforderlicher Flexibilität beschränken! Mengenproblem nur im öffentlichen Dienst!“ - Mit wachsendem Grimm beobachtet die hessische Wirtschaft die sich häufenden wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition – aktuell nun zur Neuregelung des Befristungsrechts. „Diese stellt eine faktische Abschaffung der sachgrundlosen Befristung dar“, so der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert. „Sie raubt unseren Unternehmen ein gut funktionierende Flexibilisierungsinstrument und jungen und wenig qualifizierten Bewerbern wertvolle Chance auf einen Arbeitsplatz. Dies ist in Zeiten einer eintrübenden Konjunktur und großen geopolitischer Unsicherheiten das völlig falsche Signal.“ Die Bundesregierung plant, die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 75 Mitarbeitern auf max. 2,5 Prozent der Gesamtbelegschaft zu begrenzen. Weiter soll diese Befristung nur noch für max. 18 Monate statt bisher 24 Monate möglich sein. Auch die bislang im Gesetz vorgesehene dreimalige Verlängerung des Vertrages soll auf nur eine reduziert werden. „Die Überdehnung des Befristungsrechts ist allein ein Problem des öffentlichen Dienstes, was die schwarz-rote Koalition aber mit den geplanten Änderungen gar nicht angehen will, sondern dem Öffentlichen Dienst mit der sog. Haushaltsbefristung weiterhin dieses Flexibilisierungsinstrument ermöglicht. Stattdessen soll die Wirtschaft reguliert werden, in der Befristungen nur eine Randerscheinung sind, die aber zum Auffangen von saisonalen Auftragsspitzen dringend in unbürokratischer Weise benötigt werden", so Pollert. In der öffentlichen Wissenschaft sei fast jeder zweite Mitarbeiter befristet beschäftigt (43,6 Prozent), im gesamten öffentlichen Dienst fast jeder zehnte Mitarbeiter (9,5 Prozent). Hingegen liege z. B. in der Metall- und Elektro-Industrie der Anteil gerade einmal bei vier Prozent im Durchschnitt. Außerdem sinke in der Wirtschaft die Anzahl der sachgrundlosen Befristung ständig. Im Ergebnis würden vor allem die Beschäftigten, die weniger qualifiziert sind, die Chance auf den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt verlieren. Für sie ist die sachgrundlose Befristung das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Deshalb fordert die hessische Wirtschaft nicht nur die derzeit bestehenden Befristungsmöglichkeiten zu erhalten, sondern vielmehr den rigiden Kündigungsschutz für die ersten 24 Monate zu lockern. Dieses Gesetzesvorhaben passt nahtlos in die wirtschaftsfeindliche Serie aus Frühverrentung (Rente mit 63), Brückenteilzeit, die Arbeitgeber zwingt, Vollzeitplätze vorzuhalten, weiteren Einschränkung von Zeitarbeit ebenso wie zur konsequenten Weigerung, wirtschaftsfreundliche Gesetze zu erlassen wie z. B. ein modernes Arbeitszeitgesetz oder eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. „Wir fordern die hessische Landesregierung und den neuen Arbeitsminister Kai Klose auf, im Bundesrat mit ihren fünf Stimmen gegen dieses wirtschaftsfeindliche Gesetz zu stimmen“, so der VhU-Hauptgeschäftsführer. Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU)

Saarwirtschaft - Geschäftserwartungen rutschen weiter ins Minus.

Saarwirtschaft nur verhalten ins neue Jahr gestartet - Angesichts zunehmender weltwirtschaftlicher Risiken hat sich die Stimmung in der Saarwirtschaft zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Das signalisieren die Meldungen der Unternehmen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden sechs Monate. Während die aktuelle Geschäftslage noch vergleichsweise gut und gegenüber dem Vormonat unverändert eingeschätzt wird, haben sich die Aussichten der Unternehmen nochmals verschlechtert. Der IHK-Erwartungsindikator fiel um 0,8 Punkte und liegt jetzt mit 2,7 Punkten im negativen Bereich. „Die Konjunktur hat zuletzt deutlich an Dynamik verloren und dürfte auch im weiteren Jahresverlauf nur in Trippelschritten vorankommen. Sorgen bereitet den Unternehmen die konjunkturelle Abschwächung in China, der nach wie vor ungelöste Handelskonflikt sowie vor allem der Brexit. Nur unter der Voraussetzung, dass diese Risiken beherrschbar bleiben und die Binnennachfrage sich weiter robust entwickelt, könnte das Saarland in diesem Jahr ein Wachstum von 0,5 bis 1,0 Prozent erreichen.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen die Ergebnisse der Januar-Umfrage der IHK Saarland, an der sich rund 300 Unternehmen mit gut 120.000 Beschäftigten beteiligten. Insgesamt bewerten derzeit 46 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut, 44 Prozent mit befriedigend und zehn Prozent mit schlecht. Weiterhin dynamisch laufen die Geschäfte in der Medizin-, Mess- und Regeltechnik. Etwas verhaltener, aber weiterhin gut, ist die Lage in der Keramikindustrie, im Stahlbau, bei der Herstellung und Bearbeitung von Metallwaren sowie in Teilen der Automobilzulieferindustrie. Im Ernährungsgewerbe, in der Elektroindustrie, im Maschinenbau, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, in der Stahlindustrie, bei den Gießereien und in der Bauwirtschaft ist die Situation überwiegend zufriedenstellend. Deutlich besser als in der Industrie ist die Stimmung im Dienstleistungssektor. Hier berichten 96 Prozent der befragten Unternehmen über gute oder befriedigende Geschäfte. Rund läuft es weiterhin in der IT-Branche, im Verkehrsgewerbe und bei den sonstigen unternehmensnahen Dienstleistern. Im Handel und bei den Finanzdienstleistern ist die Lage eher befriedigend. Binnenwirtschaft stärken! In diesem Jahr blicken die Unternehmen so verhalten auf das erste Halbjahr wie schon lange nicht mehr. Für die kommenden Monate rechnen nur 10 Prozent mit besseren Geschäften. Eine Verschlechterung befürchten dagegen 13 Prozent. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) erwarten keine Veränderung der Situation. „Angesichts der insgesamt schwierigen konjunkturellen Lage sollte die Bundesregierung jetzt die Binnennachfrage und damit den Standort Deutschland stärken. Hierzu zählen bessere Abschreibungsbedingungen, eine zügige Einführung der steuerlichen Forschungsförderung für alle Unternehmen sowie die rasche und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dies wäre ein wichtiges Signal für Aufbruch und Investitionen“, so Klingen. IHK Saarland Franz-Josef-Röder-Straße 9 | 66119 Saarbrücken